Dr. Daniela Sommer

klar, verrät, Für die FDP-Fraktion spricht nun Herrn Dr. Büger. Bitte schön. finangeht, rechte Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): undemoFrau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Hochschulen haben ein Finanzproblem. Das stimmt. Wir haben Kürzungen in Höhe von 34 Millionen Euro am Hochschulpakt erlebt. Wir haben Tarifsteigerungen, jetzt Demonur neu verhandelt, die nicht ausfinanziert sind, und die Hochschulen befürchten noch weitere Kürzungen. Das, was ich gerade erwähnt habe, ist zugegebenermaßen ein ernstes die Problem. Zwei Fragen dazu: Woran liegt dieses Problem, und woran liegt dieses Problem nicht? – Dieses Problem liegt daran, dass wir zu wenig Geld im System haben, zu wenig Geld komim Bereich der Hochschulen haben. Jede Landesregierung den und jeder Landesgesetzgeber – die Mehrheit der die Regierung tragenden Fraktionen, die das als Haushaltsgesetzgeber tut, zum Beispiel im Nachtragshaushalt – entscheiden, Hochwo sie Prioritäten setzen. Und da müssen wir schlicht müssen. feststellen: Dieser Haushaltsgesetzgeber und diese Landeseinregierung setzen keine Priorität bei der Hochschulbildung. Das halten wir Freie Demokraten für schlecht. wirk- (Beifall Freie Demokraten) StudienWenn man sich die belastbaren Zahlen im Vergleich zu anderen Ländern anschaut, dann kann man herunterrechnen, wie viel Geld pro Studierendem ausgegeben wird. Euro Da hatten wir Hessen schon immer ein gewisses Problem, Be- weil wir vergleichsweise viele Hochschulen haben; aber der wir sind auch weiterhin eher auf den hinteren Plätzen Op- zu finden. Wir sollten uns im Hochschulbereich eigentlich nicht mit Mecklenburg-Vorpommern oder mit dem Saarland messen, sondern sollten vielleicht doch einmal an Baden-Württemberg, Bayern und andere Länder heranDie kommen. Auch Niedersachsen liegt bei den Ausgaben pro Mittel Studierendem weit vor uns. Da würde ich mir schon wünschen, dass wir deutlich mehr in die Vollen gehen. DisWoran aber liegt es nicht? – Damit komme ich zu den AusWisführungen der rechten Seite in diesem Hause. Es liegt nicht Mehran bestimmten Forschungsschwerpunkten, die anderen angeblich zu viel Geld wegnehmen. Im Übrigen, Sie haben Haushalt ein paar Zahlen genannt. Es ist für Sie immer ein Risiko, wel- wenn Sie mir Zahlen nennen, weil ich Mathematiker bin. unserer Es klingt so schön: 400.000 Euro bzw. 2 oder 3 Millionen 200 Euro. Das sind Beträge, die wir alle wahrscheinlich nicht auf dem Konto haben. Bei einem Betrag von mehr als ha- 1 Milliarde Euro, die wir im Bereich der Hochschulen ausist geben, reden wir bei all dem, was Sie genannt haben, aber sechs über einen Anteil im einstelligen Promillebereich. Daran würde, entscheidet sich die Finanzierung unserer Hochschulen nicht. Deshalb entscheidet sie sich auch nicht daran, ob wir Genderforschung und Klimaforschung betreiben – und auch nicht an der angewandten Demokratieforschung, die, wenn ich Ihre Reden höre, sehr notwendig ist. Ich halte es für klug, dass man das macht. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Das Problem ist vielmehr, dass andere Themen beschränkt werden. Das sind die Bereiche, für die wir Freie Demokraten kämpfen, zum Beispiel die Frage, ob Forschung auch militärisch nutzbar sein darf – Thema Zivilklausel –, inwieweit wir im Bereich der Gentechnik forschen können und forschen dürfen, und ob bestimmte politisch motivierte Gruppen sagen dürfen, dass wir bei bestimmten Themen nicht weiter forschen sollen. Das sind die Themen, wenn es um die Wissenschaftsfreiheit geht. Das nehmen wir ernst. Dieser Themen nehmen wir uns auch als Fraktion an. Wer gerne daran teilnehmen möchte: Am 25. September werden wir genau dazu ein Symposion abhalten – dafür möchte ich Werbung machen – und uns mit Expertinnen und Experten darüber unterhalten. Das Fazit ist doch klar: Begrenzt wird Forschung – das haben Sie im Übrigen hier mit Ihrer Rede wieder bewiesen – von Extremisten, und zwar von rechts wie von links. Beide wollen Forschung beschränken. Beide sagen, was nicht erforscht und wo nicht geforscht werden soll. Wenn man aus der politischen Mitte kommt, ist der Unterschied, zu sagen: Wir wollen Forschung ermöglichen. – Für diese Ermöglichung stehen wir Freie Demokraten und sicher auch viele andere in diesem Haus. (Beifall Freie Demokraten) Dieses Ermöglichen richtet sich gegen Verbote und dagegen, dass man ein Thema gegen ein anderes ausspielt. Das Ermöglichen geht mit Wissenschaftsfreiheit und auch mit entsprechenden Ressourcen einher. Um die ringen wir, aber auch dazu brauchen wir Sie nicht; denn wir ringen darum im demokratischen Spektrum. Deswegen werden wir Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen und uns auch in Zukunft um die Finanzierung der Hochschulen kümmern. (Beifall Freie Demokraten)