WeiMarcus Bocklet

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Humanität und Ordnung, genau das ist das Stichwort. Wir natürlich haben klare Regeln bei der Einbürgerung, wir haben klare Regeln für die Frage, wer eine Aufenthaltsgenehmigung gebekommt. Wer eingebürgert werden will, der hat klare ReSprung Augen geln zu befolgen, da gibt es klare Kriterien: Man muss mehrere Jahre hier gewesen sein, man muss ausreichenarde Sprachkenntnisse nachweisen, seinen Lebensunterhalt mir, selbst sichern – auch für seine Familie –, und man darf nicht straffällig geworden sein. Zu dem Thema Aufenthalt und dem rechtmäßigen Aufenthaltstitel: Auch dafür gibt es klare Regeln. Ob diese AfRegeln eingehalten werden, wird natürlich von Behörden geprüft. Jeder, der schon einmal einen Antrag in einer Bein hörde gestellt hat – ob es jetzt für einen Pass oder für einen Arbeit Führerschein war –, weiß, dass die Behörden sehr penibel, haben manchmal sogar nervig penibel hinterhersetzen, bis auch erdas letzte Komma im Antrag richtig gesetzt ist. Wenn immer Wir haben volles Vertrauen, dass die Behörden in Hessen und der übrigen Bundesrepublik eben diese Sachverhalte und diese Regeln genau prüfen, ob jemand das Recht auf VerfasAufenthalt oder Einbürgerung hat. darumgeht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereindas zelt SPD) das aber Sie von der AfD ziehen in Zweifel, ob es klug ist, die Menschen einzubürgern. Ich kann Ihnen sagen, dass das Instrument der Einbürgerung für viele Menschen wichtig für ist, wenn sie viele Jahre hier leben und ihren Pflichten die nachgekommen sind, bei der Frage der Integration und irgendIdentifikation mit diesem Staat. Deswegen haben CDU und GRÜNE damals die Kampagne „Hessen und ich – DAS PASST“ gemacht und zur Einbürgerung aufgefordert. Wir wollen nämlich, dass Menschen, die hier mehrere Jahre lang leben und voraussichtlich länger bleiben, eingebürgert werden, damit sie nicht nur dieselben Pflichten, sondern auch dieselben Rechte haben und so zu vollwertigen Bürdiese gern dieses Landes werden. Das ist eine kluge EntscheiAk- dung, und das ist politisch erst einmal gewollt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Die AfD nimmt eine Krise, ein Attentat oder einen Amoklauf einer Person mit einer Nationalität und diskriminiert dafür eine ganze Gruppe. Das finde ich total absurd. Kein Mensch käme auf die Idee, für einen Täter aus einem Land – aus welchem Motiv auch immer er es gemacht hat, es ist zu verurteilen, er gehört in den Knast und bestraft – eine ganze Gruppe in einen Sack zu stecken und zu sagen: Jetzt werden wir sie alle nicht mehr einbürgern und allen keinen Aufenthaltsstatus geben. – Das wäre geradezu absurd. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe AfD) Insofern gilt auch da der Gleichheitsgrundsatz: Wir behandeln alle Gruppen – und das ist ein Individualrecht – und alle Menschen gleich. Sie haben das Recht, einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis und auch einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen. Dazu müssen sie die Kriterien erfüllen. Die werden wir klipp und klar kontrollieren. Wenn es zu Vorfällen kommt, die gegen diese Regeln sprechen, wird die Aufenthaltsgenehmigung entzogen oder widerrufen, oder die Personen werden nicht eingebürgert. Ich verstehe sozusagen das Thema an der Stelle überhaupt nicht. Es wird geprüft. Eine Regel wird eingehalten, und wer sie nicht einhält, bekommt diese Erlaubnis oder die Einbürgerung nicht. Mit Blick darauf, dass Sie diese Einzelfälle nehmen, habe ich nach der Diskussion Trump gegen Harris in Amerika gedacht: Wahrscheinlich liegt morgen ein Antrag der AfD vor, dass wir niemanden aus Haiti einreisen lassen; denn die fressen unsere Katzen und Hunde. (Lachen Robert Lambrou (AfD)) Das lag eigentlich in der Luft. Das müssen Sie jetzt eigentlich auch machen, oder? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Zurufe AfD) Bleiben Sie doch bei dem Punkt, der unsere Verfassung auszeichnet: dass wir ein Individualrecht haben und alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Wir prüfen; da kann ich dem Innenminister und seinen Behörden unser volles Vertrauen aussprechen. Ich glaube wirklich, dass Ihre Behörden sehr intensiv, ausführlich und gründlich jeden Antrag und jedes Begehren prüfen. Wenn es Argumente gibt, die dagegensprechen, werden diese Erlaubnisse versagt. Ich verstehe Ihr politisches Problem nicht, außer dass Sie sich natürlich wieder auf die Welle setzen wollen, um gegen bestimmte Gruppen zu hetzen. Dagegen verwehren wir uns und lehnen Ihren Antrag ab. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)