Lara Klaes

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Wer politisch verfolgt ist, wer aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder vor terroristischen Regimen aus seinem Heimatland flieht, muss in Deutschland Schutz finden. Deswegen haben wir alle als demokratische Parteien eine große Verantwortung, wenn wir über Menschen reden, die auf der Flucht sind, und vor allem Verantwortung, zu differenzieren. Es muss weiterhin möglich sein, mit Klarheit darüber zu sprechen, dass es Menschen gibt, die zu Recht Schutz bei uns suchen, und darüber zu sprechen, dass es Menschen gibt, die den Schutz, den wir gewähren, leider auch missbrauchen. Es muss doch bitte möglich sein, über all das in großer Besonnenheit zu diskutieren und gleichzeitig zu unterscheiden. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, wer keinen Anspruch auf sonstigen Schutz hat (Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Ja, 99 %!) oder schwere Straftaten verübt, muss abgeschoben werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Thomas Hering (CDU)) Warum scheitern eigentlich so viele Abschiebungen? Das hat viele Gründe – manche sehr berechtigt und manche nicht. Die FDP hat sich in ihrem Antrag vor allem auf zwei Gründe fokussiert, auf die Themen „nicht anzutreffen“ und „untergetaucht“. Ja, die Zahlen sind wirklich hoch, aber auch hier braucht es eine Differenzierung; denn „untergetaucht“ bedeutet, dass Menschen vielleicht einmal spazieren gegangen sind (Lachen AfD) oder beim Arzt waren. – Doch, denn seit 2015 gibt es eine Regelung, dass Menschen vorher nicht informiert werden, dass sie abgeschoben werden dürfen. (Andreas Lobenstein (AfD): Sie bringen nachts um 4 Uhr die Kinder zur Schule!) Das war bei dem Attentäter von Solingen der Fall. Es wurde vorher geprüft, ob er in der Unterkunft war. Er war zu der Zeit nicht in der Unterkunft. Danach hat die Behörde aber nicht mehr geprüft. Das zeigt, dass sich Bund, Länder und Kommunen in diesem Bereich einfach nicht konkret fokussiert haben. Auf jeden Fall muss es da weiter differenziert bleiben. Trotz allem stimmen wir der FDP zu, dass die Abschiebungen schneller stattfinden müssen, aber aus unserer Sicht sind die Erweiterung der Abschiebehaft und die Forderung von Rückführungseinrichtungen nicht die richtigen Mittel dafür. Die eigentlichen Probleme für das Scheitern von Abschiebungen sind: Erstens. Das habe ich eben schon gesagt. Kommunen, Länder und Bund arbeiten nicht zusammen. Zweitens. Die Ausländer- und Abschiebebehörden personell nicht gut ausgestattet, scheitern an Bürokratie und an immer mehr neuer Anordnungen. Drittens. Es gibt Probleme nicht nur mit den Herkunftsländern, sondern auch innerhalb der EU. Es gilt die lin-III-Verordnung. Auch hier habe ich gestern in Rede schon verdeutlicht, dass das Dublin-Verfahren, die Zuständigkeit regelt, in Europa schlicht und nicht funktioniert. Viertens. Ein weiterer Faktor, warum Abschiebungen vielen Fällen scheitern, ist, dass die Herkunftsstaaten Staatsbürgerinnen und Staatsbürger entgegen ihren rechtlichen Vorschriften nicht zurücknehmen. Und es Länder, in die nicht abgeschoben werden darf. Fünftens. Eine vorläufige Duldung setzt eine Abschiebung aus. Wichtig ist auch hier der Zusammenhang. Für Duldung gibt es Gründe, unter anderem: Menschen, sie krank, schwanger, in Ausbildung oder kurz vor Schulabschluss sind. Sechstens. Abschiebungen sind doch nicht so einfach schnell durchzuführen, wie sich das einige Parteien schen. Das muss man auch einfach zur Kenntnis nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So lange muss der Schwerpunkt bei Abschiebungen erst einmal bei den Gefährdern und Straftätern liegen; die haben ihr Recht auf Asyl verspielt. Die letzte Landesregierung unter Schwarz-Grün hat in diesem Bereich gehandelt und den Fokus vor allem auf Straftäter Daran muss weiter gearbeitet werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Doch dafür braucht es weiterhin ausreichend Personal einen konkreten Umsetzungsplan, wie und wann Abschiebungen stattfinden. Aber auch hier betone ich immer der: Es darf kein Generalverdacht gegenüber allen teten Menschen erhoben werden. Abschiebungen sind für Menschen traumatisierend und pressiv. Deswegen ist das erste Mittel die freiwillige reise. Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, len zunächst zur freiwilligen Ausreise aufgefordert Die freiwillige Ausreise ist also der Abschiebung vorzuziehen, weil sie deutlich weniger finanzielle und personelle Ressourcen benötigt. Deswegen wäre es gut, wenn Landesregierung ihre Anstrengungen zur Förderung freiwilligen Ausreise intensivieren würde. Die Bundesregierung – das war schon mehrmals Thema hat im Januar das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz durch den Bundestag gebracht, mit dem Abschiebungen erleichtert werden sollen. Das zeigt: Der hat schon deutliche Anstrengungen unternommen und diese auch weiterhin unternehmen, damit entsprechende faire und gerechte Migrationsabkommen geschlossen den. Daran muss weiter gearbeitet werden, gerne mit demokratischen Parteien hier im Raum. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zwei Punkte, die für uns GRÜNE noch wichtig Jugendlichen und jungen Volljährigen sowie älteren schen, die sich in Deutschland gut integriert und hier Leben aufgebaut haben, soll eine Aufenthaltserlaubnis teilt werden. sind Wir als GRÜNE fordern die Landesregierung auf, von Abschiebungen geduldeter Menschen, bei denen die in den §§ 25a und b Aufenthaltsgesetz genannten Fristen kurz vor Ablauf stehen, abzusehen; denn das wäre ein total falsches und ungerechtes Signal. Dubmeiner Die Menschen, die in Deutschland angekommen sind, das brauchen schnellstmögliche Unterstützung, um gut und sieinfach cher hier anzukommen und sich schnell zu integrieren. Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung bei der Arbeit mit Geflüchteten. Es braucht einen Ausbau von in Sprachkursen, Integrationskursen, mehr Teilhabemöglichihre keiten und die schnelle Aufhebung von Arbeitsverboten. völkergibt Es gibt also viele Maßnahmen, die ergriffen werden können, um Abschiebungen schneller durchzuführen. Aber alle Maßnahmen können nur gut funktionieren, wenn wir Demokratinnen und Demokraten an einem Strang ziehen eine und endlich aufhören – ich habe es gestern schon gesagt, weil und heute haben es auch einige gesagt – mit der Selbsteinem inszenierung und dem Wettbewerb, wer die härtesten Abschiebungen fordert. Das bringt uns nichts, sondern leider und nur der AfD. wün- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der ganzen Debatte dürfen Sie nicht vergessen, dass es hier um Menschen geht. Mir fehlt bei diesen Debatten die doch Menschlichkeit. Bei all den Diskussionen über schnellere denn Abschiebungen müssen wir uns vielleicht endlich wieder mit der weltpolitischen Lage auseinandersetzen und zur schon Kenntnis nehmen, dass sich weltweit die Geflüchtetenzahgesetzt. len binnen nur sieben Jahren verdoppelt haben. Wir müssen also Fluchtursachenbekämpfung vorantreiben vereinund die Klimakrise bekämpfen. Vielleicht schaffen wir es auch endlich einmal, wieder über die positiven Dinge der Migration zu sprechen; denn wir führen seit Monaten eine und so negative und auch sehr hasserfüllte Debatte über Asyl wie- und Migration, was es für viele Menschen mit Migrationsgeschichte und für geflüchtete Menschen in Deutschland geflüchimmer ungemütlicher macht – ehrlich gesagt, auch für mich. Das sollte uns zu denken geben; denn wir brauchen reMigration. Aussol- Migration hat viele und, ehrlich gesagt, auch wichtige, werden. systemrelevante und schöne Facetten. Es braucht den eindeutigen politischen Willen von uns allen, welches Gesicht und welche Haltung Deutschland geflüchteten Menschen die zeigen will – schon gar nicht das Gesicht aus der rechten der Ecke. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt – CDU und SPD) Bund Vizepräsident Frank Lortz: wird Vielen Dank. – Das Wort hat der Innenminister, Herr Staatsminister Prof. Poseck. Bitte sehr. werallen