Andreas Lichert

Also, was hier alles unternommen wird, um meinen Redefluss zu stören, ist schon ganz erstaunlich. (Heiterkeit AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das machen wir jetzt immer bei Ihren Reden! – Zuruf Marius Weiß (SPD) – Glockenzeichen) Im gleichen Beitrag der „hessenschau“ lesen wir, dass es in Hessen jedes Jahr 30.000 bis 40.000 neue Wohnungen braucht – so der Deutsche Mieterbund in Hessen. Die Zahlen im ersten Halbjahr sind demoralisierend. Gerade einmal 6.365 Wohnungen sind genehmigt worden, und das bedeutet natürlich: noch nicht gebaut. Die linksdrehenden Freunde von Schuldenorgien und der Notenpresse schieben das zum großen Teil auch dem Zins, der jetzt wiedergekehrt ist, zu. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Haben Sie den Tagesordnungspunkt vertauscht?) Dann schauen wir doch einmal: Wie war es denn im Jahr 2022, als die Zinsen zu steigen begannen? Da gibt es eine schöne Eselsbrücke: 22 in 22. Gerade einmal 22.000 Wohnungen, also ein bisschen mehr als die Hälfte des Solls, sind gebaut worden. Ob wir jetzt am Abgrund stehen oder schon einen Schritt weiter sind, das sei dahingestellt. Aber entscheidend ist doch die Unfähigkeit der Politik, auf diese Situation angemessen zu reagieren, die Probleme zu adressieren. (Beifall AfD) Das ist doch der Grund, warum es externe Expertise braucht. Das ist auch der Grund für die Vorschusslorbeeren, die Sie aus gutem Grund eben verteilt haben. Schauen wir doch einmal in die Laudatio zur „Vordenkerin 2024“. Ich zitiere: „Die Preisträgerin beeindruckte auf dem Forum der Vorstellung eines wohldurchdachten umfangreichen Forderungskataloges für das Bauwesen, um strukturellen und baulichen Maßnahmen“ – festhalten – „das Klima und die Demokratie gleichermaßen schützen“ – also, wie Sie das geschafft haben: Hut ab – (Beifall AfD) „und die Wohnungsnot zu bekämpfen. Darüber aus mahnte sie eine diversifizierte Energiewende Ihre Aussage ‚Wir brauchen eine andere Wirtschaftspolitik‘ machte deutlich, dass sie in großen ben denkt. In dem ihr eigenen Pragmatismus gab zugleich zahlreiche konkrete Beispiele.“ Welches dieser konkreten Beispiele hat es denn in tes Handeln der Landesregierung geschafft? Kein einziges. (Beifall AfD) Wir sind gespannt, ob sich das noch ändern wird. was hat die Landesregierung stattdessen getan? Das sentrinkgeld – hurra. Das sorgt nicht dafür, dass eine lie mehr ein Haus bauen kann – ganz sicher nicht. (Beifall AfD) Die Kommission „Innovation im Bau“ – hurra, noch Gremium mehr – und das Gesetz gegen spekulativen stand – ein gut abgehangener „Everred“. Herr Minister, in Ihrer eigenen Pressemitteilung Sie von 122.000 leer stehenden Wohnungen in ganz sen – gerade einmal ein Fünftel davon in Großstädten. viele davon tatsächlich spekulativer Leerstand sind, niemand. Wir wissen aber, dass dieses Gesetz ein render Eingriff in die Eigentumsrechte ist. Klar, wir auch: „Eigentum verpflichtet“, usw. Aber Sie haben soziale Marktwirtschaft, Sie haben „Marktwirtschaft“ verstanden; denn in dieser Phase weitere Anreize Wohnungsbau zu setzen, ist verheerend. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Worüber er?) Damit komme ich zum Schluss und zum Fazit. Ich Frau Messari-Becker ist nicht trotz, sondern wegen Expertise im Ministerium gescheitert. (Beifall AfD) Sie hat sich nicht als Feigenblatt für paleo-sozialdemokratische und ideologische Politikrezepte hergegeben, deswegen unbequem. Der Kollateralschaden muss auch wähnt werden: der Absplitterungseffekt auf Quereinsteiger. Ich fürchte, der Fachkräftemangel auf der Regierungsbank wird sich so weiter verschärfen. – Danke sehr. (Beifall AfD)