Cirsten Kunz-Strueder

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Neue Plenarwoche: Für manche bedeutet dies, dass es wieder Zeit ist, für Schlagzeilen zu sorgen, besser noch: Zeit, für Content zu sorgen, Zeit für markige Sprüche, gerne aus dem Zusammenhang gerissen, damit man in der Filterblase so tun kann, als hätte man es denen da oben wieder einmal gezeigt. Ziel ist nicht, sinnvolle Veränderungen herbeizuführen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Heute geht es, so der Titel des Antrags, um das „Aussetzen der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen von Syrern und Afghanen“. Aber im Prinzip geht es um etwas anderes. Es geht darum, Stimmung zu machen. Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan waren kürzlich im Gespräch. Das befriedigt dann die Blase. (Zuruf AfD: Sie haben den Antrag doch gar nicht gelesen!) Ihr Antrag zitiert in Teilen die bestehende Rechtslage. Ihr Antrag vermischt einiges. Ihr Antrag unterstellt aber auch. Das sind Unterstellungen in Richtung der Menschen, die eingebürgert werden möchten. Es gibt Unterstellungen in Richtung der Behörden und in Richtung der Menschen, die die Voraussetzungen prüfen. Beamte oder Angestellte in hessischen Behörden brauchen keine Aufforderung von Ihnen, ihre Aufgaben pflichtgemäß zu erfüllen. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das machen diese aus ihrem Selbstverständnis heraus. Ich habe allergrößtes Vertrauen in die Damen und Herren in unseren Behörden. Ich danke ihnen recht herzlich für das Engagement und den Einsatz. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich bin mir sicher, dass sie sich nicht nur gewissenhaft die Einbürgerungen, sondern auch um viele andere ben kümmern. Schon beim Lesen der ersten Zeile Ihres Antrags höre den schockierten Weltuntergangsunterton, mit dem das diesem Haus vorgetragen wurde. Denn vermeintlich Menschen aus Afghanistan oder Syrien wollen sich gern lassen. Verschwörung, was ist da los? Aber so manche Umstände sind oftmals wenig schend. Das liegt möglicherweise einfach daran, wie die betroffenen Menschen in Deutschland leben, wie sie mittlerweile Deutsch sprechen, wie sie ihre ganz eigenständig absichern können und wie sie einen trag zu dieser Gesellschaft leisten. Das sind keine Voraussetzungen, die man innerhalb ersten drei Wochen erfüllen könnte. Allein die Mindestaufenthaltsdauer, also die Dauer der Verlegung des mittelpunktes nach Deutschland, betrug acht Jahre. weile beträgt sie fünf Jahre. Dass die Menschen aus Syrien und Afghanistan in letzten fünf Jahren hierhergekommen und angekommen sind, erklärt, warum sie jetzt den entsprechenden stellen. Das hat nichts mit Verschwörung zu tun, allein damit, dass sie in Deutschland angekommen in Ruhe leben möchten und ein Teil der Gesellschaft möchten. (Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE NEN und Holger Bellino (CDU)) Das wollen sie mit dem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie reden unglaublich gern Einzelne, insbesondere über die, die hier nicht angekommen sind. Das regt die Menschen so schön auf. Das schieht mit der Unterstellung, dass alle so sind. Gut, dann reden ich jetzt auch gerne einmal über Einzelne. Ich habe vor einigen Jahren zwei Mädchen kennengelernt, die mit ihrer Familie aus Afghanistan zu uns gekommen sind. Insgesamt sind es vier Kinder, die sich alle im ageralter befinden. Der Schulleiter hat mich mit den Töchtern ins Gespräch gebracht, weil sie so auffällig waren, weil sie so schnell aufholten, weil sie so ehrgeizig waren und weil sie viel schneller aus der Integrationsklasse draußen waren als andere. Sie waren auch schneller ihre Brüder, die auch fleißig waren, die aber eher gut Sport und bei der Autoschrauber AG waren. Als ich die Mädchen fragte, was ihre Motivation ist, sie, es sei für sie viel leichter, hier Deutsch zu lernen. sie sei es viel leichter, Deutsch schreiben zu lernen, für ihre Brüder. Denn in Afghanistan hätten sie nicht die Schule gehen können. Die Heimatsprache könnten gar nicht lesen oder schreiben. Das hat man ihnen beigebracht. In Deutschland dürfen sie lernen. Sie dürfen eine dung machen. Sie dürfen sich weiterbilden. Sie mehr aus sich machen, als sie in ihrer alten Heimat hätten machen dürfen. Diese Chance wollen sie nutzen. Die beiden hatten Hunger nach Freiheit und nach Möglichkeiten, etwas sich machen zu dürfen. Sie hatten Hunger danach, bestimmt das eigene Leben zu gestalten. Ob sie nun die Oma, ihre alten Freundinnen, ihr altes hause vermissen oder nicht, sie werden nicht mehr um Afghanistan zurückkehren. Überlegen Sie, wie hoch der Aufga- Preis für diese jungen Frauen bei einer Rückkehr dorthin wäre. Sie haben hier eine neue Heimat gefunden. Sie haben Chancen gefunden. Sie werden einen wertvollen Beitrag ich zur Gesellschaft leisten. Sie werden die Freiheit nutzen. in Ich bin mir sicher, sie werden damit etwas Sinnvolleres viele tun, als nach Polen zu fahren und mit einem Gewehr hereinbürumzuballern. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ überraDIE GRÜNEN) lange gut Ich denke jetzt an eine andere junge Frau. Sie ist schon ein Existenz bisschen älter. Sie kam mit ihren Kindern nach DeutschBei- land. In ihrer Heimat hätte sie nicht Auto fahren dürfen. Da ist das gesetzlich verboten. der In Deutschland dürfen Frauen nicht nur Auto fahren, sondern auch Busse. Wenn der Deutschkurs abgeschlossen ist Lebens- und wenn sie die entsprechende Ausbildung durchlaufen Mittlerhat, wird sie Bus fahren. Sie wird Menschen von A nach B bringen. Es ist wichtig, dass jemand Bus fährt. Sie begeistert sich mehr für das Busfahren als mein damals den fünfjähriges Patenkind. Antrag Es ist ihr wichtig, etwas zurückzugeben. Sie ist auf den sondern Bus angewiesen gewesen, um von Greifenstein nach Wetzsind, lar zu kommen. Sie wird etwas zurückgeben. Vielleicht sein unterstellen Sie den Menschen, die zu uns ziehen, einfach einmal diese geistige Haltung und schlagen nicht allen pauschal die Türe vor der Nase zu. GRÜ- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Es mag Ihnen auf den ersten Blick leichter erscheinen, alle über anhand einiger negativer Beispiele über einen Kamm zu scheren. geVizepräsident René Rock: Frau Kunz-Strueder, es gibt – – (Cirsten Kunz-Strueder (SPD): Nein!) Teenbeiden Sie lassen Zwischenfragen zu? gut