Stephan Grüger

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein kluger Mensch hat einmal gesagt: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, von dessen Hand zeigen drei Finger auf ihn selbst zurück. (Holger Bellino (CDU): Gustav Heinemann!) Ehrlich gesagt, haben wir genau eine solche Situation vorliegen. Herr Richter hat gerade ausgeführt, es wären Ängste geschürt worden, und es sei eine Meisterleistung in der Täuschung der Bürger erbracht worden. (Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Richtig, korrekt!) Ja, liebe AfD, genau das habt ihr gemacht. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Genau!) Ihr habt Ängste in der Bevölkerung geschürt, und ihr habt eine Meisterleistung in der Täuschung der Bürger vollbracht. Genau das ist passiert. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es ist schon darauf hingewiesen worden. Im März 2020 konnte es Frau Weidel nicht schnell genug mit Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Krise gehen. Sie hat die Bundesregierung angegriffen, sie würde nicht genug tun, es müsse jetzt mehr passieren. (Andreas Lichert (AfD): Ja, am Anfang!) Das war im März 2020. Danach kamen später seltsame Gutachten – „Gutachten“ –, die vorgelegt wurden und in denen falsche Tatsachenbehauptungen zum Beispiel über den Zusammenhang zwischen Todesfällen und Impfungen vorgebracht wurden – an den Haaren herbeigezogen und inzwischen durch alle Fakten widerlegt. Wo bleibt da die Entschuldigung der AfD für diese Art der Täuschung der Bürgerinnen und Bürger? (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Andreas Lichert (AfD): Mathematik lügt nicht, Herr Kollege!) Auch die Behauptungen von Frau Weidel über den Impfstatus von Impfpatienten: Wo ist denn da die Entschuldigung der AfD? – Es ist klar durch Fakten widerlegt, was Sie damals wahrheitswidrig behauptet haben – wahrscheinlich sogar bewusst. Wo bleibt da die Entschuldigung der AfD? (Beifall SPD und CDU – Robert Lambrou (AfD): Sie gehen immer nur auf den Anfang der Pandemie ein! Der weitere Verlauf ist Ihnen unangenehm!) Dass Sie sich hier auf die RKI-Files beziehen, finde ich auch spannend; denn bekanntermaßen ist das Robert KochInstitut gar keine hessische Behörde. Wir sehen hieran wieder Ihr Problem, zu verstehen, wie die verfassungsmäßige Ordnung in diesem Land aussieht. Sie haben es beim Einsetzungsbeschluss auch nicht hinbekommen, sich klar auf hessische Fragen zu beziehen, (Robert Lambrou (AfD): Doch, haben wir!) sondern haben alles durcheinandergemengt, (Robert Lambrou (AfD): Nein!) und wir mussten dann in einem schwierigen Prozess die Sachen richtig sortieren, weil Sie nicht in der Lage waren, das zu sortieren. Sie haben keine Ahnung von der Verfassungsordnung in diesem Land. (Beifall SPD, CDU, Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Das klärt der hessische Staatsgerichtshof, nicht Sie! – Andreas Lichert (AfD): Die Hessische Landesregierung hat sich doch auf die RKIFiles gestützt! Das können Sie nicht leugnen! – Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen) – Vielen Dank für die vielen Zwischenrufe. Beschweren Sie sich bitte noch einmal darüber, dass so viel gestört wird, wenn Sie reden. Sie sind doch selbst immer die Zwischenrufer. Ich empfinde das als Heuchelei, dass sich Herr Lambrou immer wieder beschwert, dass dazwischengerufen wird. (Robert Lambrou (AfD): Definieren Sie „immer wieder“!) – Hören Sie auf mit den Zwischenrufen. (Beifall SPD, CDU und Freie Demokraten) Halten wir einmal fest: Mit dem, was Sie gerade gemacht haben – Kollege Müller hat das gerade zu Recht als Anmaßung bezeichnet –, vergiften Sie die Debatte. Das ist auch Ihr Ziel. Sie wollen gar keine vernünftige Debatte über Corona und über die Maßnahmen führen. (Robert Lambrou (AfD): Sie wollen keine Aufklärung!) – Hören Sie doch einmal auf, dazwischenzuschreien, Herr Lambrou. Hören Sie doch einmal auf. (Robert Lambrou (AfD): Sie wollen keine Aufklärung! – Glockenzeichen) Hören Sie vor allen Dingen auf, diese Heuchel-Tour zu machen, von wegen, es wird dazwischengerufen, wenn Sie reden. (Robert Lambrou (AfD): Nebenkriegsschauplätze!) Der Punkt ist, Sie vergiften die Debatte durch das, was Sie hier machen. Sie wollen gar keine vernünftige Aufklärung. (Zuruf AfD: Sie wollen die nicht!) Sie wollen nicht, dass wir uns vernünftig damit befassen, (Robert Lambrou (AfD): Wir wollen eine Aufklärung im Corona-Untersuchungsausschuss!) sondern Sie wollen einfach nur Stimmung machen. Das ist das Wesensmerkmal von Populistinnen und Populisten. Deswegen werden Sie an dem Punkt natürlich keine Zukunft haben. (Robert Lambrou (AfD): Sehr gewagte Prognose!) Wir werden die Corona-Krise in Ruhe und ohne vor dem Mund aufklären. (Robert Lambrou (AfD): Wo denn? Wann denn?) Was Sie machen, das kann uns dann auch einigermaßen egal sein. Sie wollen populistische Stimmung machen, wollen die Aufklärung. – In diesem Sinne: Glück auf. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert brou (AfD): Wo denn? Wann denn?)