Andreas Lichert

Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben eigentlich schon viel gehört, und trotzdem ist es zu wenig. Am Ende steht hauptsächlich Geraune im Raum, wenn es darum geht, was die konkreten Hintergründe sein könnten. Ich nehme an, es wird zu einem Prozess kommen. Absehbar geht es um die Wiederherstellung des guten Rufes von Frau Messari-Becker. Vielleicht gewinnen wir dadurch die Klarheit, die der Minister hier vermissen lässt. Dennoch können wir schon einige Fakten festhalten. Es war ein schwerer handwerklicher Fehler des Ministers, die Versetzung seiner Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand unnötiger- und fahrlässigerweise mit „nicht hinnehmbarem Fehlverhalten“ zu begründen. (Beifall AfD) Da gehen natürlich auch der Koalitionspartner und der Ministerpräsident auf Distanz. Das dröhnende Schweigen der CDU-Abgeordneten in den entsprechenden Ausschusssitzungen sprach Bände. (Beifall AfD) Da nutzt auch die ostentative Selbstvergewisserung durch Ihre Applausorgie nichts. Wahrscheinlich geht diese Distanzierung innerhalb der Landesregierung eben auch auf die eigentliche Gretchenfrage zurück. Selbst wenn es ein Fehlverhalten seitens der Staatssekretärin gab: War das denn wirklich die Ursache oder nur der Anlass für die Entlassung? (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Das hat der Minister im Grunde genommen in seiner Einlassung vorhin selbst bestätigt. Das ist der Elefant im Raum. Lassen Sie uns diesem noch ein wenig nachgehen. Wir haben nämlich gar keine Zeit für diese politische Nabelschau. Die vorangegangene Aktuelle Stunde hat nun deutlich gemacht: „Der hessische Wohnungsmarkt steht am Abgrund“ – so Axel Tausendpfund in einem Bericht der „hessenschau“. (Im Plenarsaal ertönt der Probealarm des bundesweiten Warntages.) – Ja, gutes Timing. Herr Präsident, was machen wir?