Dr. Daniela Sommer

Für die FDP spricht Herr Dr. Büger. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Herr Mulch, dieser Antrag ist voll von meinplätzen. Da steht zum Beispiel drin: „Der Landtag erkennt die besondere Bedeutung Denkmalschutz und Denkmalpflege … an.“ Sicher tut er das. Im Übrigen müsste man dafür nur Blick ins Denkmalschutzgesetz werfen oder auch – fehle ich Ihnen generell – in die Hessische Verfassung. Art. 62 Hessische Verfassung steht – ich zitiere –: „Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und tur sowie die Landschaft genießen den Schutz die Pflege des Staates und der Gemeinden.“ Daraus ergibt sich bereits die Verpflichtung einer regierung, Kulturdenkmale in einem ordentlichen zu übergeben. Um das festzustellen, bedarf es jedenfalls keines Antrags der AfD-Fraktion – keines Antrags. (Beifall Freie Demokraten, SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten uns über jede Debatte zum Denkmalschutz. Der Denkmalschutz ist uns wichtig. Deswegen wurde zu Recht Antrag aus dem Jahr 2021 erwähnt. Wir wollen gerne diskutieren, wie wir Schutz und Nutzung von malen – wir sind selbst, wie mir einfällt, wenn ich in se Richtung sehe, in einem Schloss, in einem Denkmal, das wir entsprechend nutzen – in einer klugen Weise Einklang bringen. Im Übrigen wissen wir natürlich, es Probleme auch im Bereich des Denkmalschutzes aber in Ihrem Antrag, in dem, was Sie diesem Landtag legen, ist keine einzige substanzielle Forderung enthalten. Da steht nichts drin, absolut nichts. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Es steht noch nicht einmal eine konkrete Forderung Geld darin, dass wir also x Millionen Euro für irgendein bestimmtes Projekt haben wollten. Im Übrigen wissen wir haben aktuell 10 Millionen Euro im Landeshaushalt dafür. Wir können überlegen und im Rahmen der haltsberatungen ringen, welche Beträge wir dort chend verändern. Selbstverständlich haben Sie auch nicht erwähnt. Auch der Bund beteiligt sich am Denkmalschutz, und mit Sonderprogrammen. Ich habe einmal nachgesehen. den Haushalt 2024 sind – natürlich bundesweit, davon ben wir dann immer so ungefähr 10 % – 47,5 Millionen Euro vom Bund für das Sonderprogramm eingestellt. der aktuellen Haushaltsdebatte wird diskutiert, das nur zu belassen, sondern vielleicht noch etwas anzuheben. Die Kolleginnen und Kollegen beraten dies aktuell Selbstverständlich wird hier etwas getan. Über all das Konkrete haben Sie überhaupt nichts Ihr Antrag bleibt völlig im Ungefähren, Herr Mulch. Im Übrigen ist es schön, dass Sie auch noch unseren larer Dom benennen. Der Dom braucht Hilfe, ja. kann ich Ihnen aber eines sagen, nach Erich Kästner: „Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es.“ Da gibt es einen Dombauverein. Da sind auch andere Kollegen drin – auch ich seit über zehn Jahren –, die ehrenamtlich diesen Dombau unterstützen. Das ist das, was man dort entsprechend tut, anstatt es nur von diesem Pult aus zu Damen sagen. Allge- (Beifall Freie Demokraten, SPD, vereinzelt CDU von und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Mulch, das ist etwas, worüber ich mich wirklich ärgeeinen re, wenn Sie hier in großer Art Kriegerdenkmale nennen, empaber Mitglieder Ihrer Partei Denkmale für die Verbrechen In aus der NS-Zeit ganz regelmäßig herabwürdigen. Wir denken nur an den Satz von Höcke zu dem wichtigen SchoahDenkmal in Berlin. Ich sage Ihnen eines: Wer so etwas tut Kulund so handelt, der will am Ende keinen Denkmalschutz, und der will im Trüben fischen. Genau das wollen Sie, und das auch wieder mit diesem Antrag. Landes- (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und vereinZustand zelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu dem Im-Trüben-Fischen passt natürlich auch der Titel Ihres Antrags, wo Sie sich natürlich in Anlehnung an den Satz von Humboldt – da sind wir natürlich noch lange vor dem 20. Jahrhundert, wo solche Worte auch missbraucht freuen wurden – das Recht herausnehmen, über die Zukunft des Volkes zu urteilen. Ich finde es dann nur sehr bitter, dass unser Sie aus diesem großen pathetischen Satz am Ende ein so immer dünnes Süppchen kochen. Deswegen sage ich Ihnen: VielDenkleicht stapeln Sie beim nächsten Mal doch ein bisschen dietiefer. Dann ist der Kontrast zwischen diesem riesigen, pathetischen Aufschlag oben und dem, was unten drinsteht, in nicht ganz so groß, wie er dieses Mal ist – nicht ganz so dass groß. gibt; vorDeswegen will ich an der Stelle nur zusammenfassend festhalten: Über die Zukunft des Volkes vermag ich an dieser Stelle nicht zu urteilen, aber über eine Zukunft vermag ich definitiv zu urteilen. Was nämlich keine Zukunft hat, BÜNDist Ihr Antrag. Wir werden ihn natürlich ablehnen. – Danke schön. zum (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE wir, GRÜNEN und vereinzelt CDU) HausVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: entspredas Für die CDU hat sich Frau Klee zu Wort gemeldet. zwar