Elke Barth

Der Minister ist unermüdlich unterwegs, um die Themen und Probleme zu sammeln, die die Branchen seit Jahren – ich betone: seit Jahren – drücken. Er ist ein Minister, der zuhört und nicht allen erklärt, dass er alles besser weiß. Zwei Novellen der Hessischen Bauordnung haben Sie angestoßen. Die eine ist völlig verpufft. Die zweite verdiente kaum die Bezeichnung Novelle. Deshalb hat Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori die Kommission „Innovation im Bau“ ins Leben gerufen, die bis Jahresende Vorschläge für eine echte Verschlankung der Bauordnung erarbeiten wird. In der vergangenen Woche hat er beim Mieterbund in Limburg gesagt – Frau Feldmayer und ich waren dabei –, dass nicht alle Vorschläge erst als Weihnachtsgeschenk kommen. Einzelne schnell realisierbare Vorschläge werden schon jetzt herausgezogen. Analog zu der niedersächsischen Baunovelle wollen wir Umbauten und Aufstockungen entschieden erleichtern und damit Kosten senken. Eine Genehmigungsfiktion, damit Bauvorhaben schneller realisiert werden, die Umnutzung von Gewerbe in Wohnen werden wir erleichtern. Die Bedingungen unserer Förderprogramme werden wir novellieren. Der Gebäudetyp E – Wiedervorlage heute Abend, lieber Herr Dr. Naas – wird kommen. Bei den Themen Deponiekapazitäten und Recycling von Baustoffen haben Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, uns übrigens eine echte Baustelle hinterlassen. Schönen Gruß an Frau Hinz. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, auch das Leerstandsgesetz inzwischen laut dem Minister in der Abstimmung. werden bald in das Gesetzgebungsverfahren einsteigen. Hessen braucht Lösungen für den Wohnungsbau. Den Ihrer Aktuellen Stunde kann ich nur unterschreiben. man sollte immer vorsichtig sein, mit einem Finger andere zu zeigen. Manchmal zeigen dann drei Finger einen zurück. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)