Sandra Weegels

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erst gestern berichtete die Presse wieder einmal über eine Gruppenvergewaltigung, diesmal im ostwestfälischen Herford. Ich aber frage Sie: Erinnern Sie sich noch an die Gruppenvergewaltigung von Mallorca? Ich rufe kurz in Erinnerung: Im Juli 2023 vergewaltigte eine Gruppe von vier deutschen Touristen eine 18-jährige Deutsche während eines Urlaubs auf Mallorca. Trotz aller Versuche war zunächst nichts weiter über die Täter zu erfahren, außer dass es eben junge Deutsche aus Nordrhein-Westfalen waren. Der Hartnäckigkeit eines Mediums war es zu verdanken, dass letztlich eben doch die Vornamen der jungen Deutschen bekannt wurden. Sie hießen Baran, Yakub, Azad und Serhat. Meine Damen und Herren, es stellt sich doch die Frage, warum bei diesem und anderen Fällen der Eindruck erweckt wird, dass teilweise regelrecht panisch versucht wird, Vornamen, mehrere Staatsbürgerschaften oder eben einen Migrationshintergrund zu verschweigen. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sind es tatsächlich Datenschutzgründe gegenüber mutmaßlichen Vergewaltigern, Messerstechern oder Totschlägern? Oder ist es nicht vielmehr so, dass eine transparente Berichterstattung Ihnen die Folgen Ihrer gescheiterten Migrationspolitik wieder einmal krachend vor Augen führen würde? (Beifall AfD) Alle hier im Hause vertretenen Parteien – außer der AfD – tragen Verantwortung für die besonders seit 2015 erodierende innere Sicherheit. Wenn dann doch einmal ein CDUInnenminister, wie kürzlich in Nordrhein-Westfalen, für Transparenz bei der Herkunft von Straftätern sorgt, fühlt sich sein hessischer Amtskollege offenbar nicht bemüßigt, das Gleiche zu tun. Stattdessen fordert der Herr Staatsminister eine bundeseinheitliche Lösung. Gleichzeitig warnen Sie, Herr Staatsminister, davor, dass man aufpassen müsse, „keine Steilvorlage für … Hass und Hetze“ zu liefern. Sehr geehrter Herr Staatsminister, erklären Sie den Bürgern in Hessen bitte einmal, was die Abbildung von Realitäten mit Hass und Hetze zu tun haben soll. (Beifall AfD) Nichts anderes als volle Transparenz und eine realitätsgetreue Abbildung von Kriminalität haben wir in unserem Antrag gefordert. Wir lassen uns weder von Ihnen noch von den anderen Parteien hier im Hause etwas anderes unterstellen. (Beifall AfD) Mir vorzuhalten, dass ich Zerrbilder zeichne, weise ich entschieden zurück. Sie sind es doch, Herr Innenminister, der sich hier gegen volle Transparenz ausspricht und die nackte Wahrheit leugnet. (Beifall AfD) Zu glauben, dass die Bevölkerung aus einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung keine anderen Schlüsse zu ziehen wüsste als Vorurteile gegenüber Minderheiten, ist unsäglich gegenüber dem Volk, dem wir hier alle verpflichtet sind. Meine Damen und Herren, die Menschen in Hessen haben ein Recht auf volle Transparenz bei der Berichterstattung über Kriminalität. In der benachbarten Schweiz haben sich im Rahmen eines Volksentscheides schon im Jahre 2012 über 70 % der Bürger dafür ausgesprochen, dass immer die Herkunft der Täter bei Kriminalitätsvorkommnissen genannt wird. Glauben Sie, der Wille der hessischen Bürger wäre ein anderer? Ich nehme gerne Wetten an. Von links-grünen Politakteuren wird oft das Mantra wiederholt, Kriminalität hätte nichts mit Herkunft zu tun. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat es auch nicht!) Dann erklären Sie sich doch einmal dazu, warum beispielsweise die Tatverdächtigen von Gruppenvergewaltigungen und Massenübergriffen, wie in Köln 2015, zu einem so großen Teil aus Ländern stammen, in denen der Islam herrscht und in denen westliche Frauen abqualifiziert und gering geschätzt werden. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, es ist vollkommen klar und bedarf eigentlich keiner Erwähnung: Kriminalität wurde und wird auch immer von Deutschen ohne Migrationshintergrund begangen. Ich wiederhole mich gerne: Unser Antrag verlangt nichts anderes als volle Transparenz gegenüber den Bürgern in Hessen. Das sind Sie als Souverän der Bevölkerung schuldig. Dazu sind Sie geradezu verpflichtet. (Beifall AfD) Ich kann Sie nur auffordern: Kommen Sie Ihrer Verpflichtung nach, unterstützen Sie unseren Antrag. – Vielen Dank. (Beifall AfD)