Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Lambrou. – Das Wort hat der minister, Staatsminister Prof. Poseck. Bitte sehr. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Sehr geehrter Herr Lambrou, das Einzige, hier enttäuschend ist, ist Ihr Antrag. Das will ich an Stelle einmal ganz deutlich sagen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Dieser Antrag hat weder Hand noch Fuß. (Robert Lambrou (AfD): Den können Sie heute setzen!) Das kann man Ihnen vielleicht noch verzeihen, aber wesentlich schlimmer ist: Dieser Antrag zeigt ein ckendes Menschenbild und ein katastrophales Rechtsverständnis. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Deshalb ist dieser Antrag auch nicht mit dem RechtsWerteverständnis der Landesregierung zu vereinbaren, das nicht einmal in Ansätzen. Herr Lambrou, ich Ihnen auch sehr deutlich sagen: Wir werden mit niemals in diesen Fragen zusammenarbeiten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou „Niemals“ ist ein sehr großes Wort!) Ich will Ihnen noch einmal die Überschrift Ihres vor Augen führen. Dort heißt es: „Aussetzen der tung von Einbürgerungsanträgen von Syrern und nen“. Das sagen Sie pauschal. Damit stellen Sie Menschen pauschal unter einen Generalverdacht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Demokraten und vereinzelt CDU – Robert Lambrou (AfD): Einzelfallprüfungen!) Sie kriminalisieren Menschengruppen. Das verstößt schließe ich mich den Vorrednern an – gegen das schenbild unseres Grundgesetzes. Dort ist die Würde Es Menschen geregelt. Dort ist die Gleichheit der Menschen in- geregelt. diese (Robert Lambrou (AfD): Es geht um eine Aussetabsolut zung, keine Abschaffung! – Gegenruf Marcus BockKauf, let (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann man Heinicht aussetzen! – Gegenruf Robert Lambrou (AfD): Natürlich geht das! – Gegenruf Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Kokolores!) über Unser Grundgesetz lässt es nicht zu, dass wir Menschen Wahl- und Menschengruppen diskriminieren. kom- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN es und Freie Demokraten) Ich verkenne nicht, dass es auch Flüchtlinge gibt, die sich fehlverhalten. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Ihr Antrag auch vor dem Hintergrund des schrecklichen Anschlags in Solingen, der von einem Syrer begangen wurde, und des schrecklichen Attentates in Mannheim, das von einem Afghanen begangen wurde, Innensteht. Aber auch angesichts dieser schrecklichen Taten dürfen wir niemals die differenzierte Betrachtung aufgeben. Wir dürfen nicht alle Syrer und Afghanen über einen Kamm scheren und in einen Topf werfen. Si- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Damen Wir wollen eine Prüfung! Es geht um die Einzelfallwas dieser prüfung!) Ich habe gestern bereits darauf hingewiesen, dass sich die allermeisten Menschen, die zu uns gekommen sind, rechtschaffen verhalten. Ich bin für Konsequenz gegenüber denjenigen, die sich fehlverhalten. (Vereinzelter Beifall CDU) umDa müssen wir unsere Rechtsordnung sehr deutlich machen und diese auch in ihre Heimatstaaten zurückführen. was Ich bin aber genauso für Unvoreingenommenheit gegenerschreüber denjenigen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Genau das erwarte ich übrigens auch von anderen Menund schen. Ich bin sehr froh darüber, dass ich jedenfalls von und den allermeisten im Ausland nicht mit dem Attentäter von kann Hanau, den Attentätern des NSU oder den Attentätern des Ihnen Brandanschlags in Solingen in Verbindung gebracht werde. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) (AfD): Wie gesagt, Ihr Antrag verstößt auch gegen geltendes Recht. Ich kann mich anschließen an das, was Herr Pürsün Antrags Bearbei- gesagt hat. Unsere Einbürgerungsbehörden halten sich an das geltende Recht. Bei uns gilt die Macht des Rechts. Wir Afghahaben einen Rechtsstaat. Wir haben keine Willkür. Zum Rechtsstaat gehört, dass die geltenden Regeln umgesetzt werden, egal ob sie einem passen oder ob sie einem nicht Freie passen. (Zurufe AfD) – da Ihr Antrag ist der Auftrag an die Landesregierung zum Men- Rechtsbruch. Dem werden wir selbstverständlich nicht aller nachkommen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) In Ihrem Antrag vermischen Sie auch die Zuständigkeiten. Wir haben klare Regelungen. Für das Asylrecht ist das BAMF zuständig. Für das Einbürgerungsrecht sind in der Tat hessische Behörden zuständig. In Ihrem Antrag geht das querbeet. Sie trennen auch nicht zwischen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Gestatten Sie mir noch zwei allgemeine Anmerkungen zum Einbürgerungsrecht. Ich bin der Auffassung, dass wir hohe Ansprüche an die Einbürgerung stellen müssen. Wir dürfen unsere Staatsbürgerschaft nicht beliebig vergeben. Wir müssen eine gelungene Integration und ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für die Einbürgerung voraussetzen. (Volker Richter (AfD): Genau das wollen wir!) Mir geht das im Moment mit dem geltenden Recht etwas zu schnell. Ich setze mich dafür ein, dass wir wieder zur alten Rechtslage zurückkehren, die einen längeren Aufenthalt in unserem Land und einen längeren Zeitraum der Integration vorausgesetzt hat, damit eine Einbürgerung erfolgen kann. Das ist die Position, die beispielsweise die CDU/CSU auf Bundesebene in die aktuelle Debatte mit einbringt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Selbstverständlich bedarf es vor einer Einbürgerung Überprüfungen durch die Behörden, nämlich die Überprüfung, ob das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch belastbar ist. An dieser Stelle arbeiten die Behörden in Hessen vorbildlich und eng zusammen. Selbstverständlich dürfen Extremisten, Islamisten und Salafisten nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Im Übrigen – das will ich auch betonen – gilt das für alle Extremisten. Auch wer sich in der Jungen Alternative betätigt, hat aus meiner Sicht kein Recht, in Deutschland eingebürgert zu werden. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Lassen Sie uns die Debatten über diese Themen, bei denen es um wichtige Prinzipien unseres Landes und um Menschen geht, mit Bedacht, Sorgfalt und Augenmaß führen. Ihr Antrag führt an dieser Stelle in die völlig falsche Richtung. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)