Thomas Hering

richtig Sehr geehrter Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kolaus legen Damen und Herren! Mir kam bei dem Lesen dieses selbstAntrags ein Gedanke. Wollen Sie die Probleme beschreiben, wollen Sie Probleme schaffen, wollen Sie Probleme Zu- lösen oder lieber von den Problemen leben? Zur Problemnach lösung kann dieser Antrag jedenfalls nicht beitragen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das Einzige, was Ihnen gelungen ist, ist wieder einmal der Brückenschlag von den Bundesthemen zu uns, in das Haus des Hessischen Landtags. Hinsichtlich des Asylrechts und des Einbürgerungsrechts hat auch die CDU eine klare Meinung. Wir haben dazu eine klare Haltung. Ich beziehe hier auch gerne Stellung. Ja, die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Das muss man sich in gewisser Weise verdienen. Sie ist mit Rechten und Pflichten verbunden. Derartige Reglementierungen und vorsichtiges Vorgehen fordert die CDU schon seit Langem und nicht schlagartig, wie das von Ihnen, Herr Lambrou, vorgeworfen wurde. Da gibt es die klare Forderung an die Ampel, die Voraussetzungen nicht herunterzuschrauben. Denn es geht darum, dass der Einbürgerungswille mit dem Integrationswillen gleichgesetzt werden kann, nämlich mit der Identifikation und mit den Werten unserer Bevölkerung. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Unsere Linie ist klar. Wir streben einen klaren, verlässlichen und konsequenten Prozess mit Forderungen an, auch als Orientierung für die Bewerber. Aber diesen Weg für bestimmte Nationen pauschal im Vorhinein abzuschneiden, das kann kein ernsthafter Anspruch sein – übrigens nicht nur inhaltlich-politisch, sondern auch formalrechtlich. (Andreas Lichert (AfD): Bis geprüft ist!) Es geht mir hier auch nicht um Kleinkariertheit, Herr Lichert. Aber in diesem Antrag ist eigentlich schon alles durcheinandergewürfelt, was unser Rechtssystem an Migrationsfragen, Asylhintergründen und Fragen zur Staatsbürgerschaft so hergibt. Es sind zahlreiche Punkte, es ist eigentlich alles drin, nur passt nichts zusammen – und das, fatalerweise, ungeachtet verfassungsrechtlicher Vorgaben. Wir müssen hier doch ernsthaft diskutieren. Es geht um geltendes Recht, auch um Vorgaben an uns, an die wir uns zu halten haben. Ja, wenn es Kritik an Polizeibeamten gab aufgrund von Einzelfällen und entsprechenden Verfehlungen, habe ich mich immer gegen den Generalverdacht verwahrt. Den aber schüren Sie heute sehr massiv. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Wenn man das aussetzen möchte, bis alle Einzelfälle geprüft sind, wäre das fast so, als müsste die AfD ihre Liste erst dann aufstellen, wenn wir alle bei Ihnen durchleuchtet haben, ob nicht doch ein Rechtsextremist dahinter steckt oder irgendeiner, der rumballert. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Andreas Lichert (AfD): Netter Versuch, Herr Kollege! Netter Versuch!) Man kann nicht beliebig die rechtlichen Rahmenbedingungen dehnen, verschieben und vermengen, damit das irgendwie in einen Stimmungsmacherantrag reinpasst. Pauschale Ausgrenzung bestimmter Nationalitäten verletzt nicht nur unser Grundgesetz, es steht auch gegen unsere Überzeugung, dass der Staat jedem Menschen das gleiche Recht zuschreiben muss, jeden Mensch gleichbehandeln muss, unabhängig von seiner Herkunft, und ihn schon gar nicht auf seine Herkunft reduzieren darf. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Es kommt eben auf den Einzelfall an und dort, wie ich schon beschrieben habe, auf den Integrations- und Identifikationswillen. Erfolgreiche Integration, das Bekenntnis zu unseren Werten, kann durchaus berechtigt die Tür für die deutsche Staatsbürgerschaft öffnen. Andererseits ist es ein ganz klares Thema, was unsere Bürgerinnen und Bürger umtreibt: Es gibt auch Einbürgerungshindernisse, entgegenstehende Verhaltensweisen oder Grundhaltungen. Dazu kann auch der Missbrauch des Asylstatus zählen – aber eben nicht als pauschaler Ausschlussgrund für ganze Nationen. Als Missbrauchsfälle haben Sie jetzt die Heimreisen in Ihrem Antrag angeführt. Hierzu kann ich nicht schweigen, ich sagte ja, es treibt die Menschen um. Deswegen muss ich hierzu tatsächlich ausführen: Ich habe gesagt, die Regeln gelten für uns alle, und somit auch für alle, die hierherkommen. Es geht mir um Konsequenzen, um einen handlungsfähigen Rechtsstaat und um die Rechtstreue seiner Bewohner. Konkret hierzu: Wenn jemand in sein Heimatland reist, um dort Urlaub zu machen, kann das schon die Schutzbedürftigkeit infrage stellen. Wie anders soll ich das verstehen, wenn Menschen, die doch aus größter Not und Gefahr mit massivem Schutzbedürfnis zur Rettung ihres Lebens genau dort Urlaub machen, wo diese Gefahren lauern? Dann kann es für mich konsequenterweise mit diesen Fluchtgründen auch keine Heimreisen zu Beerdigungen oder Krankenbesuchen geben. Das kann das Vertrauen in den Rechtsstaat und in seine Handlungsfähigkeit erschüttern. Das kann fatalerweise auch den Rückhalt der aufnehmenden Bevölkerung schwächen. Allein deswegen müssen wir diese Heimreisen effektiv unterbinden oder auch ahnden. (Beifall CDU und SPD) Das braucht man auch gar nicht martialisch anzugehen. Jeder, der Kinder großgezogen hat, weiß, dass die Grundvoraussetzungen Konsequenz und der Respekt vor den Eltern und den Erziehenden sind. Wer Menschen Grundlagen vermitteln will, der muss von diesen ernst genommen werden. Genau das aber stelle ich infrage, wenn sich Menschen bewusst über derartige wichtige Voraussetzungen hinwegsetzen und dann tatsächlich – trotz der Vorgabe, sie würden verfolgt – ins Heimatland reisen. Da habe ich Bedenken, ob die uns, unseren Staat und unsere Regeln ernst nehmen und ob die sich ernsthaft integrieren wollen. (Zuruf: Das ist eine rhetorische Frage!) Als Rechtsstaat tragen wir Verantwortung für die Menschen zum Schutz vor Verfolgungen. Diesen Auftrag nimmt Deutschland nachweislich in großem Maße sehr ernst. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Aber wir tragen auch Verantwortung gegenüber allen in diesem Land, um im stabilen Rechtssystem für geordnete Verhältnisse sorgen zu können. Wir nennen das ganz klar Humanität und Ordnung. Mit diesen unmissverständlichen Ausführungen werbe ich um Vertrauen in unseren Rechtsstaat, der konsequent handelt und auch Sanktionen im Einbürgerungsprozess nicht scheuen darf. Aber keine pauschalen Ausgrenzungen, keine Sanktionen aller Landsleute, von denen sich übrigens viele integrieren und unser Land bereichern. Setzen Sie einmal diese Brille auf, um das zu sehen. Viele von ihnen leisten einen Beitrag für unser Land. Ich danke ausdrücklich der Kollegin Kunz-Strueder für die lebhaften und hegehenden Beispiele, die hier sehr gut passen. (Beifall CDU und SPD) Also: Keine Verschwörungstheorien und immer weil sich alles – –