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Frank Lortz

12.09.2024 Sitzungen 21/20

Herr Promny. MaßbeMoritz Promny (Freie Demokraten): Wir sind eine demokratische Partei, und wahrscheinlich und hat der Generalsekretär noch einen anderen Satz beigefügt, den Sie jetzt einfach aus dem Kontext gelassen haben. Der Punkt ist am Ende des Tages, dass wir eines nicht verSPD gessen dürfen: Eine verpflichtende Nennung der Nationalität in jedem Fall, unabhängig von den Umständen, widerspricht ganz klar dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, und der ist in einer freiheitlichen Gesellschaft in jedem Fall an zu wahren. Verhältdie (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Pascal Schleich (AfD)) der zu Das tun Sie mit Ihrem Antrag nicht, und deswegen werden wir diesen auch sehr entschieden ablehnen. – Herzlichen der Dank für die Aufmerksamkeit. Mehr die (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Pascal Schleich (AfD) – Gegenruf Moritz Promny (Freie Demokraten): Reden Sie von sich selbst?) ein

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