Ingo Schon

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und ren! Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode uns die Opposition einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss auf den Tisch. Neu daran ist, dass heute GRÜNE und FDP gemeinsam einen solchen Ausschuss einsetzen werden. (Lebhafter Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE NEN und Freie Demokraten – Lachen AfD) Das ist eine neue Qualität, und das ist bemerkenswert. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Not muss sein, wenn man so unverschämt ist! – ein- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist die Unwahrbean- heit! – Unverschämtheit! – Pfui! – Weitere Zurufe) Natürlich ist es das gute Recht einer Opposition, einen haben solchen Antrag zu stellen. Aber auch in Anbetracht der Debatte eben muss man sich schon die Frage stellen, ob dieses scharfe Schwert, mit dem – wir haben es schon Gegehört – der Mord an Walter Lübcke, der NSU, Hanau und gestellt andere gewichtige Themen untersucht worden sind, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE 90/DIE GRÜNEN): Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe) wirklich das richtige ist, um einen offensichtlich so unDispektakulären Sachverhalt zu untersuchen. Sie Di- (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn es so unspektakulär ist, hätte der Minister ja mit antworten können! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/ ganz DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Gegenrufe CDU) mit nur – Ich habe das Mikro, ich bin lauter, und ich trage nur Fakten vor. dem Ihre Trauerbewältigung – da schaue ich einmal in Richtung ein der GRÜNEN – der letzten Monate in allen Ehren, stark (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind parsicher. lamentarische Rechte!) und und ich verstehe auch, dass Ihnen die Themen ausgehen. Das hat man beim Setzpunkt gesehen, den Sie versenkt ha90/DIE ben. Das hat man bei der Betroffenheitsrhetorik zum Flug- (CDU): hafen gesehen. Das sieht man immer wieder beim Spagat von FDP und GRÜNEN, wenn es hier gegen die Ampel geht und dort Oppositionsforderungen gestellt werden – Minister das passt immer nicht ganz überein. gehabt, Sie Vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse der letzten Wochen und auch der Wahlen, die in zwei Wochen bevorsteden hen, will ich Ihnen einfach sagen: Konzentrieren Sie sich doch lieber auf die Themen, die die Menschen interessieren; das wäre besser. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE 90/DIE GRÜNEN: Darum geht es hier doch gar nicht! – Knell Unruhe) Ich will Ihnen noch etwas sagen, weil Sie sich gerade so aufregen: Sie sind immer so stolz auf Ihre sachbezogenen Debatten, auf Ihren moralischen Kompass, und das vermisse ich hier, das muss ich Ihnen wirklich sagen. Sie der skandalisieren und instrumentalisieren einen reinen Personalvorgang. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht Ihnen dabei auch nicht um Frau Messari-Becker Her– die versucht nämlich tatsächlich, alles leise und im Hinlegt tergrund zu regeln. Sie aber sind es, die die Frau seit Wochen durch die Presse ziehen und jetzt in einen monateAfD, langen Untersuchungsausschuss, und das nur für billiges politisches Kapital. Das ist Ihr respektvoller Umgang? Na, herzlichen Glückwunsch. GRÜ- (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ursache, Wirkung? – Weitere Zurufe) Insofern: Hören Sie auf mit den Unterstellungen. Hören groß Sie auf mit den Vermutungen. Hören Sie auf, sich Ihre Zurufe Geschichte zurechtzulegen. Natürlich haben Sie ein Recht auf Antworten. Das ist doch unstreitig. Aber Sie müssen am Ende auch damit leben, dass Sie nicht immer die Antworten kriegen, die Sie hören wollen, sondern vielleicht andere. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich will an dieser Stelle noch einmal den Kollegen Müller zitieren. Der hat heute Morgen zu Recht gesagt, er wisse nicht, wer von Ihnen die Größe gehabt hätte, sich so wie Herr Mansoori an diesem Pult zu äußern. Auch ich fand das, was er gemacht hat, wie Herr Müller gesagt hat, groß; ich unterschreibe das. Es war ein richtiger und wichtiger Schritt, heute hier ans Pult zu gehen, Herr Staatsminister Mansoori. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zum Entschuldigen!) Ich sage Ihnen noch etwas mit Blick auf die Antragsteller. Wer mit einem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern zurück. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben wir heute schon gehört!) Auch das ist eben schon angesprochen worden. Christian Lindner hat Herrn Gatzer entlassen, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ohne Angabe von Gründen! – Weitere Zurufe) Robert Habeck seinen besten Freund, Trauzeugen, whatever, Staatssekretär Graichen, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie es im Gesetz steht!) Frau Stark-Watzinger hat Frau Döring entlassen; der Bundestag hat sich kürzlich erst wieder damit befasst. Und da stehen andere Themen im Raum, wenn wir einfach einmal über die Sache sprechen. Da steht Vetternwirtschaft im Raum. Da stehen Budgetkürzungen im Raum als Bestrafung von „falschen“ wissenschaftlichen Äußerungen. Diese Baustellen könnten Sie einmal angehen. Das sind Baustellen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Deshalb, Herr Wagner, Frau Dahlke, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP: (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie wissen, dass diese Geschichte keinen Untersuchungsausschuss trägt. Ihnen geht es auch nicht um Aufklärung; Frau Gnadl hat es eben gesagt. Ihnen geht es um eine Schmutzkampagne gegen diese Landesregierung. Sie haben inzwischen versucht, den Kultusminister hineinzuziehen. Sie haben versucht, die Staatskanzlei hineinzuziehen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenrufe CDU) Am Ende ist es Ihr Ziel, diese Regierungskoalition auseinanderzutreiben. Und soll ich Ihnen etwas sagen? Es wird Ihnen nicht gelingen. Sie sehen es: Die Reihen sind voll. Wir stehen wie ein Mann, wie eine Frau zusammen, und wir stehen gemeinsam zu diesem Punkt. (Beifall CDU und SPD – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Offensichtlich ist es bei Ihnen etwas anders. (Zurufe Jürgen Frömmrich und Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Glockenzeichen) Man hört ja, dass bei Ihnen nicht alle Mitglieder der Fraktionen so dahinterstehen. Wie Ihre Fraktionsvorsitzenden beim Pressestatement erklärt haben, waren die Abstimmungen in beiden Fraktionen offensichtlich nicht einvernehmlich. (Boris Rhein (CDU): Ui, ui, ui!) Trotzdem mussten offensichtlich alle Abgeordnete unterschreiben. Aber Abgeordnete sind frei und nur ihrem Gewissen unterworfen. Deshalb wollen wir allen in diesem Parlament die Gelegenheit geben, seinen und ihren Willen frei in diesem Parlament kundzutun, insbesondere auch den liberalen Freunden. Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich beantrage namens der CDU-Fraktion die namentliche Abstimmung über diesen Antrag, (Boris Rhein (CDU): Sehr gut!) um auch zu dokumentieren, welche unsäglichen Allianzen sich hier schmieden. – Vielen Dank. (Lang anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD)