Lichert

Netter Versuch!) Er hat auch gesagt, dass er es heute anders machen würde. Sie haben aber nur Ihre zuvor vorbereiteten Reden vorgelesen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, die Menschen wollen keine Politikerstreitereien, die haben sie auf anderer Ebene genug. Sie wollen, dass sich die Politik um die Probleme im Land kümmert. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau darum geht es! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sie erwarten, dass die Politik dafür sorgt, dass es genügend Arbeit gibt, mit Arbeitsplätzen, von denen die Menschen auch gut leben können; dass die Transformation der Wirtschaft nicht zu ihren Lasten geht und die Politik sich darum kümmert, dass endlich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Das sind Ansprüche, meine Damen und Herren, an denen sich ein Wirtschaftsminister messen lassen muss. Hier hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori bisher auch gute Arbeit geleistet. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Er hat gemeinsam mit Bund und Stadt daran gearbeitet, dass die europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA in Frankfurt angesiedelt wird und nicht in Brüssel, Dublin oder Madrid. (Widerspruch Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Das ist ein Meilenstein für den europäischen Finanzplatz Frankfurt und damit für die Wirtschaft in Hessen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat er ganz allein geschafft!) Er hat mit dafür gekämpft, dass der französische Pharmakonzern Sanofi nicht nach Paris abwandert, (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was den starken Chemie- und Pharmastandort Hessen empfindlich geschwächt und viele Arbeitsplätze gekostet hätte. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, wäre es anders gekommen, hätten Sie von der Opposition als Erstes dem Wirtschaftsminister vorgeworfen, dass er sich nicht genügend eingesetzt hätte. (Beifall SPD und CDU – Jürgen Frömmrich: Darum geht es doch gar nicht! – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat nichts dafür getan!) Als die Hiobsbotschaften des VW-Konzerns bei uns eintrafen, ist er sofort nach Baunatal gefahren und, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, der bekanntlich keine Zeit hatte, an Werkstoren zu stehen, sogar durch das Werkstor in Baunatal geschritten, um dort den Beschäftigten beizustehen und ihnen seine Unterstützung und Solidarität zu versichern. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Was meinen Sie, meine Damen und Herren, was die Hessinnen und Hessen mehr interessiert? Die Debatte um VW, dass die Landesregierung hier alles unternimmt, um 5.000 Arbeitsplätze in Hessen zu sichern, (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): 15.000!) oder eine Personaldebatte? Dieser Wirtschaftsminister allein während seiner Sommertour 27 Betriebe besucht, (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) um vor Ort mit den Unternehmen und ihren Beschäftigten zu diskutieren, wo der Schuh drückt. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er hat die Kommission „Innovation im Bau“ ins gerufen, (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um endlich unsere Bauordnung, die Sie liegen haben, von Bürokratie und zu hohen Standards zu damit endlich wieder Wohnungen in Hessen entstehen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Er hat die Fachverbände eingeladen, um das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz zu novellieren, damit Hessen nicht mehr der billigste, sondern derjenige che Aufträge erhält, der faire Löhne zahlt. Sein Anspruch ist, dass künftig in Hessen keine Dumpinglöhne mehr zahlt werden. (Beifall SPD und Lena Arnoldt (CDU)) Meine Damen und Herren, jetzt zum Schluss stelle noch eine Gegenfrage an die Opposition: Geht es tatsächlich um Werte und Ansprüche – oder nicht darum, einen Minister zu diskreditieren, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben Sie gemacht!) der, wie ich eben ausgeführt habe, fachlich eine gute Arbeit leistet? – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall SPD – Beifall CDU – spruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)