Strategie Volker Richter

die Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Files des Robert Koch-Instituts und die Aussagen des heutigen Präsidenten des Robert KochInstituts haben deutlich aufgezeigt, dass nicht die Politik der Wissenschaft folgte, sondern die Wissenschaft der Poliwertik folgen musste. Mit den klaren Handlungsanweisungen prüfen, durch Herrn Lauterbach auf Bundesebene an das Robert des Koch-Institut und mit dem deutlichen Willen zur Eskalation und dem Schüren von Ängsten und Panik in der nach Bevölkerung wurden erhebliche Schäden auch innerhalb der hessischen Gesellschaft verursacht, die strafrechtliche Konsequenzen haben müssten. för- (Beifall AfD) Rolle. Denn richtig ist, dass die Kritiker der Corona-Politik das Infektionsgeschehen weitaus realistischer eingeschätzt haben als die verantwortlichen Politiker in den Ländern und mögim Bund. (Beifall AfD) Der Journalist Peter Hahne sagte, er möchte Handschellen dieser klicken hören. Er hat damit ausgesprochen, was sich ein durchaus großer Teil der Bevölkerung wünschen würde. Die Realität aber ist die Verurteilung der Bürger, die sich nicht dem politischen Diktat untergeordnet haben. Auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht zeigte deutlich auf, Auch wie, losgelöst von medizinischen Erkenntnissen, verfassungswidrig gehandelt wurde. Hessen (Beifall AfD) ein Es wird bis zum heutigen Tage weiterhin versucht, die Risiken, Nebenwirkungen und die massiven Schädigungen zu verschleiern. Damit werden die Opfer dieser Politik 90/DIE alleingelassen. Denken Sie an die völlig berechtigten Demonstrationen zurück und daran, wie darauf mit Gegendemonstrationen und Blockaden reagiert wurde. Die Mitglieder der CDU, der GRÜNEN, der SPD, der FDP und der LINKEN sowie die Mitglieder der von diesen abbe- hängigen oder mit ihnen eng verbundenen Organisationen haben Menschen, die für Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eingestanden haben, beleidigt und gesellFrak- schaftlich ausgegrenzt. Es kam dabei sogar zu körperlichen diesem Bedrohungen und Angriffen linkextremistischer Kräfte. um (Beifall AfD) Fraktion Mit- Das waren linksextremistische Kräfte, mit denen Sie heute ist noch sympathisieren. Dafür sollten Sie sich schämen. (Beifall AfD) Die neue Linke ist mittlerweile zum alten Rechtstotalitarismus geworden. Das zeigt sich überdeutlich und setzt sich aktuell sowohl im Handeln der mittlerweile staatlich geschützten Nichtregierungsorganisationen als auch durch Parteien in Regierungsverantwortung fort. (Beifall AfD) Der größte Skandal in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes war somit eine Politik, die mithilfe extremistischer Gruppen, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einer Vielzahl an Unternehmen und einiger prominenter Personen propagandistisch eine regelrechte Meisterleistung zur Täuschung von Millionen Bürgern vollbracht hat. Die Kernfrage, ob die Hessische Landesregierung und mit ihr der damalige Ministerpräsident Herr Bouffier genauso wie die Bürger unseres Landes durch Herrn Lauterbach hinter die Fichte geführt wurden, wird uns der Corona-Untersuchungsausschuss beantworten. (Beifall AfD) Wie sehr aber auch Abgeordnete des Hessischen Landtags manches einfach nur erfunden haben, was nie wissenschaftlich belegt werden konnte, zeigt sich in einer Aussage vom 10. November 2021. Da hat eine Politikerin der GRÜNEN ausgesagt, dass diese Pandemie eine der Ungeimpften sei. Die unglaubliche Arroganz, mit der man Unwissen als wissenschaftliche Erkenntnis darstellte, offenbarte sich insbesondere bei der Bereitschaft, gerade Kinder und Jugendliche zu impfen und diese damit einer erheblichen Gefahr auszusetzen. (Beifall AfD) So wurden völlig unwissenschaftliche Aussagen regelrecht herbeifabuliert. Besonders deutlich wurde das durch die Aussage einer Abgeordneten der CDU vom 29. April 2021. Sie sagte: „Der einzig erfolgversprechende Weg aus der Pandemie ist doch impfen, impfen und impfen. … Das gilt hoffentlich bald auch für Kinder und Jugendliche.“ Die Warnungen der AfD gerade vor Impfungen bei Kindern mit experimentellen und nicht ausreichend in Studien erprobten Impfstoffen wurden ebenso der Lächerlichkeit preisgegeben wie unsere Warnungen vor den Schulschließungen und dem damit verbundenen Distanzunterricht, der Schließung von Kindertagesstätten und vielem mehr. Meine Damen und Herren, Sie als verantwortliche Politiker von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP im Hessischen Landtag müssen die durch die RKI-Files nun öffentliche und unleugbare Realität nutzen, um sich bei den hessischen Bürgern zu entschuldigen. (Beifall AfD) Sie müssen das Versprechen abgeben, eine solch totalitäre, die Grundrechte einschränkende Politik nie wieder betreiben zu wollen. Das sind Sie, meine Damen und Herren, als gewählte Vertreter der hessischen Bürger der Bevölkerung schuldig. – Vielen Dank. (Beifall AfD)