Cirsten Kunz-Strueder

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, wenn die Debatten in diesem Haus auf der Höhe der Zeit sind. Dabei ist es genauso wichtig, nicht reflexhaft zu reagieren. Es ist wichtig, sachlich draufzuschauen. Schauen wir also: Wir wissen, dass Menschen Klarheit brauchen – Klarheit, wenn sie eine Bleibeperspektive haben, aber auch Klarheit, wenn sie keine Bleibeperspektive haben. Für Menschen mit Bleibeperspektive ist klar: Sie brauchen Deutschkurse, Arbeit bzw. Aus- oder Weiterbildungsplätze und Ähnliches. Klarheit brauchen sie aber auch bei Ablehnung des Asylersuchens. Vor allem brauchen wir dann nicht nur Klarheit, sondern auch Handeln. Es ist nicht zumutbar, Menschen monate- oder gar jahrelang von Gesellschaft auszuschließen, ihnen Arbeit und auch die Möglichkeit, das eigene Leben zu gestalten, vorzuenthalten. Es ist nur fair für alle, wenn wir hier schneller werden. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es nützt niemandem, wenn Menschen nach abgeschlossenen rechtsstaatlichen Asyl- und Gerichtsverfahren in einem Zustand festhängen, der kein Vor und Zurück mehr zulässt. Das ist nicht respektvoll, und das kann auch nicht unser Anspruch sein. (Beifall SPD und CDU) Deswegen müssen wir schneller werden. Aber wie? – Damit die Integration derer mit Bleibeperspektive leistbar ist und bleibt, werden Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten hessischen Kommunen nicht mehr zugewiesen. Nicht erst seit gestern, sondern seit vielen Jahren findet – wie im Antrag gefordert – auch eine Beratung für die statt, die in ihr Heimatland zurückkehren sollen, müssen oder möchten – an unterschiedlichen Stellen und durch unterschiedliche Träger, nicht nur für die, die ausreisen müssen, sondern auch für die, deren Hoffnung sich in Deutschland, aus welchen Gründen auch immer, nicht erfüllt haben mag. Manchmal ist Heimweh schlimmer als alles andere. Die Beratungsstellen sind mit dem Thema freiwillige Ausreise betraut und nehmen dieses Thema ernst. Ob das aber der Schlüssel dafür sein wird, dass Menschen nicht untertauchen, bevor eine Abschiebung vollzogen werden kann, stelle ich bei allem Engagement infrage. Ich möchte betonen: Ein Nichtantreffen ist nicht immer böser Wille. Manchmal ist es Alltäglichem geschuldet: Die Lebensmittel sind ausgegangen, das Kind hat die Chance, im Sportverein mitzumachen, und muss nach dem abgeholt werden, oder die Kinder waren in der Schule müssen dort abgeholt werden. Bei denen, die nicht troffen wurden, weil sie gerade mit dem ganz normalen Alltag beschäftigt waren, der sich außerhalb der vier Wände abspielte, wird diese Beratung sicherlich bewegen, aber alle anderen können wir nicht pauschal sperren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinzelt CDU) Wahrscheinlich ist recht klar, dass Menschen, die taucht sind, insbesondere die mit krimineller Energie Gefährder, nicht zu einer Beratungsstelle gehen. Wer tergetaucht ist, sucht ja gerade keinen Kontakt zu die ihn hier in Deutschland nicht haben wollen. Gefährder, die uns die Sorgenfalten auf die Stirn treiben, gehen sowieso nicht hin. Klar ist auch, dass es nicht der reflexauslösenden Vorgänge in Solingen bedurfte, um Maßnahmen auf den Weg bringen. Vieles ist oder wird gemacht: Die Plätze in Abschiebehafteinrichtung sind vorhanden – sind aber nicht vollständig besetzt worden –, und vor Kurzem te ein Flieger, der Gefährder aus Deutschland brachte. Klar ist auch, dass Hessen in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung zukommt. Das internationale kreuz, der Frankfurter Flughafen, liegt eben in Hessen nicht im Saarland. In Debatten über mögliche Veränderungen der Rahmenbedingungen im Bereich der Abschiebung gehört zur heit, dass die Herkunftsländer bereit sein müssen wurde eben schon gesagt –, die Gefährder und Straftäter zurückzunehmen. Kürzlich ist das gelungen. Pauschal man das aber nicht erwarten. Wir müssen uns auch chen, dass wir in Hessen und in Deutschland an der von der Kooperationsbereitschaft von Regierungen gig sind, die weit weg von dem sind, was wir demokratisch und anständig nennen. Auch das macht es nicht leichter. Klar ist, dass der, der unsere Werte nicht teilt, der Demokratie, unsere Freiheit und unsere Sicherheit det und nicht hier geboren wurde, nicht in Deutschland bleiben kann. Kürzlich wurden sechs Schwerkriminelle Hessen nach Afghanistan abgeschoben, um uns zu zen und um die zu schützen, die hier Schutz suchen einfach nur in Ruhe und Frieden leben und ihr Leben gestalten wollen, ganz egal, wo sie geboren wurden, ganz egal, wie sie ihren Gott nennen, wenn sie denn haben. Klar ist bei dem Ganzen aber auch, dass Abschiebungen für Sicherheit und Freiheit alleine nicht reichen denn wir können gar nicht alle abschieben, die unsere mokratie, unsere Freiheit und unsere Sicherheit gefährden. Manche Gefährder sind nicht zu uns geflohen, haben keine Migrationsgeschichte. Diese Gefährder will auch derswo auf der Welt niemand haben, und niemand wird diese Menschen abnehmen. Aber auch damit setzen uns auseinander, auch dieser Herausforderung stellen uns. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Training Vizepräsident Frank Lortz: und Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das Wort hat der Abgeordangenete Pascal Schleich, AfD-Fraktion. eigenen etwas