Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Promny. – Das Wort hat der Abgeordnete Sebastian Sack, SPD-Fraktion. her! – ihre Sebastian Sack (SPD): und Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und KolNatiolegen! Die christlich-soziale Koalition in Hessen hat es Sicht sich zur Aufgabe gemacht, die Probleme der Menschen zu lösen und nicht Probleme zu skizzieren, die es so gar nicht gibt. (Beifall SPD und CDU) So entbehrt der vorliegende Antrag eben auch ein Stück weit der Realität; denn natürlich werden schon jetzt alle Angaben zur Person des oder der Tatverdächtigen, die für die Aufklärung der Tat vonnöten sind, einzelfallbezogen angegeben, oder aber wenn es eben ein überwiegendes Informationsinteresse dazu gibt. Hier wird nichts verschwiegen oder intransparent gemacht, wie es der Antrag an einigen Stellen zu suggerieren scheint. Aber der Reihe nach. Es ist schon oft gesagt worden: Wir leben in einem Rechtsstaat. Da gilt der Grundsatz: Alle Menschen haben die gleichen Rechte und Pflichten. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, unabhängig von Herkunft, Religion und Geschlecht. So werden selbstverständlich alle Straftakommen ten – unabhängig davon, wer Opfer oder wer Täter ist – in gleichem Maße nach Recht und Gesetz beurteilt, und das ist gut so. der sagte (Beifall SPD, CDU und Vanessa Gronemann er (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) dem Deswegen geht meines Erachtens der Antrag auch ein VieStück weit ins Leere; denn die alljährliche Polizeiliche Kriminalstatistik stellt sehr differenziert die Straftaten in Zuruf: Hessen und damit eben auch die Tatverdächtigen dar und bietet ausreichend Raum, die Kriminalitätsentwicklung in all ihren Facetten zu beleuchten, zu diskutieren, fachliche und fachpolitische Diskussionen zu führen und darüber dann Entscheidungen zu treffen. Zum anderen gibt es durch das Grundrecht der Pressefreiheit ohnehin einen Informationsanspruch der Presse und damit auch eine Auskunftspflicht der öffentlichen Behörden, und die gilt natürlich auch und besonders bei Straftaten. Aber es ist objektiv nicht erkennbar, wie es zur Kriminalitätsbekämpfung und zur besseren Aufklärung von Straftaten beitragen könnte, wenn Ermittlungsbehörden in jedem Fall Nationalität oder Herkunft eines Tatverdächtigen benennen würden. Deshalb sehen wir als SPD-Fraktion auch keinen Grund, von der bisherigen Praxis abzuweichen, wonach die Sicherheitsbehörden entsprechende Angaben gegenüber den Medien nur dann machen, wenn ein begründetes öffentliches Interesse daran besteht. Das gemeinsame Ziel von uns allen muss es doch sein, Straftaten zu verhindern und begangene Straftaten nach Recht und Gesetz zu ahnden. Daher danke ich all unseren Polizeikräften, die genau das jeden Tag tun und damit einen unermesslichen Beitrag für uns alle leisten. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine pauschale Information über Nationalität und Herkunft von Tatverdächtigen hingegen leistet keinen Beitrag dazu; denn auch Tatverdächtige sind zunächst einmal Tatverdächtige. Es gilt für jeden Menschen der Grundsatz der Unschuldsvermutung; und das ist ebenso gut so. (Beifall SPD) Weiterhin frage ich mich: Was ist denn Ihres Erachtens ein – ich zitiere – „ausländisches Erscheinungsbild“, und wie trägt eine solche Formulierung zur Aufklärung einer Straftat bei? Habe ich eines? Dunkles, wenn auch kaum vorhandenes Haar, dunkle Augen, dunkler Bart? Woran machen wir das denn fest? Natürlich wird auch jetzt schon der Phänotyp genannt, wenn er zur Identifizierung notwendig ist. Haarfarbe, blond oder braunhaarig, Bart oder kein Bart – das ist transparent. Hierbei verwechseln Sie aber Diskriminierung und Transparenz, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kurzum: Schon jetzt werden sehr transparent zur Aufklärung einer Straftat und zur Information der Öffentlichkeit alle notwendigen Informationen mitgeteilt. Dabei wird eben auch sehr sensibel und verantwortungsvoll mit dem Schutz aller Beteiligten umgegangen. Berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf der einen Seite und Persönlichkeitsschutz des Einzelnen werden immer wieder in Einklang gebracht. Das ist Kennzeichen eines Rechtsstaats. (Vereinzelter Beifall SPD) – Da darf man gern applaudieren; der Rechtsstaat ist immer einen Applaus wert. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Ich bin froh und dankbar, dass wir einen Innenminister haben, der genau dafür wahrhaft und wehrhaft steht, genauso wie unsere Koalition. Meine Damen und Herren, Sie können sich sicher sein: Mit uns als Koalition wird es in dieser Frage keine Änderung geben. Angesichts der Debatten heute mit uns wird dieser Rechtsstaat auch ein Rechtsstaat bleiben. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)