Astrid Wallmann

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Jetzt müssten wir noch vereinbaren, wie wir mit vier Anträgen verfahren. Mir liegt die Vereinbarung dass der Antrag der Freien Demokraten, Tagesordnungspunkt 19, ebenso wie der Entschließungsantrag der tionen der CDU und SPD, Tagesordnungspunkt 24, der Dringliche Antrag der Fraktion der AfD, Tagesordnungspunkt 44, an den Rechtspolitischen Ausschuss wiesen werden. Tagesordnungspunkt 47, das ist der liche Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, würde ebenfalls an den Rechtspolitischen Ausschuss, mitberatend an den Arbeits- und Sozialpolitischen könnten schuss überwiesen werden. – Da sehe ich Zustimmung. es Dann verfahren wir so. Dann rufe ich nun Tagesordnungspunkt 48 auf: InDringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten wollen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Dann – Drucks. 21/1072 – einer einmal Ich darf als erster Rednerin der parlamentarischen Gemir schäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, VerhinFrau Dahlke, das Wort erteilen. Redezeit: fünf Minuten. mit