Tanja Hartdegen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade schon viel zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ gehört, und ich muss sagen: Dem meisten, was hier von den demokratischen Fraktionen gesagt wurde, können wir uneingeschränkt zustimmen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dem meisten!) – Genau, nicht allem. – Jede einzelne Gewalttat gegen die körperliche Unversehrtheit oder sogar gegen das Leben ist eine zu viel. Besonders perfide und erschreckend sind solche Taten aber, wenn sie im geschützten und privaten Umfeld stattfinden, nämlich dort, wo man sich eigentlich sicher und geborgen fühlen sollte. Der Schutz von Opfern häuslicher Gewalt ist der Landesregierung ein sehr großes Anliegen. Insbesondere dann, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass eine Tat ausgeübt wird, oder wenn bereits Gewalt ausgeübt worden ist und eine Wiederholung droht, muss das Opfer effektiv geschützt werden. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) – Es ist schon spät, ich weiß. – Eine Möglichkeit hier der Einsatz der Fußfessel sein. Noch effektiver ist aber das spanische Modell. Ich werde das jetzt nicht einmal erklären. Wir haben das gerade schon ein gehört. Das ist etwas, was wir auf jeden Fall prüfen ermöglichen wollen; denn damit ist sowohl dem geholfen als auch die Polizei in die Lage versetzt, eine Strafverfolgung einzuleiten. Immer zu beachten ist in diesem Zusammenhang aber, der Einsatz von Fußfesseln – insbesondere, wenn es greifende Eingriffe sind – Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht sind. Wir haben das auch heute schon in einem ren Zusammenhang gehört: Persönlichkeitsrechte gelten unserem Rechtsstaat eben für alle Menschen; daher wir die Einsätze ganz ordentlich regeln und müssen die Verarbeitung der Daten vernünftig regeln. Wir leben einem Rechtsstaat, und dieser gilt für beide Seiten. Die bereits erfolgte Ausweitung der Anwendungsmöglichkeiten in § 31a HSOG auf Beziehungstaten ist ein Schritt in diese Richtung. Wir werden weitere Regelungen treffen, aber diese müssen auch sorgfältig und rechtssicher sein. Ein Blick in unseren Koalitionsvertrag würde da terhelfen; denn dort steht drin, dass wir das bereits in Planung haben. Ebenso steht drin, dass wir ein Frauensicherheitspaket den Weg bringen werden. Da werden viele Punkte kommen, die wir auch heute schon gehört haben. Wir den in diesem Paket beispielsweise die Forderungen Istanbul-Konvention sowie Selbst- und Soforthilfemaßnahmen aufgreifen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Daneben ist es wichtig, den weiteren Opferschutz zu ken. Wir haben auch das eben schon gehört. Aber da hätte ein Blick in unseren Koalitionsvertrag weitergeholfen; denn wir wollen eine institutionelle Förderung Opferhilfevereine. Damit wollen wir die wertvolle stärken. Dort erhalten die Opfer Beratung und Unterstützung, und das ist uns wichtig. (Beifall SPD und CDU) Ein weiterer Baustein sind die Frauenhäuser, über die eben auch schon viel gehört haben. Auch das werden in den Blick nehmen – bzw. haben wir schon im Neben der Beratung steht hier auch die Bereitstellung Wohnraum im Mittelpunkt. Wenn eine Frau im häuslichen Umfeld Gewalt erfährt, dann muss sie so schnell möglich dieses häusliche Umfeld verlassen können; Kinder im Spiel sind, gilt dies umso mehr. Das hat Landesregierung im Blick, da können Sie sicher sein. Da man aber einen Täter nicht sein Leben lang überwachen und kontrollieren kann, ist in unseren Augen ein sehr wichtiger Baustein die Prävention. Ich möchte da einmal das sogenannte Marburger Modell nennen; wurde noch nicht erwähnt. Auch das haben wir in Koalitionsvertrag erwähnt. Wir werden das ausbauen mit weiterem Personal unterlegen. Das gibt es bei uns Hessen bereits an allen Landgerichten. Damit findet unmittelbare Tataufarbeitung statt, und das Opfer wird terstützt. Das ist ein wichtiger Teil des Opferschutzes, ebenso die Täterarbeit, die heute auch schon angesprochen denn die Frage nach dem Auslöser, der Motivation und Gründen für eine solche Tat muss geklärt werden. Es kann aufgearbeitet werden, welche sozialen Defizite dahinterstehier cken; denn nur so kann verhindert werden, dass ein Täter noch erneut zu einem Täter wird. Jede nicht begangene Tat ist paarmal ein Opfer weniger. und (Beifall SPD und CDU) Opfer sofort Sie sehen also – das haben wir eben auch schon mehrfach gehört –, der Schutz vor häuslicher Gewalt hat sehr viele Facetten. Wir als Koalition werden diese Facetten alle dass angehen. Das haben wir in unserem Koalitionsvertrag so weiter festgehalten, und wir werden diesen Koalitionsvertrag auch erfüllen; da können Sie sicher sein. andein Lassen Sie mich jetzt noch einmal ganz kurz auf den Anmüssen trag der AfD eingehen. Dort findet natürlich wieder eine auch Zuspitzung im Bereich der Täter statt. Es wird eine völlig in unzutreffende Verbindung zu Migration und Herkunft hergestellt. Alle Menschen mit einem bestimmten Migrationshintergrund werden unter einen Generalverdacht gestellt. Wir haben es eben auch schon von der Kollegin von den erster GRÜNEN gehört: Männlich fixierte Familienbilder sind eben auch in reaktionären Kreisen, die von der deutschen Volksgemeinschaft träumen, sehr weit verbreitet. weider (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) auf Wir haben uns dieses Weltbild schon den ganzen Nachmitrein- tag in verschiedensten Facetten anhören müssen. Das sind werimmer wieder die gleichen Ressentiments und pauschalen der Vorurteile. (Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Von Ihnen doch auch!) Sie sind sehr ermüdend, wenig originell, und vor allen stär- Dingen sind sie grundfalsch. auch (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zurufe AfD) der Arbeit Für die Opfer von Gewalttaten macht es im Übrigen auch gar keinen Unterschied, ob der Täter Migrationshintergrund hat oder nicht. Die Kriminalitätsbekämpfung kann in unserem Land nicht durch Populismus erfolgen, sondern wir müssen mehr Prävention und Opferschutz einführen. wir (Zuruf Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) wir Blick. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. von (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) wie wenn die