Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Lambrou. – Wir sind am Ende Aussprache. Der Antrag soll dem Innenausschuss überwiesen Ist jeder damit einverstanden? – Dann machen wir das Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Schluss mit dem Untertauchen – Scheitern von schiebungen in Hessen endlich stoppen – Drucks. 21/1017 – Das Wort hat der Kollege Promny, FDP-Fraktion. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Wir wollen niemanden quälen. Wir wollen sachgemäße Politik machen, die den Menschen in diesem Land Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht. In gestrigen Plenardebatte hat der Innenminister die wortung für die Abschiebungen vor allem auf den geschoben. Deswegen möchte ich an dieser Stelle – sind schließlich Service-Opposition – noch ein paar klarstellen. Ja, der Bund ist wichtig, wenn es um sichere Herkunftsstaaten geht. Ja, der Bund ist wichtig, wenn es um nahmeabkommen geht. Auch bei der Neubewertung Länder ist der Bund natürlich wichtig. Der Bund ist neswegs untätig. Im Gegensatz zu dem, was hier suggeriert wird, gibt es da schon große Schritte in die tige Richtung. Ich stelle fest, ein überparteilicher Schulterschluss zur Lösung der Migrationsfrage rückt aktuell der näher. Für den Vollzug der Abschiebungen sind aber die zuständig. Genau da müssen wir ansetzen. Hier liegt Handlungsbedarf in Hessen. Mehr als die Hälfte der geplanten Abschiebungen sind scheitert, dies nicht wegen des Bundes, sondern wegen fehlenden Durchsetzung in Hessen. Der häufigste Die betroffene Person ist am Tag der Abschiebung anzutreffen. Hinzu kommt, dass viele untertauchen, um Abschiebung zu entgehen. Das ist ein unhaltbarer Das können wir so nicht länger tolerieren. Allein im Jahr 2023 scheiterten fast 900 von den 2.900 Abschiebungen nur aus diesen beiden Gründen. Freie Demokraten sind der Auffassung, das muss unterbunden werden. Vielleicht noch einmal zur Verdeutlichung: Aufgrund Übernahmeverweigerung durch den Zielstaat – das hat Innenminister in der gestrigen Debatte ausgeführt – im Jahr 2023 lediglich 166 Abschiebungen gescheitert, gen des Nichtantreffens aber sage und schreibe 752. darf doch nicht sein. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf CDU) Deswegen haben wir mit unserem Antrag einen klaren schlag gemacht, der das Problem des Nichtantreffens Doch was macht die Landesregierung? – Nichts. Ich habe gestern auch den Innenminister gefragt. Ich gefragt, wie die Situation ist. Was ist denn mit den 3.600 ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung in Hessen? – Ich bin einmal gespannt, ob es heute eine Antwort der gibt. Ich stelle noch eine weitere Frage: Wie sieht es denn eiwerden. gentlich aus: Warum gibt es in Hessen eigentlich nur 80 so. Plätze in der Abschiebehaft? Die sind noch nicht einmal voll belegt. Aktuell sind wohl nur 37 Plätze genutzt. Da frage ich auch heute wieder: Warum? (Holger Bellino (CDU): Die Antwort haben wir doch gegeben!) Ab– Ja, ob das Gerichte bei dem Ausreisegewahrsam immer so machen, werden wir sehen. – Eines ist jedenfalls klar: Unsere Forderungen haben wir gestern in der Debatte deutlich gemacht. Ich mache sie hier auch noch einmal deutlich: eine Erweiterung der Abschiebehaft, eine konsequente Nutzung aller Möglichkeiten und auch die Schaffung von Rückführungseinrichtungen – so wie es auch im KoHerren! alitionsvertrag von CDU und SPD steht. Da bin ich auch gespannt. Da kann ja vielleicht der Innendient. der minister auch Auskunft geben: Wann kommen denn genau diese Rückführungszentren hier in Hessen? – Es ist jedenVerantfalls höchste Zeit, zu handeln. Bund wir Wir alle wissen – ich glaube, da sind wir uns hier in Punkte diesem Haus auch einig –, dass es unerträglich war, dass der Attentäter von Solingen eigentlich gar nicht mehr in unserem Land hätte sein dürfen. Der Täter war am Tag seiner geplanten Abschiebung nicht in seiner Unterkunft Rückund somit für die Behörden auch nicht auffindbar. Ein der weiterer Versuch der Abschiebung ist unterblieben. Genau keidas ist es doch, was das Vertrauen der Menschen in die gern Handlungsfähigkeit dieses Staates erschüttert. rich- (Beifall Freie Demokraten) wieNach dem Dublin-Verfahren hätte der Attentäter bereits im vergangenen Jahr nach Bulgarien überstellt werden könLänder nen. Doch diese Abschiebung wurde nicht durchgeführt – der und das aus einem einzigen, völlig inakzeptablen Grund, nämlich, weil er nicht anzutreffen war. geSo etwas passiert. Es darf aber nicht passieren. Der Rechtsder staat muss hier seine Handlungsfähigkeit beweisen. Es ist Grund: entscheidend, dass ein solcher Fehler in Zukunft nicht nicht mehr vorkommt. der Deshalb legen wir heute unseren Antrag vor. Denn es gibt Zustand. zwei Hauptgründe, warum wir bei den Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen nicht vorankommen: rund Erstens. Der Großteil der ausreisepflichtigen Personen Wir wird geduldet. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 waren von insgesamt 13.461 ausreisepflichtigen Personen in Hessen 9.823 geduldet. Hauptgründe für die Duldung sind fehder lende Reisedokumente, ungeklärte Identitäten, aber auch der andere Gründe. Somit waren zu dem Stichtag insgesamt sind 3.638 Personen in Hessen vollziehbar ausreisepflichtig. weDas sind Personen, die nach unserer Gesetzeslage kein Das Recht haben, weiter in Deutschland zu bleiben. Unser Ansatzpunkt muss doch daher sein, die Zahl der Duldungen aufgrund ungeklärter Identitäten oder fehlender Reisedokumente zu reduzieren. Auf Bundesebene gab es Vorda jetzt auch schon Anfang des Jahres wichtige Gesetzeslöst. änderungen. Das Stichwort ist hier: Rückführungsverbesserungsgesetz. Das erleichtert die Identitätsfeststellung, inhabe dem die Betretungsrechte in Flüchtlingsunterkünften ausrund geweitet wurden und beispielsweise das Auslesen von Mobilgeräten nun auch möglich ist. Diese Möglichkeiten müssen aber auch hier genutzt werden. Es scheitert aber nicht an den rechtlichen Regelungen, sondern an der Umsetzung. Und wo findet diese Umsetzung statt? – Diese Umsetzung findet in den Bundesländern und damit auch hier in Hessen statt. Da müssen Sie handeln, meine Damen und Herren von der Landesregierung. (Beifall Freie Demokraten) Zweitens. In Hessen sind mehr als die Hälfte der geplanten Abschiebungen im Jahr 2023 gescheitert. Ich habe darauf hingewiesen. Das war vor allen Dingen deshalb so, weil die Personen nicht angetroffen wurden. Das muss doch verhindert werden. Wir können uns diese Versäumnisse nicht leisten. Sie untergraben damit das Vertrauen in den Rechtsstaat. Aber wie bekommen wir dieses Problem in den Griff? – Wir schaffen es, wenn wir das geltende Recht konsequent anwenden. Ein Blick in andere Staaten lohnt. Sie haben das vorgemacht. Wir brauchen Rückführungseinrichtungen, die ein Land auch nach dem geltenden Recht schaffen kann. § 61 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes sieht das bereits vor. In diesen Einrichtungen müssen alle Personen untergebracht werden, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, also kein Bleiberecht und keine Duldung in Deutschland haben. Diese Einrichtungen sind notwendig, um geltendes Recht effektiv durchzusetzen. Die Rückführungseinrichtungen sichern auch die Erreichbarkeit der betroffenen Personen für Behörden, für Gerichte, und sie sorgen damit dafür, dass eine Ausreise und eine Abschiebung effizient organisiert werden können. So kann natürlich verhindert werden, dass sich vollziehbar Ausreisepflichtige durch Nichtantreffen oder Untertauchen der Abschiebung entziehen. Klar ist natürlich auch, dass wir darüber hinaus die Ausländerbehörden personell viel besser aufstellen müssen, um geltendes Recht überhaupt durchzusetzen. Wir gehen davon aus, dass durch die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts natürlich auch die Attraktivität Deutschlands als Ziel für ungesteuerte Migration gemindert wird. Ein großer Pull-Faktor, etwa die Aussicht auf hohe Sozialleistungen, würde mit den Rückführungseinrichtungen wegfallen. Denn bei einer Unterbringung in einer Rückführungseinrichtung werden sie natürlich mit den notwendigsten Dingen wie etwa Essen, Kleidung usw. versorgt, und die Sozialleistungen fallen entsprechend geringer aus. Eine Begrenzung der ungesteuerten Migration ist notwendig, um die Integration derjenigen Menschen zu fördern, die tatsächlich eine Bleibeperspektive in unserem Land haben. Nur so kann auch die erfolgreiche Integration der Menschen stattfinden. Meine Damen und Herren, das ist doch genau das, was wir alle hier für dieses Land wollen. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir sind ein weltoffenes Land, und wenn wir in Zukunft ein weltoffenes Land bleiben wollen, dann müssen wir doch gemeinsam das Ziel verfolgen, die ungesteuerte Migration so in den Griff zu bekommen und sicherzustellen, dass sich hier niemand der Abschiebung entziehen kann, der kein Bleiberecht oder keine Duldung hat. Die Menschen in diesem Land müssen erkennen, dass sich etwas verändert. Dafür haben wir als Freie Demokraten einen sehr konstruktiven und effektiven Vorschlag gemacht, den wir gemeinsam entschlossen umsetzen sollten, um das Vertrauen der Menschen in die Institutionen dieses Staates wieder zu stärken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)