Sandra Weegels

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Werfen wir doch zunächst einmal einen Blick auf das, was auf Polizeidienststellen in Hessen täglich so vorkommt: Nachdem über Notruf häusliche Gewalt gemeldet wurde, trifft eine Streife vor Ort auf die verletzte Frau, auf einen aggressiven Mann, im schlimmsten Fall auf weinende, verstörte Kinder. Die Polizisten schicken den Mann mit einer Wegweisungsverfügung aus der Wohnung. Im optimalen Fall unterschreibt die Frau einen Strafantrag und bekommt eine Vernehmung in Aussicht gestellt. Damit ist der Einsatz vor Ort beendet. Aber schon am Abend hat die Frau den anscheinend reumütigen Ehemann, Vater der Kinder, wieder in die Wohnung gelassen. Den Strafantrag zieht sie zurück, bei der Vernehmung sagt sie, es sei alles wieder gut, er wolle sich ja ändern. Doch es geht auch noch schlimmer: Faustschläge, Tritte, Messerattacken, Würgen und auf dem Körper ausgedrückte Zigaretten – wie viele Frauen in Hessen und Deutschland diese Grausamkeiten täglich ertragen müssen, ist schwer festzustellen. Klar ist, dass fast jeden dritten Tag eine Frau in Deutschland stirbt, getötet von ihrem Partner oder ExPartner. Meine Damen und Herren, einerseits wissen Frauen in Gewaltbeziehungen, dass die Gewalt gegen sie nicht richtig ist. Andererseits leiden sie unter fehlgeleiteten Scham- und Schuldgefühlen, befinden sich in psychischer, sozialer oder finanzieller Abhängigkeit und unterliegen den Machtdispositiven der Täter. So kommt es, wie es kommen muss: Die Anzeige wird in vielen Fällen nicht aufrechterhalten, zu Vernehmungen erscheinen die Frauen erst gar nicht, oder sie berufen sich auf ihr in vielen Fällen vorliegendes Aussageverweigerungsrecht. Die häusliche Gewalt im Besonderen und die hemmungslose Gewalt gegen Frauen, bloß weil sie Frauen sind, sind ein flächendeckendes Problem quer durch alle Gesellschaftsschichten, das sich, so hart es jetzt klingen mag, nicht immer verhindern lässt. Für uns von der AfD ist klar: Männer, die Frauen schlagen oder vergewaltigen, sind mit aller Konsequenz zur Verantwortung zu ziehen und hart zu bestrafen. (Beifall AfD) Grundsätzlich begrüßen wir die Initiative der FDP, aber für uns geht die FDP die Sache wieder einmal zu oberflächlich an. Unabhängig davon erwecken Sie den Eindruck, dass Sie Datenschutz vor Opferschutz stellen. Wir haben das eben gehört. Wie immer finden Sie keine klaren Worte dazu, wo die Ursachen zu suchen sind. Aber das übernehmen wir gern für Sie. Ja, es bedarf selbstverständlich mehr Maßnahmen, um Opfer von häuslicher Gewalt in all ihren Facetten besser vor weiteren Übergriffen zu schützen, Annäherungsverbote von Gefährdern zu überwachen und entsprechend auf die Täter einzuwirken. Die elektronische Fußfessel für Gefährder, wie sie beispielsweise in Spanien sehr erfolgreich eingesetzt wird, ist hierfür ein eminent wichtiges Instrument. Ihre Ausführung bzw. die Ausweitung ihres Einsatzes begrüßen und fordern wir ausdrücklich, wie alles, was getan werden kann, um solche Gewalttäter konsequent zu bestrafen und vor allem die potenziellen Opfer zu schützen. Leider muss nämlich festgehalten werden, dass alle bisher ergriffenen Maßnahmen, wie Wegweisungsverfügungen, Kontakt- und Näherungsverbote, in vielen Fällen nicht die gewünschte Wirkung erzielt haben. Aber wer wie Sie, meine Damen und Herren der FDP, allen Ernstes glaubt, dass Frauenschläger, wie Sie schreiben, durch professionelle Täterarbeit und Verhaltenstrainings