Frank Lortz

Herr Dr. Naas, es gab den Wunsch auf eine Zwischenfrage. Das haben wir zu spät gesehen, da bitte ich um Nachsicht. Das könnt ihr im direkten Grenzverkehr machen. Dann hat jetzt der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori, das Wort. Bitte sehr. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kinkel, ich will Sie gleich korrigieren. Die besagte Entscheidung, die Sie angeführt haben, bestand auch darin, einen Audi aus dem VW-Konzern anzuschaffen, dessen wesentliche Komponenten von Hessinnen und Hessen in Baunatal gefertigt worden sind. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erst mal haben Sie ihn abgeschafft!) Ich glaube, dass Sie nicht ernsthaft das Argument anführen wollen, dass das Schicksal von Volkswagen an einzelnen Dienstwagen aus der Flotte der Landesregierung entschieden wird. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben es nicht verstanden!) Herr Abgeordneter Wagner, ich stand letzte Woche nicht nur vor dem Werkstor, ich war auch hinter dem Werkstor, um mit den dort Beschäftigten zu sprechen. Ich glaube, es ist die Aufgabe einer Landesregierung, sich mit den Beschäftigten in den Werken auszutauschen, wenn es gut läuft, aber gerade auch, wenn es nicht gut läuft. (Beifall CDU und SPD) Wenn Sie vor die 8.000 Beschäftigten von insgesamt 15.000 Beschäftigten, die es in Baunatal in dem Werk gibt, treten, in einer Region, in der 45.000 Arbeitsplätze an der Automobilwirtschaft hängen, dann ist das kein leichter Gang. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe in einer Werkshalle selten so viel Wut auf einmal erlebt. Die Gründe dafür sind durch meine Vorredner deutlich geworden. Durch den Dieselskandal sind 30 Milliarden Euro aus dem VW-Konzern abgeflossen. In diesem Jahr wurde entschieden, für das vergangene Jahr 4,5 Milliarden Euro an Dividende an die Aktionäre auszuschütten. Ich habe bei meiner Sommertour Gespräche in vielen Unternehmen geführt. Das waren auch viele familiengeführte Unternehmen. Sie haben mir stolz erklärt, dass sie in schweren Zeiten Kapital in das Unternehmen eingeführt haben. Dort aber wird Kapital aus dem Unternehmen herausgenommen. Die Menschen in Baunatal empfinden das als zynisch. Ich verstehe, dass sie verärgert und wütend sind. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Frau Staatsekretärin Strube und ich haben für die Landesregierung nicht nur unsere Solidarität versichert, sondern wir haben auch Unterstützung für den Weg ausgedrückt, der jetzt vor den Beschäftigten liegt. Es werden am Ende die Sozialpartner sein, die die Gespräche miteinander führen werden. Aber sie können sich darauf verlassen, dass sie von der Hessischen Landesregierung Unterstützung hinsichtlich besserer Rahmenbedingungen für die industrielle Produktion und Fertigung in Deutschland bekommen. Deswegen befinden wir uns auch in engem Austausch mit den Landesregierungen an den anderen VW-Standorten, insbesondere mit Niedersachsen, weil wir nicht zulassen dürfen, dass die Beschäftigten jetzt gegeneinander ausgespielt werden. Das sind nämlich keine Schachfiguren. Das sind Menschen, für die wir auch eintreten werden. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Natürlich gibt es eine Reihe an Dingen, die wir beeinflussen können. Das gilt gerade auch mit Blick die Beschäftigten in Baunatal. Sie sind zu 100 % auf Kurs der Elektrifizierung. Im Rahmen meiner Sommertour haben sie mir im Werk stolz gezeigt, wie die Menschen, die aktuell Abgasanlagen fertigen, morgen für die lung der Elektromotoren eingesetzt werden sollen. Es geht darum, die Alltagstauglichkeit der Elektromobilität zu verbessern, beispielsweise durch eine mit den Bundesländern und dem Bund klar abgestimmte zum Ausbau der Ladeinfrastruktur. So machen wir Elektromobilität alltagstauglich. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Der Ministerpräsident hat das deutlich gemacht. Wir den mit dem Bund gemeinsam alle Maßnahmen die zu prüfen sind. Dazu gehört auch die Prüfung Wiedereinstiegs in die Kaufprämie. Als die weggefallen ist, hat das natürlich Auswirkungen auf die Nachfrage Elektromobilität gehabt. Es wird aber auch darum gehen, neue Technologien zu dern. Da spielen insbesondere auch die E-Fuels eine Das ist in der Debatte deutlich geworden. Beispielsweise wird aber auch eine Rolle spielen, wie neue Technologien dazu führen, dass Lithium in Hessen und Rheinland-Pfalz günstiger gewonnen werden kann, als das in China lich ist. Das würde die Automobilindustrie in Deutschland maßgeblich verändern. Deswegen können sich diejenigen, die sich mit solchen Zukunftstechnologien beschäftigen, auch darauf verlassen, dass sie die Rückendeckung Landesregierung erhalten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir müssen von den hohen Energiekosten herunter. das ist in den letzten Debatten schon deutlich geworden. Das ist der Weg, den wir in Hessen gehen wollen. ist ein Autoland. Wir, die Mitglieder der Landesregierung, werden jeden Tag unser Bestes geben, dass es auch Autoland bleibt. – Schönen Dank. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS GRÜNEN: Wie denn?)