Robert Lambrou

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ein Fazit für mich ziehen. Ich war sehr gespannt auf die Debatte. Zur SPD: Nach meiner Wahrnehmung sind Sie dem Inhalt dieses Antrags komplett ausgewichen und haben in der Sache, in der Diskussion zu diesem Antrag überhaupt nichts beigetragen. (Beifall AfD) Auch bei der CDU habe ich kein einziges wirkliches Gegenargument zu diesem konkreten Antrag mit konkreten Lösungsvorschlägen für ein konkretes Problem gehört. (Zuruf CDU: Dann haben Sie nicht zugehört!) Es geht uns eben um jeden einzelnen Fall, lieber Kollege Hering, und eben nicht pauschal. (Beifall AfD) Wenn aber Betrug vorliegt, dann muss auch geprüft werden. Auch bei den GRÜNEN, Herr Bocklet, war mein Eindruck, dass Sie dem konkreten Antrag ausgewichen sind. Es gab viele Bemerkungen zum Thema Einwanderung, aber hier geht es um Betrug von Menschen mit Asylstatus, (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dazu habe ich etwas gesagt! – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Betrüger haben Sie in Ihrer Partei?) die in Ihre Heimatländer reisen. Ich erwarte vom Staat, dass er diesem Verdacht nachgeht und diese Leute nicht auch noch einbürgert. (Beifall AfD) Zu Herrn Pürsün: Sie haben gesagt, dass es hohe Anforderungen an die Staatsbürgerschaft gibt. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Ja!) – Ja, nur, wissen Sie, wir wissen aus Medienberichten, dass hier viele dieser Menschen auffällig geworden sind. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Medien?) Eine Einbürgerung ist nicht mehr umkehrbar. Deswegen können wir erwarten, dass diesen Verdachtsfällen nachgegangen wird. Wenn die CDU Hessen den festen Willen hat, die Masseneinwanderung zu stoppen – gestern hieß es zumindest vom Herrn Innenminister, die Masseneinwanderung zu begrenzen, was nicht reichen wird, aber immer noch besser ist, als was die Ampelparteien wollen, nämlich überhaupt keine Begrenzung zu haben –, (Beifall AfD) dann sollten Sie, liebe CDU, auf Landesebene alle Register ziehen, die möglich sind, ohne eine Gesetzesänderung auf deutscher oder europäischer Ebene abwarten zu müssen. Wir haben einen konkreten Vorschlag für ein konkretes Problem vorgelegt. Herr Hering, Ihr Schlusssatz, wenn man diesen Antrag schon lesen müsse, passt nicht zu dem, was Herr Merz gerade öffentlich veranstaltet. Dieser Antrag ist gut und wichtig. Herr Merz würde so etwas umsetzen. (Thomas Hering (CDU): Das ist nicht umsetzbar!) Wer weiß, in zwei Monaten kommen Sie vielleicht an und setzen genau das um. (Beifall AfD) Warten wir doch einmal ab, wie die Wahl in Brandenburg ausgeht. Anscheinend muss der Bürger anders abstimmen, damit Sie sich bewegen. Noch etwas: Ganz klar, dieser Antrag ist mit dem geltenden Recht voll vereinbar. Deswegen sind viele der Redner inhaltlich ausgewichen. Wir wollen vielmehr das geltende Recht gegen den Missbrauch bestimmter Menschen mit Asylstatus schützen. Meine Damen und Herren, es geht um massiven Betrug. geht darum, ob sich das Land Hessen überhaupt dafür teressiert, diesem Betrug nachzugehen, oder pauschal Leute einbürgert, von denen sich sicherlich viele einwandfrei verhalten haben. Sie nehmen aber in auch die Menschen einzubürgern, die fröhlich in ihre matländer zurückreisen, um Urlaub zu machen. (Beifall AfD) Das kann es nicht sein. Ich bin wirklich enttäuscht diese Debatte. Es braucht noch wesentlich stärkere ergebnisse für die AfD, damit Sie zu einer Umkehr men. Ich prophezeie Ihnen: Diese Wahlergebnisse wird geben. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wandern Sie doch einfach aus!)