aufhören, zuzuschlagen, den muss ich leider enttäuschen. Dieses Kuschelprogramm passt nicht zu dem Tätertyp, den Sie damit erreichen möchten. (Beifall AfD – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Aus beruflicher Erfahrung kann ich Ihnen sagen: Gesamtgesellschaftlich betrachtet, sind es zum Beispiel soziale Gründe, der Missbrauch von Alkohol und Drogen, aber auch – ich weiß, Sie wollen das nicht hören – patriarchisch-männlich fixierte Familien- und Frauenbilder, wie sie nun einmal insbesondere (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bei der AfD! Haben Sie sich den Laden einmal angeguckt? – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – jetzt kommt es; Sie freuen sich schon – in arabischen und auch in ost- und südosteuropäischen Ländern existieren. Nicht umsonst warnen wir schon lange davor, dass durch die illegale Masseneinwanderung (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!) auch potenzielle Frauenschläger mit einem verächtlichen Frauenbild hierherkommen, die zum Teil auch nicht vor einer Tötung zurückschrecken. (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das ist die Wahrheit. Sie können schreien, so laut Sie wollen, ich werde es Ihnen immer wieder von hier vorne aus sagen. (Beifall AfD – Fortgesetzte Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gewaltprävention muss Teil der Erziehung in der Schule sein, damit bereits sehr früh, unabhängig von familiärer Sozialisierung, deutlich wird, dass man Frauen nicht schlägt. Die Aufgabe des Gesetzgebers muss es sein, Täter zur Verantwortung zu ziehen und die Opfer zu zen. Dazu gehört es auch, genügend Schutzräume in enhäusern vorzuhalten und die entsprechenden Mittel für bereitzustellen. Es ist unsäglich und ein unhaltbarer Zustand, dass vor Gewalt Schutz suchende Frauen an enhäusern abgewiesen werden müssen, wenn diese einmal völlig überbelegt sind. Alle Maßnahmen, die Sie von der FDP und den rungsparteien fordern, bleiben jedoch wirkungslos, nicht entsprechend geschultes und empathisches bei Polizei und Justiz diese auch umsetzt. Wir daher in unserem Antrag insbesondere, das polizeiliche Gefährdungslagenmanagement stetig weiterzuentwickeln und zu verbreitern. Polizeilichen Gefährdungslagenmanagern kommt eine immense Bedeutung bei der Einordnung und Bewertung von Gefährdungslagen zu. Nur durch Expertise und ihre Einschätzungen können lageangepasste und wirksame Schutzmaßnahmen ergriffen werden. gesamte Haus dürfte sich darin einig sein, dass es sich dieser Tätigkeit um eine ebenso anspruchsvolle wie wortungsvolle Aufgabe handelt, für die eine entsprechende Aus- und Fortbildung unbedingt notwendig ist. Ich schließe jetzt mit ähnlichen Worten wie Frau Erlauben Sie mir nämlich noch ein Wort zu dem der GRÜNEN: Sie nennen Ihren Antrag tatsächlich onsplan“, aber dann fällt Ihnen wenig mehr ein, als sogenannte Catcalling unter Strafe zu stellen. Ist das lich Ihr Ernst? Wir debattieren heute hier über einen samen Schutz von Frauen vor Gewalt, und dann die Oberkriminalisierer von den GRÜNEN und dass künftig Männer vor den Strafrichter gezerrt wenn sie, wie Sie eben gehört haben, es wagen, einer hinterherzupfeifen. Wenn es noch eines Beweises hätte, dass die GRÜNEN eine Partei sind, der für Gesellschaftsumbau nichts anderes einfällt als Strafrecht und Verbote: Bitte sehr, hier ist er. Wir lehnen daher die zu oberflächlichen Anträge der deren Fraktionen ab und werben um Zustimmung zu rem. – Vielen Dank. (Beifall AfD)