Bijan Kaffenberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Noch am Dienstag fordert die AfD-Fraktion mehr Hochschulautonomie, und im heutigen Antrag macht sie die hessischen Hochschulen im Prinzip zu weisungsgebundenen nachgeordneten Dienststellen. In Zeile 729 des AfD-Wahlprogramms steht – Zitat –: „Hochschulen müssen ein Ort sein, an dem sich Wissenschaft, Lehre und Forschung im Rahmen des Grundgesetzes frei entfalten können.“ Heute wollen Sie mit Ihrem Antrag bestimmte Fächer an Hochschulen verbieten. Können Sie mir diesen Widerspruch einmal erklären? In Ihrem Programm heißt es über bestimmte Studienfächer weiter, dass sie „keinen Beitrag für unsere Volkswirtschaft leisten“. Ich sage Ihnen einmal ganz ehrlich: Wer die Wissenschaft allein aus der Sicht der Verwertbarkeit betrachtet, hat nach meiner Auffassung im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur keinen Platz. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt einen weiteren Widerspruch, den Sie wahrscheinlich nicht aufklären können. Sie haben der anwendungsorientierten Forschung unterstellt, sie verfolge irgendwelche besonderen Zwecke. Aber wir fördern doch nicht nur die Grundlagenforschung. Wenn man eines ökonomisch verwerten kann, dann ist es doch die anwendungsorientierte Forschung. Was wollen Sie? Ökonomisch verwertbare Forschung oder Grundlagenforschung – oder beides? Aber Sie verstricken sich immer wieder in Widersprüche, weil Sie einfach inkonsistent handeln. Jetzt wird es noch viel lustiger – leider ist Herr Dr. Grobe nicht da –: Ihr wissenschaftspolitischer Sprecher hat an der Philosophischen Fakultät der RWTH Aachen promoviert. Der Titel dieser Dissertation ist – ich habe sie einmal herausgesucht –: „Zirkel und Zahnrad: Ingenieure im bürgerlichen Emanzipationskampf um 1900 – die Geschichte der technischen Burschenschaft“. Ich frage Sie jetzt, liebe AfD-Fraktion: Hat dieses Werk einen Beitrag zu unserer Volkswirtschaft geleistet? – Stille. Für mich ist das ja kein Kriterium, aber für Sie. Ich sehe nichts als wissenschaftspolitische Widersprüche. Sie predigen hier Wasser, und Sie und Ihr wissenschaftspolitischer Sprecher, der heute nicht da ist, trinken Wein. (Beifall SPD und CDU) Da wir als Koalition gemeinsam mit der Landesregierung ein anderes Bild von Wissenschaft haben als Sie, fördern wir zukünftig in besonderem Maße die angewandte Demokratieforschung. Die Förderung thematischer Schwerpunkte an den Hochschulen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Um es ganz einfach zu sagen und herunterzubrechen: Einzelne Fächer besonders fördern? Erlaubt. Fächer verbieten? Nicht erlaubt. Weil Sie Demokratieforschung für ein Ideologieprojekt halten, weil Sie für weniger und nicht für mehr Hochschulautonomie stehen und weil Sie der Feind von Forschung und Lehre sind, diskutiere ich mit Ihnen nicht über Hochschulfinanzierung. Mit der Kollegin Eisenhardt, mit dem Kollegen Büger oder mit dem Kollegen Schmitz mache ich das; denn uns eint, dass wir wissenschaftspolitisch mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Ich komme zum Schluss. Die AfD-Fraktion zeigt mit ihrem Antrag einmal mehr, dass es ihr nicht um eine bessere Hochschulfinanzierung geht, sondern um einen Kulturkampf gegen die Freiheit von Forschung und Lehre. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)