Martina Feldmayer

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Die Baugenehmigungen in Hessen sind eingebrochen. Rückgang gegenüber 2022 liegt bei über 40 %. Wo genehmigt wird, wird nichts gebaut. Wo nicht gebaut entsteht auch kein bezahlbarer Wohnraum. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gute nis!) Die Zahlen geben also Anlass zu großer Sorge. Die krise spitzt sich zu. Wir haben alle mitbekommen: Wohnungsbauminister beschreibt die Probleme auf Wohnungsmarkt gerne. Er hält gerne Grundsatzreden diesem Thema. Er hat bisher aber nichts Konkretes fert, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo (CDU): Dass das ein bundesweites Problem ist, aber schon klar, oder?) Schlimmer noch: Statt sich mit der Baukrise zu beschäftigen, verursacht der Wohnungsbauminister selbst eine mit der Entlassungsaffäre um Frau Messari-Becker. (Minister Kaweh Mansoori: Das ist doch nur Ding!) Damit wird es also nicht besser, sondern noch schlechter; denn Frau Messari-Becker war für Wohnen und Bauen ständig – eine kompetente Frau für die Themen bezahlbares Wohnen und klimaneutrales Wohnen. Sie ist entlassen worden. Wir fragen also: Was tut der Wohnungsbauminister, die für den Wohnungsbau zuständige Staatssekretärin entlassen, meine Damen und Herren? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo bleiben die Initiativen? Wo bleiben die Ergebnisse der Kommission „Innovation im Bau“? Hier liegen doch gute Schaum Vorschläge auf dem Tisch, um die kostentreibenden Faktoren zu reduzieren – Stichwort: Schallschutznorm oder auch Tiefgaragen. Bei dem Thema muss aber deutlich mehr Tempo rein. Es müssen endlich auch Ergebnisse vorgelegt werden. wir (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Wohnungsbauverbände und die Baubranche werden auch langsam ungeduldig, Herr Wohnungsbauminister. Die Lamwollen bauen. Die wollen auch bezahlbar bauen. Die wollen keine Wohnungen für Mieten mit 20 Euro pro Quadratmeter bauen. Die wollen wirklich bezahlbar bauen und haben Vorschläge vorgelegt, zum Beispiel die Einführung des Gebäudetyps E – eine Forderung vom Bundesverband weiteFreier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Herrn behanLipka habe ich hier gesehen. Aber auch der Wohnungsverband Südwest fordert zum Beispiel ein Zinsverbilligungsprogramm. Wir finden, ein Zinsverbilligungsprogramm ist eine gute Idee. Das Zinsverbilligungsprogramm geht in die Richtung unseres Vorschlags einer Zinsbremse. Ich sage es an dieser Stelle noch einmal: Unsere Zinsbremse ist braucht eine sinnvolle Alternative zum teuren, aber wirkungslosen Hessengeld. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn dieser Vorschlag, unsere Idee, setzt da an, wo eines der Probleme liegt, nämlich die gestiegenen Zinsen. Meine Damen und Herren, da Sie unseren Vorschlag ablehnen, greifen Sie doch wenigstens die Vorschläge der Bau- und Immobilienwirtschaft auf, bitte schön. Vorschläge sind da, Herren! aber die Regierung muss handeln. Die Regierung muss Der doch Ergebnisse vorlegen. Außer Ankündigungen ist da nichts bisher nichts vorgelegt worden. wird, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erkennt- Jetzt werden Sie noch einmal sagen: Ja, aber das Hessengeld. – Dazu habe ich schon etwas gesagt. Auch beim Hessengeld ist bisher noch kein einziger Cent geflossen. BauIch sage Ihnen, was der DGB-Landeschef Herr Rudolph Der zum Hessengeld in einem Interview gesagt hat. Er sagte: dem „Die privaten Eigenheimbesitzer mit dem Hessenzu geld zu fördern, wird den Mangel an bezahlbarem gelieWohnraum … nicht [lösen].“ Schon Recht hat er. ist (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage, es wird auch nicht dazu führen, dass mit diesen auf Jahre gestreckten Beträgen mehr gebaut wird. Damit Krise lösen Sie die Baukrise nicht, meine Damen und Herren von der Landesregierung. Herr Mansoori, die Baukrise muss anders gelöst werden. Dazu muss wirklich auch etwas geIhr tan werden. Herr Minister, Sie beschwören bei jeder Gelegenheit, dass die beste Mietpreisbremse aus Glas, Stein und Beton ist. zu- (Minister Kaweh Mansoori: Holz nicht vergessen!) – Holz ist Ihnen dann auch irgendwann eingefallen. außer (Minister Kaweh Mansoori: Habe ich immer gezu sagt!) Wir haben eine Holzbauinitiative, richtig. Das hat man Ihnen dann irgendwann gesagt. Ich sage noch einmal: Holz, Glas, Stein, Beton; aber bisher haben Sie doch nur Luftschlösser gebaut, Herr Wohnungsbauminister. Darin kann doch wirklich niemand wohnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Dabei ist das Thema eines der brennendsten, die wir haben. Das Thema bezahlbarer Wohnraum treibt die Menschen um. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum auch für die Fachkräfte. Wir haben einen Fachkräftemangel. Wir besuchen die Unternehmen. Wir machen auch Sommertouren. Wir besuchen die Unternehmen, die sagen: Wir haben einen Fachkräftemangel. – Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Fachkräfte hier wohnen können? Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Also, auch an dieser Stelle muss sehr stark nachgebessert werden. Die Landesregierung muss jetzt handeln. Sonst wird die Krise am Bau noch größer, und daran kann wirklich niemand Interesse haben. Handeln Sie jetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)