Dimitri Schulz

Wertes Präsidium, liebe Kollegen! Werter Herr Naas, wir als AfD-Fraktion haben schon vor mehr als einem Jahr, am 20. Juli 2023, einen Antrag eingereicht, in dem wir die Landesregierung aufgefordert haben, die Einführung eines Gebäudetyps E auf allen Ebenen zu unterstützen. (Beifall AfD) Denn wir stehen vor großen, noch nie da gewesenen ausforderungen im Wohnungsbau, bei Rohstoff-, Baustoff-, Boden- und Entsorgungspreisen. Insgesamt werden bauvorhaben kaum noch finanzierbar sein. Um gegenzusteuern, muss man von den optionalen Normen abweichen dürfen, um Freiheit zu haben und um bei der technischen Ausrüstung selbst Ziele festlegen zu können. Unser Antrag wurde aber ausnahmslos von allen nen abgelehnt – so auch der FDP. Jetzt, mehr als ein später, gefällt Ihnen plötzlich der Gebäudetyp E, und imitieren unseren AfD-Anstoß, indem Sie einen zum gleichen Thema einbringen. Wenn die FDP die kopiert, ist es nicht per se schlecht. (Beifall AfD – Alexander Bauer (CDU): Wollen jetzt Tantiemen, oder was?) Vielleicht machen Sie sich doch langsam Gedanken, um Sie aus einem Landesparlament nach dem anderen gen. Allerdings ist der Zug längst abgefahren und Ihr trag kalter Kaffee. So mancher Schwachpunkt des detyps E – der schmale Anwendungsbereich zum oder die Gefahr von Rechtsunsicherheiten – kann neue Vereinfachungsansätze behoben werden. Die regelungen durch den Gebäudetyp E gelten zudem nur in Vertragsverhältnissen zwischen Baufachleuten. Bauträger verkauft dann an den Bauamateur. Ob dieser ne Kostenersparnis an den Käufer weitergibt und durch Preissenkung einen möglichen Nachfrageanstieg steht in den Sternen. Die ohnehin gebeutelte Baubranche nicht zuletzt dank Ihrer Ampelpolitik in Berlin – wird diesen potenziellen Mehrerlös wohl nicht nehmen wenn sie weiter unter dem Druck der Regelungen Verordnungen überleben möchte. Dass Sie nur ein altes Thema neu aufwärmen wollen, kennt man auch daran, dass Sie Ihren Antrag mit Beschluss des Bayerischen Landtags von vor eineinhalb Jahren begründen. Einen deutlich frischeren Ansatz da ein Blick in den Norden, nach Niedersachsen. Dort nämlich vor rund zwei Monaten die Novelle der sächsischen Bauordnung in Kraft. Leider steckt auch einiges an rot-grünem Unsinn Ihrer Ampelkollegen. wünsche ich mir für unser Hessen auf keinen Fall. Aber diese Novellierung führte unter anderem zu Verkleinerung von Abstandsflächen zu Nachbargrundstücken, zum Wegfall von Stellplatzpflichten und zu schnelleren Bauvorhaben durch eine Genehmigungsfiktion. Wenn die Behörden so lange für die Genehmigung Bauvorhabens benötigen, wird diese quasi automatisch nach einer bestimmten Zeit erteilt. Entscheidend ist, diese Vereinfachungen, Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen sind für jedermann zugänglich, aber nicht wie bei Typ E nur für einen bestimmten sonenkreis. Diese Novellierung muss als positives gesehen werden. Mittelfristig brauchen wir eine komplette strukturelle Neufassung unserer Bauordnung, die auf zienz, Kosteneinsparung und Vereinfachung ausgerichtet ist. (Beifall AfD) Der Aus- und vor allem der Neubau von Wohnungen Wohngebäuden muss umgehend vorangetrieben und einfacht werden. Sie erwähnen auch die Musterbauordnung und die dringend benötigten Änderungen auf Bundesebene. Das trifft alles zu. Den Ball können Sie aber nicht allein dem Bundesrat zuschieben; denn die hessische Regierung Herhat die Legitimation, schon jetzt zu handeln, und zwar, ohne abwarten zu müssen, was und ob der Bundesrat entNeuscheidet. Wir müssen jetzt schon alles umsetzen, was Ländersache ist; denn der Wohnungsmarkt in Hessen benötigt eine grunderneuerte Bauordnung und keinen alten Schinken aus dem vergangenen Jahr. Nur so schaffen wir mehr und Fraktiogünstigere Wohnungen und Eigenheime für Menschen in Jahr unserem Land. Sie Antrag Dem aufgewärmten AfD-Antrag der FDP stimmen wir AfD dennoch zu, da er in die richtige Richtung geht. – Vielen Dank. Sie (Beifall AfD) warVizepräsident Frank Lortz: flieAn- Vielen Dank, Kollege Schulz. – Das Wort hat Herr AbgeGebäu- ordneter Heiko Kasseckert, CDU-Fraktion. Beispiel durch