Tobias Eckert

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit der vergangenen Woche haben uns gleich mehrere Hiobsbotschaften aus der VW-Konzernzentrale erreicht. Zunächst kam die Ankündigung, den bereits eingeschlagenen Sparkurs noch einmal zu verschärfen und bisher bei VW nicht gedachte Schritte zu gehen. Dann kam, ganz aktuell, die tatsächliche Aufkündigung des Tarifvertrags für die Beschäftigungssicherung. Ab dem kommenden Jahr sind somit bei VW betriebsbedingte Kündigungen denkbar. Wenn man es aus hessischer Perspektive betrachtet, stellt man fest, es betrifft rund 15.000 Beschäftigte im Volkswagenwerk Kassel in Baunatal sowie mittelbar viele weitere Zehntausende von Menschen, deren Arbeitsplätze in der Region ganz wesentlich von diesem Werk abhängen. Die Tragweite dieser Ankündigungen und die Verunsicherung, die sie ausgelöst haben, konnte man am vergangenen Mittwoch bei der Betriebsversammlung in Baunatal hautnah beobachten, an der rund 7.000 Menschen teilgenommen haben. Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich an dieser Stelle ganz klar sagen: Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und die Hessische Landesregierung stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und des Betriebsrates des Volkswagenwerks Kassel in Baunatal. (Beifall SPD und CDU) Stellvertretend möchte ich hier auch Wirtschaftsminister Mansoori und Staatssekretärin Strube danken, die sich umgehend auf den Weg gemacht haben und kurzfristig an genau dieser Betriebsversammlung teilgenommen haben, gemeinsam und solidarisch mit den Beschäftigten vor Ort, eben an jenen Werkstoren, an denen sich zentrale Fragen der Transformation unserer Wirtschaft für unser Bundesland entscheiden. Die Ausgangslage bei VW ist eindeutig, und es ist klar: Die Probleme bei Volkswagen sind nicht durch die Beschäftigten verursacht worden, nicht durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Baunatal und woanders. Die Versäumnisse liegen bei der Konzernführung, die die Zeichen der Zeit viel zu lange ignoriert hat. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die von der Konzernführung in den vergangenen Jahren verfolgte Doppelstrategie, das Festhalten am Verbrenner bei nur zaghaftem Ausbau der E-Mobilität, (Lachen AfD) war und ist nicht sinnvoll, nicht zukunftsgewandt. Es ist nicht verwunderlich, dass die Modellpalette bis heute eben kein preiswertes und somit massenkompatibles E-Auto vorsieht, und das, obwohl gerade in diesem Segment die Verkaufszahlen weltweit eine eindeutige Sprache sprechen. 14,8 Millionen verkaufte Elektrofahrzeuge auf der ganzen Welt in 2023 sprechen eine klare Sprache. (Stephan Grüger (SPD): So ist es! – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Meine Damen und Herren, in schwerem Fahrwasser nunmehr die Verantwortung bei der Belegschaft zu suchen durch das Geraune von Werksschließungen, Massenentlassungen und Unsicherheit unter den Beschäftigten und ihren Familien zu streuen, das sind Töne, das sind Umgangsformen, die wir weder von Volkswagen bisher gewohnt waren und sind, noch akzeptieren werden. (Beifall SPD) Dazu gehören – das muss man an dieser Stelle sagen – auf der einen Seite ein Einsparpotenzial von 4 Milliarden Euro und auf der anderen Seite Dividendenzahlungen in nahezu identischer Höhe. Damit hatte man dann offenbar keine Probleme. Dabei geht es doch darum, nicht über Angst und Unsicherheit zu diskutieren, sondern den Blick nach vorne zu richten. Gerade der Standort Baunatal hat die besten Voraussetzungen, die Fahrzeuge der Zukunft zu produzieren. Bereits heute gibt es vor Ort viele Fähigkeiten, die für die Elektromobilität von zentraler Bedeutung sind. Meine Damen und Herren, Baunatal kann ein Beispiel für gelungene Transformation werden. Vor diesem Hintergrund gibt es auch das klare Bekenntnis: Für die Koalition aus CDU und SPD ist eine aktive Industriepolitik zentraler Markenkern. Wir wollen, dass Hessen ein starker Industriestandort ist und bleibt, dass Hessen ein starker Automobilstandort bleibt, in Nordhessen, in Süd- und Mittelhessen – von Automobilhersteller, Komponentenzulieferer, Entwickler, Design bis hin zur Reifenproduktion: alles aus Hessen. Es ist daher richtig, dass sich die hessische Politik mit den richtigen Instrumenten den Rahmen setzt, damit die Transformation gelingen kann. In Hessen ist das ein gemeinsames Anliegen dieser Koalition. (Beifall SPD und CDU) Genau so bekommen wir es hin, dass entgegen der Negativerzählung der Konzernleitung bei VW gerade der Standort Baunatal zum Positivbeispiel wird. Vor diesem Hintergrund fordern wir vonseiten der Konzernführung ein klares, unmissverständliches Bekenntnis für den Bestand und vor allem die Weiterentwicklung des Standortes in Baunatal für die Zukunft des Automobilstandortes in Nordhessen. Eben in diesem Vorhaben unterstützen wir die Beschäftigten, die Gewerkschaften und den Betriebsrat. Wir stehen unverrückbar an ihrer Seite und werden gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren weiter für den Standort kämpfen; denn nur gemeinsam gestalten wir Zukunft. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)