Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aktuelle Stunde unter Tagesordnungspunkt 36 abgehalten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 37 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Die Affäre Mansoori. Genügt der Wirtschaftsminister seinen eigenen „Werten und Ansprüchen“? – Drucks. 21/1049 – Das Wort hat der Wirtschaftsminister. Bitte sehr. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit Mitte Juli befassen sich nun die AfD, die GRÜNEN und die FDP mit einem simplen Sachverhalt: Eine Staatssekretärin wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich war. Der Ausgangspunkt war eine streitbare Pressemitteilung, in der ich mehr Angaben gemacht habe, als ich von Gesetzes wegen hätte machen müssen. Die Abläufe sind inzwischen bekannt. Ein Sachverhalt über das Auftreten meiner damaligen Staatssekretärin außerhalb des Ministeriums erreichte mich zu Beginn der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause. Aus diesem Anlass führte ich mehrere Gespräche mit ihr über ihr Auftreten und über meine Erwartungen. Das Vertrauen in eine weitere Zusammenarbeit war in diesen Gesprächen nicht mehr herzustellen. Zum Ende der besagten Woche habe ich meiner damaligen Staatssekretärin im Gespräch mitgeteilt, dass wir uns trennen werden. Mit der Bitte um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand habe ich eine harte Entscheidung getroffen. Dieser Entscheidung war eine längere Entwicklung mit Differenzen über die Amtsführung in meinem Ministerium vorausgegangen. Die Entscheidung zur Trennung fiel nicht aufgrund eines singulären Sachverhalts. Sehr wohl stellt der Sachverhalt aber den entscheidungserheblichen Schlusspunkt der Entwicklung dar – trotz der von mir mehrfach betonten fachlichen Wertschätzung für Lamia Messari-Becker, die ich mir ausdrücklich im Ministerium gewünscht habe. Einerseits lautet der in der Debatte erhobene Vorwurf, ich hätte zu viel gesagt, andererseits wird der Vorwurf erhoben, ich hätte zu wenig gesagt. Hätte ich die Erklärung, die ich später verfasste, anders formulieren können? – Ja. Wäre es womöglich sogar besser gewesen, sie knapper zu halten? – Aus heutiger Sicht ja. Bedauere ich den Fortgang? – Ja. Hätte es irgendetwas an meiner Bewertung des Sachverhalts und an meiner Entscheidung geändert, wenn ich die Erklärung anders verfasst hätte? – Nein. Denn Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass die von Ministerien eng und vertrauensvoll zusammenarbeitet. In jedem Fall wird die Zukunft Hessens allerdings anderen Feldern entschieden. Wir haben heute über Menschen in Baunatal gesprochen, die Sorgen haben. haben am Dienstag über neue Technologien gesprochen, von der chemischen Speicherung über die Tiefengeothermie bis zur Laser-Kernfusion, über die manche hier Haus sogar gelacht haben. Aus der Kommission „Innovation im Bau“ werden ersten Mal seit Jahrzehnten in Hessen wieder Vorschläge auf den Tisch kommen, wie der Wohnungsbau preiswerter und effizienter werden kann. Nach der letzten Sitzung Kommission haben sich Vertreter der Wirtschaft sogar dankt, dass wir das Tempo an der Stelle anziehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt zu tun, um das Leben der Menschen in Hessen zu machen. Dabei stehen Sachthemen im Mittelpunkt: schwingliche Wohnungen bauen; die Kosten der wende bezahlbar halten; alles tun, damit die Industrie die Wertschöpfung auch weiterhin einen Platz bei uns Hessen haben – nicht erst seit Volkswagen. Dazu habe übrigens keine Pressemitteilung von BÜNDNIS GRÜNEN gesehen. Die AfD hält den GRÜNEN und der FDP seit Wochen Stöckchen hin, sich mit Nebenthemen zu befassen. Ich Sie ausdrücklich dazu einladen, sich mit uns gemeinsam wieder mit den Themen zu befassen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Ich bin jedenfalls angetreten, Sacharbeit dafür zu machen, dass es den Menschen in sen besser geht, dass sie Vertrauen in gute Politik und dass sie zuversichtlich nach vorne schauen können. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Dann müssen Sie auch einmal handeln!) Ich würde mich freuen, wenn Sie das auch täten. – nen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD)