Jochen K. Roos

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsminister, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der GRÜNEN, der SPD, der CDU, liebe Sonstige! Wieder einmal möchten Sie finanzielle Mittel aufgrund einer völlig verfehlten Haushaltspolitik genau dort einsparen, wo sie am dringendsten benötigt werden – dieses Mal nämlich im Bereich unserer hessischen Hochschulen. Damit tun Sie im Prinzip nichts weiter, als erneut die Axt an den einst erfolgreichen Hochschulstandort Hessen anzulegen. (Beifall AfD – Zuruf SPD) Aber schauen wir doch erst einmal, wer uns diese Misere eigentlich eingebrockt hat. Für das Jahr 2024 hat nach den Daten der Mai-Steuerschätzung das Land Hessen 800 Millionen Euro Steuereinnahmen zu wenig. Besserung ist hier in Hessen – im Übrigen auch im Bund – nicht zu sehen, vor allem nicht in den nächsten Jahren. Die von der Ampel verschuldeten Gründe dafür sind uns doch alle hinlänglich bekannt: hohe Inflation, eine geringe Bautätigkeit und die damit verbundenen geringeren Einnahmen durch Grunderwerbsteuer, dazu ein generell niedriger Konsum in nahezu allen Wirtschaftsfeldern und nicht zuletzt auch die nun deutlich sichtbar werdenden wirtschaftlichen Folgen Ihrer aller unverantwortlichen Corona-Politik. (Beifall AfD) Letztere erklärt wohl auch die gravierende Insolvenzwelle, welche allein im ersten Halbjahr 2024 782 hessischen Unternehmen den wirtschaftlichen Tod gebracht hat. Das alles sind Steuerzahler, die uns allen nun fehlen. Die traurige Folge ist, dass Sie sich das fehlende Geld nun von unseren Hochschulen holen wollen. Dabei könnte man die Hochschulen durchaus vernünftig mit den vorhandenen Geldern ausstatten, wären da nicht Ihre allseits bekannten linken Ideologieprojekte. (Beifall AfD) Fangen wir hier einmal mit den kleineren Ausgaben bevor wir zu den wirklich großen finanziellen Belastungen kommen, die Sie den hessischen Steuerzahlern in nung stellen. In puncto Ideologieprojekte muss natürlich zuallererst die sogenannte und im Nachtragshaushalt 2024 mit desmitteln in Höhe von 2 Millionen Euro und im Jahr mit 3 Millionen Euro geförderte anwendungsorientierte Demokratieforschung hingewiesen werden. Wir zwar schon oft genug darauf hingewiesen, aber hier noch einmal eine kleine Nachhilfestunde: Es ist völlig dass das Adjektiv „anwendungsorientiert“ bereits dass bei der von Ihnen geschaffenen Demokratieforschung eben keine wissenschaftliche Grundlagenforschung ziert werden soll, sondern es Ihnen lediglich darum praxistaugliche Strategien gegen die unliebsame Opposition herauszuarbeiten – ein Projekt, wie es kratischer nicht sein könnte. (Beifall AfD) Noch dazu brauchen die hessischen Bürger keine kratienachhilfe von Parteien, welche die Demokratie dann hochleben lassen, wenn ihnen die Wahlergebnisse passen. Wer es mit der geliebten Demokratie in Deutschland gut meint, meine Damen und Herren, der wählt AfD und keine Brandmauern. (Beifall AfD) Um zu den Beispielen für Einsparungspotenziale zu men: Es gibt zwei LOEWE-Transfer-Professuren zu Themen „Klimaneutrale Produktion“ und „Landwirtschaft im Klimawandel“, welche das Land zusammengenommen 2 Millionen Euro kosten und die zudem von den schulen mit eigenen Beiträgen unterstützt werden Zum Thema Klimawandel kommen wir später noch mal; darauf können Sie sich schon jetzt freuen. Zuvor müssen wir jedoch noch über die horrenden – lich horrenden – Summen sprechen, welche das fach der sogenannten Genderstudies für sich in Beschlag nimmt. So erhielten Forschungsinstitute im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dieser Pseudowissenschaft über 450.000 Euro und im Jahr 2024 über 410.000 vom HMWK. Dazu kommen zwölf Professuren im reich der Genderstudies. All dies wissen wir dank Antwort auf eine Kleine Anfrage der demokratischen positionspartei im Hessischen Landtag, der AfD. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, ich muss also festhalten: durch die Genderstudies verbrauchten finanziellen fehlen den wissenschaftlich wirklich anspruchsvollen ziplinen nachhaltig, und obendrein bieten die Forschungsergebnisse dieser Scheinwissenschaft der hessischen senschafts- und Hochschullandschaft absolut keinen wert. Eine weitaus größere Kerbe in den hessischen schlägt aber das Klimaprojekt COME-Hochschulen, ches die Klimaeffizienz und die CO -Emissionen Hochschulgebäude verbessern möchte und hierfür Millionen Euro in Beschlag nimmt. Dass solche Maßnahmen auf globaler Ebene überhaupt keine Wirksamkeit ben, zeigt doch das grüne Heizungsgesetz; denn es hinlänglich bekannt: Was Deutschland innerhalb von Jahren durch ein Heizungsgesetz an CO einsparen erzeugt China innerhalb von nur einer Woche. an, Ich sage deshalb: Investieren wir die nur begrenzt zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen doch einfach Rech- sinnvoll in Forschung und Lehre. Vielleicht würden die hessischen Hochschulen in den renommierten Hochschulrankings, wie dem Shanghai-Rating, dann auch wieder besauf ser abschneiden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Landas muss besser werden. nächsten (Beifall AfD) haben gerne