Dr. Daniela Sommer

lauter Wort Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reul von der CDU. verMichael Reul (CDU): vereinSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnte man auf den Antrag relativ einfach antworten: Fake News. Aber auf einige Punkte Die muss man eingehen, weil diese nicht so stehen bleiben Studi- können. andeDie Finanzierung unserer hessischen Hochschulen ist ohne sind, Frage ein wichtiges Thema, das uns alle beschäftigt. Unsere Universitäten und Fachhochschulen sind zentrale Orte der Forschung, der Lehre und der Innovation, und es ist wieder unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass sie die bestmögliche Unterstützung erhalten, um ihre Aufgaben zu erfüllen. (Beifall CDU und SPD) Zusam- Die CDU-Fraktion nimmt die Sorgen der Hochschulangehörigen sehr ernst. Die Haushaltslage des Landes – das die wissen Sie alle – hat sich verschlechtert, und dies führt vorwer- zu Konsolidierungsbedarfen in allen Bereichen. Grundsätzken- lich können wir jedoch für den Hochschulbereich festhalten: Der Hochschuletat steigt mit dem Nachtragshaushalt öffent- 2024 entsprechend den Regelungen des Hochschulpaktes 2021-2025 um 72,4 Millionen Euro. Landesregierung und Hochschulen haben in dem Pakt vereinbart, dass über diese Steigerung unter anderem auch laufende Tarifsteigerungen gegenfinanziert werden. Die in Andiesem Jahr mit den Gewerkschaften vereinbarte TarifeiSie nigung kostet die Hochschulen im Jahr 2024 ca. 60 Milden lionen Euro. Rund 12,4 Millionen Euro bleiben für die in Finanzierung sonstiger Kostensteigerungen übrig. in Im Nachtragshaushalt 2024 sind die Aufwüchse im Hochdie schulbereich rechnerisch zwar um rund 35 Millionen Euro verringert; dies ist aber keine Kürzung, sondern ein gedie dämpfter Aufwuchs. Lan- (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Hören Sie einmal zu. – Außerdem sind Anpassungen Tarifervon Förderbudgets aufgrund nicht abgerufener ProjektförBerei- derungsmittel vorgesehen. Alle bereits zugesagten Projektdie förderungen sind aber weiterhin vollständig gedeckt. wirft (Beifall Ines Claus (CDU)) auf Alle verbindlichen Zusagen im laufenden Hochschulpakt werden auch mit dem Nachtragshaushalt für 2024 eingeBehalten. Sie Selbstverständlich ist es der schwarz-roten Koalition bedarauf kannt, dass die finanzielle Lage der Hochschulen aufgrund weitere von gestiegenen Kosten insgesamt angespannt ist. Deshalb wird gegenwärtig parallel zu den bereits laufenden Verhandlungen über den Hochschulpakt 2026-2030 bereits mit den Hochschulen darüber gesprochen. Ziel ist es, den Hochschulen weiterhin einen verlässlichen Finanzierungsrahmen für ihre Entwicklung zu bieten und es ihnen gleichzeitig zu ermöglichen, die ambitionierten Ziele der schwarz-roten Koalition für Wissenschaft und Hochschulen, die im Koalitionsvertrag niedergelegt sind, in die Praxis umzusetzen. Doch lassen Sie mich deutlich sagen: Der Antrag der AfD ist auch ein Versuch, die Freiheit der Wissenschaft zu untergraben und ideologische Gräben zu vertiefen, anstatt sachlich zur Verbesserung der Hochschulfinanzierung beizutragen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Anstatt eine konstruktive Debatte darüber zu führen, wie wir unsere Hochschulen gemeinsam stärken können, bedient dieser Antrag die bekannten Muster der AfD: Er lenkt ab, er diffamiert, und er unterstellt. (Beifall CDU und SPD) Die AfD behauptet, dass verschiedene Disziplinen – das ist ein wichtiger Punkt – ideologisch motiviert seien und der Wissenschaft Schaden zufügten. Das ist ein Angriff auf die akademische Freiheit, die im Grundgesetz fest verankert ist. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, zu entscheiden, welche Disziplinen wertvoll sind und welche nicht. Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist ein sehr hohes Gut, das wir schützen müssen. Darin sind sich die demokratischen Fraktionen in diesem Hause einig. Des Weiteren kritisiert der Antragsteller das Budget für die anwendungsorientierte Demokratieforschung. Gerade in Zeiten, in denen demokratische Werte weltweit unter Druck geraten – Nina Eisenhardt hat es eben ausgeführt –, ist es wichtiger denn je, die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit unserer Demokratie zu fördern. Es geht hier nicht um Ideologieprojekte – wie die AfD es nennt –, sondern diese Forschung trägt dazu bei, unsere Demokratie widerstandsfähig zu machen und die Gesellschaft weiterhin zu stärken. (Beifall CDU und SPD) Drittens greift die AfD das COME-Programm an, das sich für Energieeffizienz und für Klimaschutz an Hochschulen einsetzt. Klimaschutz und die Reduzierung von CO -Emissionen sind keine ideologischen Projekte, (Zuruf AfD: Doch!) sondern dringende Herausforderungen unserer Zeit. Dass die AfD dies als Ideologie abtut, zeigt Ihr Zwischenruf; er zeigt, wie wenig Verständnis Sie für die Realität haben. Auch unsere Hochschulen müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, und es ist nur folgerichtig, dass wir dabei unterstützen. Ich komme gleich zum Schluss. Zusammenfassend möchte ich betonen, dass wir als CDU-Fraktion den Antrag der AfD entschieden ablehnen. Er ist weder ein konstruktiver Beitrag zur Hochschulfinanzierung noch eine seriöse Auseinandersetzung mit den Herausforderungen, vor denen unsere Hochschulen stehen. Wir stehen für eine Förderung von Wissenschaft und Forschung, die Vielfalt zulässt, die akademische Freiheit schützt und die Zukunft unserer Gesellschaft im Blick hat. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)