BaustanAndré Stolz

Das mache ich sehr gerne. – Wir haben die beste soziaBaule Förderpolitik in Deutschland. Darauf können wir stolz hat sein. Das ist unsere Antwort. Wir handeln sehr schnell, innerhalb weniger Wochen und Monate. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE hat GRÜNEN) das 37 % allen Vizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht der Wirtliegt schaftsminister, Staatsminister Mansoori. Bitte sehr. unter Struknur Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: techSehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme aus der Aktuellen Stunde, die die dieser GRÜNEN beantragt haben, mit, dass es Ihnen nach zehn Jahren, in denen Sie die Verantwortung für dieses Ressort natürlich hatten, gar nicht schnell genug gehen kann, jetzt alles eianders zu machen, als Sie es in den letzten zehn Jahren gemacht haben. Wir wollen Sie darin gerne mit ambitionierter Reformpolitik unterstützen, meine sehr verehrten (BÜNDDamen und Herren von den GRÜNEN. (Heiterkeit und Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich habe gleich zu Beginn der Amtszeit meine zwei Prioritäten im Wohnungsbau sehr deutlich gemacht, auch wenn den es schwierig ist, Prioritäten in diesem Bereich zu benendrastisch nen. Ich finde es aber wichtig, den eigenen Standpunkt klarzumachen. Ich habe gesagt: Es geht darum, dass Wohnungen gebaut werden – das ist auch im Redebeitrag des Herrn Abgeordneten Stolz deutlich geworden –, für ganz Krise, normale Leute mit ganz normalen Jobs und mit ganz normalen Einkommen – Polizeibeamte, Krankenschwestern, 90/DIE Kassiererinnen und Kassierer, Erzieherinnen und Erziediesem her –, Leute, die keinen Wohnberechtigungsschein haben, die sich jede Woche Mühe geben, am Ende eines jeden Monats aber nicht reich sind, die sich keine 25 Euro Kaltdie miete pro Quadratmeter leisten können. Für diese Menschen müssen wir Wohnungen in Hessen bauen. und Ich habe zweitens gesagt, dass wir unseren Beitrag dazu leisten wollen, dass die Wohnungswirtschaft wieder in Gang kommt, weil wir nämlich wissen, dass der Wohlstand die Hessens davon abhängt, dass die Unternehmen der Bausind. wirtschaft endlich wieder anpacken können, dass sie auf den Baustellen unterwegs sind, dass die Kapazitäten nicht abgebaut werden. Das sind unsere zwei Prioritäten, und an denen haben wir vom ersten Tag dieser Legislaturperiode an gearbeitet. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Da wird man auch über strittige Dinge sprechen müssen. Als eben das Thema Schallschutz erwähnt wurde, gab es einen Zwischenruf aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – ich weiß nicht, von wem –, der lautete: „Sind Sie denn gegen Schallschutz?“ Ich will Ihnen ganz offen sagen, auch wenn das eine streitbare Haltung ist: Ich bin gegen zwingenden überbordenden Schallschutz. Ich will es Ihnen an einem Beispiel aufzeigen. In den Neunzigerjahren sind Stahlbetondecken mit 18 Zentimeter Dicke verbaut worden. Heute werden Stahlbetondecken mit 24 Zentimeter Dicke und mehr verbaut. Dafür gibt es überhaupt keinen statischen Grund. Die Technik hat auch vorher funktioniert. Der einzige Grund dafür, dass man das macht, ist, dass mehr Schall absorbiert wird als vorher. Ich finde, wenn die Priorität ist, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, dann müssen solche Standards wieder abgeschafft werden. (Beifall CDU und SPD) Es geht auch gar nicht darum, das für alle zwingend zu machen, sondern darum, Ausnahmen zu ermöglichen, damit es eine Vielfalt im Wohnungsbau gibt. Herr Abgeordneter Dr. Naas, auch Ihnen kann es in diesen sechs Monaten nicht schnell genug gehen. Der Bundesjustizminister, der Ihre Farbe hat, verspricht nun seit drei Jahren, dass er im Zivilrecht Möglichkeiten schaffen will, andere Baustandards zu vereinbaren. Ich drücke dem Bundesjustizminister die Daumen, und sobald er einen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat, wie man im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen abweichende Baustandards vereinbaren kann, kann er sich auf die Unterstützung Hessens im Bundesrat verlassen. Wir stehen dem Bundesjustizminister zur Seite. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wir machen unsere Hausaufgaben. Wir haben zu Beginn der Amtszeit die Kommission „Innovation im Bau“ eingesetzt. Wir haben sogar Zusatztermine geschaffen, um das Tempo der Arbeit in dieser Kommission zu erhöhen. Die Wirtschaft hat sich nach dem letzten Termin sogar dafür bedankt, dass wir das Tempo anziehen, damit wir in diesem Jahr ein erstes Baupaket auf den Tisch legen können. Wir werden uns selbstverständlich an dem orientieren, was Niedersachsen macht, was Bayern macht, was viel dazu beitragen kann, dass kostengünstiger, schneller und effizienter gebaut werden kann. Ich bin gespannt, ob wir dann noch die Unterstützung der GRÜNEN und der FDP in diesem Hause haben. (Beifall CDU und SPD) Wir rollen die digitale Baugenehmigung aus. Nahezu jede Bauaufsichtsbehörde wird in naher Zukunft in der Lage sein, dass die Menschen ihre Bauanträge bis zum Ende digitalisiert einreichen können. Wir können am Ende des Tages nicht beeinflussen, wie das Zinsniveau der EZB sein wird; aber wir werden jeden Tag unseren Beitrag dazu leisten, dass effizienter, schneller und günstiger gebaut werden kann. Um Ihre Frage zu beantworten, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, warum wir Sie bei Ihrer Forderung nach einem Zinszuschuss nicht unterstützen: weil wir mit dem Hessengeld ein besseres Instrument eingeführt haben. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)