Lisa Gnadl

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Ich finde es nach der heutigen Debatte und der Rede Staatsministers Kaweh Mansoori mehr als irritierend, Sie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Freien mokraten dieses Schauspiel weiterbetreiben. Der Abgeordnete der CDU, Herr Müller, hat zum Schluss der Aktuellen Stunde deutlich gemacht, dass Minister Mansoori mit ner Rede im Hessischen Landtag wirklich Größe bewiesen hat. Besser kann man es kaum sagen. Denn der Staatsminister sagte heute in diesem Hohen Haus, dass es aus heutiger Sicht besser gewesen wäre, die Erklärung knapper zu hat fassen, und dass er den Fortgang bedauert. des Was wollen Sie eigentlich noch? Es war Ihnen völlig egal, und was der Staatsminister heute gesagt hat. Es ging Ihnen von der Anfang an nur um Ihre Show. haben (Beifall SPD und CDU) Sie können mir doch nicht wirklich erklären, dass Sie dieauch sen Einsetzungsantrag heute in der Mittagspause geschriedem ben haben. Daran glauben Sie doch wohl selbst nicht. Sie glauben doch wohl selbst nicht daran, dass Sie einen Sachverhalt aufklären wollen. Ihnen geht es einzig und allein darum, die bislang erfolgreiche Arbeit des Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori abzuwerten, indem Sie sich nicht wir auf die Sacharbeit konzentrieren, sondern indem Sie versuchen, die rechtmäßige Entlassung einer Staatssekretärin zu so skandalisieren. (Beifall SPD und CDU) hat Das muss man schon noch einmal sagen: Es ist mehr als gezeigt. verwunderlich, dass Sie über dieses Stöckchen der AfDes Fraktion gesprungen sind und jetzt noch die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses beantragen. (Beifall SPD und CDU) als Der Staatsminister hat bereits in der Sondersitzung des der Wirtschaftsausschusses deutlich gemacht, dass er alles lückenlos darlegen kann. Das wird er auch tun. Der Minister Antworwar um Aufklärung und Transparenz in dem eng gesteckten Rahmen bemüht, der ihm gegeben war. Das wollen Sie nicht anerkennen. Damit nehmen Sie von Hesden GRÜNEN und den Freien Demokraten billigend in LandesKauf, dass Dinge, die der Minister vorher nicht darlegen dass konnte, um die Persönlichkeitsrechte von Frau Messari-Bees cker zu schützen und seiner Fürsorgepflicht nachzukomMinister men, jetzt durch Sie in die Öffentlichkeit gezerrt werden. schafft. Das geschieht alles wegen der rechtmäßigen Entlassung der Staatssekretärin. Jetzt sind Sie in der Verantwortung, wenn all das in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Was ich glauben Sie eigentlich, was bei diesem Untersuchungsausgebracht schuss herauskommen wird? (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE des GRÜNEN): Frau Kollegin, vor was haben Sie Angst?) Sie haben doch heute gesehen, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen geschlossen im Plenarsaal anwesend waren. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass wir zusammenstehen. Glauben Sie wirklich, Sie könnten uns in irgendeiner Weise auseinandertreiben? Sie reden von einer Staatskrise, von Rufmord und von einer Landesregierung, die nicht zusammenhält. (Demonstrativer Beifall Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Herren! Das, was Sie heute hier versuchen, ist doch völlig überdes dreht. Wie verhältnismäßig ist das eigentlich, wenn man dass sich anschaut, was gerade einer Ministerin der FDP im DeBund vorgeworfen wird? Ihr wird vorgeworfen, die Freiheit der Wissenschaft zu untergraben. Da wird relativiert. Hier wird bei einer rechtmäßigen Entlassung der Staatsseseikretärin skandalisiert. Wie verzweifelt sind Sie eigentlich? (Beifall SPD und CDU) Ganz ehrlich: Ich habe jahrelang als Abgeordnete im NSU-Untersuchungsausschuss mitgewirkt. Da haben wir versucht, das Behördenversagen bei einem rassistischen Mord des NSU an Halid Yozgat aufzuklären. In der letzten Legislaturperiode hatten wir zwei Untersuchungsausschüsse zum Mord an unserem ehemaligen Kollegen Dr. Walter Lübcke und zu den rassistischen Morden in Hanau. Diesen Untersuchungsausschüssen schließen Sie jetzt einen an, der sich mit der rechtmäßigen Entlassung der Staatssekretärin beschäftigt. Das ist beschämend. Das ist in Zeiten, in denen die Demokratie von rechts angegriffen wird, eine wahre Schande. (Beifall SPD und CDU)