Vanessa Gronemann

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor allem gerade gestern eine sehr ausführliche und auch intensive Debatte über die Sicherheitspolitik geführt. Angesichts des Antrags der AfD-Fraktion möchte ich für diese Plenarsitzungen so, insgesamt festhalten: Die demokratischen Fraktionen des Hauses beschäftigen sich mit der Frage, wie die Sicherwird. was heit in Hessen verbessert werden kann. Die Mitglieder der Fraktion der AfD beschäftigen sich mit der Nennung der Nationalitäten und der Vornamen. den schon (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dewenn mokraten – Robert Lambrou (AfD): Wir haben eine besteht. Vielzahl von Anträgen in dieser Plenarwoche eingebracht!) – Keinen einzigen haben Sie eingebracht. –Wir können von so. mir aus für einen Moment einmal so tun, als würden Sie äußere hier tatsächlich eine ähnliche Debatte wie in Nordrheinnotwen- Westfalen anstoßen wollen. Dort hat Ihnen Minister Reul ist angekündigt, dass die Polizei zukünftig die Nationalität der Tatverdächtigen immer dann nennen soll, wenn diese zweifelsfrei identifiziert wurden und das aus Sicht der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nicht negativ beeinflusst. Darauf hat Herr Kollege Bouffier hingewiesen. Es ist derzeit so, dass die Nationalität der Tatverdächtigen genannt wird, wenn sie für den Tathergang relevant ist und ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit existiert. Wir halten diese Abwägung für richtig. Wir haben vollstes Vertrauen in die Polizei, dass sie sie mit höchster Sorgfalt vornimmt. Von daher sehen wir für Hessen keine Notwendigkeit einer Änderung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Ich nehme den Mitgliedern der AfD nicht ab, dass sie tatsächlich über dieses Thema reden wollen. Ich habe Herrn Reul so verstanden, dass das Ziel der Änderung in Nordrhein-Westfalen sein soll, Spekulationen vorzubeugen. Man möchte Verschwörungsmythen, die Polizei würde der Öffentlichkeit bewusst Informationen vorenthalten, etwas entgegensetzen. Ich schaue mir einmal den Antrag von Ihnen an. Dann höre ich mir an, was Sie hier erzählen. Ich komme nicht umhin, festzustellen, dass es genau das Bild ist, das Sie zu stellen versuchen, nämlich, dass die Polizei und der Staat versuchen, den Menschen etwas zu verheimlichen. Damit zerstören Sie das Vertrauen in die Polizei. Sie zerstören das Vertrauen in unseren Staat. Genau das ist das Ziel Ihres Antrags. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Es ist nicht so, dass Sie es bei der Nennung der Nationalitäten belassen wollen. Schaut man sich Ihren Antrag an, sieht man, dass Sie auch die Information über den Aufenthaltsstatus und die Vornamen der Tatverdächtigen genannt haben wollen. Wahrscheinlich wollen Sie dann noch einmal schauen, ob er irgendwie nicht deutsch klingt. Das ist irgendwie Ihr Ding. Denn alle Menschen, die nicht biodeutsch sind, sind eh Menschen zweiter Klasse – das ist Ihr Blick auf unsere Gesellschaft. Das ist Ihr Menschenbild. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zuruf AfD: Unterstellungen!) Wenn Sie Vornamen wollen, können Sie Vornamen kriegen: Kai B., Stephan P., Peter J., Sebastian M. Daniel H., Matthias H., Jochen R., Peter B., Maximilian K., Björn H., Maximilian M. – Das ist nur ein Bruchteil der AfDler oder Ex-AfDler, gegen die entweder ermittelt wird oder die bereits verurteilte Straftäter sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Zurufe AfD) Teilweise haben sie immer noch ihr Bundestags- oder Landtagsmandat. Ich finde, das zeigt sehr deutlich, dass wirklich niemand die AfD bei der Bekämpfung von Kriminalität ernst nehmen kann – das bekommen Sie ja noch nicht einmal in Ihrem eigenen Laden hin. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Was in dieser Debatte auch deutlich geworden ist – das hat sich auch in den anderen Debatten immer wieder gezeigt –: Dieser Antrag will nicht weniger bezwecken als den Versuch, einen Zusammenhang zwischen der Herkunft von Personen und ihren Eigenschaften herzustellen. Das aber ist die Definition von Rassismus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert