33. Sitzung (WP7)

Meine sehr geehrten Daschen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Kuge und Frau Springer. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 6 bis 8 festgelegt: CDU 45 Minuten, AfD 33 Minuten, DIE LINKE 21 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 18 Minuten, SPD 15 Minuten, Staatsregierung 30 Minuten. Die Redezeiten der Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: grenzüberschreitende Diskussion Antrag der Fraktion Zweite Aktuelle Debatte: Jüdisches Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: Das Gedenken an die Opfer der Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 62 Minuten, AfD 42 Minuten, DIE LINKE 24 Minuten, BÜNDNISGRÜNE Erste Aktuelle Konferenz zur Zukunft Europas Diskussion für eine Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort. Das Wort ergreift Frau Kollegin Hammecke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gemeinschaft der Europäischen Union hat sich in den letzten Jahrzehnten immer weiterentwickelt. Das gilt praktisch für das Vertragswerk, ebenso für die Zahl der Mitgliedsstaaten, die immer mehr – in letzter Zeit auch weniger – wurde. Das Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 4 Minuten und könnte auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. – Es besteht aber bei den fraktionslosen Kollegen kein Redebedarf. Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 10, Kleine Anfragen, ist zu streichen. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rufe auf Stunde Konferenz zur Zukunft Europas – für eine Demokratie mit Zukunft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leben und jüdische Kultur in Sachsen Fraktion SPD 60 Jahre Mauerbau – deutschen Teilung hochhalten Fraktion CDU 26 Minuten, SPD 23 Minuten, Staatsregierung dreimal 10 Minuten, wenn das gewünscht ist. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Debatte – grenzüberschreitende Demokratie mit Zukunft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gilt aber auch für das Ankommen von Europa in den Köpfen der Menschen. Vor allem junge Menschen nehmen Europa als etwas Selbstverständliches wahr. Sie kennen es nicht mehr anders, als sich als Europäerinnen und Europäer zu fühlen. Wie es mit Europa weitergeht, ist eine Frage, die nicht nur uns BÜNDNISGRÜNE beschäftigt, sondern pünktlich zum Europa-Tag – am 9. Mai gestartet – wird diese Frage jetzt unionsweit diskutiert. Ich bin überzeugt davon, dass wir die großen, globalen Fragen unserer Zeit am besten gemeinsam meistern können. Dafür braucht es eine gestärkte Europäische Union. Dafür braucht es vor allem aber auch Mut zur Veränderung und kein Sich-Zufriedengeben mit dem Status quo; denn er beantwortet wichtige Herausforderungen nicht mehr adäquat. Das Instrument der Wahl ist die Konferenz zur Zukunft Europas. Sie ist ein lang besprochenes und erwartetes Instrument, dessen Starttermin unter anderem – aber nicht nur – aufgrund von Corona immer wieder verschoben wurde. Als erste Rednerin möchte ich kurz einführen: Auf der digitalen Zukunftsplattform können sich alle europäischen Bürgerinnen und Bürger mit ihren eigenen Vorstellungen zur Zukunft Europas einbringen. Es wird – es gab bereits eine – große Plenarversammlungen geben, an denen sich Bürgerinnen und Bürger aller 27 Mitgliedsstaaten beteiligen, ein Drittel von ihnen unter 25 Jahren. Außerdem sind Mitglieder des Europäischen Parlaments, Mitglieder der nationalen und regionalen Parlamente, Vertreterinnen und Vertreter des Rates und der Kommission dabei. Die erste Plenarversammlung fand am 19. Juni in Straßburg statt. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns darüber unterhalten, wie wir Europa in Zukunft gestalten wollen. Die Europäische Union muss mehr sein als ein perfekt erarbeiteter, frei funktionierender Wirtschaftsraum. Die Förderung sozialer Gerechtigkeit und sozialen Schutzes sowie die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung sind bereits jetzt als Zeile der EU in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union verankert. Jetzt geht es darum, das Ganze umzusetzen. Der Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte kann und sollte hier greifen. Freizügigkeit muss besser sozial abgesichert sein. Es braucht eine stärker koordinierende Wirkung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, zum Beispiel das Europäische Semester, und verbindliche Ziele in der Sozialpolitik, die durch Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung und des Arbeitsmarktes gelten. Verlässliche soziale Rechte sind die Voraussetzungen dafür, dass Binnenmarkt und Währungsunion im Interesse der Menschen wirken und damit auch im Sinne eines europäischen Zusammenhalts. „Grenzüberschreitende Diskussion für eine Demokratie mit Zukunft“ – so lautet der Titel unserer Aktuellen Debatte. Das ist wortwörtlich ein BÜNDNISGRÜNES Kernanliegen: die Weiterentwicklung der europäischen parlamentarischen Demokratie, die sich von teils intransparent getroffenen Entscheidungen im Europäischen Rat weiter emanzipiert, hin zu einer Stärkung des Europäischen Parlaments, das gleichberechtigt mit dem Rat agiert. Dafür braucht es endlich ein Initiativrecht und ein starkes Haushaltsrecht. In einem starken europäischen Rechtsraum braucht es auch einen gestärkten Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, und vor allem muss dieser vonseiten der Europäischen Kommission genutzt werden. Wie wir hier in Sachsen die Zukunft der Grenzregionen gestalten und wenn wir darüber gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, darauf möchte ich gerne in der zweiten Runde eingehen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung)

Frau Kollegin Hammecke hat für ihre Fraktion BÜNDNISGRÜNE die Aktuelle Debatte eröffnet. Jetzt schließt sich Herr Kollege Schiemann für die Fraktion der CDU an.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und meine Herren! Die Europäische Union hat sich entschieden, Konferenzen zur Zukunft Europas durchzuführen. Aber auf einen Konvent, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben sich die Mitgliedsstaaten und die Vertreter der Europäischen Kommission nicht einigen können. Deshalb haben wir jetzt die Möglichkeit, uns im Dialog in diesen Konferenzen auf den Weg zu begeben. Für die CDU-Fraktion ist das Europa, das wir 30 Jahre erleben, ein Europa mit Zukunft, begründet auf verlässliche Verträge und als Europäische Union von Nationalstaaten getragen. Das Europa der Zukunft muss sich aber verbessern, weiterentwickeln, es muss die bestehenden Verträge besser umsetzen und einhalten. Deshalb brauchen wir keine Revision der bestehenden Situation, weder der Verträge noch der Allgemeinsituation. Wir brauchen aber die Qualitätsverbesserung. Das beginnt mit einer besseren Wirtschafts- und Sozialpolitik und mit dem Abbau der Defizite in der Sicherheitspolitik. Schengen gilt es konsequent umzusetzen. Es ist ein Vertrag, den wir alle eingegangen sind in dieser Europäischen Union. (Beifall bei der CDU) Es gilt, diese Defizite an den Außengrenzen endlich zu beheben und nicht nur darüber zu reden. (Unruhe bei der AfD) Die Außengrenzen sind nicht sicher. Deshalb ist es fahrlässig über die Schengen-Erweiterung von Bulgarien zu sprechen. Aus unserer Sicht soll das Europa der Zukunft ein Europa des Rechts, der Rechtsstaatlichkeit, des Respekts, der Achtung, der Toleranz, der Sicherheit, aber auch der wirtschaftlichen Entwicklung bleiben. Wir wollen das Europa verschiedener Kulturen, Völker und Nationen erhalten und weiterentwickeln, (Anhaltende Unruhe bei der AfD – Zuruf von der AfD: Oh!) in dem sich die kleinen Völker und Volksgruppen gleichberechtigt neben den großen Völkern entwickeln können. Wir wollen ein Europa der Vielfalt (André Barth, AfD: Eurobonds!) – ein Europa der Vielfalt – mit gemeinsamen (Zuruf von der AfD –

Hört doch einmal zu!) jüdisch-christlichen Wurzeln in Kunst, Kultur und Gesellschaft, die diesen Kontinent viele Jahrhunderte lang geprägt haben. Wir wollen ein Europa, das gelernt hat, (André Barth, AfD: Ein Europa der Schulden!) dass Hass und Zwietracht zwischen den Völkern zu verbannen sind. Das hat Europa gelernt. (Beifall bei der CDU und des Abg. André Barth, AfD) Dieses Europa muss auch künftig ein Ort des Friedens bleiben. Frieden verbindet uns als höchstes Gut menschlichen Handelns. Das muss die Maxime für die Zukunft Europas bleiben. (Beifall bei der CDU) Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, beginnt für uns im Freistaat Sachsen ein Europa mit guter Nachbarschaft. Für den Freistaat Sachsen ist es ein großes Glück, mit der Tschechischen Republik und der Republik Polen diese gute Nachbarschaft zu leben und weiterzuentwickeln. Wir brauchen diese Nachbarschaft und wollen diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit als ein gutes Beispiel für die Zukunft Europas werten. Wenn sich die Bürger in den Grenzregionen gut verständigen, wenn es eine gute Zusammenarbeit gibt, dann kann man auch Hass und Gewalt entgegenstehen. Wir haben es als Mitglieder des Verfassungs- und Rechtsausschusses insbesondere in den letzten Wochen erlebt. Bei unseren Gesprächen mit den Mitgliedern des tschechischen Senats, aber auch mit den Mitgliedern des niederschlesischen Sejmik haben wir diese gute Nachbarschaft verspürt und erlebt, wie wichtig der friedliche Zusammenhalt, die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg für uns ist. Wir wollen als Freistaat Sachsen mit unseren beiden Nachbarn darüber sprechen, worin es eine bessere Zusammenarbeit auch in Zukunft geben kann. Dabei sind für uns die lebenspraktischen Fragen wichtig: Begegnungen von Bürgern, Jugendbegegnungen, Begegnungen in Sport, Kultur und Kunst, das Erlernen der Nachbarsprache, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die uns auch zusammenbringt, die auch den Dialog hervorbringt, die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Umwelt, Arbeit, Landwirtschaft, aber natürlich auch in den Bereichen Infrastruktur, Straße und Schiene. Deshalb gehört die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in diese Diskussion zur Zukunft Europas hinein. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Freistaat Sachsen und für uns als Bürger beginnt eben diese Zukunft mit guter Nachbarschaft. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)

Das Wort hatte gerade Herr Kollege Schiemann für die CDU-Fraktion. – Wir haben eine Kurzintervention am Mikrofon 1. Bitte, Herr Kollege Richter.

Vielen Dank. – Geschätzter Herr Kollege Schiemann, können Sie mit mir mitgehen, dass die Rede, die uns so leicht über die Lippen kommt, von den gemeinsamen jüdisch-christlichen Wurzeln Europas vielleicht noch verbessert werden könnte, wenn wir auch die Wurzeln des toleranten – ich betone: toleranten! – Islams mit bedenken, die es sehr wohl auch in diesem gemeinsamen Europa gibt und die einzubringen für uns alle ein großer Schatz wäre? (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Unruhe bei der AfD)

Das war eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Richter, SPD-Fraktion. Jetzt reagiert der angesprochene Kollege Schiemann, CDUFraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in meiner Rede nie Differenzen zwischen den Religionen beschrieben. Für mich ist es wichtig, dass ich darauf hingewiesen habe, dass sich die geschichtliche Entwicklung, die Entwicklung Europas in den Jahrhunderten eben aus jüdisch-christlichen Wurzeln gespeist hat, natürlich auch gepaart mit römischem Recht, mit der Zeit der Aufklärung, die es in Europa gegeben hat, aber auch mit dem Humanismus, der sich in Europa entwickelt hat, der nach den bitteren Auseinandersetzungen zwischen den Religionen eben dazu geführt hat, einen Weg mit den Religionen zu finden. Aber die Wurzeln, sehr geschätzter Herr Kollege, sind natürlich begründet auf der jüdisch-christlichen Entwicklung in diesem schönen, bedeutenden Europa des Friedens. (Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Jetzt spricht Herr Kollege Wiesner für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nun, „Konferenz zur Zukunft Europas“ – allein schon der Name ist irreführend; denn es geht um die Zukunft der Europäischen Union und eben nicht um die Zukunft Europas. Europa besteht aus ein bisschen mehr. Dazu gehören noch Großbritannien, die Schweiz oder zum Beispiel auch Russland. (Beifall bei der AfD) Wenn wir uns anschauen, wie die Europäische Union wieder vorgeht, dann zeigt das eines der grundlegenden Probleme der Europäischen Union, nämlich ein Problem der Anmaßung. Es ist die Anmaßung, die Werte für Europa vorzugeben und den einzigen Weg zu kennen. Darin sehen wir gerade in Europa ein Problem. Die Briten haben sich nämlich aus diesem Europa bereits verabschiedet. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Nein, aus der EU!) – Entschuldigung, aus der Europäischen Union. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Die Schweiz zum Beispiel hat die Verhandlungen zum Rahmenvertrag erst einmal direkt abgebrochen. Wenn wir an die europäische Verfassung denken, an die Verfassung der Europäischen Union, dann ist sie bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden schlicht durchgefallen. Einzig die Iren durften im Jahr 2008 als Abklatsch (Sören Voigt, CDU: Na ja!) über die EU-Verfassung, über den Vertrag von Lissabon, abstimmen, und das gleich zweimal; denn beim ersten Mal ist er bei denen auch durchgefallen. Jetzt stellt sich uns die Frage: Was sind diese europäischen Werte? Ist es das Abstimmen, bis es passt? – Wohl kaum. Zumindest scheint es jetzt in den Türmen der Bürokratie in Brüssel angekommen zu sein, dass man mit diesem Demokratiedefizit, das von Brüssel herüberschwappt, nicht mehr so weitermachen kann. So ist man zu dieser Konferenz zur Zukunft Europas gekommen. Wir haben ein kleines Plenum aus etwa 100 Bürgern aus der gesamten Europäischen Union, und die dürfen Vorschläge machen. In ihrer unendlichen Gnade hat die EUKommission sogar gezeigt, dass sie willig ist, auf diese Vorschläge zumindest ein bisschen einzugehen. Dazu gibt es noch eine digitale Plattform, auf der jeder Bürger Themen ansprechen kann. Die Grundfrage des Themas, nämlich ob wir überhaupt eine Vertiefung der Europäischen Union wollen, wird aber einfach nicht gestellt. (Beifall bei der AfD) Doch in den Institutionen der Europäischen Union hat man dazugelernt; denn damit diesmal auch nichts schiefgeht, hat man den Bürgern gleich 54 Vertreter des Rates, drei Kommissionsmitglieder, 108 Vertreter des EU-Parlaments und nationaler Parlamente zur Seite gestellt. Von diesen Vertretern kommen zwei aus der Bundesrepublik, allerdings keiner aus der Opposition. Man fragt sich schon wieder: Wie will man es auf eine breitere Basis stellen, wenn die Opposition nicht dabei ist? Wir können ganz einfach den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Herrn Carsten Schneider, zitieren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Der ist aber nicht in der Opposition!) Ich zitiere: „Im Übrigen sollte eine Partei, die sich den Austritt Deutschlands aus der EU zum Ziel gesetzt hat, nicht bei der Vertiefung der EU dabei sein.“ (Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE: Richtig!) Dazu muss man ganz einfach eines sagen: Was hier gemacht wird, ist wieder nur der demokratische Anstrich. Es muss nach Demokratie aussehen, aber echte Veränderungen sind gar nicht gewollt. Die Bürokraten wollen dann doch wieder unter sich sein und der Scheindemokratie über diese Konferenz ein bisschen ein Mäntelchen von echter Demokratie umhängen. Aber da müssen wir doch ehrlich sein: Die EU braucht diese Kosmetik nicht. Was die EU braucht, sind auch keine bestellten Bürger, sondern die Rückkehr zu mehr Souveränität der Nationalstaaten, zu gelebter Subsidiarität und zu echter Demokratie. (Beifall bei der AfD) Und da muss man auch ehrlich genug sein. (Zuruf von der CDU: Auszutreten?) In Brüssel muss man auch ehrlich genug sein, sich das einmal einzugestehen, dass weniger manchmal mehr ist. Deshalb sagen wir: Weniger EU ist manchmal mehr. (Zuruf von der CDU: Gar keine EU! – Zuruf von der AfD: Wenn es immer so weitergeht, ist es ja bald so!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Das war Kollege Wiesner für die AfD-Fraktion. Jetzt erhält Frau Kollegin TändlerWalenta das Wort. Sie spricht für die Fraktion DIE LINKE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einer offenen Frage beginnen: Wer hat vor Bekanntgabe der heutigen Aktuellen Debatte schon etwas von der Konferenz zur Zukunft der EU gehört? Ich erwarte jetzt nicht unbedingt eine ehrliche Antwort von Ihnen. Wenn man im Bekannten- und Freundeskreis fragt, hat niemand davon gehört. Dabei läuft diese Konferenz seit Mai, digital seit April. (Demonstrativer Beifall des Abg. Thomas Thumm, AfD) Am letzten Wochenende – Freitag/Samstag – ging es dann so richtig los mit der Konferenz: 533 sorgfältig ausgewählte Personen, übrigens kein Vertreter Ostdeutschlands darunter, trafen sich zur konstituierenden Sitzung in Straßburg. Sie wollten bis April nächsten Jahres über die Zukunft der EU diskutieren und zusammenfassen, was zuvor interessierte EU-Bürgerinnen und -Bürger in diversen Onlineforen eingebracht haben. „Ganz Europa schaute gebannt nach Straßburg“ – erinnern Sie sich noch an die TopMeldung in den Nachrichten, an den ARD-Brennpunkt, an die ZDF-Spezialsendungen oder an die Dauerübertragung auf „Phoenix“? Nicht? Hm. Am Freitag lief auf „Phoenix“ eine wichtige Rede des Bundespräsidenten. Am Samstag konnten Sie den Bundesparteitag der LINKEN verfolgen, der ein großartiges Wahlprogramm beschlossen hat. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der CDU: Ui! – Zurufe von der AfD) Sie haben also nichts falsch gemacht. Die weniger politisch Interessierten, aber europäisch Denkenden haben bei ARD und ZDF die Möglichkeit, die Fußballeuropameisterschaft zu verfolgen, aber von der EU-Zukunftskonferenz hörte man nichts. Dabei soll dies den größten Beteiligungsprozess europäischer Bürgerinnen und Bürger darstellen. Wer sich allerdings die realen Beteiligungszahlen ansieht, wird schnell mehr als ernüchtert sein: 30 000 von 400 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern haben sich bisher daran beteiligt. Die Konferenz wirkt nicht wie eine Initialzündung für eine bessere Zukunft Europas, sondern eher wie eine lieblos vorbereitete Marketingmaßnahme. Nicht zu Unrecht vermuten Kritiker genau das. Rechtzeitig im ersten Halbjahr 2022 übernimmt Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft. Rechtzeitig zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich soll nun dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein fluffiges Europathema Rückenwind gegen Le Pen geben. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist das eigentliche Problem der Europäischen Union: Statt einer tollen Zukunft mit mehr demokratischer Partizipation droht außerhalb und innerhalb der Verfall. Nicht nur, dass Großbritannien die Europäische Union verlassen hat, nicht nur, dass autoritäre, reaktionäre und nationalistische Regierungen mittlerweile zur Normalität innerhalb der EU gehören und diese die wenigen bestehenden demokratischen Strukturen infrage stellen, wie etwa das Europaparlament, nein, auch in anderen Staaten – von Nord nach Süd, von Ost nach West, droht der Wiederaufstieg nationalistischer und faschistoider Kräfte – Kräfte, die die bisherigen Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses infrage stellen; leider auch in Sachsen, wie wir soeben gehört haben. Für mich ist das besorgniserregend, weil wir für ein solidarisches, für ein friedliches und für ein sozial-ökologisches Europa kämpfen. (Jens Oberhoffner, AfD: Für ein sozialistisches!) Daher fehlt mir jegliches Verständnis für diese Scheinbeteiligungsformate. Lassen Sie mich daher drei konkrete Vorschläge für eine bessere Zukunft der EU machen: Als Erstes ziehen alle Mitgliedsstaaten ihre Militärflotten zusammen, schrauben die schweren Waffen ab, laden stattdessen Rettungsmaterial auf und beenden somit das tagtägliche Sterben im Mittelmeer. (Beifall bei den LINKEN – Protest bei der AfD) Sie kooperieren dabei mit der zivilen Seenotrettung und setzen ein Zeichen für eine humane und wirklich zukunftsfähige Asyl- und Migrationspolitik. Zweitens gibt die EU sofort die Corona-Impfstoffpatente frei, entschädigt natürlich die Patentinhaber angemessen und bindet die verfügbaren Produktionskapazitäten zur Herstellung der Impfstoffe, um in kürzester Zeit nicht nur Europa, sondern auch Afrika, Asien und Lateinamerika von der Geißel der Pandemie zu befreien. Drittens verabschiedet sich die EU von allen Rüstungsvorhaben, sucht diplomatisch-friedliche Beziehungen zu Russland, China und den Vereinigten Staaten und setzt die freiwerdenden finanziellen Ressourcen sofort für einen klimagerechten Umbau der Wirtschaft ein. (Beifall bei den LINKEN) Ich ahne, dass diese unsere Vorschläge es nicht in die Empfehlungen in den Abschlussbericht der Konferenz schaffen. Aber geeignet für eine bessere Zukunft in Europa wären sie allemal. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Frau Kollegin TändlerWalenta sprach für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt folgt ihr Frau Kollegin Kliese für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD versucht eigentlich in fast jeder Debatte, immer und immer wieder das alte Europa der Vaterländer heraufzubeschwören und zurückzuerinnern an die gute alte Zeit, (Jens Oberhoffner, AfD: Gut erkannt!) was Helmut Kohl damals vollbracht hat. Das war zu seiner Zeit alles gut und richtig. Das diente der Friedenssicherung, das diente dem Wiederaufbau von Vertrauen nach dem Zweiten Weltkrieg. Aber Sie sind eben mit dieser Idee auch ein wenig aus der Zeit gefallen; (Widerspruch bei der AfD) denn das, was wir jetzt benötigen, ist kein Europa der Vaterländer – wir benötigen jetzt ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. Daran müssen wir arbeiten! (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN – Zuruf von der AfD: Fragen Sie doch einmal die Bürger, was sie wollen!) Was zu seiner Zeit – ich bin mir gar nicht sicher, ob Sie das richtig verstanden haben – genau richtig war, das war die Friedenssicherung, die stattgefunden hat. Allerdings entstand aus diesem Europa der Vaterländer eben auch ein Europa der Eliten, die inzwischen sehr viel Vertrauen in die europäische Idee verloren haben. Daran krankt Europa. Stattdessen sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich gerne einbringen würden, ohne Möglichkeiten der Partizipation. Das muss sich dringend ändern! Dafür haben wir jetzt einen wichtigen Prozess, nämlich die Zukunftskonferenz. Sie kann ein Motor sein für eine bürgernahe und effiziente EU. Zumindest ist die gewählte Form erst einmal innovativ, denn viele unterschiedliche Ebenen und Gremien werden in den Reformprozess einbezogen. Sie ist partizipativ, da durch die Bürgerforen und die digitale Onlineplattform jedem und jeder die Möglichkeit eröffnet wird, am Zukunftsprozess teilzunehmen. Wenn Sie, Herr Wiesner, beklagen, dass nur gekaufte oder bestellte Bürgerinnen und Bürger partizipieren würden, und Sie gleichzeitig beklagen, dass Sie Ihre Frage nicht stellen dürfen, ob es vielleicht auch weniger Europa geben dürfe, dann beteiligen Sie sich doch und dann stellen Sie doch die Frage dort. Dafür ist das doch da! Transparent ist der Prozess auch, da alle Beiträge und Veranstaltungsergebnisse gesammelt, analysiert und in allen 24 Amtssprachen zugänglich gemacht werden. Damit soll möglichst vielen Menschen aus allen Gesellschaftsschichten die Möglichkeit gegeben werden, ihre Ideen zur Gestaltung der EU über die Plattform vorzutragen. Besonders das Europäische Parlament sollte sich dafür einsetzen, dass alles, was aus der Konferenz erwächst, umgesetzt wird, und dass es zu konkreten Veränderungen in der EU kommt. Ob das auch so sein wird – hier müssen wir ehrlich sein –, ist leider ungewiss. Ein Teil der Mitgliedsstaaten steht tiefgreifenden Reformen, wofür Verträge geändert werden müssten, ablehnend gegenüber. Länder wie Polen und Ungarn fürchten, dass durch die Zukunftskonferenz ein Integrationsschub ausgelöst werden könnte, indem die EU zusätzliche Kompetenzen erhält – das befürchten Sie ja auch. Denn was der Konferenz fehlt, ist, dass aus den Ergebnissen Rechtsakte erwachsen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein ganzes Jahrzehnt haben wir auf die längst überfälligen Reformprozesse gewartet und sie auf die lange Bank geschoben. So lange reden wir schon über die sogenannte Zukunft der EU. Immer wieder wurden Debatten und Entscheidungen über die Abschaffung der Einstimmigkeit in der Außen- und Steuerpolitik, ein Initiativrecht für das Europaparlament, die Verankerung des Spitzenkandidatensystems, die transnationalen Listen oder die Verabschiedung von Konsensentscheidungen im Europäischen Rat vertagt oder ausgebremst. Wir müssen aber endlich bei den großen Themen, wie in der Asyl- und Migrationspolitik, bei denen auch die Mehrheit der EU-Bürgerinnen und Bürger die Kernkompetenz in der EU sieht, substanziell vorankommen. Letzte Woche hat zumindest das Parlament den Mut gefunden, begleitet von einem Feuerwerk an starken Argumenten, die Kommission zu verklagen für den klaren Rechtsbruch, dass sie das Rechtsstaatlichkeitsprinzip nicht anwendet. Das ist der Mut und das Feuer, das ich mir für Europa wünsche. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Es gibt das Streiten für die eigenen Werte und Grundsätze. Daher sollte die Zukunftskonferenz auch kein netter Gesprächskreis werden, sondern eine echte Reformwerkstatt. Den Austausch, aus dem nicht viel erwachsen ist, hatten wir schon zweimal: mit den Bürgerdialogen der Vergangenheit und mit dem Weißbuch-Prozess – wir erinnern uns. Wenn in einem Jahr die Konferenz abgeschlossen sein soll, dann wünsche ich mir, dass hier ein Konvent folgt, der tatsächlich Vertragsreformen auf den Weg bringt. Es ist an der Zeit dafür. Bis dahin müssen wir alle aktiv werden, um diese Zukunftskonferenz auch bei uns vor Ort zu bewerten und zu gestalten. In den kommenden Monaten darf es kein „Weiter so!“ geben. Wir müssen die Fenster im Haus Europa weit öffnen und frischen Wind hereinlassen. Die Konferenz muss zu einem Wettstreit der besten Ideen und der effektivsten Lösungen für ein sozialeres und demokratischeres Europa werden, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)

Mit den Ausführungen von Kollegin Hanka Kliese haben wir die erste Rederunde beendet und eröffnen jetzt eine weitere. Für die einbringende Fraktion ergreift erneut Kollegin Hammecke das Wort. Die Einbringerin ist in diesem Fall die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sachsen liegt im Herzen Europas, und wir haben das große Glück, dass wir Grenzen gleich zu zwei europäischen Nachbarn haben. Das zeigt sich in der Praxis. Die von AnnabergBuchholz aus nächstgelegene Millionenstadt ist nicht Berlin, sondern Prag. In Sachen Bergsport geht es für die Menschen in Zittau sehr viel schneller ins Riesengebirge als in die Alpen. Menschen hier und jenseits der Grenze arbeiten in Görlitz gemeinsam an der grenzüberschreitenden Wärmeversorgung der Zukunft. Die Menschen in den Grenzregionen zu Polen und Tschechien leben seit vielen Jahren einen Alltag, der nationalstaatliche Grenzen überwindet. Vor etwa drei Wochen nahm ich an der Abschlusspräsentation des Deutsch-Tschechischen Jugendforums teil mit Jugendlichen aus Deutschland und Tschechien, die im letzten Jahr gemeinsam – teilweise digital – gearbeitet und ihre eigenen Projekte vorgestellt haben. Ich war hellauf begeistert von den Ideen der jungen Menschen, von der Idee einer grenzüberschreitenden Wanderung, die zu einer handfesten Karte wurde für all jene, die sich über Grenzen hinwegbewegen wollen, hin zu einem Podcast zum Deutsch- und Tschechischlernen sowie zu einem Quiz zu den Vorurteilen in unserer Gesellschaft. Das hat mir einmal mehr deutlich gemacht, dass junge Menschen bereits in Europa zusammenleben. Für sie ist das grenzüberschreitende Leben, Zusammenwirken und Zusammenarbeiten Selbstverständlichkeit, weil sie die Grenzen eben tatsächlich gar nicht kennen und die Hürden digitaler Kommunikation sie auch nicht stören. Junge Menschen, auch wenn es eine Phrase ist, sehen eben doch die Zukunft hier und überall sonst in Europa und in der Welt. Zwischenmenschliches gemeinsames europäisches Leben zeigt sich auch in institutioneller Zusammenarbeit. Ein Beispiel war die nun leider nicht erfolgreiche gemeinsame Bewerbung der Dreiländerregion Oberlausitz zur Kulturhauptstadt oder die Bewerbung der Montanregion Erzgebirge zum gemeinsamen Weltkulturerbe. Corona hat hier natürlich – das wurde auch in diesem Hohen Haus in den letzten Monaten oft diskutiert – einen krassen Einfluss gehabt. Das war auch Thema aller Gespräche, die vom Europaausschuss in den letzten Wochen geführt wurden. Letzte Woche haben sich Abgeordnete des Europaausschusses mit Abgeordneten der Wojewodschaft Niederschlesien getroffen. Wenige Wochen vorher gab es ein digitales Treffen mit den Senatorinnen und Senatoren des Europaausschusses des tschechischen Senats. Das zeigt: Es gibt ganz konkret Redebedarf über Zusammenarbeit in der Zukunft, über die Grenzregionen der Zukunft. Themen gab es eine Vielzahl, die unsere Nachbarinnen und Nachbarn mit uns besprechen wollten – und wir mit ihnen. Es geht um stärkere Kooperation, nicht nur, aber auch, wie man zukünftig bei Situationen wie Corona anders miteinander agieren kann. Es geht um grenzüberschreitende elektrifizierte Verkehrswege genauso wie um das Thema Jugendaustausch oder Mehrsprachigkeit und auch gemeinsame umwelt- und klimapolitische Herausforderungen. Umso froher bin ich, dass wir uns in den Haushaltsverhandlungen dafür entschieden haben, auch hier im Sachsen quasi kleine Versionen der Konferenz zur Zukunft Europas stattfinden zu lassen, quasi Konferenzen zur Zukunft der Grenzregionen. Sächsinnen und Sachsen sollen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern aus Tschechien und Polen über die Zukunft der Grenzregionen diskutieren, damit wir die Konferenz zur Zukunft Europas greifbar machen, damit wir eben Europa greifbar machen. Wir haben hier die Möglichkeit, ganz konkret mit Sächsinnen und Sachsen ins Gespräch zu kommen, und das wird – ich glaube, darüber wird Frau Staatsministerin Meier hoffentlich berichten – auch im Rahmen des Ausschusses der Regionen tatsächlich gefördert. Denn die Chance, die die Konferenz zur Zukunft Europas hier gibt, wollen wir nutzen. Wir wollen gemeinsam mit unseren Nachbarn zielorientiert diskutieren, wie konkret Zusammenarbeiten und Zusammenleben aussehen kann. Ich glaube, das tut Sachsen gut, und es tut auch Europa gut. Deshalb, liebe LINKE, ist es auch an Ihnen: Wenn Sie für ein progressives Europa streiten wollen, dann sind wir sicherlich Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Aber dann geht es auch darum, dass wir diese Möglichkeiten, die Beteiligungsmöglichkeiten, öffentlich machen, dass wir sie präsent machen. Wenn uns jetzt klar ist, dass noch nicht genügend Leute davon wissen, dann müssen wir es bekannt machen. Das ist auch unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Wir müssen auch andere Möglichkeiten der Beteiligung schaffen. Ich glaube, dann haben wir auch gemeinsame Ziele, für ein progressives Europa gemeinsam zu streiten. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD)

Die zweite Rederunde ist eröffnet, und zwar von Frau Kollegin Hammecke. Wir setzen diese Runde fort, und für die CDU-Fraktion spricht jetzt, ebenfalls erneut, Herr Kollege Schiemann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin meiner Vorrednerin dankbar, dass sie noch einmal auf zwei wichtige Termine hingewiesen hat. Wir haben diese Begegnungen leider nur als Vertreter des Ausschusses erlebt. Ich möchte noch einmal ganz deutlich machen, dass ich sehr froh bin, dass wir den Freistaat Sachsen in dieser Form repräsentieren und damit unseren polnischen und tschechischen Nachbarn ein gutes Signal senden konnten, dass wir gemeinsam Interesse an einer guten Entwicklung und dem Ausbau der Nachbarschaft zu unseren beiden Nachbarländern haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begrüßen natürlich den Bürgerdialog und wissen, dass es Bürger oder auch Vertreter dieses Hohen Hauses gibt, von denen die einen die Bewegung in die eine Richtung und die anderen in die andere Richtung lenken wollen. Es gehört natürlich zum Disput über die Zukunft Europas, dies auch zu bedenken. Natürlich ist es für uns als CDU-Fraktion wichtig, dass es diesen Diskurs der Bürger gibt. Frau Kollegin Hanka Kliese hat ja noch einmal deutlich gemacht: Wir haben in den letzten Jahren zu stark ein Europa der Eliten geschaffen; das ist so. Diese Eliten dienen nicht allein Europa, sondern sie haben auch viel von Europa. Aber ein Teil der Bürger spürt Europa nicht mehr, und dieses Defizit müssen wir aufheben. Die einen müssen wieder auf ein Mindestmaß der Realität zurückgefahren werden, eben als Eliten auch diesem Europa zu dienen, und die anderen, die große Zahl der Bürger in Europa, müssen die Chance haben, dieses Europa zu begreifen und zu gestalten. Was die Bürger im grenznahen Raum begreifen, ist, dass sie ohne Grenzen auch zu anderen Kulturen gehen können. Es ist nicht so, dass alles verwaschen wird, sondern es ist eine gute, eine historisch sehr lange entwickelte tschechische Kunst und Kultur, die unsere Nachbarn auszeichnet. Es ist auch auf der polnischen Seite eine hochentwickelte Kunst und Kultur, auch bedeutend verbunden mit der Geschichte. Wenn ich an meine Heimat, die Oberlausitz, denke, dann sind wir natürlich historisch gesehen immer schon mit Schlesien, mit Böhmen und Mähren verbunden gewesen. Erst später sind wir dann auch Partner Sachsens geworden. 15 000 Bürger haben sich bisher an dem Bürgerdialog beteiligt, und 600 Veranstaltungen hat es bisher gegeben. Die Bürger erwarten, dass besonders in schwierigen Zeiten die EU reagieren und ihre Hausaufgaben erledigen muss. Das heißt, Krisen müssen auch von der Europäischen Union besser als bisher gelöst werden. Aus Fehlern der Pandemie ist auch auf europäischer Ebene endlich zu lernen. Für die wirtschaftliche Entwicklung sind gute Rahmenbedingungen nötig. Unternehmer und Arbeitnehmer dürfen nicht mit ständig neuen Regulierungen und Statistiken belastet werden. Die ländlichen Räume dürfen nicht weiter von den Großstädten abgekoppelt werden. Wir haben Defizite in vielen Regionen Europas, wo es ein Ausbluten der ländlichen Räume gibt und wo die Zentren dann mit anderen Problemen zu kämpfen haben, um angesichts der Zuwanderung auch in den Bereichen Wohnungsbau, Infrastruktur und Arbeit klarzukommen. Für uns als CDU-Fraktion ist Subsidiarität ein bedeutendes Markenzeichen der Europäischen Union, denn über dieses Thema haben auch wir als Region die Chance, mitzusprechen. Die Europäische Union muss dafür sorgen, dass das NordSüd-Gefälle im wirtschaftlichen Bereich strukturell überwunden wird. Wir haben ein großes Defizit in diesem Nord-Süd-Gefälle. Die EU muss als Produktionsstandort für strategische Produkte endlich auch diese Verantwortung mit übernehmen, vom Chip auf der einen Seite bis hin zur Landwirtschaft auf der anderen Seite. Das sind strategisch wichtige Produkte, sie müssen in Europa eine Zukunft haben. Wir gehen davon aus, dass es wichtig ist, dass alle wissen: Die Steuern werden von Bürgern und Unternehmen in den Regionen Europas erwirtschaftet. Das muss bei der Verteilung der Gelder in Brüssel auch Beachtung finden. Wir brauchen eine solide wirtschaftliche Entwicklung. Der Freistaat Sachsen muss weiterhin seinen Nachholbedarf besonders in den Regionen und Landkreisen beschreiben. Wir brauchen eine Kohäsionspolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit besonders im Hinblick auf den Nachholbedarf der Regionen beschreibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wichtig ist, dass auch die Arbeitnehmerrechte in den Regionen gestärkt werden. Lassen Sie uns eine Zukunft der Europäischen Union und damit Europas bauen, die dennoch auf friedliche Zusammenarbeit aller ausgerichtet ist.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)

Das war Herr Kollege Schiemann, CDU-Fraktion. Jetzt kommt die AfD-Fraktion zu Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Dr. Keiler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Schiemann, Sie haben mir bei Ihrer Eingangsrede eigentlich ein Stichwort gegeben. Sie sagten: Die EU hat sich nicht zu einem Bürgerkonvent durchringen können. – Das unterschreibe ich; das ist völlig richtig. Was da herausgekommen ist mit dieser Konferenz zur Zukunft Europas, ist alles andere als irgendein Bürgerkonvent. Kollege Wiesner hat zur Besetzung schon ausgeführt: 108 Bürger aus 27 Mitgliedsstaaten treffen auf 291 Institutionenvertreter. Eines muss man auch sehen: Was ist die Thematik? Auf dieser Konferenz wird zwar eine Bürgerbeteiligung über eine Onlineplattform geboten, aber in einem bestimmten Rahmen. Ich darf einmal Frau von der Leyen zitieren, die in ihrer Antrittsrede im Jahr 2019 genau den Rahmen für diese Konferenz abgesteckt hat: Die Konferenz „muss gut vorbereitet werden: mit einem klar abgesteckten Rahmen und eindeutigen Zielen, die vorab von Parlament, Rat und Kommission vereinbart wurden.“ Da bin ich mit der Bürgerbeteiligung eigentlich schon am Ende. (Zuruf von der AfD: Ja!) Ich habe mir einmal angeschaut, was dabei herausgekommen ist. Da ist jetzt ein Zehn-Punkte-Programm, und von diesen zehn Punkten erinnern sechs an den Aachener Vertrag – oder sind völlig identisch damit –, den Nachfolgevertrag des Élysée-Vertrags. Das zeigt die französische Handschrift dieser Aktion. Macron hat ja auch diesen Klimarat in Frankreich einberufen – welcher übrigens krachend gescheitert ist; das muss man auch sagen – im Rahmen der Gelbwesten-Proteste 2020. Das zeigt die französische Handschrift dieser ganzen Geschichte. Frau Merkel hat, das muss ich in aller Deutlichkeit sagen, eigentlich Frankreich völlig das Feld überlassen. Frankreich ist ein Zentralstaat, anders als wir. Wir in Deutschland haben einen föderalen Staat, haben Föderalismus, sind einer der wenigen föderalen Staaten in der Europäischen Union. Das ist eine ganz andere Staatsstruktur. In diesem Aachener Vertrag sind sechs Punkte genannt, diese Punkte sind jetzt identisch in diese Zukunftskonferenz übersetzt worden. Darüber hinaus sind schlichtweg weitere vier Punkte hinzugekommen, darunter die Verfasstheit der EU. Die ganze Geschichte zielt eindeutig darauf ab, die EU als Zentralstaat weiter auszubauen. Das geht in Richtung Zentralismus, in Richtung des französischen Zentralismus. Es ist eindeutig erkennbar, dass auf der anderen Seite Kommission und Europaparlament hier die Strippen ziehen. Vor wenigen Tagen gab es ein wunderschönes Interview in der „Welt“ mit der stellvertretenden Präsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, unter der Überschrift: „Das Vetorecht in der EU muss weg“. Das muss man sich einmal vorstellen: Die Vizepräsidentin des Parlaments, des sogenannten Parlaments, fordert, dass das Vetorecht der Staaten im Zuge der – – (Zuruf von der CDU: Durchgriffsrechte! – Weitere Zurufe) – Nichts! Es „muss weg“. Ich habe es hier, Herr Kollege Modschiedler, glauben Sie es mir, ich kann es zitieren. (Unruhe) Jetzt muss ich mir einmal anschauen, was denn bislang in der Europäischen Union in Richtung Bürgerbeteiligung gelaufen ist. Es gibt seit dem 1. Dezember 2009 eine sogenannte Europäische Bürgerinitiative. (Anhaltende Unruhe) – Da brauchen Sie nicht zu maulen, hören Sie einfach einmal zu. – Europäische Bürgerinitiative, Voraussetzung: eine Million Stimmen aus sieben Mitgliedsstaaten. Bis zum heutigen Tage – wenn Sie verfolgen, wie sich das seit 2009 entwickelt hat – hat die EU es nicht geschafft, ein einheitliches Formular zu entwickeln. Das wird kritisiert. Sie hat es nicht geschafft, einheitliche Voraussetzungen für diese Bürgerinitiative zu veröffentlichen – seit 2009. Da will mir hier irgendeiner erzählen, es wäre in der Europäischen Union irgendeiner an echter Bürgerbeteiligung interessiert – mitnichten. (Beifall bei der AfD) Zweiter Punkt, der hier sehr schön ins Bild passt: Was ist mit den europäischen Parteien? Seit dem Vertrag von Maastricht von 1992 sind europäische Parteien eingeführt. Schauen Sie sich den Zirkus auf europäischer Ebene jetzt an, was da im Moment gerade passiert, mit EVP, ID und wie sie alle heißen: Viktor Orbán rein, Fraktion der Willigen und, und, und – ein Unding. Ohne eine europäische Parteienlandschaft, und zwar eine demokratische Parteienlandschaft, wird das nichts mit der Zukunft Europas. Sie haben sonst keine demokratische Legitimation. Demokratie entsteht zum einen aus dem Wahlvolk, meinetwegen aus der Zivilgesellschaft, aus den Bürgern, und zum anderen aus Parteien, die die Interessen vertreten. Dann brauchen wir auch eine europäische Parteienöffentlichkeit und nicht Blockaden. (Beifall bei der AfD) Wollte man eine echte Reform der Europäischen Union, die im Übrigen – –

Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege.

Die Redezeit ist abgelaufen. Letzter Satz, bitte.

Dann fahre ich in der nächsten Runde fort. Danke. (Beifall bei der AfD)

Wir hörten gerade Herrn Kollegen Dr. Keiler, AfD-Fraktion, in dieser zweiten Rederunde. Jetzt könnte für die Fraktion DIE LINKE erneut Frau Kollegin Tändler-Walenta sprechen. – Kein weiterer Redebedarf. SPD? – Keiner. Wir könnten eine dritte Rederunde eröffnen. – Das machen wir auch. Für die einbringende Fraktion BÜNDNISGRÜNE ergreift erneut Frau Kollegin Hammecke das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Europa schafft sich ab“, so lautet der Titel des Buches eines Kollegen von den BÜNDNISGRÜNEN aus dem tatsächlichen Europäischen Parlament, Erik Marquardt. Das hat einen Grund: Wenn sich Europa nicht selbst an das hält, was wir als gemeinsame Werte definieren, wenn Mitgliedsstaaten ungesühnt Europarecht brechen können, dann verliert Europa seine Glaubwürdigkeit. Auch das gehört zur Realität unserer Europäischen Gemeinschaft. Deshalb muss in der Asylpolitik gehandelt werden. Sosehr wir als BÜNDNISGRÜNE für eine weitere gemeinsame europäische Integration sind: Hier braucht es kein Warten auf eine 27-Staaten-Lösung; denn das würde bedeuten, über weitere Jahre hinweg im Stillstand zu verharren und die Situation an den Außengrenzen zu tolerieren. Deshalb muss spätestens die nächste Bundesregierung ganz klar in einer Koalition der Willigen agieren, solange sich Länder wie Ungarn oder Polen weiterhin weigern, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Angesichts der gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die hier in Europa passieren, darf sich die Bundesrepublik nicht hinter den Viktor Orbáns dieser Welt verstecken, sondern muss Verantwortung übernehmen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)

Frau Kollegin Hammecke hat die dritte Rederunde eröffnet. Gibt es bei der CDU-Fraktion weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. AfD-Fraktion? – Es ergreift erneut Herr Kollege Dr. Keiler das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Die letzte Runde gibt mir Gelegenheit, noch zu vervollständigen, was ich vorher nicht in die Redezeit packen konnte. Es gibt einen Verein, der sich „Mehr Demokratie e. V.“ nennt. Interessanterweise ist er quer von allen Parteien getragen, maßgeblich beteiligt ist Herr Prof. Degenhart. Er dürfte Ihnen allen bekannt sein. Dieser Verein schlägt einen europäischen Bürgerkonvent nach einem ganz anderen Modell vor. Erstens: ergebnisoffen, eine ergebnisoffene Diskussion über die Zukunft der EU und der Positionierung der EU in einem Europa mit 46 Mitgliedsstaaten. Das Kernanliegen ist folgendes: Demokratie stärken. Der Verein geht – auch das gefällt uns sehr gut, das können Sie sich vorstellen, das passt hundertprozentig in unser Parteiprogramm – von einem Europa der Regionen und von einem Europa der Kommunen aus. Sie dezentralisieren. Sie sagen, dass ein Europa ohne Regionalbezug nicht denkbar ist. Das geht in die Richtung, die Frau Prof. Guérot vorschlägt. Das geht ungefähr in dieselbe Richtung. Man muss nicht unbedingt das Europa der Vaterländer anstreben. Wenn man aber reformieren möchte, dann muss man echte Reformansätze denken, auch in Richtung Demokratie und Bürgerbeteiligung, und keine Schaufensterveranstaltungen machen. (Beifall bei der AfD) Als weitere Voraussetzung nennt dieser Verein – oh Wunder! – eine verständliche und einheitliche Sprache. Das ist ganz wichtig. Wir müssen uns auf eine einheitliche Sprache verständigen. Wir haben in der EU als Amtssprachen Französisch, die Amtssprachen aller Mitgliedsstaaten natürlich auch, aber vornehmlich Französisch, Englisch und Deutsch. Führen Sie sich allein die Unterschiede im Sprachduktus vor Augen. Wenn Sie einem Deutschen das Wort Vertrag sagen, dann sagen sie im Französischen „contrat“ und im Englischen „contract“. Jede dieser Nationen hat eine völlig andere Vorstellungswelt von diesem Begriff, was er bedeutet. Wenn es uns nicht gelingt, eine einheitliche Sprache einzuführen, dann wird das mit der Solidarität und dem Zusammenwirken der Bürger in Europa nichts. Ich komme zur nächsten Position: Wir brauchen eine europäische Öffentlichkeit. Diese haben wir nicht. Wir haben nationale Öffentlichkeiten, wir haben keine europäischen Öffentlichkeiten. Dazu gehören ein europäisches Volk und europaweite Medien. Die Einzigen, die das ein bisschen hinbekommen, sind die Österreicher, die tatsächlich über Europathemen berichten. Vorhin habe ich es gehört, deshalb habe ich auch geklatscht. Das ist völlig richtig. Wer von uns hat von dieser „Konferenz zur Zukunft Europas“ im Vorfeld dieser Debatte etwas vernommen, gehört oder in den Medien wahrgenommen? (Sabine Friedel, SPD, hebt ihre Hand.) – Ich nicht. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wäre ich nicht fachlich damit befasst gewesen, wüsste ich gar nicht, was das ist. Das möchte ich ganz ehrlich sagen. Ja, nein, so einfach ist das. Wir brauchen eine breite europaweite Medienlandschaft, die über Europathemen berichtet. Dann entfällt auch irgendwann einmal dieser Effekt, dass der Eindruck entsteht, es wird alles in Hinterzimmern „ausgekachelt“. Bevor diese Voraussetzungen nicht geschaffen sind, wird die Zukunft Europas sicherlich nicht über eine EU, wie sie Frau Merkel definiert, zu schaffen sein: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)

Das war Herr Kollege Dr. Keiler in dieser dritten Runde. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Will die einbringende Fraktion eine vierte Runde eröffnen? – Das sehe ich nicht. Dann spricht jetzt für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Meier hier zu uns.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Letzte Woche haben wir nicht nur 30 Jahre Nachbarschaftsvertrag zwischen Polen und Deutschland gefeiert. Wir haben auch eine gemeinsame Erklärung mit der Woiwodschaft Niederschlesien unterzeichnet, in der Folgendes steht – das darf ich gern zitieren –: „Die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit verfolgt das Ziel, Bürgerinnen und Bürger aus beiden Regionen einander noch näherzubringen und dadurch den europäischen Integrationsprozess auf regionaler Ebene gezielt zu fördern.“ Das ist aus gutem Grund so formuliert, denn die europäische Integration vollzieht sich am wirkungsvollsten zwischen den Menschen auf regionaler Ebene. Deshalb sprechen die europäischen Grenzregionen auch mit gutem Recht davon, das Herz Europas zu sein. Wenn wir all diesen Grenzregionen den Anspruch zugestehen wollen, das Herz von Europa zu sein, dann hat Europa ganz schön viele Herzen. Nun werden Sie mich vielleicht fragen, ob das überhaupt geht? Dann sage ich Ihnen als überzeugte Europäerin und Europaministerin ganz klar: Ja, weil Europa nämlich vielfältig und bunt ist und es an mehr als nur einer Stelle pulsiert. Sachsen ist natürlich eines dieser Herzen Europas. Lebendig ist es unter anderem auch deshalb, weil es hier einen lebendigen Austausch mit unseren polnischen und tschechischen Nachbarn gibt. Insgesamt leben 150 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger in Grenzregionen und genießen jeden Tag die Vorteile der EU und Unionsbürgerschaft. In den sächsischen Grenzregionen leben die Eltern vielleicht in Teplice und arbeiten in Bad Schandau, vielleicht leben die Großeltern in Pirna, vielleicht gehen die Kinder in die deutsch-tschechische Kita. Allerdings erleben die Menschen auch die bürokratischen Tücken der europäischen Integration in diesen Gegenden ganz besonders: unterschiedliche Regelungen zur Krankenkasse oder beim Kindergeld, unterschiedliche Besteuerung usw. Zumindest auf dem Papier bestehen also im Alltag durchaus Grenzen. In der Pandemie mussten wir leider beobachten, dass durch eine Krise an manchen Orten sogar echte physische Grenzen wieder auftauchen können. Sie waren mit sehr einschneidenden Konsequenzen im Alltag verbunden. Das bedeutet aber nicht, dass das Herz von Europa stillsteht. Nein, es kann aber zu Herzrhythmusstörungen kommen. Das ist immer ein Zeichen dafür, dass man eingreifen sollte. Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Grenzregionen fallen solche Störungen immer ganz besonders schnell auf, weil hier der europäische Zusammenhalt zwar am stärksten ist; hier muss man aber auch für diesen Zusammenhalt sehr viel mehr tun. Wir sehen in den Grenzregionen zwar auf den ersten Blick alle Vorteile der europäischen Integration, zugleich spüren wir dort aber auch viel stärker, wo es bei der europäischen Integration noch hakt. Das lösen wir jedoch nicht, indem wir aus der Ferne Zusammenhalt verordnen. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen anhören, wenn wir die Probleme erkennen, gute und pragmatische Lösungen für die Probleme finden und die Zukunft Europas gestalten möchten. Die Menschen, die in den Grenzregionen wohnen, wissen auch am besten, wo die Probleme sind, und haben oft auch schon konkrete Ideen und Lösungsvorschläge parat. Wenn es uns also ernst damit ist, dass in den Grenzregionen das Herz Europas schlägt, dann sollten wir auch dort ab und zu einmal den Puls fühlen. Wofür schlägt denn dieses Herz Europas in diesen Regionen? Um das herauszufinden, brauchen wir die „Konferenz zur Zukunft Europas“. Wir brauchen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Diesen Dialog möchten wir auch als Sächsische Staatsregierung befördern, einerseits mit einem trilateralen Jugendforum und einer trilateralen Bürgerkonferenz im Herbst mit Menschen aus Sachsen, aus Niederschlesien in Polen und aus den tschechischen Regionen Ústí und Karlovy Vary. Wir möchten außerdem ein Bürgerforum speziell zum Thema Corona-Pandemie mit Bürgern aus gleich sechs Regionen durchführen, nämlich gemeinsam mit Polen und Tschechien, aber eben auch mit Baden-Württemberg und der französischen Nachbarregion Grand Est in Frankreich, und mit den Bürgerinnen und Bürgern aus diesen Regionen gemeinsam diskutieren. Solche grenzüberschreitenden Formate sind wichtig, denn sie stärken das Wir-Gefühl weit über die Grenzen einzelner Länder hinaus. Sie vertiefen auch das Bewusstsein für die Unionsbürgerschaft. Die Unionsbürgerschaft spielt eine ganz wichtige Rolle in unseren Grenzregionen. Was wäre Sachsen ohne die Reisefreiheit? Was wäre Sachsen, wenn jeder EU-Bürger oder jede EU-Bürgerin nur in einem Staat residieren dürfte? Nicht zuletzt, weil wir diese Punkte im Blick haben, werden wir bei unseren beiden Bürgerkonferenzen auch durch den Ausschuss der Regionen unterstützt. Der AdR fördert EU-weit 22 solcher Veranstaltungen im Rahmen der „Konferenz zur Zukunft Europas“. Zwei dieser Konferenzen – zwei von 22 – finden in Sachsen statt. Ich freue mich natürlich außerordentlich über diese Unterstützung. Das zeigt ganz klar, dass wir in Sachsen auch auf dem richtigen Weg sind. Mir als Europa- und Demokratieministerin ist daran besonders wichtig, dass die Ergebnisse der geplanten Konferenz da, wo es sinnvoll und machbar ist, sowohl auf EU-Ebene als auch hier in Sachsen und in unseren Nachbarregionen, in die Regierungsarbeit einfließen. Das ist für mich hier in Sachsen umso wichtiger, weil Ostdeutschland in der Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas nicht vertreten ist. Durch die grenzüberschreitenden Konferenzen wollen wir das Wir-Gefühl stärken, aber auch das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für die Unionsbürgerschaft erweitern. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Grenzregionen sind das Herz Europas. Das heißt aber nicht automatisch, dass Sachsen gemeinsam mit seinen polnischen und tschechischen Nachbarregionen auch immer ein Herz und eine Seele sind. Aber wir arbeiten aktiv und sehr konkret daran und freuen uns über jede Gelegenheit, die Menschen zusammenbringt und den Zusammenhalt stärkt. Deshalb ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Tschechien auch einer unserer fünf Schwerpunkte des Vorsitzes der Europaministerkonferenz, die wir am 1. Juli übernehmen. Aber auch wir als Staatsregierung wollen gemeinsam mit unseren tschechischen Freundinnen und Freunden auf dem Weg der europäischen Integration vorangehen und unsere Zusammenarbeit intensivieren, so wie es der Aachener Vertrag vorgemacht hat, also der Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration. Der hat den Weg für den deutsch-französischen Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit geebnet, ein Ausschuss, der aus verschiedenen Akteuren besteht und die unterschiedlichen Staatssysteme widerspiegelt und der auch ganz konkrete Lösungen für die Alltagsprobleme von Menschen in den Grenzregionen erarbeiten will. So eine Struktur könnte ich mir zum Beispiel für unsere Partnerschaft mit Tschechien durchaus gut vorstellen und ich halte es für absolut lohnenswert, mit unseren tschechischen Nachbarn darüber nachzudenken, einen grenzüberschreitenden Regionalrat einzurichten. Dann könnten wir unter Berücksichtigung der Eigenheiten unserer jeweiligen politischen Systeme zusammen an Lösungen arbeiten und so zeigen, dass im Herzen Europas auch das Herz Europas schlägt. Zeigen wir, wie lebendig dieses Herz in den Grenzregionen schlägt – und damit meine ich besonders den Austausch zwischen den Regionen, den Gemeinden, den Städten, aus denen grenzüberschreitende persönliche Freundschaften erwachsen können. Dort müssen wir ansetzen, damit Europas Herz lebendig und robust bleibt. Deshalb engagiere ich mich, engagieren wir uns für Regionalpartnerschaften, nicht nur mit unseren direkten Nachbarregionen, sondern auch Richtung Westeuropa mit Frankreich und Italien. Vorhin habe ich gesagt, dass in den Grenzregionen Europa und die europäische Integration intensiver spürbar sind als anderswo, und genau deshalb wollen wir die europäische Gemeinschaft stärken, damit all die vielen Herzen Europas gemeinsam schlagen. Das müssen sie nicht im gleichen Takt tun; aber wir wollen, dass sie lebendig schlagen, in Vielfalt geeint. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung)

Wir hörten gerade Frau Staatsministerin Meier. Ich sehe jetzt keinen weiteren Redebedarf mehr in dieser ersten Aktuellen Debatte, sie ist damit abgeschlossen. Zweite Aktuelle Jüdisches Leben und Antrag der Ich begrüße zu dieser Aktuellen Debatte ganz herzlich die Landesvorsitzende der jüdischen Gemeinden in Sachsen, Frau Dr. Nora Goldenbogen, den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Dresden, Herrn Michael Hurshell, und den Beauftragten der Staatsregierung für jüdisches Leben in Sachsen, Herrn Dr. Thomas Feist. Sie nehmen von der Tribüne aus Anteil an unserer Sitzung, an unserer Diskussion. Herzlich willkommen! (Beifall des ganzen Hauses) Als Antragstellerin hat zunächst die SPD-Fraktion das Wort. Herr Kollege Richter, das Pult steht Ihnen zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die selbstverständlich wichtigen tagespolitischen Debatten und insbesondere unser Ringen um die richtigen Maßnahmen gegen die Pandemie haben es in den Hintergrund der öffentlichen Aufmerksamkeit gedrängt, wir befinden uns nämlich auch mitten in einem Festjahr. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und wichtiger Institutionen aus der ganzen Bundesrepublik haben sich zusammengetan, um der 1 700 Jahre jüdischen Lebens in Deutschland zu gedenken, die Bedeutung dieser historischen Tatsache zu wägen und sie vor allen Dingen zu feiern. Die SPD-Fraktion hat diese Aktuelle Debatte im Hohen Haus des Landtags genau in diesem Sinne als ein Zeichen der Würdigung und der Wertschätzung des Beitrags der Jüdinnen und Juden für die gesellschaftliche und kulturelle, aber auch für die politische, die technische und wissenschaftliche Entwicklung Sachsens beantragt. Und auch wenn ich es lieber unterlassen möchte, ich muss es am Anfang dieser Debatte wohl sagen: Ich hätte es als dieses Hauses unwürdig und wohl auch falsch empfunden, wenn wir dieses Festjahr ignoriert hätten und wenn wir uns erst dann wieder auf unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger besonnen hätten, wenn wir über einen neuen antisemitischen Vorfall oder über antiisraelische Hetze politisch zu diskutieren hätten oder wenn wir uns zum mahnenden Gedenken an die Schoah oder in der Verurteilung der nationalsozialistischen Verbrechen an den Jüdinnen und Juden zusammengefunden hätten. Verstehen Sie mich nicht falsch, so wichtig und unverzichtbar diese Dinge sind – der SPD-Fraktion und mir geht es heute darum, die Geschichte der Juden und der Jüdinnen Wir kommen zu Debatte jüdische Kultur in Sachsen Fraktion SPD und ihrer Kultur als einen integralen Bestandteil der sächsischen Geschichte und Kultur wahrzunehmen und sie zu würdigen. Wir, die Demokraten und Humanisten dieses Landes, freuen uns von ganzem Herzen, dass es jüdisches Leben und lebendige jüdische Gemeinden in Sachsen gibt, und wir feiern mit Ihnen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Ein Historiker, mit dem ich mich über dieses Festjahr ausgetauscht habe, sagte mir, Ziel müsse es doch wohl sein, dass niemals mehr pauschal von den Juden gesprochen wird, als seien sie irgendwie andere oder Fremde in diesem Land oder gar immer nur Opfer gewesen. Ziel muss es sein zu begreifen und zu bekennen: Die Juden in Deutschland und die Juden in Sachsen sind unsere Juden. Wenn sie feiern, dann feiern wir mit ihnen, und wenn sie Angst um ihre Sicherheit und körperliche Unversehrtheit haben – was mehr als bedrückend, was beschämend ist –, dann haben wir mit ihnen Angst und stehen an ihrer Seite. Dann nehmen wir sie in unsere Mitte, weil sie zu uns gehören. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN) Das Kulturforum der Sozialdemokratie hat vor einigen Tagen eine Zoomkonferenz mit vielen maßgeblichen Vertretern durchgeführt. Zu den Gesprächsbeiträgen, die mich am nachdenklichsten gemacht haben, gehörte folgender: Alle unsere Mitmenschen, die sich nicht als Juden definieren, mögen doch endlich aufhören, uns als eine homogene fremde und irgendwie gezeichnete Sondergruppe der Gesellschaft zu sehen. Wir sind genauso gleich wie sie alle und wir sind genauso unterschiedlich wie sie alle. Auch wir glauben nicht alle an Gott und auch wir wissen manchmal gar nicht so genau, was das denn eigentlich ist, jüdische Kultur. Wichtig wäre, wenn ihr wisst und an den Schulen lehrt, dass Albert Einstein eben nicht nur Nobelpreisträger war, sondern auch ein Jude, dass Georg Arnhold der Stadt Dresden nicht nur ein tolles Bad gestiftet hat, sondern dass er eben auch Bankier, Pazifist, Ehrensenator und ein Jude war, dass Simone Weil, diese bedeutende französische Philosophin, Jüdin war. Wichtig ist, dass alle Sozis wissen, dass Ferdinand Lassalle nicht nur der Präsident der ersten sozialdemokratischen Parteiorganisation war, sondern ein Jude. Weil wir aus der Geschichte wissen, wie schnell aus dem Ignorieren, dem Sich-Abwenden dann auch Ausgrenzung und Feindschaft werden kann, wollen und müssen wir begreifen und vermitteln, dass Juden als unsere Mitmenschen und Mitbürger selbstverständlich dazugehören. Es darf nie wieder passieren, dass sie sich als Deutsche oder als Sachsen auf Widerruf fühlen. Es darf nicht sein, dass Schüler, Lehrer und vielleicht auch wir mehr über getötete Jüdinnen und Juden von gestern als über die lebenden Juden von heute wissen. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung) Bevor ich dann in einem zweiten kurzen Redebeitrag auf konkrete politische Probleme eingehen werde, möchte ich ganz kurz – ich habe nur noch wenige Sekunden – Herrn Feist für diese wunderbare Broschüre danken. Ich glaube, er hat damit – er war es nicht alleine, da haben viele mitgearbeitet – uns allen einen großen Dienst erwiesen.

Die Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege.

Ich würde mir wünschen, sie läge in jedem unserer Büros, in jeder Amtsstube, in jeder Schule. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Die Aktuelle Debatte ist eröffnet durch Herrn Kollegen Richter. Die weitere Rednerfolge wird sein: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE. Jetzt ergreift für die CDU-Fraktion Kollege Modschiedler das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Meet a Jew – triff dich mit jüdischen Mitbürgern“ – unter diesem Titel hat der Zentralrat der Juden in Deutschland im vergangenen Jahr ein Projekt gestartet. Ziel soll sein, jüdische und nicht jüdische Jugendliche zusammenzubringen. In persönlichen Begegnungen und Gesprächen soll das jüdische Leben in Deutschland sichtbar werden. Wir alle müssen Verständnis füreinander entwickeln. Wir müssen den Vorurteilen etwas entgegensetzen und ihnen einfach den Nährboden entziehen. Neben dem Historischen und der politischen Bildungsarbeit sind genau solche Formate das wirksamste Mittel im Kampf gegen den Antisemitismus. Herr Richter, ich würde es positiv formulieren: Das ist echt ein tolles Projekt und fügt sich wunderbar in das bundesweite Festjahr „1 700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ ein. So würde ich es sehen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Es gibt Traditionen, es gibt Feste, es gibt Musik und – ganz persönlich – es gibt auch jüdische Küche. Damit haben wir vielfältige Möglichkeiten, die jüdische Kultur zu erleben, zu erfassen und auch zu genießen. Auch im Freistaat Sachsen wird es zahlreiche Veranstaltungen, Konzerte und Diskussionen dazu geben. Mit dabei sind natürlich die jüdischen Gemeinden, Herr Hurshell und viele weitere Vereine und Institutionen. Die Vorbereitung koordiniert und durch das Programm führt der Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung für das Jüdische Leben. An dieser Stelle möchte ich ein ganz herzliches Dankeschön an Thomas Feist und alle Mitwirkenden aussprechen. Das ist eine tolle Sache, die wir gern unterstützen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Eines ist für uns doch klar: Wir stehen fest an der Seite der jüdischen Gemeinden, in Chemnitz, in Dresden, in Leipzig mit ihren 2 600 Mitgliedern. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Die Grundlage dafür ist der am 7. Juni 1994 geschlossene Staatsvertrag zwischen dem Freistaat und dem Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden. Das war damals ein gutes Zeichen. Das haben wir weiter kontinuierlich fortgeschrieben. Wir alle wissen, dass wir zuletzt im Jahr 2019 die Mittel für die Rabbiner aufgestockt haben. Im Koalitionsvertrag haben wir ein klares Bekenntnis abgegeben. Die jüdischen Einrichtungen sind im Freistaat zu schützen und jüdisches Leben ist zu unterstützen. Auch als Haushaltsgesetzgeber halten wir Wort. Im aktuellen Doppelhaushalt sind die Gelder für das Festjahr eingestellt. Der Freistaat fördert darüber hinaus zum Beispiel die jüdische Musik und die Theaterwoche in Dresden sowie in Leipzig die Jüdische Woche. Wir haben in Sachsen eine ganze Menge lebendige jüdische Kunst und eine lebhafte Kulturszene. Ich finde das Engagement toll und finde großartig, was hier geleistet wurde und weiter geleistet wird. Weitere Beispiele für das jüdische Leben in Sachsen sind die Tage der jüdischen Kultur in Chemnitz, bereits zum 30. Mal, und – vielen Dank an Kultusminister Piwarz – das Unterrichtsfach Jüdische Religion an unseren sächsischen Schulen. Jetzt – seit 100 Jahren hat es das nicht gegeben – wurde Zsolt Balla als Militärbundesrabbiner eingeführt. Das ist ein wirklich wichtiges Zeichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden das kulturelle und religiöse Erbe des Judentums im Freistaat bewahren. Wir wollen es auch fördern. Und ich sage ganz deutlich: Antisemitismus darf keinen Platz im Freistaat haben. (Beifall bei allen Fraktionen und der Staatsregierung) Wir können wirklich über vieles streiten, wir können über vieles diskutieren. Aber es gibt eine rote Linie, an die sich alle Menschen zu halten haben, auch die, die zu uns kommen, egal aus welcher religiösen oder politischen Richtung. Antisemitismus wird es mit uns hier nicht geben. (Beifall bei der CDU, der AfD, der SPD und der Staatsregierung) Wir müssen – das halte ich für sehr wichtig – Begegnungen und Gespräche in Sachsen aktiv nutzen. Mein Vorschlag wäre: Machen wir uns doch einfach alle im Rahmen des Festjahres auf, jüdisches Leben und die jüdische Kultur in Sachsen gemeinsam zu erleben. Das würde mich freuen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Auf Herrn Kollegen Modschiedler, der für die CDU-Fraktion das Wort hatte, folgt jetzt für die AfD-Fraktion Herr Kollege Kühne, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD beehrt uns heute mit einer Aktuellen Debatte zum Thema „Jüdisches Leben und Kultur in Sachsen“. Das ist ein Thema, zu dem es viel zu sagen gibt. Das gilt besonders in diesem Jahr, in dem wir ein rundes Jubiläum – es ist schon benannt worden – begehen. Durch ein Edikt Kaiser Konstantins aus dem Jahr 321 nach Christus ist urkundlich bestätigt, dass seit über 1 700 Jahren Juden im Gebiet des heutigen Deutschlands leben. Die Betonung liegt auf „leben“ – Präsens –, nicht „lebten, gelebt haben“. Dass es heute wieder viele Gemeinden in Deutschland gibt, erfüllt meine Fraktion und mich ganz persönlich mit großer Freude. (Beifall bei der AfD) Der Beitrag, den jüdische Bürger über die Jahrhunderte für unsere Kultur geleistet haben, ist bemerkenswert. Jedes Kind kennt heute Namen wie Franz Kafka, Felix Mendelssohn Bartholdy, Max Liebermann und – auch schon genannt – Albert Einstein. Doch leider wissen nur wenige, welchem religiösen Hintergrund diese Personen entstammen. Jüdische Bürger haben Kunst und Wissenschaft über Jahrhunderte in einem solchen Maße geprägt, dass sie selbst zu einem Teil der deutschen Identität geworden sind. (Beifall bei der AfD) Dies ist auch zu bedenken, wenn es um Themen wie Integration und Zuwanderung geht. Der Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ ist eine Behauptung. Der Satz „Das Judentum gehört zu Deutschland“ ist hingegen eine beglückende Tatsache. (Beifall bei der AfD) Wie schwer es manchen Juden trotzdem fällt, sich wirklich in Deutschland mit Deutschland zu identifizieren, ist dem historischen Unrecht geschuldet. Da müssen wir nicht einmal unbedingt in die unsägliche Zeit des Nationalsozialismus schauen. Selbst herausragende Persönlichkeiten wie Heinrich Heine hatten mit antijüdischen Vorurteilen zu kämpfen. Reich-Ranicki hat das einmal so ausgedrückt – ich darf zitieren –: „In Deutschland war er“ – also Heine – „ein Jude, ein Ausgestoßener. In Frankreich war er kein Ausgestoßener. Da war er ein Ausländer, ein Boche, ein Deutscher.“ Heine musste also erst Deutschland verlassen, um im französischen Exil als Deutscher anerkannt zu sein. Im eigenen Land wollte man ihm diesen Gefallen nicht tun. So ging es vielen Deutschen jüdischer Abstammung im Laufe der Zeiten. Im Ersten Weltkrieg ließen fast 12 000 Juden ihr Leben als deutsche Soldaten. Sie und ihre Kameraden hatten bewiesen, dass sie nicht weniger zu Deutschland gehörten als alle anderen auch. Dass man im selben Land nur wenige Jahre später nach dem Leben ihrer Familien trachtete, ist sehr beschämend. Mitte der Zwanzigerjahre lebten rund 600 000 Juden in Deutschland, so viele wie nie zuvor. 1950 waren es gerade einmal 15 000 Menschen, die dieses schreckliche, nicht auszusprechende Verbrechen überlebt haben. Auch die Rückkehrer erlebten Ausgrenzung, nicht selten auch von anderen Juden – das gehört dazu –, die sie als Opportunisten bezeichneten, wie Rafael Seligmann in einem Beitrag im „Cicero“ deutlich machte. Ihre Zahlen sind aber langsam wieder gestiegen, und zwar Mitte der 2000er-Jahre auf 100 000 Personen, viele davon als deutsche Bundesbürger, was uns alle sicherlich sehr beglückt. Meine Damen und Herren! Wer damals wie heute als Jude in Deutschland lebt, ist alles anderes als ein Opportunist. Ich wünsche mir, dass jüdische Gemeinden in Deutschland auch weiterhin gedeihen. Die AfD-Fraktion wird immer ein offenes Ohr haben für alle Menschen jüdischen Glaubens in unserem Lande. (Beifall bei der AfD – Widerspruch der Abg. Marika Tändler-Walenta und Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Wir stehen an der Seite der jüdischen Gemeinden in unserem schönen Freistaat. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Das war Herr Kollege Kühne für die AfD-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Sodann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Lachen bei der AfD) Das Jahr 2021 ist regierungsamtlich zum Festjahr erklärt worden. Gewürdigt werden sollen 1 700 Jahre jüdisches Leben und jüdische Kultur in Deutschland. – Lassen wir einmal dahingestellt sein, dass es Deutschland und Sachsen damals noch gar nicht gab, auch nicht das Dokument, das Dekret, das von Historikern der Stadt Köln unterschiedlich interpretiert wird: dass die Stadt gar von den Römern gegründet wurde. Sei’s drum! Für das aus unserer Sicht sehr wichtige Festjahr hat die Staatsregierung eine Broschüre erstellen lassen. Diese dokumentiert diejenigen Akteurinnen und Akteure sowie Projekte, die jüdisches Leben in seiner ganzen Vielfalt und Bandbreite in Sachsen bezeugen. Genau darum geht es in diesem Festjahr: Das Judentum hierzulande soll nicht auf Verfolgung und Schoah, also auf die Opferrolle, reduziert, sondern der Mehrheitsgesellschaft soll vor Augen geführt werden, welchen Anteil diese Minderheit trotz Unterdrückung und Verfolgung am gesellschaftlichen Leben hatte und vor allem hat. Ein sehr gutes Beispiel dafür ist die alle zwei Jahre in Leipzig stattfindende Jüdische Woche. Mit Konzerten, Lesungen, Filmen, Gesprächen und Tanz können die Besucher und Besucherinnen in jüdisches Leben, Alltag, Kunst, Kultur und Religion eintauchen. Mehr als 120 Veranstaltungen finden statt, über 60 Vereine und Verbände sind daran beteiligt. Dies zeigt deutlich, dass es vor allem zivilgesellschaftlich-ehrenamtliche Akteurinnen und Akteure sind, die in vielfältiger Form jüdisches Leben bekannt machen und sich gegen Antisemitismus einsetzen. Dafür einen ganz herzlichen Dank seitens unserer Fraktion! (Beifall bei den LINKEN) Herr Ministerpräsident Michel Kretschmer zu meiner Rechten – Guten Tag! – (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Guten Tag!) spricht im Grußwort der Broschüre von jüdischen Gemeinden, die wunderbarerweise nach 1945 wiedererstanden sind. Er sehe darin einen „Vertrauensbeweis in die Lernfähigkeit der nicht jüdischen Deutschen“, dass sie lernen würden, ihren Mitmenschen fortan als Gleiche zu begegnen und in Vielfalt zu leben. – Nun ja! Er erkennt jedoch auch an, dass nicht alles in bester Ordnung ist, verweist auf Anfeindungen gegenüber jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und sagt, sie empfänden es zu Recht als Herabsetzung und gefährliche Geschichtsklitterung, wenn sich Gegner der Corona-Pandemiemaßnahmen mit den Opfern der Schoah vergleichen. All das dulden wir nicht. Doch ist dem so? Gerade erst verwies der Chef des Verfassungsschutzes in der „LVZ“ darauf, dass viele Sachsen gleichgültig gegenüber Rechtsextremismus seien. Dies, meine Damen und Herren, ist auch Ergebnis Ihrer 30-jährigen Politik. Denken wir doch nur an das Jahr 2004, an die Bemühungen der CDU-geführten Stiftung Sächsische Gedenkstätten, die Gedenkpolitik in Sachsen so auszurichten, dass es dem Zentralrat der Juden unmöglich war, weiter in der Stiftung mitzuarbeiten. Auch die übrigen NS-Opferverbände stellten ihre Zusammenarbeit ein. Salomon Korn, der seinerzeitige Vizepräsident des Zentralrats der Juden, gebrauchte für seine Kritik das Bild einer Waage: Sie neige sich im Freistaat Sachsen zugunsten der Opfer des SEDRegimes; die Verbrechen des Nazi-Regimes würden als weniger schwerwiegend empfunden. Der Zentralrat der Juden befürchtete einen erinnerungspolitischen Paradigmenwechsel; und leider müssen wir heute konstatieren, dass er damit recht behalten hat. Ich möchte jetzt nicht all die Zahlen der vergangenen Jahre über Projekte und institutionelle Förderungen seitens der Stiftung herbeten. Wir kennen sie alle, und auch die Schieflage im gerade beschlossenen Doppelhaushalt bestätigt diese Befürchtung. Um noch einmal auf das Wunderbare vom Ministerpräsidenten zurückzukommen: Auch Lessing kannte dieses Wort vom Wunder, gebrauchte es nur ein wenig anders: „Der Wunder höchstes ist,“ – sagt Nathan – „dass uns die wahren, echten Wunder so alltäglich werden können, werden sollen.“ – Mit anderen Worten: Wenn jüdisches Leben zur Normalität, zu etwas Alltäglichem und Selbstverständlichem geworden ist, dann, ja dann sind wir am Ziel. – Doch so weit sind wir mitnichten. Die Lernfähigkeit muss sich erst noch zeigen, sich beweisen. Bis dahin gilt: Antisemitismus ist zu verurteilen, zu bekämpfen, überall, egal, von wem, wo und wie er zum Ausdruck kommt. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Kollege Sodann hatte gerade das Wort für seine Fraktion DIE LINKE. – Frau Dr. Maicher, Entschuldigung, noch einen kleinen Moment! Es gibt eine Kurzintervention am Mikrofon 2 von Frau Kollegin Kliese. Bitte.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Sodann, Sie wissen, ich arbeite gern mit Ihnen zusammen. Aber Ihr Beitrag hat mich doch sehr erstaunt. In unserer Debatte soll es heute um das jüdische Leben gehen, um jüdische Kultur, auch um die Vergangenheit; und Ihnen fällt zu dieser Debatte tatsächlich nichts Besseres ein, als den alten Konflikt der Stiftung Sächsische Gedenkstätten noch einmal aufzukochen, wobei wir so viel Energie darauf verwendet haben, diesen sowohl durch die Novellierung des Stiftungsgesetzes als auch durch die Wahl eines neuen Geschäftsführers beizulegen. (Zustimmung des Abg. Frank Richter, SPD) Ich finde das nicht nur nicht besonders originell, sondern auch der Debatte nicht angemessen. (Beifall bei der SPD, der CDU, der AfD und der Staatsregierung)

Das war eine Kurzintervention von Hanka Kliese. Darauf reagiert jetzt der angesprochene Kollege Sodann am Mikrofon 1. Bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. Aufgrund der Wichtigkeit des Festjahres und dieser Aktuellen Debatte sowie in Anbetracht der Ehrung werde ich überhaupt nicht so sehr auf Ihren Redebeitrag eingehen, Frau Kliese, denn Sie ziehen mit Ihrer Gegenargumentation gerade den Streit hoch. Aber Geschichte ist nun einmal Geschichte. Sie ist, wie ich gesagt habe, wahr, und sie muss auch so bleiben; und es hat sich bislang nicht so viel geändert. Ich denke an die Haushaltsverhandlungen und bleibe dabei: Auch dort ist die Schieflage eindeutig. (Beifall bei den LINKEN – Vereinzelt Widerspruch von der CDU)

Das waren Kurzintervention und Reaktion darauf. – Wir fahren in der Rednerrunde fort und kommen zur Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Das Wort hat nun – wirklich – Frau Kollegin Dr. Maicher.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ist jüdisches Leben in Deutschland heute wieder selbstverständlich?“ – Das fragt die Leipziger Verlegerin Nora Pester in ihrem Vorwort zur Broschüre zum Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“. – Wenn ich das lese, stellen sich mir weitere Fragen: Wie sichtbar ist jüdische Kultur heute eigentlich? Fühlen sich Jüdinnen und Juden in Deutschland, in Sachsen anerkannt, und wird jüdische Kultur als selbstverständlicher Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens gesehen? Ich selbst sehe es als große Bereicherung, jüdische Menschen mitten in der Gesellschaft zu wissen. Aber von der Selbstverständlichkeit sind wir, denke ich, noch ein ganzes Stück entfernt. Deshalb ist es auch unsere Aufgabe, jüdische Kultur noch sichtbarer zu machen und die Zusammenarbeit in allen Bereichen der Gesellschaft zu stärken. Ich möchte im Namen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion all den jüdischen und nicht jüdischen Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen danken, die sich für das Aufblühen des jüdischen Lebens überall in Sachsen engagieren, sei es mit oder in den jüdischen Gemeinden, im Verein oder in Initiativen. Das Festjahr und die Beiträge aus Wissenschaft, Religion sowie aus dem Bereich politische Bildung zeigen, wie vielfältig das jüdische Kulturerbe auch in Sachsen ist. Lassen Sie mich zwei Beispiele herausgreifen: Der Verein „Freiberger Zeitzeugnis“ organisiert aktuell die Ausstellung „Spurensuche“ und deckt die jüdische Geschichte Freibergs auf. An den Forschungen nehmen Schülerinnen und Schüler, Bürgerinnen und Bürger teil und sorgen so gemeinsam aktiv für eine Arbeit gegen Geschichtsverklärung und für eine offene Gesellschaft. Oder in meiner Stadt Leipzig – es wurde schon erwähnt – das Ariowitsch-Haus, das seit vielen Jahren Begegnungen mit der jüdischen Kultur anbietet und ganz aktiv auch Präventionsarbeit gegen Antisemitismus leistet. Es ist ein Begegnungszentrum, das auf bürgerschaftlichem Engagement beruht, das Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Alters und auch verschiedener Religionen zusammenbringt und das zusammen mit der Stadt Leipzig in diesen Tagen zum 14. Mal die jüdischen Wochen mit einem vollen Programm startet. Die zwei Beispiele zeigen auch, dass die Stärkung jüdischer Kultur eng verbunden ist mit dem Einsatz für das gute Zusammenleben. Die jüdischen Gemeinden sind dabei Partner des interreligiösen Austausches und fördern das gegenseitige Verständnis, und das ist so wichtig. Das können die jüdischen Gemeinden, die jüdischen Communitys auch, weil sie selbst sehr viel Erfahrungen damit haben, Menschen mit unterschiedlicher Herkunft zusammenzubringen. Seit den 1990er-Jahren haben sie auch hier in Sachsen eingewanderte Jüdinnen und Juden, zum Beispiel aus der ehemaligen Sowjetunion, aber auch aus anderen Ländern, in ihre Gemeinden integriert. Sie haben mit ihrem Engagement für jüdische Kultur in Sachsen auch einen Teil eines übergeordneten Engagements für interkulturelles Zusammenwachsen und Dialog vorangebracht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte deshalb auch betonen, dass wir vor allem die Bereicherung unserer Gesellschaft durch die jüdische Kultur in den Mittelpunkt stellen sollten. Jüdinnen und Juden sind nicht zuerst Opfer, weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart. Dennoch dürfen wir angesichts des zunehmenden Antisemitismus nicht wegschauen. Bereits zwischen 2014 und 2019 waren mehr als 700 antisemitische Vorfälle in Sachsen bekannt geworden – das sind nur die bekannt gewordenen. Aktuell erleben wir eine deutliche Zunahme im Zusammenhang mit der Querdenken-Bewegung. Da tummeln sich, Herr Kühne, auch Ihre Parteifreunde, und zwar sehr sichtbar, und deshalb ist das perfide, was Sie hier gerade vorgelegt haben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Es ist beschämend, und es ist nicht tolerierbar, denn Antisemitismus ist keine Meinung. Deshalb müssen wir auch handeln. Es braucht mehr staatlichen Schutz, ja. Antisemitische Straftaten müssen frühzeitig erkannt und effizienter verfolgt werden, und ein wichtiger Schritt dafür ist der im Mai eingeführte Leitfaden der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und des Landeskriminalamtes und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit den jüdischen Gemeinden. Aber zweitens – und das ist mir besonders wichtig –: Wir müssen eben auch die Zivilgesellschaft und die politische Bildungsarbeit noch besser unterstützen. Es ist einfach unerträglich, wie der Davidstern als Mittel der Provokation auf den Querdenken-Demonstrationen missbraucht wird. Das erzeugt Verletzung und das entwürdigt das Gedenken an die Schoah – das darf nicht unwidersprochen bleiben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Zuruf des Abg. André Barth, AfD)

Letzter Satz. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir BÜNDNISGRÜNE wollen, dass die jüdische Kultur einen selbstverständlichen Platz in unserem Gemeinwesen einnimmt und die Freiheit des jüdischen Lebens von uns allen geschützt wird und nicht vorrangig durch die Wachpolizei. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und vereinzelt bei den LINKEN und der SPD)

Frau Kollegin Dr. Maicher schloss mit ihrem Redebeitrag jetzt die erste Runde. – Aber hier gibt es eine Kurzintervention zum gerade Gehörten. Bitte, Herr Kollege Urban.

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Maicher, ich finde es abstoßend, wie Sie die Debatte um jüdisches Leben in Deutschland nutzen, um hier auf die Querdenker-Demo, die Sie kritisch sehen mögen, einzugehen. Wie Sie – eine Partei, die ständig davon ablenkt, dass die größte Gefährdung heute in Deutschland von muslimischen Zuwanderern ausgeht – von einer Partei, die regelmäßig und über Jahre den Boykott israelischer Waren betreibt; (Empörte Zurufe von den LINKEN – Gegenrufe von der AfD) – einer Partei, die gemeinsam mit ihren Vorfeldorganisationen, mit Hamas-Organisationen, auf deutschen Demonstrationen „Juden ins Gas!“ ruft – das ist Ihr Vorfeld. Wie Sie sich hier hinstellen und jüdisches Leben in Deutschland benutzen für Ihre billige politische Propaganda, finde ich abstoßend. (Starker Beifall bei und Jawohl!-Rufe von der AfD – Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE)

Das war die Kurzintervention und darauf reagiert Frau Kollegin Dr. Maicher.

Herr Urban, dass Sie – gerade Sie – sich jetzt hier an das Mikro stellen, das ist erschreckend und furchtbar. Sie haben zwei Tage vor dem rechtsterroristischen Attentat in Halle zusammen mit Herrn Bachmann hier auf der Pegida-Demo geklatscht zu genau antisemitischen, rechtsextremen Äußerungen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Sie haben sich mit auf eine Bühne gestellt – zwei Tage, bevor deutlich geworden ist, was dieser Rechtsextremismus erreicht, den Sie hier mit vertreten bei den Demonstrationen, wo Anhänger der AfD ihr Gesicht in die erste Reihe stellen. Sie haben mit dafür gesorgt, dass diese Taten Realität werden hier in Sachsen und in Deutschland. (Jörg Urban, AfD: Abstoßend! – Weitere Zurufe von der AfD) Es ist einfach unerträglich, dass Sie sich hier hinstellen und in solchen Reden so tun, als würde Sie das alles gar nicht betreffen. Sie sorgen mit dafür, dass genau so etwas geschieht, und das ist einfach nur abstoßend! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Sie sind abstoßend!) – Sie sind abstoßend!

Das war eine Kurzintervention und die Reaktion darauf. Wir eröffnen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Kollege Richter, jetzt eine weitere Rederunde und für die einbringende SPD spricht wiederum Herr Kollege Richter; bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte – naiv, wie ich manchmal bin – gehofft, dass diese Debatte angesichts des Festjahres auf diese harte Auseinandersetzung hätte verzichten können, aber es war nicht möglich, auf diese Auseinandersetzung zu verzichten – es ist ein Teil unserer Realität. (Beifall bei der AfD) Herr Kühne, mir ist einfach nur ein Satz eingefallen bei Ihrer Rede und den habe ich mir drübergeschrieben und damit will ich es auch belassen: „Die Botschaft höre ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube.“ Es wäre wunderbar, wenn Sie sich auch noch an ganz anderen Stellen dieses Landes deutlich auch von Positionen, die in Ihrer Partei vertreten werden, abgrenzen würden. (Beifall bei der SPD, der CDU und der Staatsregierung) Ich möchte zwei konkrete Vorschläge machen, weil wir ja nicht in erster Linie ein Haus sind, um zu feiern, sondern ein Haus, um politische Gestaltung dieses Landes vorzunehmen: Jüdische Zuwanderer bekommen eine Niederlassungserlaubnis nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes erteilt. Ihre nicht jüdischen Familienangehörigen erhalten zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis und dann entsprechend den allgemeinen Bestimmungen eine Möglichkeit, diese zu verlängern bzw. sie in eine Niederlassungserlaubnis umzuwandeln, sofern die Voraussetzungen vorliegen. – Ich bin kein Innenpolitiker und deshalb habe ich es mir präzise aufschreiben lassen. – Ältere und oft sehr alte nicht jüdische Familienangehörige, insbesondere Ehepartner und -partnerinnen, erfüllen diese Voraussetzungen in der Regel nicht mehr, weil sie meist Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung sind. Wenn Sie sich die Viten dieser Personen anschauen, dann können Sie das leicht nachvollziehen. Das bringt eine große psychische Belastung in die betroffenen Familien auch hier in Sachsen, da die nicht jüdischen Ehepartner ihre Aufenthaltserlaubnis aller zwei Jahre verlängern lassen müssen und häufig Ängste davor bestehen, was dann passiert, wenn ihre jüdischen Ehepartner vor ihnen sterben. Das ist eine ganz konkrete Notlage auch hier in Sachsen. Diese Situation belastet insbesondere die Partnerschaften, die ja das Sterben ihrer Partner schon antizipieren, im hohen Lebensalter. Vor allem für diese Gruppe innerhalb der jüdischen Zuwanderer und ihrer Familien müssten wir und könnten wir zeitnah eine humanitäre Lösung finden. Ich rufe Herrn Staatsminister Wöller auf, hierfür eine Lösung vorzubereiten – entweder in Sachsen oder auf Bundesebene –, das wäre eine ganz konkrete politische Maßnahme, ein Zeichen auch anlässlich dieses Festjahres. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung) Eine zweite, sehr konkrete Anregung. Als ich vor zwei Jahren das Mandat antrat, gehörten zu den ersten schönsten Erfahrungen die vom Präsidenten hier in die Räume eingeladenen Jugendgruppen, die ihre Geschichtsprojekte vorstellten. Eine hat mich besonders angesprochen: die Lehrerin und die Jugendlichen aus Falkenstein im Vogtland. Über Alfred Roßner, den Oskar Schindler des Vogtlands, den Yad Vashem zum Gerechten unter den Völkern ernannt hat, haben die Falkensteiner Jugendlichen und ihre Lehrerin gearbeitet. Ich habe mich dann auf den Weg gemacht, bin nach Falkenstein gefahren und habe gesagt: Was haben wir da für einen tollen Mann? Mit dem Unterschied – Sie wissen es –: Oskar Schindler hat den Krieg überlebt und Alfred Roßner wurde von der Gestapo verhaftet und ermordet. Wir haben in Sachsen einen von Yad Vashem als Gerechten unter den Völkern ernannten Helden einer Zeit, in der es darum ging, Juden zu retten. Er hat dasselbe getan wie Oskar Schindler im Vogtland. Er ist nicht so bekannt. Ich bin mit meiner guten Bekannten, der Freundin Henriette Kretz – sie war bereits in diesem Landtag zu Gast, eine Holocaust-Überlebende –, nach Falkenstein gefahren. Wir haben eine Veranstaltung durchgeführt. Wir sind auf den Friedhof gegangen. Der Bürgermeister dieser Stadt hat angekündigt, die Grundschule würde natürlich bald nach Alfred Roßner benannt werden. Meine Damen und Herren! Mein Mitarbeiter hat neulich nachgefragt. Er hat folgende Antwort vom Bürgermeister bekommen – ich darf an dieser Stelle zitieren –: „Wie Sie, Herr Richter, in diesem Zusammenhang sicher wissen, haben wir gerade bei Namensgebungen seit geraumer Zeit und objektiv betrachtet eine veränderte Wertediskussion. Diese Thematik und der städtische Wille, Alfred Roßner kontinuierlich ins Bewusstsein der Gesellschaft zu holen, führte dazu, dass von der Benennung der Grundschule nach Alfred Roßner abgesehen wurde.“ Meine Damen und Herren! Was haben wir hier? „Objektiv betrachtet eine veränderte Wertediskussion“. Ich rege konkret an – das ist mein zweiter Vorschlag –, dass wir in Sachsen einen geeigneten Weg finden, vielleicht auch mithilfe des Kultusministeriums, Alfred Roßner, dem „Oskar Schindler des Vogtlands“ und damit Sachsens, ein würdiges Andenken zu setzen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN – Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon.)

Die zweite Rederunde ist von Kollegen Richter eröffnet. Auf seinen Redebeitrag kommt eine Kurzintervention. Bitte, Herr Kollege Voigt.

Vielen Dank. Lieber Herr Kollege Richter, wir waren auf Ihre Initiative gemeinsam in Falkenstein unterwegs. Das, was wir dort erlebt und gesehen haben, hat uns tief bewegt. Ich würde an der Stelle gern sagen, dass der Stadtrat der Stadt Falkenstein ein Konzept und eine Initiative verabschiedet hat, eine Alfred-RoßnerMedaille herauszubringen, die Menschen verliehen wird, die sich um Integration und Nächstenliebe bemühen,. In diesem Sinne soll dort Alfred Roßner gedacht werden. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)

Möchten Sie darauf reagieren? – Ja, Herr Kollege Richter.

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Voigt, ja, da gibt es keinen Dissens. Ich denke, die Falkensteiner bekommen das hin, und ich werde das gern mit Ihnen gemeinsam weiter begleiten. Das ist der Begleitung wert. Was mich etwas beunruhigt hat, ist die Formulierung von einer „veränderten Wertediskussion“. „Wehret den Anfängen“ ist eine der Lehren aus der nationalsozialistischen Zeit, und da müssen wir beide miteinander dranbleiben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)

Wir gehen in der Rednerreihe weiter. Kein Redebedarf bei der CDU. Bei der AfDFraktion? – Herr Kollege Gahler ergreift für die AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich Ihnen von meinen Erfahrungen mit jüdischer Kultur und jüdischen Mitmenschen erzählen. Ich wollte beginnen mit meinen Erfahrungen, wie ich in den Neunzigerjahren in die Dresdner Neustadt gezogen bin, dort zusammen mit meinem guten Freund, einem ägyptischen Hochschulprofessor im „Isbuschka“ saß, und genau gegenüber war der Alte Jüdische Friedhof. Der war damals noch etwas verwildert, da zu DDR-Zeiten die entsprechende Pflege nicht erfolgt ist. Glücklicherweise hat sich nach der Wende der Verein Hatikva um diesen Friedhof gekümmert, der jetzt wieder ansehnlich ist und dazu einlädt, zu verweilen und nachzudenken. Wenn ich aber höre, dass wir hier eine Festveranstaltung haben, muss ich sagen: Ich muss etwas Salz in die Suppe streuen. Das ist bedauerlich, denn erst in der vergangenen Woche hatten wir hier im Stadtbezirksbeirat in Dresden einen Antrag des Jüdischen FrauenVereins zu behandeln. Dieser wollte eine Veranstaltung zur Erinnerung an den Holocaust und eine Veranstaltung, die die Schüler sensibilisieren und näher ans jüdische Leben heranbringen soll. Was ist passiert? Im Stadtbezirksbeirat wurde das abgelehnt. Lediglich die Fraktionen der LINKEN und der AfD stimmten dafür; die anderen Fraktionen lehnten dieses Ansinnen aus Geldmangel ab. Ferner kam es vor wenigen Wochen auf der Prager Straße zu Situationen, bei denen pro-palästinensische Demonstranten antisemitische Parolen schrien und gewalttätig wurden. Dieses kleine Häuflein, das sich wacker für Israel einsetzte und seine Solidarität mit dem jüdischen Leben ausdrückte, erhielt einen Platzverweis. Das ist Sachsen 2021. Wenn wir uns darüber Gedanken machen, warum in 100 Kilometern Entfernung als nächste Millionenstadt lieber Prag als Berlin angesteuert wird, so kann ich Ihnen sagen, warum das so ist: Wenn Sie in der Josefstadt in Prag unterwegs sind, müssen Sie nicht aufpassen, dass Sie Opfer werden, wenn Sie Ihren jüdischen Glauben zeigen. In Berlin ist es so, dass der Innensenator Geisel darauf hinweist, es könne sein, dass dort erlebnisorientierte Jugendliche gewalttätig gegenüber jüdischen Mitbürgern werden. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) In Hessen werden die Lehrer darauf hingewiesen, dass sie sensibel reagieren sollen, wenn muslimische Mitschüler provoziert werden könnten. Man empfiehlt, dass jüdische Mitbürger am Nakba-Gedenktag vielleicht auf den Davidstern oder andere Symbole des jüdischen Glaubens verzichten sollten. Das kann doch nicht wahr sein – Deutschland 2021! Wir haben hier eine Staatsräson. (Beifall bei der AfD) Es führt sich fort, wenn wir hören, dass die Bundesregierung erst in dieser Woche entschieden hat, dass Antisemiten nicht mehr die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten dürfen. Ja, was haben wir denn die ganze Zeit vorher gemacht? (Zurufe – Lachen bei der AfD) Es kann nicht sein, dass die Hisbollah als Unterstützer antiisraelischer Aktionen und Kriegshandlungen erst 2020 in Deutschland verboten wurde. Bei der Hamas ist man sich noch nicht sicher, aber man will schon die Fahne verbieten. Das kann nicht sein! Wenn wir das weiterbetrachten: Wir haben eine Staatsräson, die uns unverbrüchlich mit Israel verbindet. Wenn es sein kann, dass wir in der UN permanent gegen Israel stimmen oder uns bei entscheidenden Abstimmungen enthalten, läuft etwas schief. (Beifall bei der AfD) Ich würde auch lieber darüber sprechen, welche Festtage wir besuchen können, welche Sehenswürdigkeiten, welche Kultureinrichtungen uns der jüdische Glaube bietet. Aber wir müssen uns mit anderen Dingen beschäftigen, weil es leider in den Hintergrund tritt. Deutschland 2021 sollte sich bewusst sein, was es bedeutet, wenn wir sagen: „die Juden“ und „die anderen“. Das ist eine Ausgrenzung. Das war der Fehler im Zweiten Weltkrieg, und das war der Fehler vorher. Es sind Deutsche. Es sind unsere Mitbürger. (Beifall bei der AfD) Deshalb rufe ich Sie dazu auf: Überdenken Sie die Aktion. Es ist nicht mehr tragbar, dass man 2021 jüdische Einrichtungen schützen muss. Es sind Leute von uns. Es sind unsere Mitbürger. (Zurufe) Deshalb ist es wichtig, darauf hinzuweisen, (Unruhe) dass wir dafür stehen: Jüdischer Glauben muss ausgeübt werden können. Jüdischer Glaube muss gefeiert werden. Sie sind eins mit uns, sie gehören zu uns. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.)

Das war – – Keine Kurzintervention mehr, Kollege Pallas? (Albrecht Pallas, SPD: Nein! – Zuruf von der AfD: Besser!) Das war Kollege Gahler. Gibt es aus den Fraktionen heraus weiteren Redebedarf? – Für die Fraktion DIE LINKE, Kollege Sodann, noch einmal? – Nein. (Zuruf von der LINKEN: Frau Köditz!) – Entschuldigung. Frau Köditz, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute Abend, 18 Uhr, findet eine Kundgebung statt: "Antisemitismus bleibt Antisemitismus". Die Worte meines Vorredners haben mich veranlasst, mit dieser Kundgebung zu beginnen. Ich möchte aus dem Aufruf zitieren: „Diejenigen, die ausschließlich den importierten Antisemitismus der Anderen vorführen, stellen sich jedoch als falsche Freunde heraus: Sie instrumentalisieren ihre vermeintliche Solidarität mit Jüdinnen und Juden für ihre rassistischen Zwecke. Gleichzeitig reden sie beständig vom Schuldkult, vom Denkmal der Schande, von einem Schlussstrich unter die Erinnerungsdebatte und betreiben damit eine Verharmlosung der Schoah, die Weigerung, die Verantwortung aus der eigenen Geschichte zu übernehmen, und damit Antisemitismus.“ (Beifall bei den LINKEN) Ich unterstütze das Anliegen der SPD-Fraktion, heute über jüdisches Leben, über jüdische Kultur zu sprechen. Aber ich muss dazusagen: Antisemitismus muss dann auch besprochen werden. Ich frage monatlich ab, wie es mit antisemitischen Straftaten in Sachsen aussieht. Im Jahr 2020 hatten wir sachsenweit mehr als 170 antisemitische Straftaten, ein langjähriger Höchstwert. Die Fallzahlen haben sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt, in den vergangenen zehn Jahren sogar verdreifacht, und die Dunkelziffer steigt. Eine kürzlich durch den Bundesverband der Rechercheund Informationsstellen Antisemitismus veröffentlichte „Problembeschreibung: Antisemitismus in Sachsen“ kommt dabei zu dem Schluss, „dass es kaum Orte gibt, an denen sich Jüdinnen und Juden in Sachsen vor Antisemitismus in Sicherheit wähnen können“. Zitat: „Zwei Drittel der Befragten berichten von antisemitischen Vorfällen, die sie selbst erleben mussten“ – zwei Drittel! Die aktuellen Entwicklungen wurden schon angesprochen. Es wird jetzt von einem angeblich importierten Antisemitismus gesprochen, als käme das Problem von außen. In Wirklichkeit ist Judenfeindlichkeit im Denken und Handeln in allen politischen Spektren und in allen Segmenten unserer Gesellschaft vorhanden. Wir werden den Antisemitismus nicht dadurch los, dass wir ihn nur bei vermeintlich Fremden suchen. Mit Blick auf die offiziellen Zahlen sieht der Befund ohnehin anders aus. Soweit Tathintergründe erkannt werden können, kommen mit deutlichem Abstand die meisten antisemitischen Staaten in Sachsen von rechts, und zwar kontinuierlich. Ein weiteres Problem dabei ist die konsequente Verfolgung antisemitischer Taten. Den steigenden Fallzahlen stehen nämlich viel zu wenige Verurteilungen gegenüber. In den vergangenen drei Jahren gab es in Sachsen jeweils nur 14 bis 16 Urteile wegen antisemitischer Taten. Nur rund jeder zehnte Fall wird geahndet. Dort, wo es versucht wird, mahlen die Mühlen viel zu langsam. Ein Beispiel: In Chemnitz hat jetzt der Prozess gegen einen 30-jährigen Neonazi begonnen. Ihm wird zur Last gelegt, gemeinsam mit weiteren Personen gezielt das jüdische Restaurant „Schalom“ angegriffen zu haben – im August 2018! Wir haben heute 2021. Noch ein Gedanke: Bereits im Jahr 2016 hielt das Jahrbuch für Antisemitismusforschung fest, wie die Parlamentspartei heißt, die – Zitat – „das größte Antisemitismusproblem“ hat. Es handelt sich um die AfD. An diesem Befund von 2016 hat sich seither nichts geändert. Ich stimme daher – es passiert nicht so oft – dem sächsischen Innenminister zu. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Oh! – Heiterkeit bei den LINKEN) – Er ist nicht da. (Sören Voigt, CDU: Er kann es nachlesen! – Zuruf von der AfD: Er ist Verbrecher jagen!) Ende des vergangenen Jahres sagte Herr Wöller hier an diesem Ort, die AfD gefährde jüdisches Leben. Er warf einem AfD-Abgeordneten völlig zu Recht „puren Antisemitismus“ vor. (Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Soviel ich sehen kann, ist Herr Ulbrich noch immer Teil der AfD. Das sagt alles. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN)

Das war Frau Kollegin Köditz, Fraktion DIE LINKE. Gibt es jetzt Redebedarf aus der Fraktion BÜNDNISGRÜNE? – Kann ich nicht erkennen. Soll eine dritte Rederunde eröffnet werden? – Dritte Rederunde. Für die AfD-Fraktion wird Herr Kollege Gahler das Wort ergreifen.

Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Worte von Frau Köditz sehr wohl gehört. Sie macht die Vorwürfe ja nicht zum ersten Mal in unsere Richtung. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Fakten! –

Fakten!) – Ja, ja. Das ist so. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Das stimmt ja wohl!) Ich höre die Worte wohl. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber Sie verstehen sie nicht!) Was allerdings die Aussprüche zum importierten Antisemitismus betrifft: Erstmals hat sie unsere Kanzlerin gemacht, als sie sagte, dass wohl ein Problem mit Zugereisten bestehen könnte, die vielleicht nicht unsere Wertvorstellungen übernehmen. (Unruhe bei den LINKEN) – Moment! – Ein anderes Mal – damit haben Sie vielleicht innerparteilich ein Problem – DIE LINKE Osnabrück; ein Zitat von denen: Wir sollten uns ehrlich machen. Wir haben Antisemitismus importiert. – Das sind Worte der Linkspartei, nicht meine. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Warum werden Sie denn so rot?)

Herr Kollege Gahler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Danke, Herr Präsident. – Danke, Herr Gahler. Ist Ihnen bekannt, dass im Jahr 2020 deutschlandweit etwa 2 350 registrierte antisemitische Straftaten stattgefunden haben und davon 94,6 % auf das rechte Spektrum, 2 % auf die Kategorie „ausländische Ideologie“ und 1 % auf die Kategorie „religiöse Ideologie“ entfielen und damit die überwiegende Mehrheit der Straftaten aus rechter Tatmotivation heraus entstanden ist?

Die Statistiken kenne ich wohl. (Zuruf von der AfD: Das wird ja als rechte Straftaten gewertet!) Allein, ich weiß auch, wie die Statistiken erstellt werden. (Oh-Rufe von den LINKEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Ist so!) Also, von daher. (Unruhe bei und Zurufe von den LINKEN) Wenn Sie einmal in der „Jüdischen Rundschau“ oder in der „Jüdischen Allgemeinen“ lesen, dann ist das persönliche Empfinden ein anderes. Ich komme aber gleich darauf zurück. Wenn wir schon bei der SPD sind – Herr Pallas, ich bin dankbar für den Spielball, den Sie mir zugeworfen haben –: Gab es im vergangenen Jahr nicht so eine Verschwesterung der Fatah-Jugend mit der SPD-Jugend? (Jörg Urban, AfD: Hört, hört!) Man muss es ja einmal sagen, wer arbeitet mit wem. Bei den LINKEN ist es so: Sie sind sich nicht ganz sicher. Sie haben ja verschiedene Strömungen: Die radikale LINKE ist eher gegen Israel. Dann haben wir den BAK Schalom, also den Bundesarbeitskreis Schalom. Er ist für Israel und für unsere jüdischen Mitbürger, allerdings ist er antideutsch. Das ist immer so ... (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Ja, ja!) Dann haben wir noch das Problem – es war im vergangenen Jahr; eigentlich war es im Jahr 2019 –, als Ihre Parteizentrale in Berlin besetzt wurde von Extinction Rebellion, die natürlich zu Roger Hallam gehören, der den Holocaust geleugnet hat. Der sagt, es sei ein normales Ereignis, das halt öfter passiere, und Klimawandel sei nur das Rohr, durch das das Gas in die Gaskammer fließe. Ihre damalige Vorsitzende Katja Kipping hat sich darüber gefreut, dass überhaupt jemand Aufmerksamkeit auf Ihre Parteizentrale lenkt. (Jörg Urban, AfD: Pfui Teufel!) Die GRÜNEN mit ihrer grünen Jugend verbrüdern sich mit „Fridays for Future“, die den BDS unterstützen – das haben wir von Greta gelernt. Dazu muss man sagen: Wer gehört denn dazu? – Zum Beispiel Luisa Neubauer. Wenn man sich die Familiengeschichte ein bisschen anschaut, die Reemtsma-Verwandtschaft: Wer war Reemtsma? Das waren die Finanzierer der Nazis. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Man kann sich natürlich darüber echauffieren, aber noch schlimmer würde ich es finden, Frau Köditz – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Welcher Verwandte von Frau Storch war bei den Nazis Finanzminister?) – Ja, ja, dazu kommen wir gleich. – Frau Köditz, das „Schönste“ ist allerdings, wenn ich in einer Partei, in einem Bundesgremium, noch ein echtes NSDAP-Mitglied habe. Das ist bei der Linkspartei Hermann Klenner. Das ist natürlich fantastisch. (Heiterkeit bei und Zurufe von der AfD) Er war früher bei der HJ und bei der NSDAP. Dann ist er in die SPD eingetreten und dann in die SED. Dann war er bei der Stasi und jetzt ist er im Ältestenrat der LINKEN. Dafür würde ich mich schämen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Unruhe bei den LINKEN) Wissen Sie, das ist etwas, worüber man wirklich nachdenken müsste, (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) wenn es um die Frage geht, wer noch echte Nazis in der Partei hat. (Martin Modschiedler, CDU: Worüber sprechen wir jetzt gerade?) Das ist aber eine Abschweifung. Ich entschuldige mich auch dafür, dass ich dieses Thema jetzt angesprochen habe, weil ich mich eigentlich auf diese Feiertage freue. Wissen Sie was, am meisten freue ich mich wieder auf den Freitag. Freitags, wenn ich nach dem Arbeitskreis nach Hause fahre, um 15:50 Uhr, wissen Sie, was dann ist? Dann ist MDR Kultur. Dort kommt entweder „Shabbat Shalom“ oder „Das Wort zum Sabbat“. Dabei wird zehn Minuten lang über jüdische Kultur, jüdisches Leben und jüdischen Glauben referiert. Das sollten Sie sich vielleicht alle einmal anhören. (Beifall bei der AfD) Dort wird zur Lebensfreude eingeladen. Die Lebensfreude sollte auch bei uns das Bestimmende sein und nicht die Angst, ob antisemitische Straftaten unsere jüdischen Mitbürger irgendwo treffen könnten. Wir sollten dafür sorgen, dass sie frei ihren Glauben ausüben können und mit uns gemeinsam als unsere Mitbürger hier in Sachsen leben. Bevor wir jetzt hier völlig abschweifen in diesem politischen Bereich, möchte ich sagen: Ich freue mich auf die jüdischen Feiertage. Ich wünsche allen erfolgreiche Feiern und ein erfolgreiches Gedenken. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Herr Gahler, ich wollte Ihnen nur sagen: Es ist ganz schwierig, wenn Sie solche Behauptungen aufstellen über Personen, die nicht im Raum sind und sich daher nicht verteidigen können. Ich würde einfach darum bitten, dass man sich mit entsprechenden Äußerungen zurückhält. Das ist eine Bitte von mir. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU) Ich habe jetzt mit Ihnen gesprochen, daher können Sie natürlich auch gern antworten, wenn Sie das möchten. Man sollte einfach darüber nachdenken, wenn man über Personen urteilt und Bezeichnungen abgibt, wenn derjenige nicht anwesend ist und sich nicht verteidigen kann, ob das wirklich richtig ist. (Jörg Urban, AfD: Wer redet denn hier ständig über Herrn Höcke? – Weitere Zurufe von der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist so: Wenn man sich damit beschäftigt – und ich recherchiere sehr viel – und Hubertus Knabe, der ehemalige Vorsitzende der Gedenkstätte Hohenschönhausen – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Gahler, bitte nicht noch einmal die ganzen Aufzählungen! Ich habe die Bitte an alle, dass wir immer darüber nachdenken sollten, dass wir auch Menschen damit beschädigen können. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN und der SPD) So, meine Damen und Herren: Jetzt war die AfD an der Reihe. Ich frage jetzt einmal: Gibt es noch Gesprächsbedarf zur Debatte? – Wenn niemand mehr aus den Fraktionen sprechen möchte, dann bitte ich jetzt die Staatsregierung zu Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Minuten ging mir gerade der Begriff der Würde des Hohen Hauses durch den Kopf. Es wäre, so glaube ich, uns allen damit gedient, wenn wir uns wirklich stärker dem Thema verpflichtet fühlten, das ich noch einmal in Erinnerung rufe: Jüdisches Leben und jüdische Kultur in Sachsen. Dabei sollten wir hier weniger die Debatten an den jeweiligen politischen Rändern austragen. Es ist schon genannt worden: In diesem Jahr blicken wir auf 1 700 Jahre jüdisches Leben in Sachsen. Anlässlich dieses Jubiläums erinnern wir in Sachsen auch an unsere wechselvolle gemeinsame Geschichte. Große Anerkennung verdienen die vielen engagierten Menschen in Vereinen und Institutionen, die das jüdisch-kulturelle Erbe in unserem Land lebendig halten und das Wirken jüdischer Persönlichkeiten aufarbeiten, die in Wissenschaft, Wirtschaft, Handel, Kunst, Kultur oder Architektur unser Land mitgeprägt haben. Über den in Zahlen vermittelten, zugleich aber für den menschlichen Geist unfassbaren Terror des NS-Regimes hinaus heben Sie unseren Blick auf die Menschen und Schicksale, die hinter den Stolpersteinen stehen. Sie kämpfen gegen das Vergessen. Zugleich offenbaren sie die Vielfalt jüdischer Kultur, die heute und hier in Sachsen wieder erblühen kann – Gott sei Dank! Nach dem Zerfall der Sowjetunion haben viele jüdische Familien eine neue Heimat in Sachsen gefunden – sie prägen in vielerlei Hinsicht das jüdische Leben in den Gemeinden, die ich von dieser Stelle besonders herzlich grüße. Seit dieser Woche übernimmt nach nunmehr 100 Jahren auch wieder ein Militärbundesrabbiner seelsorgerische Aufgaben in der Bundeswehr. Die feierliche Amtseinführung in der Brodyer Synagoge Leipzig war ein historischer Moment. Unserem sächsischen Landesrabbiner Zsolt Balla wünsche ich auch von dieser Stelle viel Erfolg und Gottes Segen! (Beifall bei der CDU) Auch dies zeigt eindrucksvoll: Das Judentum gehört ganz selbstverständlich zu unserem Land. Es ist unsere staatliche, aber auch gesellschaftliche Verantwortung, dies zu bewahren, zu schützen und zu fördern. Dieser Verantwortung folgend, hat dieses Hohe Haus 1994 den ersten Staatsvertrag mit dem Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden einstimmig ratifiziert. Er ist unter anderem Grundlage, um erstens die jüdische Glaubensgemeinschaft bei Erhalt und Pflege des jüdischen Lebens und ihren Aufgaben in den Gemeinden zu unterstützen. Das sind jährlich über eine Million Euro; insgesamt sind es über 30 Millionen Euro, die zur Verfügung gestellt werden. Zweitens konnten damit Synagogen und Gemeindehäuser über die letzten 20 Jahre wieder Teil des gewachsenen Ortsbildes in Dresden, Chemnitz und Leipzig werden. Für den Bau bzw. die Sanierung der Gebäude sind bislang knapp 11 Millionen Euro bereitgestellt. Drittens. Seit dem Schuljahr 2019/2020 verwirklicht die Änderung des Staatsvertrages für jüdische Schüler das Grundrecht auf den eigenen Religionsunterricht. Zunächst wurde jüdische Religion an drei Grundschulen in Chemnitz, Dresden und Leipzig eingeführt. Seit diesem Schuljahr ist der Lehrplan für die Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klassen in Kraft. An den Oberschulen und Gymnasien wächst der Unterricht in den kommenden Schuljahren stückweise nach oben auf. Ab 2025 könnte erstmals eine mündliche Abiturprüfung in jüdischer Religion abgelegt werden. Das Fach wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Landesverbandes Sachsen der jüdischen Gemeinden erteilt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und hier im Hohen Haus insbesondere der Vorsitzenden, Frau Dr. Nora Goldenbogen, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und das große Engagement ganz herzlich danke sagen. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer ein Haus baut, will bleiben – und wer bleiben will, erhofft sich Sicherheit. Dieses programmatische Wort stammt vom ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, dem Architekten Salomon Korn. Nach dem furchtbaren Anschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle wollen wir absichern, dass jüdische Orte und jüdisches Leben auch hier in Sachsen als sicher empfunden werden können. Deshalb laufen die Planungen für baulich-technische Sanierungsund Sicherungsmaßnahmen in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden. Flankierend finanziert der Freistaat externe Sicherheitsdienstleistungen. Wenn bei Versammlungen Ärger und Unmut über pandemiebedingte Schutzmaßnahmen unwidersprochen mit Antisemitismus Hand in Hand gehen, wenn Kritik an politischen Positionen des Staates Israel mit holocaust-verharmlosenden oder israelfeindlichen Symbolhandlungen einhergehen, wenn Antisemitismus im persönlichen Gespräch, in sozialen Medien oder auf der Straße verbreitet wird, dann ist es unsere Pflicht, dem offen entgegenzutreten. Dann ist es auch vollkommen egal, aus welcher ideologischen Richtung sich der Antisemitismus speist. Alte Vorurteile neu verpackt: Hass oder Gewalt gegen Juden dulden wir nicht! (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der AfD) Die Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Sachsen haben im Mai einen gemeinsamen Leitfaden für die Arbeit der Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften vorgestellt. Die konsequente Bekämpfung rechtsextremistischer und antisemitischer Straftaten wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln im Freistaat Sachsen weiter intensiviert. Besonders wichtig ist es, auch den Schutz der Opfer zu erhöhen. Außerdem wird noch in diesem Jahr eine Meldeund Beratungsstelle „Antisemitismus Sachsen“ ihre Arbeit für Betroffene aufnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unwissen bereitet den Boden für Vorurteile, aus denen Hass erwächst. Deshalb wird das Wissen um die gemeinsamen Wurzeln und die düsteren Epochen wiederholter Pogrome und der Schoah an den sächsischen Schulen fächerübergreifend vermittelt. Gleichzeitig ist die Kenntnis über das heutige sächsische Judentum wichtiger Lehr- und Lerninhalt. Kinder und Jugendliche sollen von Anfang an die Universalität und Unteilbarkeit der Grund- und Menschenrechte als historisch gewachsene Werte begreifen – Werte, die nie wieder infrage gestellt werden dürfen. Hervorgehoben wird die Arbeit im Bereich Bildung mit der gemeinsamen Empfehlung des Zentralrats der Juden in Deutschland, der Bund-Länder-Kommission, der Antisemitismusbeauftragten und der Kultusministerkonferenz zum Umgang mit Antisemitismus in der Schule. Darin sind unter anderem Maßnahmen der Prävention und Intervention aufgezeigt. Kinder und Jugendliche brauchen Orientierung, um Antisemitismus zu erkennen, zu benennen und entsprechend zu reagieren. In diesem Sinne bereichern vielfältige Kooperationspartner bereits seit vielen Jahren die Bildungsarbeit im Freistaat Sachsen. Dritte Aktuelle 60 Jahre Mauerbau – Opfer der deutschen Antrag der Als Antragsteller hat zunächst die Fraktion der CDU das Wort, Abg. Schiemann, danach folgen AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, die fraktionslosen MdL und die Staatsregierung. Ich erteile nun der CDU-Fraktion, Herrn Abg. Schiemann, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 13. August 2021 erinnern wir zum 60. Mal an einen bitteren Tag für viele in der ehemaligen DDR, einen Schicksalstag für Deutschland und die Besiegelung der Teilung Europas. Für uns soll dieser Tag an die Opfer, die Mauertoten und die Toten, die in den Grenzanlagen der sozialistischen Staa-Ich denke dabei beispielsweise an das Anne-Frank-Zentrum in Berlin, die Neue Jüdische Kammerphilharmonie Dresden – Herr Hurshell, herzlich willkommen noch einmal im Sächsischen Landtag! – oder das MaximilianKolbe-Werk, um nur drei zu nennen. Aber auch im Bereich der Prävention müssen wir Strukturen auf allen Ebenen bestmöglich vernetzen. Die Staatsregierung hat aus diesem Grund vor zwei Jahren Dr. Thomas Feist zum Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für das jüdische Leben berufen. Lieber Thomas, schön, dass du da bist, und danke für Deine Arbeit! (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Unterstützt durch einen externen Expertenrat, berät er in Fragen der Förderung jüdischen Lebens, zur Bekämpfung von Antisemitismus sowie zur Pflege der Erinnerungskultur und des historischen Erbes. Die lange Geschichte des Judentums soll noch sichtbarer und die jüdische Kultur der Gegenwart noch erlebbarer werden. Eine breite gesellschaftliche Initiative macht sich für ein jüdisches Museum in Sachsen stark. Das begrüße ich sehr. Erste Sondierungsgespräche finden bereits statt. Denn an diesem Ort – und nicht nur an diesem Ort – soll erfahrbar werden: Jüdisches Leben und jüdische Kultur haben in Sachsen eine Heimat. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und für große Teile dieser Debatte. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zum nächsten Antrag: Debatte Das Gedenken an die Teilung hochhalten Fraktion CDU ten bei der Flucht ums Leben kamen, erinnern. Wir erinnern auch an die Opfer, die unschuldig in den Gefängnissen gelitten haben und von ihren Familien getrennt wurden. Wir gedenken der Frauen und Männer, die nicht bereit waren, weiter Unterdrückung, Zwang und Willkür der Diktatur zu erdulden. Deshalb ist es wichtig, an die Namen der Opfer besonders zu erinnern, denn die Namen der Opfer müssen in unserem Gedächtnis verbleiben. Die Verantwortlichen der SED sahen es damals so: „Es muss demokratisch aussehen“, war der Ausspruch des damaligen Vorsitzenden der SED, der noch Tage vor dem 13. August wissen ließ: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Deshalb muss es weiter eine Aufarbeitung des erlittenen Unrechts geben, auch wenn es für viele Nachgeborene nun um eine Geschichtsdebatte geht. Es ist das Recht der Nachgeborenen, so zu empfinden. Aber es ist die Verpflichtung aller Generationen, eine solche Zeit künftig gemeinsam zu verhindern. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD) Ich glaube, gerade deshalb ist die Debatte auch weiter notwendig. Das sozialistische Experiment war eben nur möglich, weil die SED das Volk eingemauert hat. (Zurufe von der AfD) – Sie müssen ja ganz genau oder ganz deutlich wissen, wie es damals gelaufen ist. Diktaturen beginnen dort, wo gefoltert wird und wo Autoritäten verächtlich über das Volk herziehen, wo Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und demokratische Wahlen fehlen, Gerichtsentscheidungen sich den Interessen des Staates unterzuordnen haben und Richter parteilich zu entscheiden hatten. Der 13. August 1961 bleibt aber auch mit dem 17. Juni 1953 verbunden, mit dem Arbeiteraufstand im Osten von Berlin und vielen weiteren Städten, unter anderem Ilsenburg, Halle, Freiberg, Dresden, Leipzig, Weißwasser, Görlitz und auch meiner Heimatstadt Bautzen-Budyšin. Der Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953, die Opfer des Mauerbaus, die vielen politischen Häftlinge und das Widerstehen im kleinen Kreis, in der Familie, in den Kirchen und in anderen Gesprächsrunden sind eng mit dem Vorabend der friedlichen Revolution 1989 verbunden. Diese Revolution wäre ohne die Erinnerung an die Opfer nicht möglich gewesen, aber gleichsam auch mit der Erinnerung, dass es ohne Diktatur gehen muss. Die friedliche Revolution wäre aber auch nicht möglich gewesen, wenn wir nicht demokratisches Handeln in uns getragen hätten – trotz Diktatur. Solidarität, Respekt, Achtung vor den anderen Menschen, Freiheitswille und demokratisches Handeln haben wir in vielen Bereichen trotzdem erleben können: in Kirchen, Familien, aber auch beim Sport, auch unter Schulkameraden, unter Arbeitskollegen sowie in anderen Bereichen und auch in Erinnerung an die Namen der Opfer dieser Zeit. Es ist das Vermächtnis, das die Opfer des Mauerbaus hinterlassen haben. Die Erinnerung an die Opfer ist mit einem Vermächtnis an alle Deutschen verbunden, Hass und Gewalt aus unserem Leben zu verbannen. Die einzige Chance, die wir haben, Demokratie als Modell in Freiheit der Meinungen zu erhalten, ist damit, diese Demokratie zu stärken und festzuhalten, damit Diktatoren verhindert werden. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Wer gedenken, erinnern und trauern kann, wird die Kraft haben zu widerstehen, den Mund aufzutun und gegen Folter, Unterdrückung und Willkür von Staaten vorzugehen. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD sowie der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun die AfDFraktion. Bitte, Herr Abg. Ulbrich.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 60 Jahre Mauerbau: Mindestens 140 Menschen ließen ihr Leben beim Versuch, diese als „antifaschistischer Schutzwall“ beschönigte Grenze des Staatsterrors zu überwinden. Andere Zahlen sprechen von über 300, wieder andere von bis zu 1 500 Personen. Rückwirkend stellt sich heute die Frage: Was haben wir aus unserer jüngeren Geschichte gelernt? Die ernüchternde Bilanz: wenig bis nichts, und es wird täglich weniger. Eine aktuelle Allensbach-Umfrage hat gezeigt, dass in Deutschland nur noch 45 % der Befragten glauben, man könne seine Meinung frei äußern. Das sollte uns zu denken geben; da werden böse Erinnerungen wach. Ironie des Schicksals oder gar purer Zynismus, dass ausgerechnet die CDU dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Seit 1990 beklagen wir das Unrecht über 40 Jahre DDR-Regime, unter anderem hier im Freistaat angerichtet. Wird ein solches Regime auch im CDU-Land Sachsen gerade Stück für Stück wiederaufgebaut? (Vereinzelt Lachen bei der CDU) Mittlerweile haben wir einen Geheimdienst, der mit der Stasi-Methode der Zersetzung arbeitet und sogar Parteien und Minister bespitzelt. Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden Stück für Stück abgeschafft. Bürgerliche Freiheitsrechte unterliegen einer selbstgerechten Gutmenschenkontrolle. Dehnbare Begriffe wie Hass und Hetze sind Interpretationssache und beliebig einsetzbar. Das Ganze wird begleitet von einer immer politischer agierenden Staatsanwaltschaft mit Hausdurchsuchungen bei unliebsamen Richtern und Systemkritikern; von einer Behörde, die politische Gegner kriminalisiert und wirkliche Straftäter verhätschelt. Nicht zu vergessen eine mit Steuergeldern finanzierte linksextremistische Schlägertruppe, (Beifall bei der AfD) die im Duett mit islamistischen Deutschland-Hassern an der Abschaffung unseres Staates und unserer Grundordnung arbeitet. Nicht zu vergessen der alles dominierende Rassismus- und Antidiskriminierungswahn sowie eine rigide PandemiePolitik, die unser politisches Establishment Tag für Tag in einen größeren Machtrausch zu versetzen scheint. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Auch der Begriff Antifaschismus hat sich leider überlebt. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Was?!) Wie eh und je dient er als Rechtfertigung für Unrecht. Damals gab man einer Mauer diesen Namen, die die Bürger zu Gefangenen machte und das ganze Land in ein einziges Freiluftgefängnis verwandelte. (Beifall bei der AfD – Unruhe) Heute nennen sich diejenigen Antifaschisten, die Autos anzünden, Menschen krankenhausreif prügeln, Steinplatten auf Polizisten werfen und ganze Städte in Schutt und Asche legen, Stichwort: Leipziger Krawallnächte. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) Habe ich etwas vergessen? Ach ja, ein CDU-Ministerpräsident, der nach der Pfeife des grünen Koalitionspartners tanzt, um nur ja die Regierungsmehrheit nicht zu gefährden – damit die AfD bloß keine Macht im Land bekommt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das sollten wir niemals zulassen!) Denn diese würde ja zur Normalität zurückkommen: Bildung statt Gehirnwäsche, Umweltschutz statt Klimawahn, (Beifall bei der AfD) Familienpolitik statt Gender-Gaga, (Beifall bei der AfD) Rechtsstaat statt Ideologie, deutsche Interessen statt Weltsozialamt. (Beifall bei der AfD) Und natürlich: Grenzen zu, dafür Haustüren auf, auch während einer sogenannten Pandemie. Aber wo Schatten ist, ist auch Licht. Ich denke, dass wir die Hoffnung haben, dass es mit der Gründung der Alternative für Deutschland eine gute Zukunft für unser Vaterland gibt. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Ach Gott!) Ich schließe damit, dass ich mich vor den Opfern des kommunistischen Terrorregimes der sogenannten DDR verneige. (Beifall bei der AfD –

Viel schlimmer geht es eigentlich nicht mehr!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Schiemann, eine Kurzintervention. Ist das Mikrofon an?

Ja. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mich macht diese Rede fassungslos und wütend. Fassungslos und wütend, weil es hier – erstens – um die Opfer des Mauerbaus geht. In welcher Arroganz (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ja!) erhebt sich jemand, der die Freiheit, der die Chance der Berufsbildung in einem freien demokratischen Land nutzen konnte, hier in diesem Sächsischen Landtag über die Opfer? Er setzt andere Themen damit gleich, die nichts mit dem Erleben in der DDR-Zeit zu tun haben – wo Menschen um ihre Existenz bangen mussten, wenn sie das falsche Wort gesagt haben, wo Menschen keine Chancen hatten, sich entwickeln zu können, wo ihnen Berufsmöglichkeiten verschlossen geblieben sind. (Unruhe – Zuruf von der AfD: Wo andere in der Blockpartei Karriere gemacht haben!) Ich bin erst sehr ruhig bei den Opfern geblieben. Ich bin jetzt entsetzt über die Arroganz und Überheblichkeit eines Mannes, der die Freiheit nutzen konnte und sein Leben in Freiheit und Demokratie gestalten konnte. Ich finde keine Worte. Dennoch, für uns bleiben die Opfer dieser Zeit im Blick. Damit sind viele Menschen aus der DDR gemeint. (Zuruf von der AfD: Die CDU war daran beteiligt! Blockflöten! – Unruhe) Frau Präsidentin, entschuldigen Sie meine Aufregung. Ich bin entsetzt über eine solche Wortmeldung. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Ulbrich, bitte.

Ja, Betroffenheitsrhetorik, kann ich dazu nur sagen. (Oh-Rufe von der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –

Das ist peinlich!) Wir betreiben hier ja keine Geschichtsstunde. Warum wird das hier im Parlament diskutiert, heute? Natürlich wäre es wünschenswert, wenn über die Geschichte der DDR etwas mehr in der Schule gebracht würde. Aber hier geht es doch darum – so habe ich Ihren Titel verstanden –, aufgrund dieses Gedenkens etwas für die Zukunft und im Hinblick auf die Gegenwart zu sagen und zu erreichen. Daher diese Kritik. Was können wir daraus lernen? Die Opfer, vor denen können wir uns verneigen, wie ich es gesagt habe. Die können wir nicht mehr lebendig machen. Aber diejenigen, die heute möglicherweise zu Opfern werden könnten, die können wir schützen, und darum ging es mir. Es geht um die gegenwärtige Debatte. Deshalb gehört sie in dieses Hohe Haus und nicht in die Schule, in den Geschichtsunterricht. (Zurufe von den LINKEN und der SPD: Doch!) Danke schön. (Beifall bei der AfD – Christian Hartmann, CDU, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Noch eine Kurzintervention? – Moment. Nein, wir hatten schon zwei Kurzinterventionen. Das tut mir sehr leid. Jetzt kommt die Fraktion DIE LINKE zu Wort. Frau Neuhaus-Wartenberg, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht nur einen Satz zu dem, was Sie hier jetzt gerade abgeliefert haben. Das steht meiner Meinung nach sozusagen sinnbildlich dafür, dass wir an den Schulen natürlich über politische Bildung sprechen müssen. Wir müssen darüber reden, wie das ausgestaltet werden muss. Dann denke ich, wäre es vielleicht klug, wenn jemand wie Sie, Herr Ulbrich – und da beziehe ich mich auf Herrn Schiemann –, noch einmal die Schulbank drücken und einfach einmal zuhören würde: zuhören, wie das Leben vor 1989 war und das Leben nach 1989. (Unruhe bei der AfD – Zurufe von der AfD: Wir wissen das!) Ganz einfach. Dann kommen wir nämlich auch gemeinsam zu völlig anderen Schlüssen. (Anhaltende Unruhe – Zuruf von der AfD: Wir haben die DDR erlebt! Sie nicht!) Ich teile eine Sache: Das Schauen – – Bitte? (Zuruf von der AfD: Wir haben die DDR erlebt, Sie nicht! –

Und nichts daraus gelernt! – Weitere Zurufe von der AfD) – Das ist nett, dass Sie finden, dass ich noch so jung aussehe. Ich habe die DDR erlebt. (Lebhafte Unruhe) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren!

Ich habe die DDR erlebt, ganz einfach. So, sei es drum. Ich glaube, diese Debatte heute – – Also, ich kann nur sagen, dass sich bei mir in der Vorbereitung auf eine solche Debatte immer eine gewisse Form von Nachdenklichkeit einstellt. Es gilt, tatsächlich darüber nachzudenken, um hier sprechen zu können, was war, was eben ist und was vermutlich sein wird. Da kann ich für mich und meine Fraktion tatsächlich nur sagen, und das können Sie jetzt sozusagen auch als Bekenntnis verstehen: Der Mauerbau 1961 war eines der dunkelsten Ereignisse deutsch-deutscher Geschichte. Das ist das Erste, was ich betonen möchte. Als Zweites möchte ich betonen: Ich bin ganz bei Ihnen, wenn wir darüber reden, dass wir der vielen Hundert Opfer an der Grenze gedenken und an sie erinnern müssen. (Zuruf von der AfD: Da muss zur Verantwortung gezogen werden!) Natürlich müssen wir auch an die ganz vielen Leute denken, die Repressionen erleiden und erdulden mussten. (Zurufe von der AfD) Wir müssen eben auch an die Leute erinnern und denken und damit politisch umgehen, die sich mit diesem System damals nicht arrangieren wollten. (Anhaltende Unruhe) Deshalb will ich für meine Fraktion zwei Punkte noch einmal sehr deutlich machen. Der Mauerbau 1961 war die Kapitulation des realsozialistischen, poststalinistischen Systems, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, wie man diese Mauer wieder abbaut. Der zweite Punkt: Wenn man Selbstschussanlagen auf die eigenen Leute richtet, dann ist das die Bankrotterklärung eines Landes. Das gehört für uns und für unsere Fraktion zur Wahrheit dazu. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der SPD) Ich gehe sogar noch weiter. Sie wissen, dass wir an manchen Stellen mit Blick auf das System heutzutage andere politische Auffassungen vertreten. Natürlich haben wir mit einer Sache zu kämpfen, nämlich damit, dass der Mauerbau die Ursünde und die größte Hypothek für den Begriff des Sozialismus ist. Das ist deshalb der Fall, weil wir natürlich an dem Gedanken des Sozialismus festhalten, aber eben aus der Geschichte. (Jörg Dornau, AfD: Der Sozialismus ist die Ursache des Mauerbaus, so herum!) Im Gegensatz zu anderen haben wir eine Sache gelernt, nämlich, dass der Sozialismus immer demokratisch sein muss. (Beifall bei den LINKEN und der SPD – Gelächter bei der AfD) Herr Schiemann, Sie haben vorhin viel dazu gesagt, dass es eine Verbindung zum Jahr 1953 gibt. (Unruhe bei der AfD) Das, was dort passiert ist, ist, dass die SED-Führung eben genau an der Stelle eher zu dem Instrument gegriffen hat, ein Land abzuriegeln. Sie hat eben nicht die folgenden Fragen beantwortet: Was heißt es denn, wenn wir über Arbeitsbedingungen reden? Was bedeutet es, wenn eine Gesellschaft total unzufrieden ist? Was bedeutet es, wenn Demokratie fehlt? (Zurufe von der AfD) Dieses Geblöke von der AfD, das ist wirklich – – (Zurufe von der AfD) Wir müssen trotzdem darüber sprechen, was daraus für das Heute folgt. Für uns folgt eines – das sollte für alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause gelten: (Jörg Dornau, AfD: Wer ist denn hier ein Demokrat? Sie doch nicht!) Wenn ein Land Mauern hochzieht – und zwar nicht nur faktische Mauern, sondern auch Mauern in den Köpfen baut – , dann wird es vermutlich demokratisch am Ende sein. Zweiter Punkt: Ein Land, welches keine echte demokratische Verfasstheit hat, die sowohl gelebt als auch erstritten wird, wird an sein Ende kommen. Drittens, und das muss sich unserer Meinung nach wirklich, wirklich in die Köpfe der Demokratinnen und Demokraten einbrennen: Ein Land, welches das Vertrauen seiner Menschen verspielt, wird auch ganz, ganz schnell am Ende sein. (Zurufe von der AfD) Das heißt also Folgendes: Wir müssen jetzt auf die gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen wir heute leben, schauen. Es geht um Demokratie. Es geht um Meinungsfreiheit. Es geht um Achtung von Minderheiten. Es geht um gesellschaftliche Offenheit, um Solidarität, die im Übrigen nicht reinrassig ist, sondern international. Das ist für uns der größte Begriff überhaupt. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Das werden die Aufgaben für die Zukunft sein, damit sich genau diese Leute, die Nicht-Demokraten, nicht ins Fäustchen lachen können und jeden Tag aufs Neue Angriffe auf unsere Demokratie fahren. Das sage ich ganz bewusst zur rechten Seite. Weil meine Redezeit abgelaufen ist, sage ich erst einmal einen herzlichen Dank. (Jörg Dornau, AfD: Nie wieder Sozialismus! – Zurufe von der AfD) Wir werden in der zweiten Runde noch etwas sagen. (Beifall bei den LINKEN und bei der SPD –

Freiheit statt Sozialismus! – Zurufe von der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, sich jetzt etwas zu beruhigen, (Gudrun Petzold, AfD: Nie wieder Linke!) ansonsten versteht keiner sein Wort. Bitte denken Sie auch an unsere Stenografen, die alles mitschreiben müssen. Als Nächstes folgen die BÜNDNISGRÜNEN. Frau Abg. Dr. Maicher, bitte. Herr Lupart, Sie möchten eine Kurzintervention machen? – Frau Dr. Maicher, Sie können trotzdem hier vorn am Rednerpult bleiben.

Werte Kollegin, ich habe eine Frage. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nein, eine Frage ist nicht zulässig. Eine Kurzintervention auf die Vorrednerin ist nur möglich.

Ja, gut, dann mache ich eine Kurzintervention. Die DDR war meiner Meinung nach ein Unrechtsstaat. Wie sehen Sie das? Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchten Sie darauf antworten? Sie müssen nicht antworten. – Das ist nicht der Fall. (Zuruf: Was hat das mit dem Redebeitrag zu tun? –

Ich würde eine Schulung empfehlen, wie die Geschäftsordnung anzuwenden ist! –

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! – Weitere Zurufe –

Er versucht es wenigstens im Vergleich zu Ihnen! – Weitere Zurufe) Wir warten noch, bis alle wieder ruhiger sind. (Unruhe) – Gut. Frau Dr. Maicher, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das 60. Jahr des Mauerbaus gibt uns einen besonderen Anlass, der Opfer zu gedenken, an die DDR-Diktatur zu erinnern und uns bewusst zu machen, wie wir mit diesem historischen Erbe umgehen möchten. Das Gedenken an die Opfer gilt dabei insbesondere den Menschen, die zwischen 1961 und 1989 beim Versuch, die Mauer zu überwinden, den Tod fanden. Jedes einzelne Schicksal steht für die Unmenschlichkeit des SED-Regimes. Erinnern möchten wir aber auch an die Menschen, die aus politischen Gründen inhaftiert waren oder in Jugendwerkhöfen umerzogen werden sollten, die von Zwangsadoption oder Zersetzungsmaßnahmen der Stasi betroffen waren. Eine moderne Erinnerungskultur in Sachsen soll das würdige Gedenken an die Opfer fortführen und vor allem jungen Menschen eine Auseinandersetzung mit ihrer Geschichte ermöglichen. Eine ganze Reihe von Gedenkstätten widmen sich der zeitgemäßen Aufarbeitung von der Bautzener Straße in Dresden über den Kaßberg in Chemnitz oder den Jugendwerkhof in Torgau. Hinzu kommen zahlreiche Aufarbeitungsinitiativen, zum Beispiel das Archiv Bürgerbewegung in Leipzig oder das Martin-LutherKing-Zentrum in Werdau. Die Erinnerungsarbeit an die authentischen Orte und die Stärkung vor allem der Bildungsarbeit liegt mir sehr am Herzen. Die Koalition aus CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD hat im Doppelhaushalt die finanzielle Stärkung der Gedenkstättenstiftung, aber vor allem auch die Mittel für die Gedenkstättenpädagogik aufgestockt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für uns BÜNDNISGRÜNE steht die historische Rückschau nicht losgelöst von 31 Jahren Leben in Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ein Leben, das es zu verteidigen gilt. Das Gedenken möchte ich deshalb mit folgenden Fragen verbinden: Wozu verpflichten uns die Erfahrungen der deutsch-deutschen Teilung und der friedlichen Revolution 1989/90? Welche Werte leiten wir aus diesen Erfahrungen ab? Wo müssen wir sie aktiv vertreten? Das beschränkt sich eben nicht nur auf Deutschland. Heute werden Menschen auch ihrer Freiheit beraubt, versuchen sich Freiheit zu erkämpfen und Unrechtsregimes zu entfliehen. Schauen wir zum Beispiel nach Belarus, wo Proteste gegen Wahlfälschung niedergeschlagen und Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Es ist wichtig, dass wir uns gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte solidarisch mit der Opposition in Belarus erklären, wie es Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler bei den Mahnwachen in Leipzig tun. Wir sehen in Ungarn, wie eine Regierung immer autoritärer agiert. Wir sehen, wie in Hongkong eine Demokratie zunichtegemacht wird. Wir sehen, wie Menschen weltweit vor Unrecht und politischer Verfolgung – auch heute – fliehen müssen. (Gudrun Petzold, AfD: Ohne Ungarn würden Sie heute hier nicht stehen!) Wir sehen diese Ursachen der Flucht und das tausendfache Sterben im Mittelmeer. Ja, wir kritisieren die Kriminalisierung der Seenotrettung und die systematische Missachtung der Menschenrechte von Geflüchteten auch innerhalb der EU, auch in Camps in Griechenland. (Zuruf von der AfD: Zum Thema!) Aus unserer Geschichte – das ist das Thema heute hier – leiten wir eine Verantwortung ab, solchen Zuständen außerhalb und innerhalb Europas entgegenzutreten und uns mit Menschen, die unter ihnen leiden, zu solidarisieren. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht zuletzt brauchen wir die historische Aufarbeitung der DDR-Geschichte auch in den Diskussionen der Gegenwart hier in Sachsen. Wir erleben eine Zeit, in der schon die Abschaffung von Dumpingpreisen für Wochenendflüge nach Mallorca als Angriff auf die Freiheitsrechte hochgekocht wird. (Zurufe von der AfD – Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) Was für ein bitterer Hohn in Anbetracht des Leidens der eingesperrten Menschen und der Repressionen der Menschen in der DDR! (Jörg Dornau, AfD: Bevormundung!) Wenn aber auf Demonstrationen und im Netz pandemiebedingte Einschränkungen mit Repressionen in der DDR gleichgesetzt werden, wenn bei Widerspruch gegen Hass und Hetze, so wie Sie es hier heute schon wieder gemacht haben, die ewige Leier angeworfen wird, dass wir heute auch nicht mehr Meinungsfreiheit als damals in der DDR hätten, ja, dann ist es ratsam, Historikerinnen, Historiker und Zeitzeugen zu befragen, was Unfreiheit tatsächlich bedeutet. Es geht Ihnen aber nicht um Geschichtsvergessenheit, sondern um die Instrumentalisierung der Geschichte. Es reden politische Kräfte – bis hier in den Sächsischen Landtag hinein – bewusst gesellschaftliche Zustände herbei, die jeglicher Tatsachengrundlage entbehren. Denen müssen wir, und das ist das, was wir aus dieser Debatte mitnehmen sollten, als demokratische Partei eine Aufklärung entgegenstellen und die Erinnerungsarbeit in Sachsen stärken. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es folgt jetzt die SPD-Fraktion. Frau Abg. Kliese, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Beginn meiner Rede möchte ich ganz herzlich Kollegin Luise Neuhaus-Wartenberg für ihren Redebeitrag danken. Wir diskutieren in diesem Hause schon viele Jahre mit der Fraktion DIE LINKE über historische Themen, manchmal sehr scharf, manchmal auch unerbittlich. Ich fand ihren Beitrag heute einen sehr schönen Schritt – auch symbolisch – hin zu einer Verständigung, hin zu einem Aufeinander-Zugehen. Erinnern bedeutet eben auch, dass man sich von Altem löst und dass man miteinander in Verständigung tritt. Dass Sie von der Fraktion AfD eben nicht die Größe hatten, wie sie sie hatte, zuzuhören, sondern dafür gesorgt haben, dass man ihre Worte kaum verstehen konnte, finde ich sehr beschämend. Ich möchte einfach darum bitten, dass das in den nächsten Debattenbeiträgen aufhört, weil ich die Leute, die hier vorn etwas Wichtiges zu sagen haben, gern verstehen möchte. – Nochmals vielen Dank dafür. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und der Staatsregierung) Die Debatte dient, auch wenn das für manche schwer zu verstehen ist, dem Gedenken an die Opfer, wie es im Debattentitel schon klar zu lesen ist. Deshalb habe ich unter den vielen Opferbiografien eine ausgewählt, um mit Ihnen gemeinsam diesen besonderen, aus den Opferbiografien auch ein bisschen hervorstechenden Lebensgang zu beleuchten. Ich möchte Ihnen die Person Ulrich Steinhauer vorstellen. Ulrich Steinhauer wurde im Jahr 1956 geboren und arbeitete später im VEB Faserplatten in Ribnitz-Damgarten an der Ostsee. Er entstammte einer kinderreichen Arbeiterfamilie und wurde im November 1979 zum Wehrdienst eingezogen. Er musste den Wehrdienst in Oranienburg im Grenzausbildungsregiment antreten. Dies tat er sehr ungern. In einem Brief an seine Familie schrieb er: Die Zeit bei der Armee kann nicht schnell genug vorbeigehen. Nächstes Jahr um die Zeit sieht die Welt schon ganz anders aus. Vom Vorgesetzten wurde Ulrich Steinhauer als zu ruhig kritisiert. Es wurde bemängelt, dass er von der Schusswaffe nur im äußersten Notfall Gebrauch machen wollte. Steinhauer selbst hatte das Ziel, den Wehrdienst hinter sich zu bringen, ohne auch nur einmal geschossen zu haben. Am 4. November 1980 war er eingeteilt im Abschnitt Staaken-Schönwalde, mit ihm zusammen ein Neuling, Egon Bunge. Was Ulrich Steinhauer zu diesem Zeitpunkt nicht weiß: Egon Bunge möchte die DDR verlassen und von diesem Posten aus in den Westen fliehen. Dazu hat er sich den als sehr milde und freundlich bekannten Postenführer ausgesucht. Und tatsächlich: Als die beiden unterwegs sind, deaktiviert Egon Bunge das akustische Grenzmeldenetz. Dabei wird er von Ulrich Steinhauer überrascht. „Mach keinen Quatsch!“, soll dieser gesagt haben, dann habe Steinhauer seine Waffe von der Schulter genommen, doch Egon Bunge kam ihm zuvor. Er feuerte fünf Schüsse auf ihn ab, floh mit dem Fahrrad in den Westen. Ulrich Steinhauer blieb zurück und erlag seinen Schusswunden. Dem toten Grenzsoldaten kam dadurch eine Märtyrerrolle in der DDR zu. Er bekam ein Heldenbegräbnis, ein Ehrengrab. Die Eltern durften nicht einmal über den Ablauf seiner Beerdigung mitbestimmen. Straßen, Arbeitskollektive, sogar ein Boxturnier wurden nach ihm benannt. Es wurden regelmäßig Kränze niedergelegt. Seine Schwester erinnert sich an die politische Instrumentalisierung seines Todes: Das war für uns eine große Belastung. Man hat ihn uns ein zweites Mal genommen, als er zum Helden stilisiert wurde. Ich habe diesen besonderen Fall aus den vielen Biografien ausgewählt, weil er zwei Dinge zeigt: Zum Ersten: In der Erinnerung ist nichts nur schwarz oder weiß. Ein Grenzsoldat kann auch Opfer sein, auch wenn die Mehrheit davon es nicht war. Zweitens. Gedenken darf niemals instrumentalisiert werden. Politische Vereinnahmung verbietet sich. Sie entlarvt am Ende nur jene, die sie betreiben. Es geht auch anders. Als vorige Woche in Chemnitz die Kranzniederlegung für die Opfer des 17. Juni stattfand, war auch der VVN-BdA dabei und legte Blumen nieder. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten hat, wie viele von Ihnen wissen, in ihren Reihen auch Menschen, denen man eine sogenannte Täterbiografie zusprechen würde. Das Niederlegen von Blumen durch den VVN-BdA für die Opfer des 17. Juni fand ich persönlich eine große Geste; es ist aber auch das Ergebnis jahrelanger Gespräche und Verständigungsversuche zwischen diesen beiden Opferverbänden. Denn Erinnerungskultur heißt nicht unerbittlich sein; Erinnerungskultur heißt auch aufeinander zugehen. Ideologisches Aufladen hingegen ist unwürdig. Das Gedenken an Opfer von Diktaturen gehört nicht einzelnen Parteien. Es gehört allen, die es aus ehrlichen Beweggründen tun. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir beginnen jetzt wieder mit der CDU-Fraktion. Gibt es Redebedarf? – Herr Abg. Schiemann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte ist für uns deshalb wichtig, weil wir uns hier den Opfern widmen wollten. Wir wollten die Opfer in den Mittelpunkt der Erinnerung stellen und noch einmal deutlich machen, was der Mauerbau, aber auch der 17. Juni 1953 und andere Aktionen für die ehemaligen DDR-Bürger und das deutschdeutsche-Verhältnis bedeutet haben. Deshalb sind die Erinnerung und das Gedenken an die Opfer der zentrale Punkt dieser Debatte. Für uns ist wichtig, dass wir zurückschauen, aber gleichsam auch die Chance haben, nach vorn zu schauen und gegebenenfalls auch die Ergebnisse unserer Bewertung dieser Zeit für unser eigenes politisches Handeln mit einzusetzen. Entscheidend ist: Natürlich war die DDR eine Diktatur, weil sie ein Staat war, der seine eigene Verfassung – ich betone: seine eigene Verfassung – nicht eingehalten hat. Wer sich die Verfassung von 1949, aber auch die von 1968 – 1955 hatte es bereits eine kleine Änderung gegeben –, anschaut, der wird sehen, dass darin viele Freiheitsrechte verankert waren, die vergleichbar in anderen Verfassungen stehen: die Niederlassungsfreiheit, die Freiheit der Berufswahl, die Pressefreiheit, die Möglichkeit, Versammlungen abzuhalten, die Möglichkeit, sich friedlich zu versammeln, die Regelung der Frage, wie Deutschland sich ausrichten soll, als Grundlage der deutschen Länder. Die Realität war aber so, dass die Lebenschancen vieler Menschen durch diesen Staat geraubt worden sind. Die DDR hat Lebenschancen von vielen Menschen geraubt, von Menschen, die nicht zum Studium zugelassen worden sind, die den Beruf, den sie erlernen wollten, nicht erlernen durften, obwohl sie die notwendigen schulischen Voraussetzungen hatten. Ich glaube, deshalb ist die DDR ein Unrechtsstaat gewesen. In der rückblickenden Bewertung ist das klar. Die Gerichtsbarkeit war parteilich. Der Richter hat parteilich entschieden; in vielen Strafverfahren ist das auch nachzulesen. Entscheidend bleibt für uns, was künftig wird. Wir alle sind aufgefordert – egal, ob Nachgeborene oder diejenigen, die zu DDR-Zeiten mitgelaufen sind, oder die älteren Generationen –, alles dafür zu tun, dass die Erkenntnis wachgehalten wird: Die Zeit, die wir jetzt in Freiheit, in Demokratie, in Offenheit erleben können, muss immer wieder neu erarbeitet werden. Demokratie ist kein Selbstläufer. Auch in Zeiten einer freien, friedlichen, demokratischen Entwicklung gibt es Menschen, die unterschiedliche Charaktere haben, und die Versuchung, Macht zu missbrauchen, wird es in jeder Zeit geben. Schranken kann nur die demokratische Verfasstheit eines Staates setzen, damit auch schwachen Charakteren, die der Meinung sind, sich von der Verfassung abwenden zu müssen, Schranken gesetzt werden. Für uns ist es wichtig, die Erinnerung und das Gedenken an die Opfer in den Blick zu nehmen, die Entwicklung in der ehemaligen DDR nochmals darzustellen und eine Zukunft zu gestalten, die Gefahren für die Demokratie abwendet. Die Demokratie ist das einzige Staatsmodell, das die Chance zu einer friedlichen, freiheitlichen und demokratischen Entwicklung eines Staates bietet. Sie eröffnet für die junge Generation und alle weiteren Generationen Chancen. Sie eröffnet Chancen für Frauen und für Männer. Darauf hinzuweisen war das Ziel unserer Debatte. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Als Nächste spricht die AfD-Fraktion. Herr Abg. Barth, bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vom ersten Mauertoten, dem 24- jährigen Günter Litfin, erschossen am 24. August 1961 im Wasser des Spreehafens, bis zum letzten Mauertoten, dem 20-jährigen Chris Gueffroy, erschossen am 6. Februar 1989, kostete die Berliner Mauer insgesamt mindestens 140 Menschen das Leben. Auch aus Sicht unserer Fraktion ist es wichtig, dieser Opfer zu gedenken. Befremdlich empfindet es jedoch meine Fraktion, wenn das Gedenken an diese Opfer auch von einer Partei vereinnahmt wird, die sich als Blockpartei zu DDR-Zeiten auf den Kurs der SED eingelassen hat. (Beifall bei der AfD) Seit ihrem 6. Parteitag im Oktober 1952 definierte sich nämlich die Ost-CDU (Zurufe der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE, und Sören Voigt, CDU) als einschränkungslos sozialistische Partei – so der Parteivorsitzende Otto Nuschke. (Jörg Urban, AfD: Hört! Hört!) In ihren 22 Thesen des christlichen Realismus – übrigens auf einer Arbeitstagung im Mai verabschiedet – bekannte sich die Ost-CDU vorbehaltlos zur sozialistischen Gesellschaft. Dort heißt es zum Beispiel, dass der Sozialismus den Christen heute – wörtlich – „die beste Möglichkeit zur Verwirklichung der Forderungen Christi und zur Ausübung praktischen Christentums“ gebe. Im Gegenzug für solch eine kooperative Zusammenarbeit erhielt natürlich die OstCDU Einfluss und Ministerposten. Beispielsweise stellte die CDU 40 Jahre lang den Minister für Post und Fernmeldewesen in der Deutschen Demokratischen Republik. (Zuruf von der AfD: Aha!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Barth?

Selbstverständlich gestatte ich eine Zwischenfrage. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Richter, bitte.

Herr Barth, Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir vielleicht zusammenkommen, wenn es um die Kritik an Blockparteien geht, aber ich Ihnen definitiv widersprechen muss, wenn Sie Georg Dertinger, den Begründer des christlichen Sozialismus, der später im Zuchthaus Bautzen über 12 Jahre gesessen hat, eine der großartigsten Persönlichkeiten der CDU des Ostens, hier für Ihre Schelte vereinnahmen, die ich so nicht akzeptieren kann? (Beifall bei der SPD und den LINKEN)

Herr Richter, ich will Ihnen darauf eine sachliche Antwort geben. Bei Gründung der CDU in der Deutschen Demokratischen Republik gab es sehr viele Landesvorsitzende, darunter auch einen sächsischen Landesvorsitzenden, der mit dem sozialistischen Kurs der SED nichts anfangen konnte. Es gab dann eine Exil-CDU, die von der Bundesrepublik Deutschland als eigener Landesverband anerkannt worden ist und die 1950 das erste Mal im westlichen Teil von Berlin eingeladen hat. Von den 120 Teilnehmern an dieser Konferenz waren 100 CDUMitglieder, die bereits zu dieser Zeit aus dem Osten emigriert waren. Das heißt, in der Gründungsphase hatte die CDU ein christliches Menschenbild. Die CDU hat auch in einer einzigen Abstimmung in der Volkskammer den Mut gehabt, mit acht Stimmen gegen das damals in der DDR beschlossene Gesetz zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs zu votieren. Das war der einzige Fall, bei dem CDU-Abgeordnete aus der Nationalen Front ausgebrochen sind und mit acht Stimmen dagegen ihre Meinung bekundet haben. Das ist das, was ich zur Ost-CDU sagen kann. (Sabine Friedel, SPD: Antworten Sie doch auf die Frage! –

Keine Antwort auf die Frage!) Aus der Sicht heraus mache ich jetzt 1952 mit der Geschichte der CDU weiter. Ich habe gesagt, dass es vorher Kräfte in der CDU gab, die einen anderen Weg gehen wollten, die aber aus der CDU im Osten herausgedrängt worden sind. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Barth, ich glaube, die Frage, die Ihnen Herr Richter gestellt hat, war jetzt nicht beantwortet.

Ich meine schon, dass ich zu den Anfängen der CDU jetzt hinreichend ausgeführt habe. (Unruhe – Zurufe und vereinzelt Beifall bei der AfD –

Sogar die eigenen Leute regen Sie auf!) Ich sprach über die Postminister in der DDR. Der erste Postminister in der DDR war Friedrich Burmeister, meine Damen und Herren. Er war bis 1963 tätig. Im Jahr 1954 gab es eine Beurteilung durch den zuständigen SED-Funktionär. Der schrieb, dass der Minister bei all seinen Entscheidungen die Hinweise und Empfehlungen der SEDBetriebsparteiorganisation berücksichtigte und bei besonders wichtigen Fragen das Parteisekretariat persönlich aufsuchte und den SED-Sekretär um Rat fragte. 1953 hatten wir in der DDR das Karl-Marx-Gedenkjahr. In der DDR gab es das Zentralorgan der Ost-CDU „Neue Zeit“. Dort hießt es wörtlich – ich darf zitieren –: „Wir danken es Karl Marx, dass er den Weg entdeckt hat, die gesellschaftliche Grundlage aller antihumanistischen Erscheinungen zu beseitigen. Damit kommt auch die christliche Nächstenliebe erst vollkommen zu ihrem Ziel, die Schaffung von Verhältnissen, die ein wahrhaft menschliches Dasein ermöglichen und sichern. Das ist das gemeinsame Anliegen von Marxisten und Christen.“ (Jörg Urban, AfD: Pfui!) Sei es nun die Niederschlagung des Volksaufstandes 1953, sei es der Mauerbau 1961, sei es der Einmarsch der Roten Armee in die ČSSR 1968 mit Unterstützung der NVA – all dies wurde von der Ost-CDU vorbehaltlos mindestens gebilligt. Auf ihrem 14. Parteitag 1967 definierte sich die Ost-CDU folgerichtig als – wieder Zitat – „Partei des Friedens, der Demokratie, des Sozialismus, in der christliche Bürger der DDR mit dem Ziel sich vereinen, aus christlicher Verantwortung für das Wohl des Menschen, für das Glück des Volkes und für den Frieden der Welt zu wirken“. Zehn Jahre später, auf dem Dresdner Parteitag, dem 16., 1987, präsentierte sich die Ost-CDU als – wieder Zitat – „Partei, die die Staatspolitik der DDR und damit die Linie der SED ohne Kritik übernimmt“. Meine Damen und Herren! Um Ihnen das einmal bildlich zu machen: In den Achtzigerjahren gab es ungefähr 120 CDU-Mitglieder – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich gestatte eine Zwischenfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Barth, genau genommen habe ich drei Zwischenfragen zu Ihrem Wortbeitrag. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es weitere Opfer an weiteren Grenzen gab, weil Sie ausschließlich von der innerdeutschen Grenze gesprochen haben, damit wir wieder zum Thema der eigentlichen Debatte kommen?

Klare Antwort: Ja, dazu bin ich bereit.

Danke. Mir war das nicht klar nach Ihrem Wortbeitrag, ob Sie da vielleicht etwas verpasst haben. Sind Sie bereit anzuerkennen, dass die maßgebliche Rolle der CDU/CSU durch die Namen Adenauer, Strauß bis hin zu Kohl, dem Kanzler der deutschen Einheit, vertreten wurde, die das Erbe Deutschlands weitergeführt haben, damit Frieden bleibt und wir die deutsche Teilung beenden konnten?

Darf ich auf die Frage sofort antworten? (Zuruf von der CDU: Lassen Sie ihn doch einmal ausreden, Herr Barth!) – Ich will nicht auf drei Fragen gemeinsam antworten, sondern kontinuierlich auf jede Frage. 1989 hat Kanzler Kohl im Bundestag ausgeführt, dass die deutsche Wiedervereinigung als solche keine aktuell politische Aufgabe dieser Generation sei. Das können Sie nachlesen. Insofern sage ich: Die WestCDU ist von der friedlichen Revolution in der DDR auch überrascht gewesen. Jetzt kann man sich über Westpolitik, über Adenauer und Ähnliches unterhalten, aber dann muss ich ehrlich sagen: Wenn ich mir die Geschichte anschaue, dann hat die SPD mit Willy Brandt und der Aussöhnung nach Osten mindestens einen genauso guten Teilbeitrag geleistet, wie Sie jetzt erwarten, dass ich den der West-CDU zuschreibe. Ich rede hier aber nicht über eine West-CDU, sondern über die DDR-Blockpartei CDU. (Vereinzelt Beifall von der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Barth, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?

Das ist der Abschluss. Sind Sie sich darüber im Klaren, dass es hier im Hause CDU-Mitglieder gibt, die auch über Opferbiografien verfügen?

Ja, darüber bin ich mir im Klaren. Wir hatten zum Beispiel einen Präsidenten, der aus der Widerstandsgruppe „Gruppe der 20“ kommt. Das ist mir durchaus bewusst. Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass 1990 in der 1. Legislaturperiode 70 % der CDU-Abgeordneten noch Altkader aus der DDR gewesen sind. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Aha!) Ich bin immer noch bei der Beantwortung der Frage. – Ich könnte Ihnen jetzt ein Zitat Ihres Direktkandidaten aus Nordsachsen vorlesen, der Gott sei Dank nicht gewonnen hat. Er war SED-Mitglied und bei der Volkspolizei. (Zuruf von der AfD: Major!) Ich sage es einmal so: Wie hat er sich zum Beispiel laut „Berliner Zeitung“ vom 24.11.2008 in der Wendezeit 1990 geäußert? Damals sagte er, also Ihr Kandidat: „Ich bin überzeugt, dass die Umstellung auf den neuen Staat Leuten wie mir leichter fällt als den Menschen, die im Herz die Revolution gemacht haben.“ (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!) „Diese Menschen werden in der Zukunft nur Außenseiter sein.“ Verhöhnt dieser Kandidat damit nicht zugleich auch indirekt die Mauertoten, meine Damen und Herren? (Starker Beifall bei der AfD) Ich bin mit meinen Antworten am Ende und fahre mit meinen Redebeitrag fort. Sie sehen also: Die Ost-CDU hatte sich mit den Verhältnissen in der DDR nicht nur arrangiert, sondern sich auch zu einer tragenden Stütze des Systems entwickelt. Deshalb will ich Ihnen ein Zitat von Stefan Wolle aus seinem Buch „Die heile Welt der Diktatur“, Seite 111, vortragen: „Die Blockparteimitglieder wirkten noch unaufrichtiger als die durchschnittlichen Genossen, denn sie schoben sich noch bedenkenloser jene kleinen Vorteile zu, deren Austausch für das Funktionieren der DDR-Gesellschaft so wichtig war.“ Ich habe jetzt noch 29 Sekunden, ich lasse sie stehen und komme noch einmal in einer dritten Rederunde, um das für Sie alle sozusagen rundzumachen. (Starker Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich frage die Linksfraktion: Wird das Wort noch einmal gewünscht? – Das ist nicht der Fall. BÜNDNISGRÜNE? – Auch nicht. SPD? – Frau Kliese, bitte.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, mit dieser Debatte und diesem Debattenvorschlag vereinnahmt die CDU nicht das Thema Gedenken für sich. Sie hat damit allen Fraktionen die Möglichkeit gegeben, sich in der gleichen ihnen zustehende Redezeit ihre Gedanken zum Mauerbau und zum Opfergedenken zu machen und diese hier öffentlich zu äußern. Sie haben Ihre Redezeit genutzt, um uns zu zeigen, dass Sie den Unterschied von Demokratie und Diktatur leider nicht verstanden haben, für platten Antikommunismus und um Gift gegenüber der CDU zu versprühen. (Lachen bei und Oh-Rufe von der AfD –

Diese Phrasen! Sagen Sie sich doch mal, was Demokratie ist!) Das sagt über Ihre Art des Gedenkens sehr viel aus. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Der Eiserne Vorhang, liebe Kolleginnen und Kollegen, war nur ein Symbol. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Mauern, Grenzen und Stacheldraht hingegen gab es tatsächlich, und zwar nicht nur die Mauer in Berlin, sondern auch andere Grenzen innerhalb Europas, an denen Menschen gestorben sind. Ich möchte an Hartmut Tautz erinnern, geboren 1968 in Plauen. Er wollte fliehen, weil er nicht studieren durfte. An der tschechoslowakisch-österreichischen Grenze kam er zu Tode. Todesursache: zerbissen von Grenzhunden. Ich möchte an Carola Jordanow aus Erfurt erinnern: 19 Jahre alt, fuhr sie mit ihrer Freundin in den Sommerurlaub nach Ungarn. Dort sprachen sie einen Lkw-Fahrer aus den Niederlanden an, der sie über die österreichische Grenze bringen sollte. Gemeinsam mit ihrer Freundin erstickte sie in dem Lkw an den Dämpfen von 900 Litern heißem Fett, mit dem der Lkw gefüllt war. – So viele traurige Schicksale, die bis heute auf die Familien nachwirken. Ich bin sehr dankbar, dass ich heute ein wenig Redezeit hatte, um an einige von ihnen zu erinnern. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: AfD-Fraktion, Herr Barth.

Frau Kliese, wenn ich als Partei – – (Sören Voigt, CDU: Frau Präsidentin!) – Frau Präsidentin! Entschuldigung! – Sehr geehrte Frau Kliese, wenn eine Partei in unserem demokratischen Land 11,2 Millionen Euro der Ost-CDU – nach dem Abschlussbericht von 2006 – und 135 000 Mitglieder der Ost-CDU in die West-CDU übernimmt, dann kann man von solch einer Partei auch erwarten, dass sie sich mit ihrem eigenen Beitrag in der Diktatur in gewisser Art und Weise auseinandersetzt. (Marko Schiemann, CDU: Zählen Sie die Parteilosen mit?) Stattdessen trägt hier die CDU – als die sozusagen staatssymbolischste Partei des Freistaates Sachsen, seit 1990 regierend – regelmäßig zu den Feiertagen vor, wie abscheulich die DDR gewesen sei, dass die DDR eine Diktatur gewesen sei und dass die Mauertoten Opfer seien, derer wir gedenken müssten. Solch ein Gedenken ist aber wirklich erst dann ernsthaft, wenn ich meinen eigenen historischen Beitrag in diesem Kontext gesetzt habe. (Beifall bei der AfD) Das sage ich Ihnen als SPD: Sie sind 1946 zwangskollektiviert worden und hatten sich im Osten sozusagen als neue Partei gegründet. (Sabine Friedel, SPD: Wir kennen unsere Geschichte und wir sind stolz darauf! – Zuruf von der AfD: Sicher?) Ich wollte den Unterschied dazu noch einmal aufführen: Hier sind mehrere Blockparteien aus der Nationalen Front letztendlich in einer Allianz für Deutschland – Allianz für Deutschland! – im Wahlkampf 1990 vereint worden. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich kann Ihnen auch noch etwas dazu sagen: Lesen Sie einmal nach, wie viele Stasi-Mitarbeiter in der ersten frei gewählten Volkskammer gesessen haben und welche Partei die meisten in ihren Reihen hatte. Wissen Sie, wer das war? Es waren nicht die Kommunisten, sondern es war die Christlich Demokratische Union, die bei den freien Wahlen am 18.03.1990 als Sieger hervorgegangen war. Deshalb sage ich: Machen Sie sich bitte mit Ihrer eigenen Geschichte ehrlich, dann können wir auch Ihnen Ihre Betroffenheit hier voll und ganz abnehmen. Zum Schluss: Sie haben auch einen Direktkandidaten in Thüringen, er heißt Maaßen. Er hat übrigens bei einem Vortrag in Erfurt festgestellt: Diese von Altkadern durchdrungene Ostpartei CDU in die West-CDU zu übernehmen, Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

sei der größte Fehler der CDU gewesen. (Beifall bei der AfD –

Aber von Demokratie haben Sie noch nichts gehört!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich rufe die Staatsregierung auf; Frau Ministerin Klepsch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich komme zum Debattenthema zurück: „60 Jahre Mauerbau – Das Gedenken an die Opfer der deutschen Teilung hochhalten“. Zum 60. Mal jährt sich in diesem Jahr der Bau der Berliner Mauer am 13. August. Kein anderes Datum als der 13. August symbolisiert mehr die deutsche Teilung bis 1990; denn der Bau der Berliner Mauer steht für einen Akt der Brutalität, der über Nacht Familien auseinanderriss und Lebenswege zunichtemachte. Um ihre Macht zu sichern, baute die SED ab 1961 die Grenzanlagen systematisch aus. Die innerdeutsche Grenze in Berlin und darüber hinaus wuchs zu einem unüberwindbaren Ort des Schreckens. Wachtürme mit schussbereiten Grenzsoldaten, Selbstschussanlagen und Minenfelder machten die Grenzanlagen der DDR zu einer tödlichen Falle für alle, die den ersten Arbeiter-und-Bauern-Staat auf deutschem Boden verlassen wollten. Viele wurden erschossen, von Minen zerrissen oder sie ertranken in der Ostsee. Von dem ersten Todesopfer, Günter Litfin, haben wir bereits gehört. Zwei Wochen nach dem Mauerbau wurde er in Berlin erschossen. Nach ihm forderte die Grenze rund tausend weitere Menschenleben. Der Letzte – auch von ihm war heute schon die Rede –, der 20-jährige Chris Gueffroy, wurde am 5. Februar 1989 ebenfalls in Berlin bei einem Fluchtversuch erschossen. Auch 60 Jahre später, nachdem wir die Teilung friedlich überwunden haben, müssen wir das Andenken an jene Menschen wachhalten, die ihr Leben an der innerdeutschen Grenze verloren haben, sei es mitten in Berlin oder an anderen Grenzanlagen. Nicht zu vergessen ist – auch das gehört zu dieser Debatte –, dass etwa 94 % aller Fluchtversuche scheiterten. Es waren viele Zehntausende, die schwer verletzt wurden und deren Leben durch langjährige Haftstrafen zerstört wurde. Mit dem Mauerbau erreichte die Abgrenzungspolitik ihren gewaltsamen Höhepunkt, doch die Teilung Deutschlands fand bereits vorher statt. Denn wenn wir von der deutschen Teilung sprechen, dürfen wir auch die Tausenden Familien nicht aus dem Blick verlieren, die 1952 in der Aktion „Ungeziefer“ und 1961 während der Aktion „Kornblume“ zwangsumgesiedelt wurden, weil sie unweit der abgeriegelten innerdeutschen Grenze wohnten. Oftmals mussten sie innerhalb nur weniger Stunden ihr Hab und Gut packen, um auf Lkws aus ihrer Heimat abtransportiert zu werden. Doch damit war ihr Leidensweg oftmals noch nicht beendet. Viele erwarteten desaströse Wohnverhältnisse in ihren neu zugewiesenen Wohnungen. Sie wurden als sogenannte unzuverlässige Elemente überwacht und diskriminiert und ihre Kinder oft von der höheren Schulbildung ausgeschlossen. Insgesamt flüchteten zwischen Juni 1953 und August 1961 mehr als zwei Millionen Menschen aus der DDR. Unter ihnen waren viele gut ausgebildete junge Menschen, Intellektuelle und zahlreiche Bauern, die sich dem Druck der Zwangskollektivierung nicht widersetzen konnten und ihre Höfe verließen. Sie mussten zudem Freunde und Familie bis hin zu allen wichtigen Dokumenten zurücklassen, um nicht in der letzten Sekunde an der Grenze von der DDRStaatsmacht als Flüchtlinge enttarnt zu werden. Ja, auch diese Opfer dürfen wir nicht vergessen. Mit der Grenzschließung wurde nicht nur die Abstimmung der Menschen mit den Füßen gewaltsam gestoppt. Der Mauerbau war ein Zeichen der Machtsicherung. Niemand sollte sich dem Herrschaftsanspruch der SED entziehen. Ohne die Mauer, ohne das Einsperren der eigenen Bevölkerung hätte die DDR kaum so lange überleben können. Fortan konnte die Partei schalten und walten, wie sie wollte. Etwa 250 000 politische Häftlinge und Hunderttausende administrativ Verfolgte sind die erschreckende Bilanz der SED-Herrschaft. Auch an diese Menschen müssen wir erinnern, wenn wir heute über den Mauerbau sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! 60 Jahre sind eine lange Zeitspanne. Nur noch die ältere Generation hat persönliche Erinnerungen an den 13. August 1961. Auch meine Mutter hat mir oft von dem Tag berichtet, als sie vor der Schließung der Mauer noch mit ihrer Mutter in Westberlin war. Ja, die übergroße Mehrheit der Deutschen – unabhängig davon, ob in Ost oder West – ist schlicht zu jung, um mit diesem Datum eigene Erinnerungen zu verbinden. Dennoch dürfen wir den 13. August 1961 nicht als rein historisches Ereignis betrachten. Denn die Auswirkungen dieses 13. August 1961, die Folgen der gewaltsamen Teilung unserer Nation, spüren wir teilweise bis heute – bei aller Freude und allem Stolz über das in den vergangenen 30 Jahren Erreichte. Um an den Mauerbau zu erinnern, der Opfer zu gedenken und über die Konsequenzen der deutschen Teilung zu sprechen, werden in Sachsen und ganz Deutschland in den kommenden Wochen unterschiedliche Formate stattfinden. Neben unterschiedlichen Gedenkveranstaltungen plant die Gedenkstätte Bautzen eine Veranstaltungsreihe zum 60. Jahrestag des Mauerbaus, mit Filmvorführungen und Vorträgen. Im Dokumentations- und Informationszentrum Torgau der Stiftung Sächsische Gedenkstätten werden sich Schülerinnen und Schüler aus Sachsen und Niedersachsen begegnen. Sie werden sich dort mit der Jugend in der DDR zwischen Flucht und Repression auseinandersetzen. Im digitalen Raum wird die Stiftung Sächsische Gedenkstätten mit Kalenderblättern an Ereignisse und Einzelschicksale im Zusammenhang mit dem Mauerbau erinnern. Meine Damen und Herren! Es ist der mutige Widerstand von Einzelnen und Protestbewegungen gewesen, der den Stein ins Rollen gebracht hat, der SED-Herrschaft etwas entgegenzusetzen und die SED-Diktatur schließlich im Herbst 1989 hinwegzufegen. Daher wollen wir im Rahmen unserer Erinnerungskultur sowohl der Opfer der Diktatur gedenken als auch die mutige Selbstverteidigung der Zivilgesellschaft ehren, die als Vorbild für unsere heutige freiheitliche Demokratie dient. In Sachsen haben wir mit der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Stiftung Sächsische Gedenkstätten bereits früh Institutionen geschaffen, um diese Aufgaben dauerhaft und professionell abzusichern. Sowohl beim Landesbeauftragten als auch in der Gedenkstättenstiftung gab es in diesem Jahr einen Generationenwechsel. Mit der Landesbeauftragten Dr. Nancy Aris und dem neuen Stiftungsgeschäftsführer Dr. Markus Pieper übernehmen zwei Persönlichkeiten die Leitung der Einrichtungen, die nicht mehr der Generation der DDR-Bürgerrechtler oder Oppositionellen – der unmittelbaren Erlebnisgeneration – angehören. Ja, sie haben die Teilung unseres Landes nur in ihrer Kindheit und Jugend erlebt, die eine in Ost, der andere in West. Beide sind promovierte Historiker mit starken Verbindungen nach Ost- und Ostmitteleuropa. Ich bin mir sicher, dass für die Erinnerungskultur im Freistaat Sachsen damit wichtige Weichen für die Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Staatsministers des Helfereinsatzes stärkt Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister des Innern, Herr Prof. Wöller. Hierfür stehen ihm nach Ziffer I der Anlage 8 zur Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend können die Fraktionen zu den Themenkomplexen, die seinen Bereich betreffen, Fragen stellen. Ich bitte nun Herrn Staatsminister, das Wort zu ergreifen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Pandemie fordert uns alle heraus. Gerade in dieser Zeit spüren wir, worauf es wirklich ankommt, wenn Gesundheit und Leben auf dem Spiel stehen: Es kommt auf den Zusammenhalt und auf die Zusammenarbeit in der Gesellschaft an, auf Menschen, die sich in den Dienst am Nächsten stellen und die Mühen dieses pandemiebestimmten Alltags auf sich nehmen. Das sind zunächst einmal Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger und alle, die im Gesundheitswesen tätig sind. Diesen Menschen können wir für ihren teils übermenschlichen weitere zeitgemäße und zukunftsorientierte Aufarbeitung gestellt sind. Gestatten Sie mir, Herr Ulbrich, noch eine abschließende Bemerkung. In der Tat hat es mich innerlich zittern lassen, die heutige Zeit mit der Zeit der DDR zu vergleichen. Heute kann jeder auf die Straße gehen. Jeder kann seine Meinung frei äußern, kann seinem Glauben nachgehen, ohne dass er Repressalien und irgendwelche Beeinträchtigungen fürchten muss. (Thomas Prantl, AfD: Wasserwerfer! – Gegenrufe von der CDU) Ich halte daher diesen Vergleich für völlig daneben, und es zeigt, dass so eine Debatte, wie sie heute ihren Titel trägt, mehr denn je notwendig und gefragt ist. Ich bin dankbar, in einem Staat leben zu dürfen, der frei ist, wo ich eine Meinung frei äußern und in einer Demokratie friedlich leben kann, und ich möchte nie wieder die Zeit zurück, die ich hier bis 1989 erleben musste. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit sind die Aktuellen Debatten abgeschlossen, meine Damen und Herren. Ich rufe auf Staatsregierung des Innern: Wertschätzung den Bevölkerungsschutz Einsatz nicht genug danken. Genauso stehen die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen und der Feuerwehr seit Monaten Woche für Woche, Tag für Tag uns Bürgerinnen und Bürgern zur Seite. Sie bauen Testzentren auf, sie halten den Betrieb sieben Tage in der Woche aufrecht, fahren Menschen zum Impfen, sie betreuen sie und legen damit die Grundlagen für eine gesunde und hoffentlich ausgelassene Zukunft, nach der wir uns alle so sehr sehnen. Das ist gelebte Solidarität. Ich schließe in diesen Dank ausdrücklich die vielen Tausend Polizistinnen und Polizisten ein, die das Versammlungsrecht und damit die Verfassung durchgesetzt haben, die Auflagen der Versammlungsbehörden umgesetzt haben und die auch unter schwierigen Bedingungen mitgeholfen haben, die Corona-Schutz-Verordnung durchzusetzen. Es waren auch viele Kolleginnen und Kollegen infiziert. In der Spitze war eine dreistellige Zahl in Quarantäne, und wir haben auch drei tote Polizistinnen und Polizisten im Zusammenhang mit der Corona-Infektion zu beklagen. Ich sage es noch einmal: Diesen Helferinnen und Helfern gebühren unsere Bewunderung und unser tiefer Dank. Sie sind die wahren Helden der Pandemiebekämpfung. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Auch deshalb freut es mich sehr, dass wir einen nächsten großen Schritt zur Unterstützung und zur Gleichstellung dieser Frauen und Männer im Katastrophenschutz getan haben, um so ein Zeichen der Wertschätzung für ihr ehrenamtliches Engagement zu setzen. Die Staatsregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen stehen gemeinsam hinter den Helferinnen und Helfern. Vor drei Wochen habe ich mit dem Vorstand der Unfallkasse Sachsen eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet zur Umsetzung der neugefassten Verwaltungsvorschrift „Zusatz- und Unterstützungsleistungen bei Dienstunfällen im Bereich der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes“. Seit dem Jahr 2000 unterstützt der Freistaat Sachsen die freiwillige Feuerwehr mit Zusatzleistungen. Ab sofort gelten diese Leistungen auch für die Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz. Nun erhalten auch sie Unterstützung, wenn sie nach einem Dienstunfall nicht mehr voll erwerbstätig sind, und die Hinterbliebenen, wenn der Partner oder die Partnerin im Dienst tödlich verunglückt ist. Allerdings sind diese Leistungsbeiträge seit dem Jahr 2000 nicht mehr gestiegen. Deshalb hat die Staatsregierung gleichzeitig die Leistungsbeiträge der Zusatzleistungen um 30 % erhöht. Wir führen Unterstützungsleistungen für Vorschadensfälle ein, die nicht vom gesetzlichen Unfallschutz erfasst sind, und wir unterstützen auch die nicht ehelichen Lebenspartner, wenn ihre Partnerinnen und Partner im Dienst verstorben sind. Darüber hinaus werden wir mit den Mitteln des Doppelhaushaltes 2021/2022 die technischen Ausstattungen der Katastrophenschutzeinheiten weiter modernisieren und mit der Förderung der Neubauten und der Sanierung zur Verbesserung der Unterbringungssituation der Helferinnen und Helfer beitragen. Seit 2019 dürfen die Landkreise Mittel beantragen – nun dürfen auch die Hilfsorganisationen dies eigenständig tun. Entscheidend ist hier in jedem Fall die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen und den Hilfsorganisationen. An dieser Stelle, meine Damen und Herren, danke ich Ihnen, und ich danke dem Landtag, dass er mit dem neuen Haushalt ein klares Signal der Wertschätzung für den ehrenamtlichen Einsatz im Bevölkerungsschutz ausgesendet hat. Ich danke allen Hilfsorganisationen ganz herzlich für die Arbeit und – lassen Sie mich persönlich noch hinzufügen – insbesondere danke ich Herrn Rüdiger Unger, Vorsitzender des Deutschen Roten Kreuzes in Sachsen, für seine Beratung und Unterstützung in der Pandemiebekämpfung. (Beifall bei der CDU und des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Im Namen der Staatsregierung wünsche ich allen Helferinnen und Helfern und allen im Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen weiterhin viel Kraft und Erfolg zum Wohle der Menschen in unserem Freistaat Sachsen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank, Herr Minister. Wir kommen nun zur Fragestellung. Die Frage darf eine Minute und die Antwort 3 Minuten nicht überschreiten. Ich bitte das zu beachten. Wir beginnen jetzt mit der CDU-Fraktion; Frau Abg. Nicolaus.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja ein sehr wichtiges Thema; das ist von Herrn Minister noch einmal dargestellt worden. Ich habe eine Frage zur Nachwuchsgewinnung; denn es ist ja wichtig, dass, wenn wir diese Helferstrukturen haben, für die Feuerwehr, das DRK, die Malteser oder die Johanniter auch Nachwuchs generiert wird. Meine Frage ist: Wie unterstützt das Innenministerium dies? Des Weiteren geht es mir darum: Warum engagieren sich die Menschen in diesem Bereich? Sie setzen sich einer Lebensgefahr aus oder – wie wir es jetzt gehört haben – sie könnten während der Pandemie angesteckt werden, und trotz alledem entscheiden sie sich immer wieder dafür, sich bei der Feuerwehr, beim DRK, bei den Maltesern etc. für andere Menschen zu engagieren. Gibt es Erhebungen darüber, wie wir als Freistaat Sachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern stehen, was die Helferstrukturen betrifft, die Bereitschaft, in diese Strukturen einzutreten oder sich für den Nachwuchs zu engagieren? Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte an die Minute denken!

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Fragen über Fragen – ich möchte mit der letzten beginnen, mit der Frage nach der Erhebung. Das ist mir nicht bekannt, aber wir werden das zum Anlass nehmen nachzufragen. Lassen Sie mich Folgendes sagen: Nicht nur die freiwilligen Feuerwehren, sondern auch der Verband auf Landesebene – der Landesfeuerwehrverband – leisten eine hervorragende Kinder- und Jugendarbeit. Dass sie hervorragend ist, zeigt sich allein schon an dieser Stelle: Wir stehen in demografischer Hinsicht ja vor etwas größeren Herausforderungen als der Westen. Trotz des allgemeinen Bevölkerungsrückgangs ist es gelungen, dass die Zahlen bei den Kinder- und Jugendfeuerwehren gestiegen sind. Sie sind in der Vergangenheit stark gestiegen, und das ist ein Zeichen dafür, dass die Kameradinnen und Kameraden vor Ort, aber auch die sie unterstützenden Kommunen, Städte und Gemeinden eine hervorragende Arbeit geleistet haben. Dafür bin ich sehr dankbar, denn das ist ein ganz wesentlicher Beitrag für den freiwillig organisierten Brandschutz. Zu den Fragen der finanziellen Förderung der Jugendarbeit: Die finanzielle Förderung der Jugendarbeit ist fester Bestandteil der finanziellen Zuwendungen des Freistaates Sachsen an die freiwilligen Feuerwehren. Wir haben beispielsweise in der Schule – Kollege Piwarz weiß das – den Schulsanitätsdienst. Er öffnet Möglichkeiten, durch die entsprechenden Module des Katastrophenschutzes gerade junge Leute für diese Arbeit zu begeistern und zu gewinnen. Wir haben die Feuerwehrpauschale 2015 bei der Jugendfeuerwehr – 20 Euro pro Jugendfeuerwehrmann oder Jugendfeuerwehrfrau – im Jahr 2018 eingeführt. Diese haben wir auf die aktiven Angehörigen übertragen: Es gibt 50 Euro für die Aktiven bei der freiwilligen Feuerwehr, und ich glaube, das ist ein ganz entscheidendes Signal der finanziellen Unterstützung. Besonders freue ich mich, dass es uns gemeinsam gelungen ist, die Verfügung über dieses Geld vor Ort zu belassen. Flankiert wird diese Förderung durch unsere Kampagne „Du bist unsere Rettung“. Sie wird in diesem Jahr die zweite Auflage erfahren und hoffentlich genau in den Zeitraum der Öffnung hineinreichen – nämlich, wenn das Leben wieder losgehen kann –, und genau dafür müssen wir junge Leute begeistern und für die freiwillige Feuerwehr, die Rettungsberufe und für das Rettungsengagement gewinnen. Wir haben zahlreiche Möglichkeiten wie Tage der offenen Tür und Blaulichttage, an denen nicht nur informiert, sondern auch gezeigt wird, welche Spektren vorhanden sind. So können wir an junge Leute gezielt herantreten. Lassen Sie mich abschließend sagen: Geld, Werbekampagnen – das alles ist wichtig. Aber es gibt einen ganz entscheidenden Beitrag zur Nachwuchsgewinnung: Das sind die Ausrüstung und das Gerät. Die Fahrzeuge entfalten eine besondere Anziehungswirkung. Wir haben deswegen sehr viel Geld ausgegeben. Wie Sie wissen, werden wir insgesamt 200 Millionen Euro für die erhöhte Investitionsförderung ausgeben. Ich war mit dem Ministerpräsidenten in seinem Heimatkreis unterwegs, in Friedersdorf, einem Ortsteil von Markersdorf. Wir haben ein neues Löschfahrzeug und technisches Einsatzfahrzeug für 350 000 Euro ausgeliefert. Das stand auf dem Hof und die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden haben – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte an die drei Minuten denken!

Letzter Satz: Seit es dort steht, haben sie zwei neue Kameradinnen und Kameraden gewonnen. Das ist ein breites Spektrum der Förderung. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, ich beziehe mich auf die Richtlinie Feuerwehrförderung vom 07.03.2012, zuletzt geändert am 01.09.2020. Darin ist die Förderung von Bauten und Fahrzeugen derzeit mit 75 % bzw., wenn ein besonderes öffentliches Interesse vorhanden ist, mit 90 % durch den Freistaat Sachsen geregelt. Meine Frage dazu lautet: Es gibt trotzdem noch viele Gemeinden, die sich die 25 % bzw. 10 % nicht leisten können. In meinem Wahlkreis haben wir den Ort Minkwitz mit der freiwilligen Feuerwehr. Die fahren immer noch einen Robur, der schon seit über 30 Jahren nicht mehr hergestellt wird. Denken Sie, dass so ein Altbestand durch den Freistaat mit einer Null-Prozent-Förderung irgendwann ausgetauscht werden könnte?

Vielen Dank, Herr Kollege. Ich möchte hinzufügen: Eine 100-%-Förderung kann es grundsätzlich nicht geben. Die Förderung ist so hoch, dass sie die Zuständigkeiten manchmal etwas verrückt. Der kommunale Brandschutz ist eine kommunale Aufgabe, bei der der Freistaat Sachsen nicht nur seine Kommunen nicht alleinlässt, sondern sie tatkräftig unterstützt. Das hatte ich ausgeführt. Er unterstützt sie in einem Maß, das es im Freistaat so noch nicht gegeben hat. Deswegen hat der von Ministerpräsident Kretschmer im Jahr 2018 vorgestellte Pakt für Sachsen vorgesehen, dass wir unsere Feuerwehrinvestitionen verdoppeln – von 100 Millionen im Jahr 2018 auf 200 Millionen Euro bis einschließlich 2022 –, neben den erhöhten Fördersätzen, wenn es Einsatzfahrzeuge betrifft, die in besonderen Einsatzlagen, beispielsweise auf Autobahnabschnitten, häufiger eingesetzt werden und deshalb abgeschrieben werden müssen. Das ist ein nachhaltiger Beitrag dafür, um jetzt den vorhandenen Investitionsstau bei der Erneuerung der Fahrzeuge sukzessive abzubauen. Ich bin ja häufig im Land unterwegs und sehe, dass der Fuhrpark – auch zur Freude der Kameradinnen und Kameraden – jetzt schnell und sichtbar erneuert wird. Der Doppelhaushalt hat es ja noch einmal untersetzt, dass wir zu dem Fünfjahresplan mit diesem Pakt für Sachsen weiterhin stehen und damit eine sehr hohe Feuerwehrförderung ausreichen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun für die Linksfraktion Herr Abg. Schultze, bitte.

Herr Minister, Sie hatten es in Ihrer kurzen Einleitung schon angesprochen. Mir geht es um das Sanierungsprogramm „Unterbringung weißer Einheiten“. Das ist jetzt ein wenig erweitert worden, aber ich gestatte mir die Frage: Wie wird jetzt eigentlich der Fördermittelabruf generiert bzw. wie viele Fördermittelanträge sind in diesem Bereich gestellt worden? Wie viele Einrichtungen sind tatsächlich schon saniert worden? Ich will das gleich mit der Frage verbinden, wie sich nach Ihrer Einschätzung die Einsatzbereitschaft mit der Ist- und Sollstärke der weißen Einheiten darstellt.

Vielen Dank, Herr Kollege Schultze. Zunächst zum Sanierungsprogramm „Unterbringung der weißen Einheiten“ und dem Fördermittelabruf: Die Landesdirektion Sachsen ist ja die Bewilligungsbehörde im Förderverfahren. Es liegen aktuell vier Anträge auf Zuwendungen für die Einrichtung und Errichtung von Gebäuden zur Unterbringung der Kat-Schutz-Einheiten der privaten Hilfsorganisationen vor. Das Antragsvolumen beträgt 3,5 Millionen Euro. Bei allen vier Anträgen handelt es sich um Vorhaben zur Unterbringung der Kat-Schutz-Einsatzzüge. Es sind in jedem Landkreis drei vorhanden und sie gehören zu den Kat-SchutzEinheiten Sanitätswesen und Betreuung. Im Einzelnen heißt das: Im Jahr 2020 wurden vom Landkreis Meißen mit einem Antragsvolumen in Höhe von 340 000 Euro und vom Erzgebirgskreis mit einem Antragsvolumen in Höhe von 1,05 Millionen Euro entsprechende Anträge zur Unterbringung der jeweiligen Einsatzzüge eingereicht. Diese sind bereits bewilligt worden. Über den aktuellen Baufortschritt liegen der Landesdirektion keine Informationen oder Erkenntnisse vor. Vom Landkreis Görlitz mit einem Antragsvolumen von circa 1,3 Millionen Euro und vom Landkreis Meißen mit einem Antragsvolumen von 832 000 Euro liegen entsprechende Anträge für Bauvorhaben seit April 2021 vor. Hierfür befindet sich die Landesdirektion Sachsen gegenwärtig in der Unterlagen- und Antragsprüfung. Nach aktuellem Sachstand sind bisher keine bewilligten Mittel seitens der Landkreise Meißen und des Erzgebirgskreises abgerufen worden. Zu Ihrer zweiten Frage, und zwar zur Einsatzbereitschaft im Vergleich der weißen und der roten Einheit: Die Anzahl der landeseigenen weißen und roten Katastrophenschutzeinheiten einschließlich der erforderlichen Helferzahl stützt sich auf die Sächsische Katastrophenschutzverordnung. Aktuell gibt es, Herr Kollege Schultze, vereinzelte Leistungseinschränkungen. Wir haben zehn Funktrupps im Freistaat Sachsen, von denen einer aufgrund eines technischen Defektes nicht einsatzfähig ist. Er konnte aber bislang durch ein anderes Fahrzeug bzw. entsprechendes Gerät kompensiert werden. Wir haben auch zehn ABC-Erkundungszüge. Das sind ausschließlich Bundesfahrzeuge. Es fehlen aktuell die Messleitkomponenten, welche sich aber in der Bedarfsbeschaffung über den Bund befinden. In 20 Löschzügen Wasserversorgung in Sachsen fehlen von insgesamt 40 erforderlichen Löschgruppenfahrzeugen noch zwölf. Von 20 Schlauchwagen fehlen drei, welche sich ebenfalls in der Bundesbeschaffung befinden und entsprechend einem bundesweit geltenden Verteilsystem zugewiesen werden. Ich möchte hinzufügen, weil mich auch der Zulauf vorvergangenes Jahr interessiert hat: Es liegt nicht am Geld. Der Bund gibt dafür viel Geld aus; ich glaube, es sind über 80 Millionen Euro. Wir haben uns aber zusammengesetzt und festgestellt: Es liegt an zwei Dingen: zum einen natürlich an der hohen Bestellung und zum anderen auch an der nicht immer sachgerechten Auslieferung, der Qualität der entsprechenden Lieferer und an weniger Personal am BBK, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Was wir von Sachsen aus erreichen konnten, ist: Das BMI, das Innenministerium, hat mehr Personal hineingesteckt. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte an die drei Minuten denken!

Der Mittelzufluss und auch die Fahrzeuge kommen jetzt schneller als zuvor. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDISGRÜNEN, bitte; Frau Čagalj Sejdi.

Vielen Dank. Ich möchte zu einem anderen Ehrenamt fragen, und zwar zur Geflüchtetenhilfe. Dabei geht es mir ganz speziell um die Engagierten aus Pirna und um die Sächsische Härtefallkommission. Wir hatten ja am 10.06.2021 den Fall, dass eine Familie abgeschoben wurde, obwohl sich die Härtefallkommission mit dem Fall befasst hat. Ich möchte von Ihnen gern den genauen Zeitablauf wissen, wann dem SMI bekannt wurde, dass sich die Sächsische Härtefallkommission mit dem Fall der Familie befasst, und wann eine Aufforderung zum Stopp der Abschiebung erfolgte, und vor allem, wie.

Frau Kollegin Čagalj Sejdi, dem Innenministerium wurde die Befassung am 10. Juni 2021 mit einer E-Mail von 11:54 Uhr mitgeteilt, und zu diesem Zeitpunkt konnte die Abschiebung nach Mitteilung der Landesdirektion nicht mehr abgebrochen werden. Die Anweisung erfolgte telefonisch nach Eingang der E-Mail. Die exakte Uhrzeit wird nicht festgehalten, aber ein weiterer Bediensteter hat eine Mail um 12:01 Uhr abgesetzt, die bei dem zuständigen Mitarbeiter der Landesdirektion einging. Das Flugzeug ist nach Auskunft der Bundespolizei um 11:59 Uhr gestartet. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD-Fraktion, Herr Pallas.

Danke, Frau Präsidentin. Ich gehe zurück zu dem Komplex Blaulichtorganisation und schließe an die Frage des Kollegen Schultze an. Wir haben mit den Haushaltsbeschlüssen – dies erwähnten Sie, Herr Staatsminister – die Grundlagen gelegt, um die investiven Mittel zur Sanierung von Katastrophenschutzunterkünften auch direkt an die Hilfsorganisationen auszuzahlen. Wie wird sich nun die Novellierung der Förderrichtlinie gestalten, und wann plant das SMI, dies im Kabinett beschließen zu lassen?

Die Förderrichtlinie ist in der Finalisierung, und wir gehen davon aus, dass wir in den nächsten Wochen das Kabinett entsprechend befassen und einen schnellen Beschluss herbeiführen können. Dann ist möglich, was bisher auch den Landkreisen möglich ist: die Förderung. Ich denke, dass dies ein gutes Signal ist. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die CDU-Fraktion beginnt wieder. Herr Anton, bitte.

Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Staatsminister, im Rahmen der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig gerade auch die ehrenamtlichen Helfer in solchen Situationen sind. Gleichzeitig war es gerade für die Helfer eine schwierige Situation, da das Thema Aus- und Fortbildung nur unter erschwerten Bedingungen bzw. überhaupt nicht möglich war. Welche Maßnahmen möchte die Staatsregierung ergreifen bzw. welche hat sie bereits ergriffen, um diese Lücke wieder zu schließen?

Vielen Dank, Herr Kollege Anton. Wir haben in der Tat während der Pandemie einen Ausbildungsstau im Bereich der Feuerwehren sowie in der Rettungsdienst- und Katastrophenschutzausbildung. Dieser ist aufgelaufen, und in Abstimmung mit der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt werden aktuell Möglichkeiten und Alternativen zu einem Abbau der coronabedingten Ausbildungsausfälle konzipiert. Ich darf darauf hinweisen, dass der Freistaat nur für die Führungsausbildung bei der Feuerwehr zuständig ist; die Standortausbildung leisten die Kommunen. Aber auch dort hilft der Freistaat. Wir haben extra Personal für die dezentrale Ausbildungsunterstützung zur Verfügung gestellt. Bei den Katastrophenschutzausbildungen sind die Träger in der Verantwortung. Gleichwohl haben wir beispielsweise mit der Feuerwehr-Dienstvorschrift 7, den Atemschutz betreffend, also die Eignungsprüfung, gemeinsam mit der Unfallkasse und dem Landesfeuerwehrverband Sachsen eine Handlungsempfehlung herausgegeben, um Klarheit zu schaffen, wie wir die Eignungsuntersuchung, die turnusgemäß erfolgen muss, bei den Atemschutzgeräteträgern durchführen können. Das ist der Stand. Ich weise darauf hin, dass sich die pandemiebedingte Lücke, die gerissen worden ist, nur langfristig, aber nicht kurzfristig wieder schließen lassen wird. Wir prüfen, ob wir Onlineangebote machen können. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion; Herr Kuppi, bitte.

Meine Frage bezieht sich auch auf die Ausbildung. Meine Kleine Anfrage, die in der letzten Woche beantwortet wurde, hat gezeigt, dass ein Ausbildungsstau bei den Freiwilligen Feuerwehren besteht: 2018 von 11 000 beantragten Ausbildungsplätzen, 2019 von 13 000 und 2020 gab es ebenfalls einen Stau; aber natürlich brauchen wir 2020 wegen Corona nicht zu berücksichtigen. Dass da nicht viel stattgefunden hat, ist mir klar. Aber in der Feuerwehrschule Nardt werden auch die Berufsfeuerwehren ausgebildet. Beziehen Sie in Ihre Überlegungen ein, dass die Ausbildungen für die Berufsfeuerwehren – zum Beispiel in Grundlehrgängen, die über 130 Tage dauern – nicht in Nardt durchgeführt werden könnten, sondern direkt an den Standorten der Berufsfeuerwehren? Meine Überprüfungen haben ergeben, dass sie in der Lage und auch bereit sind, dies zu tun. Wie weit sind Ihre Überlegungen diesbezüglich?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Wir tun alles, was dazu beiträgt, eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu gewährleisten, insbesondere bei der Feuerwehr, auch bei der Berufsfeuerwehr, um den Ausbildungsrückstau, den es gibt, abzubauen. Wir haben uns ganz klar zu Nardt bekannt. Wir nehmen viel Geld in die Hand – eine zweistellige höhere Millionensumme –, um die Ausbildungshallen sowie die Unterbringungs- und Sportmöglichkeiten dort voranzubringen. Dies ist bereits in der Umsetzung. Das heißt, wir haben einen zentralen Standort. Dies ist auch die Entscheidung für die zentrale Ausbildung. Gleichwohl – ich sagte es gerade in meiner vorherigen Antwort – haben wir Dozenten, die wir einstellen wollen, um vieles auch dezentral durchzuführen. Wir haben zum ersten Mal eine Kooperation mit der Stadt Leipzig abgeschlossen, um bei der Berufsfeuerwehr einzelne Ausbildungsgänge vorzunehmen. Das Interesse bei anderen Berufsfeuerwehren ist gegeben. Wir prüfen derzeit im Haus, ob wir es noch machen können – also: sehr gern! Aber ich füge einschränkend hinzu: Dies darf natürlich Nardt und die insgesamt zentrale Ausbildung in der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule dort nicht gefährden. Ich halte es aber für sinnvoll, und deshalb tun wir das und prüfen es weiter. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion, Frau Abg. Köditz, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, ich habe eine Frage aus Ihrem Geschäftsbereich. Dem Landtag liegt die Unterrichtung bezüglich des Nachberichts der Parlamentarischen Kontrollkommission vor. Darin wird festgestellt, dass es zu einer rechtswidrigen Speicherung personenbezogener Daten beim Landesamt für Verfassungsschutz gekommen ist. Welche Überlegungen gibt es Ihrerseits bzw. in Ihrem Haus zu personellen Konsequenzen in strafrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Hinsicht in Bezug auf Verantwortlichkeiten? Denn schließlich wurde über Jahre gegen Recht und Gesetz verstoßen.

Vielen Dank, Frau Kollegin Köditz. Lassen Sie mich Ihre Frage zum Anlass nehmen, zunächst einmal der Parlamentarischen Kontrollkommission – und damit auch Ihnen – herzlich für diese außergewöhnlich anspruchsvolle und intensive Arbeit zu danken, die Sie nicht nur im vergangenen halben Jahr geleistet haben, sondern immer noch leisten. Das war ein wesentlicher Beitrag zur Aufarbeitung und ordnungsgemäßen Arbeit im LfV. Was die dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen betrifft, so kann ich Ihnen nur über die dienstrechtlichen Auskunft erteilen, soweit mir das möglich ist, ohne den Datenschutz zu verletzen. Sie können davon ausgehen, dass wir auch beim führenden Personal des LfV ein entsprechendes Disziplinarverfahren eingeleitet haben. Dies ist in der Prüfung und teilweise auch abgeschlossen. Sie können davon ausgehen, dass wir die Verantwortlichen genau unter die Lupe nehmen, schon allein deshalb, weil wir großes Interesse daran haben, dass das Amt seinem gesetzlichen Auftrag ordnungsgemäß nachkommt. Zu Ihrer Frage nach den personellen Konsequenzen: Diese haben wir gezogen. Ich bin der Überzeugung, dass es mit der Auswechslung der Führung nicht getan ist. Wir haben auch dankenswerterweise durch den Beschluss des Sächsischen Landtags zwölf Stellen mehr, die wir für die Abteilung Rechtsextremismus/Rechtsterrorismusbekämpfung ausbringen wollen, und vor allem – dies ist bereits geschehen und muss aber teilweise auch noch geschehen – brauchen wir juristischen Sachverstand in diesem Amt. Wir haben es bereits mit Juristen gestärkt, und wir werden es mit weiteren Juristen stärken, denn der Name ist Programm. Das bedeutet, das Amt hat die Verfassung nicht nur zu schützen, sondern auch auf dem Boden der Verfassung zu arbeiten. Dazu sind auch Juristen erforderlich. Ich bedanke mich nochmals für den Beschluss im Sächsischen Landtag, dass wir hierfür zwölf Stellen zur Verfügung gestellt bekommen haben. Ich denke, dies wird das Amt nachhaltig stärken. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN.

Ich möchte zu meinem Thema von vorhin zurückkommen. Soweit mir bekannt ist, gab bzw. gibt es durchaus Fälle, in denen, wenn deutlich wird, dass ein Fall der Härtefallkommission vorgelegt wurde und eine Entscheidung über die Befassung bald kommen würde, betroffene abzuschiebende Personen erst einmal zurückgestellt werden. Soweit ich weiß, war dem Innenministerium bereits bekannt, dass der Fall vorgelegt wurde. Es stand nur noch die Entscheidung über die Befassung aus. Warum konnte die Familie also nicht erst einmal aus dem Prozess herausgenommen werden, um die Entscheidung abzuwarten?

Frau Abgeordnete, gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes ist eine Befassung der Härtefallkommission regelmäßig ausgeschlossen, wenn ein Termin bereits konkret feststeht. Das heißt, aufenthaltsbeendende Maßnahmen werden grundsätzlich nicht ausgesetzt. Nur wenn ein Mehrheitsvotum der Kommission eine Befassung beschließt, ist verpflichtend vorgegeben, dass die Abschiebung ausgesetzt wird. Das ist so in der Härtefallkommissionsverordnung vorgesehen und damit reicht allein die Einreichung eines Antrags eines Mitglieds an die Härtefallkommission nicht aus, um eine aufenthaltsbeendende Maßnahme auszusetzen. Zu den Zeitabläufen hatte ich Ihnen ja gerade in der anderen Frage schon Auskunft erteilt. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD, Herr Abg. Pallas.

Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte noch einmal zum Thema Blaulichtorganisation zurückkommen. Es ist ja bereits in der letzten Legislaturperiode zweimal das Sächsische Brandschutz-, Rettungsdienstund Katastrophenschutzgesetz geändert worden. Bei der zweiten Novelle, in der es schwerpunktmäßig um Feuerwehrthemen ging, ist ja schon deutlich geworden, dass wir in dieser Legislatur als zentrales Thema eine große Novelle des BRKG vorsehen. Die Frage an Sie: Wann legt das SMI einen Entwurf für die große BRKG-Novelle vor? Was werden die Schwerpunkte seitens des SMI sein und wie werden die Blaulichtorganisationen in die Erarbeitung des Entwurfs konkret einbezogen?

Vielen Dank, Herr Kollege Pallas. In der Tat haben wir uns als Koalition vorgenommen, die große Novelle des BRKG bis Ende 2021 abzuschließen. Sie wissen, dass es pandemiebedingt schwierig war, die entsprechenden Gespräche zu führen, auf die wir großen Wert legen. Wir wollen den Landesbeirat Bevölkerungsschutz genauso wie die anderen Partner in die Fachgespräche einbeziehen. Das hat sich natürlich verzögert, nicht nur um Wochen, sondern um Monate; auch hier gilt: Qualität vor Geschwindigkeit. Deswegen haben wir jetzt die Vorschläge vorliegen; sie werden derzeit ausgewertet. Ich bin zuversichtlich, dass wir gegen Ende dieses Jahres dem Kabinett einen Entwurf zur Befassung vorlegen können, der noch einmal zur Anhörung freigegeben wird; und dann ist nach der Verbändeanhörung im I. Quartal 2022 die Zuleitung des Entwurfs an den Landtag im II. Quartal 2022 vorgesehen – hier ist natürlich der Landtag Herr des Verfahrens –, sodass wir bis Mitte nächsten Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf haben. Zu den Punkten nur ganz grob im Einzelnen: Wir wollen die Weiterentwicklung der Brandschutzbedarfsplanung als Inhalt dieser Novelle, hier die Fortentwicklung der Kostenersatzregelung und die Prüfung des Anpassungsbedarfes bei der Aufgabenverteilung im Brandschutzsystem. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Anwendung der Bereichsausnahme. Hier ist geplant, dass wir eine Öffnungsklausel vorsehen, die den entsprechenden Landkreis oder die kreisfreie Stadt in die Lage versetzt, selbst zu entscheiden, ob sie von dieser Öffnungsklausel Gebrauch machen will – also Bereichsausnahme – oder ausschreiben möchte. Das ist auch eine deutliche Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und ein Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte. Wir werden die Kostenerstattung anders regeln, insbesondere die Höhe bei der Erstellung der externen Notfallpläne; dort ist nachzusteuern. Wir werden in einzelnen Punkten nachsteuern, insbesondere bei der Einbindung der örtlichen Kriseninterventionsteams in den Katastrophenschutz. Vor allem brauchen wir eine eindeutige Definition der kritischen Infrastrukturen. Hierzu ist geplant, eine Koordinierungsstelle KRITIS einzurichten sowie präventive Maßnahmen für Sachsen einzuführen, um nicht nur im Bereich der Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes, sondern auch im Bereich der Prävention unterwegs zu sein. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt geht es noch einmal los mit der CDU-Fraktion; Frau Nicolaus, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Brandschutzgesetz haben wir jetzt Ausführungen gehört. Ich bin ja Mitglied des Landesbeirates Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Brandschutz und hätte speziell eine Nachfrage zum Feuerwehrwesen: Was ist mit der Novelle zu erwarten, speziell im Feuerwehrwesen?

Im Feuerwehrwesen sind wir im engen Austausch mit dem Landesfeuerwehrverband. Wir haben ja auch eine gemeinsame Arbeitsgruppe gehabt – „Freiwillige Feuerwehren Sachsen 2020“ –, die weiter tagt. Dort gibt es weiterhin Gesprächsbedarf; die Eckpunkte hatte ich genannt. Mir sind jetzt keine Details bekannt, weil wir die Eckpunkte erst nach Auswertung der Fachgespräche erstellen. Ich habe bisher keine Anzeichen dafür, dass nicht vieles von dem, was aus dem Landesfeuerwehrverband und aus dem Feuerwehrwesen gekommen ist, natürlich auch mit in die große BRKG-Novelle einfließen wird. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, ich habe eine Frage zum Thema ehrenamtliche Helfer in verschiedenen Organisationen. Wir lesen immer öfter in der Presse, dass es immer wieder teilweise recht heftige Angriffe und Übergriffe auch auf ehrenamtliche Helfer in diesen Organisationen gibt. Was plant die Staatsregierung in dieser Frage zu unternehmen? Sind Unterstützungen, Präventionsmaßnahmen geplant? – Das wäre meine Frage, danke.

Vielen Dank, Herr Kollege Hütter. Das ist ein Regelungstatbestand, dem man schwerlich mit dem BRKG abhelfen kann, obwohl man darüber nachdenken kann – ich bin offen, wenn es dort Vorschläge gibt. Wir haben ja bereits bei Angriffen auf Vollzugsbeamte und -beamtinnen in der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit dem Bund das Strafrecht verändert und verschärft. Das heißt, wir haben Mindeststrafen eingeführt, und das ist ein klares Signal, dass Angriffe auf Vollzugsbeamte gleichzeitig Angriffe auf unsere friedliche und freiheitliche Gesellschaft sind. Es ist an der Zeit, ernsthaft darüber nachzudenken, bei Feuerwehrleuten – freiwillige, Berufsfeuerwehr –, aber auch bei Angehörigen des Katastrophenschutzes und Rettungsdienstes weiterzukommen. Ich bin sehr offen und dankbar, wenn wir die Diskussion führen, im BRKG, aber auch außerhalb des BRKG dazu weiterzukommen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion, bitte.

Herr Minister Wöller, bei mir geht es um die Datenspeicherung, um das Thema personalisierte Tickets. Ist Ihnen bekannt, dass die Ausschreitungen beim Dynamo-Spiel vor dem Stadion stattgefunden haben und dass bei einem Fußballspiel die durchschnittliche Quote gewaltsuchender Fußballfans bei unter einem Prozent liegt? Wie rechtfertigen Sie daher die geplante Pflicht der Datenabgabe für die anderen 99 % der Zuschauenden? In welcher Datenbank sollen die Personaldaten gespeichert werden, von welcher Institution und für wie lange?

Vielen Dank, Frau Kollegin. Lassen Sie mich vorab sagen: Gewalt, ob sie vor dem Stadion oder im Stadion, vor dem Fußballspiel, während des Fußballspiels oder danach passiert, ist völlig gleichgültig, Gewalt ist Gewalt. Sie hat weder etwas im Fußball oder sonstigem Sport noch etwas in unserer Gesellschaft zu suchen, sondern muss mit aller Härte des Gesetzes bekämpft werden. Deswegen haben wir es schon lange beobachtet und der 16. Mai 2021 war es, glaube ich, der sich bei mir ein bisschen eingebrannt hat – nicht nur aufgrund der Freude aufgrund des Aufstiegs von Dynamo, sondern auch aufgrund der massiven Ausschreitungen in einer Art und Weise, wie ich sie vorab noch nicht gesehen habe –: 500 gewalttätige bzw. gewaltbereite Hooligans, die ganz gezielt und geplant Angriffe auf die Polizei verübt haben. Am Ende des Tages hatten wir 185 verletzte Polizistinnen und Polizisten. Das ist für mich ein unerträglicher Zustand. Wir sind schon in Gesprächen mit Dynamo, wie wir die Situation bewältigen können. Es ist ja nicht allein ein Dresdner oder sächsisches Phänomen, sondern das ist in Deutschland verbreitet, aber man muss zugeben, hier in Sachsen am Rande von Dynamo-Spielen ist es doch ein sich sehr verfestigendes Phänomen. Die personalisierten Tickets sind für mich kein Allheilmittel, aber wir sollten irgendwann einmal anfangen. Wir haben jahrelang auch mithilfe des Landtags und jetzt mit noch mehr Hilfe des Landtags Fanarbeit gemacht und diese auch finanziert – ein ganz klares Signal. Ich bin dankbar, dass sich Dynamo Dresden von dieser Gewalt klar distanziert hat, aber es muss uns gelingen, bundesweite Stadionverbote gegen solche Personen, die gewalttätig geworden sind, wirksam umzusetzen. Deswegen ist es ein erster Schritt, den wir gehen wollen. Die Innenministerkonferenz hat sich meinem Vorschlag angeschlossen – nur für Risikospiele, also keine flächendeckenden personalisierten Tickets. Wir wollen das prüfen. Wie Sie wissen, sind EM-Spiele auch auf deutschem Boden, in München, mit personalisierten Tickets technisch möglich, auch wenn die Pandemielage eine andere Begründung ist. Ich finde, dass wir ernsthaft – das haben wir in Aussicht genommen – mit der Deutschen Fußballliga und mit dem DFB darüber reden wollen, wie wir das bei wirklichen Risikospielen – darauf soll es beschränkt sein – einmal angehen, wissend, dass wir damit nicht die gesamte Gewalt von heute auf morgen beseitigen können. Aber ich glaube, wir brauchen ein klares Signal an diejenigen, die gewalttätig sind, dass sie nicht mehr in die Stadien können. Wir brauchen beim Hausrecht und beim Eigentümer mehr Mithilfe als bisher, um das wirksam durchzusetzen. Ich bin über die Debatte froh, und ich bin auch froh, dass sich meine Kolleginnen und Kollegen dem angeschlossen haben und freue mich natürlich, sehend, dass das auch Nachteile hat und datenschutzrechtliche Schwierigkeiten mit sich bringt. Aber ich finde, es ist es wert, eingedenk der vielen Hunderttausend Fans, die zu Dynamo- und zu anderen Fußballspielen gehen, Freude haben und ein Fußballfest feiern wollen. Die müssen wir von den gewaltbereiten Hooligans trennen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte an die drei Minuten denken.

Bei Fußball wird es dann immer emotional. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, ich möchte mich mit meinen Fragen dem Themengebiet rechtsextremer Immobiliennutzungen widmen. Die Landesdirektion hat mit dem Innenministerium zusammen einen Expertenpool eingerichtet, um Kommunen im Umgang mit rechtsextremen Immobilien besser beraten zu können. Daher meine Frage: Wie hat sich die Nutzung rechtsextremer Immobilien seit der Einrichtung des Expertenpools entwickelt und welche Maßnahmen wurden in Bezug auf bestehende rechtsextrem genutzte Immobilien seit Einrichtung des Expertenpools getroffen?

Vielen Dank, Herr Kollege Lippmann. Zunächst einmal zur Entwicklung rechtsextremistisch genutzter Immobilien: Der Erwerb und der Besitz von rechtsextremistisch genutzten Immobilien gehört nach wie vor zur Strategie von rechtsextremistischen Personen und Organisationen. Die Verfügbarkeit von solchen Immobilien zu unterschiedlichen Zwecken ist essenziell, um die Strukturen weiter aufzubauen und dauerhaft zu etablieren. Deshalb ist es das Ziel, diesen Erwerb von Immobilien, sofern er rechtsstaatlich möglich ist, frühzeitig zu verhindern und damit die fortlaufende Nutzung für rechtsextreme Zwecke zu unterbinden. Insgesamt sieht es so aus, dass sich in den neuen Bundesländern 52 % aller rechtsextremistisch genutzten Immobilien befinden. Das zeigt, dass wir ein erhebliches Problem und Herausforderungen haben. Was den Freistaat Sachsen betrifft, so weist dieser aktuell nach Sachsen-Anhalt den zweithöchsten Stand von 23 solcher bekannten Immobilien auf. Stand 2019 waren es noch 27 genutzte Immobilien. Aber zur Entwarnung, glaube ich, kann es kein Anlass sein. Die veröffentlichte Zahl beschränkt sich auf Immobilien, bei denen eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit durch die Eigentums- und Besitzverhältnisse oder durch ein Kennen- und Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen besteht. Die Maßnahmen: Sofern Sicherheitsbehörden entsprechende Hinweise vorliegen, werden die Eigentümer bzw. die Vermieter frühzeitig sensibilisiert. Liegen erste Informationen über mögliche Erwerbsabsichten vor, ist je nach Einzelfall genau zu prüfen und individuell zu bewerten. Die Polizei- und Ordnungsbehörden sowie das Landesamt für Verfassungsschutz stehen mit den Betroffenen vor Ort, etwa den Kommunen und Noch-Eigentümern, im Austausch, sensibilisieren und bieten Hilfe im Umgang mit anstehenden Fragen an. Es gibt hierzu eine Handreichung, die für die kommunalen Behörden entwickelt worden ist. Dieses Papier enthält Empfehlungen, wie sich die Behörden vor Ort, bei Belassung der jeweiligen Zuständigkeiten, optimal aufstellen können, um solche rechtsextremistischen Aktivitäten bzw. den Erwerb oder die Nutzung entsprechender Objekte zu unterbinden. Der Freistaat Sachsen betreibt im zunehmenden Maße bei zahlreichen Präventionsstrukturen im Bereich Extremismus und Demokratie Kofinanzierung, weil es wichtig ist, dass wir nicht nur die Behörden auf den unterschiedlichen Ebenen einschalten, sondern auch die Zivilgesellschaft. Ich möchte beispielhaft Ostritz nennen, hier ist es erfolgreich gelungen, nicht nur mit der Versammlungsbehörde, dem Landratsamt und der Polizei vor Ort, sondern auch mit der Bürgermeisterin und der Zivilgesellschaft ein deutliches Zeichen zu setzen und das zurückzudrängen. Ich glaube, dort hat der Expertenpool, den wir mit Experten zu Versammlungsrecht, Baurecht, Gewerberecht und Naturschutzrecht gebildet haben, einen wichtigen Beitrag zur konkreten Beratung, Empfehlung, aber auch zum Lagebild geleistet. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die letzte Frage geht an die SPD-Fraktion. Herr Abg. Pallas, bitte.

Vielen Dank Frau Präsidentin! Ich möchte noch eine Frage zum Sport stellen. Die CoronaPandemie hat unter anderem bewirkt, dass sächsische Sportvereine mit Mitgliederschwund bzw. kaum eingetretenen neuen jungen Mitgliedern konfrontiert waren. Die Frage ist: Wie unterstützt das SMI oder die Sächsische Staatsregierung die sächsischen Sportvereine dabei, jetzt nach dem Lockdown, mit Blick auf das neue Schuljahr wieder neue Mitglieder, neue Schulkinder und weitere Mitglieder zu gewinnen?

Vielen Dank, Herr Kollege Pallas. Wir haben mit dem Haushalt entscheidende Weichen gestellt, um den Sport, auch den Landessport, mit 3,8 Millionen Euro mehr beim Landessportbund insgesamt noch stärker zu unterstützen, aber auch mit der Erhöhung der Übungsleiterpauschalen. Das sind wichtige Bindeglieder, wenn es darum geht, nicht nur die aktiven jungen Menschen zu trainieren. Die Erhöhung ist hier beschlossen worden, wofür ich dankbar bin. Wir sind mit dem Landessportbund in Gesprächen. Wir sehen das als ernstes Problem, und wir haben in Aussicht genommen, dass wir eine ähnliche Kampagne „KOMM in Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Einführung eines als gesetzlichen Drucksache 7/6595, Gesetzentwurf Es ist keine Aussprache vorgesehen, sondern die einreichende Fraktion kommt zu Wort. Ich bitte Frau Gorskih um Einbringung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir von der Fraktion DIE LINKE legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen sächsischen Feiertags, eines Kinder- und Familienfeiertags, vor. Richtig, einige von Ihnen werden sich noch erinnern: DIE LINKE schlägt diesen Feiertag nicht zum ersten Mal vor. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat unsere Fraktion eine solche Initiative eingebracht. Wir machen es heute wieder, und zwar nicht, weil wir anderes für weniger wichtig halten, sondern weil der Gesetzentwurf heute aus unserer Sicht noch berechtigter als damals ist. Was wollen wir mit diesem Gesetzentwurf bezwecken? Mit der Einführung eines Familienfeiertags wollen wir zum einen Eltern und Familien mehr Zeit für sich und ihre Kinder einräumen und zum anderen mehr Aufmerksamkeit für Kinder, ihre Lebenslagen und ihre Rechte gewinnen. Im letzten Plenum im Mai haben wir über die schwierige und herausfordernde Situation für Kinder, Jugendliche und ihre Familien in der Pandemie gesprochen. Es ist deutlich geworden, dass sie in der Coronakrise zu wenig Aufmerksamkeit bekommen haben. Ihnen wurde zu wenig Aufmerksamkeit zuteil. Es wurde von nahezu allen Fraktionen betont, dass die Sorgen von Kindern und Jugendlichen in den Sportverein“ gemeinsam fahren wollen. Ich halte es für notwendig – vor allem, da die Corona-Pandemie die Bewegungsfreiheit, nicht nur von Kindern und Jugendlichen, eingeschränkt hat –, hier gezielt zu werben. Ich habe keinen Zweifel, dass es gemeinsam mit dem Landessportbund und den vielen Vereinen gelingen wird, hier wieder zuzusetzen. Ich bin auch dankbar, dass die Staatskanzlei das Projekt „So geht sächsisch“ in geeigneter Form unterstützen wird. Wir sind hier auch in Gesprächen, und ich denke, das wird eine gute Unterstützung sein, gerade in der sich öffnenden Corona-Pandemie-Zeit. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: So meine Damen und Herren! Die Zeit ist jetzt abgelaufen. Ich danke dem Staatsminister für die Beantwortung der Fragen und den Fraktionen für die Fragestellung und schließe den Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf des Entwurfs „Kinder- und Familienfreitags“ Feiertag der Fraktion DIE LINKE der Pandemie gehört und dringend ernst genommen werden müssen. Das wollen wir als LINKE natürlich auch. Wir haben uns in den vergangenen Wochen und Monaten auf vielfältige Weise mit Vorschlägen und Initiativen eingebracht. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir noch einen weiteren Schritt. Ich kenne die Haupteinwände, die häufig dagegen vorgebracht werden: Solche Bestrebungen wie dieser Kinder- und Familienfeiertag seien reine Symbolpolitik. Aber sind nicht viele, wenn nicht sogar die meisten von unseren Feiertagen Symbole für Dinge und Werte, die eine Gesellschaft als wichtig und bedeutend erachtet? Zum Beispiel der 1. Mai: Was ist der 1. Mai anderes als ein starkes Symbol für die Arbeiterbewegung und für den Kampf um Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern? Ein weiteres Beispiel, bei dem man auf Landesebene Symbole setzen kann, ist der 8. März. Das Land Berlin hatte ein klares gleichstellungspolitisches Symbol gesetzt, als es den 8. März, den Internationalen Frauentag, zum Feiertag machte und damit auch auf die Ungerechtigkeiten und die Forderungen nach Gleichstellung und Gleichberechtigung hinwies. Gleiches gilt für Thüringen, wie 2019 mit der Erklärung des Weltkindertages zum Landesfeiertag geschehen. Klar kann man das alles als reine Symbolik abtun und sagen, das ändere ja nichts an den Problemlagen. Für uns ist auch klar, ein Feiertag kann nur ein Instrument von vielen sein. Natürlich fordern wir auch weiterhin, dass kein Kind mehr in Armut aufwachsen muss. Natürlich fordern wir, dass es eine Kindergrundsicherung geben muss und dass Kinderrechte gestärkt werden müssen. Ein Feiertag, wie wir ihn heute vorschlagen, kann zusätzlich dazu beitragen, für die Lebenslagen und die Rechte von Kindern zu sensibilisieren und diesen mehr Aufmerksamkeit und Relevanz auch in unseren politischen Diskussionen und Entscheidungen zu verschaffen. Warum will DIE LINKE hier also ein wichtiges politisches Symbol für die Rechte von Kindern in Sachsen setzen? Lassen Sie mich dazu drei Dinge sagen. Der erste Punkt: Seit Jahrzehnten kämpft DIE LINKE gemeinsam mit vielen anderen Engagierten für die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz. Auch hier im Landtag war es immer wieder Thema. Bereits im Jahr 2019 hatte meine Fraktion einen Antrag eingereicht. Im Herbst 2020 stand dieser Antrag im Ausschuss zur Abstimmung. Auch bei anderen Gelegenheiten im Plenum stand ich schon häufiger hier vor Ihnen und habe betont, dass es unbedingt, dringend geboten ist, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Jedes Mal, wenn wir als Linksfraktion darauf hingewiesen haben, haben wir gehört, die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz komme sowieso. Es bestehe also kein Handlungsbedarf. Das Ministerium schrieb in seiner Stellungnahme zu unserem mittlerweile abgelehnten Antrag: „Die Staatsregierung rechnet damit, dass die Bundesregierung in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wird.“ Also wurde hierfür kein Handlungsbedarf gesehen. Tja, nun sehen wir: Pustekuchen. Das kam eben nicht. Die Koalition auf Bundesebene hat nicht nur eine deutlich zu schwache Formulierung vorgelegt, an der es massiv Kritik gab – völlig zu Recht –, sondern sie hat letzten Endes auch beschlossen, nachdem es auch Kritik aus den Oppositionsfraktionen an dieser laschen Formulierung gab, diese Sache in dieser Legislaturperiode gänzlich ruhen zu lassen, statt sich mit anderen politischen Kräften gemeinsam auf den Weg zu einem Konsens zu machen hinsichtlich einer wirklich starken Regelung der Kinderrechte im Grundgesetz. Das ist eine große Enttäuschung. Das zeigt, dass auch unser Drängen auf Landesebene wirklich berechtigt war und nach wie vor dringend wichtig ist. Der zweite Punkt: Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Auch in Sachsen sieht es nicht gut aus. Jedes achte Kind ist von Hartz-IV-Leistungen abhängig. Die Zahl dürfte sich in der Coronakrise noch weiter erhöht haben. Schon vor der Krise gehörte Kinderarmut zum größten sozialen Problem, ja sozialen Skandal in Deutschland, und das, obwohl es in diesem reichen Land wirklich genug Geld und Vermögen gibt, genug Geld und Vermögen, das aber extrem ungleich verteilt ist. Bis heute gibt es weder eine Kindergrundsicherung noch eine ausreichende Finanzierung von Kinder- und Jugendhilfestrukturen und anderen Hilfesystemen, mit denen armen Kindern unter Wahrung von deren Würde und ohne Stigmatisierung geholfen wird. Nun zum dritten Punkt. Sah es schon vor der Coronakrise in Sachsen für Kinder nicht gerade rosig aus, so wurde es während der Coronakrise – und möglicherweise wird es auch danach so werden – noch ein bisschen trauriger für sie. Darüber haben wir auch im vorigen Plenum im Mai ausgiebig diskutiert. Wir haben darüber diskutiert, dass Kinder und Jugendliche besonders hart von den Kontaktund Ausgangsbeschränkungen betroffen waren. Die Nichtverfügbarkeit von Angeboten oder gar ein kompletter Ausschluss von der sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe kann Kinder und Jugendliche in ihrer sozialen Entwicklung und in ihren Bildungschancen sehr stark beeinträchtigen. Das galt und gilt vor allem für die Kinder, die nicht in einem komfortablen Eigenheim mit eigenem Garten oder in einer geräumigen Wohnung mit eigenem Zimmer leben, die nicht über eine moderne technische Infrastruktur, über einen modernen Computer oder über leistungsfähiges WLAN verfügen. Damit galt und gilt es leider für die meisten der sächsischen Kinder. Die Coronavirus-Pandemie und die damit einhergehende Krise haben uns also gezeigt, dass Kinder und Jugendliche als Träger(innen) eigener Rechte in Krisenzeiten sehr schnell übersehen werden. Dabei haben doch wir alle – wir, die Erwachsenen, die Älteren – die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Rechte, Bedürfnisse und Lebensrealitäten von Kindern und Jugendlichen auch unter solchen Ausnahmebedingungen die notwendige Beachtung in den politischen Entscheidungsprozessen finden. All diese Versäumnisse der Vergangenheit kann natürlich kein einziger Feiertag heilen oder lösen. Dieser Kinderund Familienfreitag als Feiertag kann also ohne Frage nur ein Instrument von vielen sein. Er entbindet uns nicht von der Pflicht, weiterhin dagegen anzukämpfen, dass Kinder in Armut aufwachsen. Er entbindet uns nicht von der Pflicht, dafür zu sorgen, dass Kinderrechte ausreichend Beachtung finden und auch im Grundgesetz verankert werden. Er entbindet uns auch nicht von der Pflicht, ein Augenmerk darauf zu legen, dass Kindern und Jugendlichen besondere Beachtung bei der Überwindung der Coronakrise geschenkt wird. Symbolpolitik kann aber durchaus etwas bewirken, wenn es die richtigen Symbole setzt. Genau das wollen wir mit diesem Gesetzentwurf erneut versuchen und hiermit ein Zeichen für Familien, Kinder und Jugendliche setzen. Ich bitte in diesem Sinne um konstruktive Behandlung unseres Gesetzentwurfes. Wir haben die Kritik aus der vergangenen Legislaturperiode aufgenommen und werden im zuständigen Ausschuss auch eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf beantragen. Ansonsten bitte ich für unsere Fraktion um die Überweisung an den Sozialausschuss. Ich freue mich über einen konstruktiven Austausch mit Ihnen und danke Ihnen erst einmal recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Gesetz zur Einführung eines ‘Kinder und Familienfreitags’ als gesetzlichen Feiertag“ an den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes Drucksache 7/6704, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die AfD-Fraktion. Kollege Prantl, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wo Wald ist, ist Leben. Wald ist Heimat. Wald ist Forstwirtschaft und harte Arbeit. Wald ist Lebensraum und Artenvielfalt. Wald schenkt uns Erholung. Wald ist Landtourismus. Wälder sind multifunktionale Ökosysteme mit essenziellen Umweltdienstleistungen für jeden von uns. Unser sächsischer Wald ist wie ein Lehrbuch. Das Prinzip der Nachhaltigkeit erkannte der sächsische Oberberghauptmann Hans Carl von Carlowitz erstmals hier bei uns in Sachsen vor mehr als 300 Jahren. Der Herr Carlowitz muss heute nicht mehr miterleben, wie GRÜNE-, CDU- und SPD-Politik in vielen Bundesländern unseren Wald durch Windindustrie zerstört. Wenn 30 Meter tiefe Pfähle in den Waldboden gerammt werden, wenn 7 000 Tonnen schwere Windräder aus Beton, Stahl und Kunststoff aufgetürmt werden, wenn kilometerlange Schneisen für asphaltierte Zufahrten in den Wald hineingeschlagen worden sind, wenn wertvolle Holzvorräte vernichtet worden sind (Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) – gehen Sie einmal in den Wald, Herr Modschiedler, dann wissen Sie, was ich meine –, wenn Schwarzstörche und Eulen von Ihren Rotorblättern geköpft werden, wenn Zugvögel und Fledermäuse geschreddert werden, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: CO hat den Wald auch zerstört! – Martin Modschiedler, CDU: Ein echter GRÜNER!) wenn Millionen von Insekten zermatscht werden, was dann? – Dann schlägt die Stunde der rot-grünen Weltverbesserer, (Beifall bei der AfD) der Klimasektierer, die dann hinter den verbliebenen Fichten hervorkommen und begeistert rufen: Das ist unsere überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diesen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Somit ist die Überweisung beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu des Entwurfs für den Freistaat Sachsen Gesetzentwurf der Fraktion AfD neue Nachhaltigkeit! Das ist unser neuer Umweltschutz! Gepriesen sei unser grüner Klimagott! (Zuruf des Abg. Nico Brünler, DIE LINKE) Dieses Windrad rettet alle Klimazonen des Planeten, von der Arktis bis zur Antarktis. Nachhaltigkeit bei Rot-Grün – eine leere Worthülse. (Zuruf von der AfD: Eine Phrase!) Jeder Hektar Wald ist kleinräumiger Klimaausgleich. Er liefert frische Luft, Sauerstoff, Luftfeuchtigkeit, Abkühlung, Feinstaubbindung. Und: Wald ist CO -Senke. Wald ist CO -Speicher. Wer Wald rodet, der setzt CO frei. Ver2 2 stehen Sie das? (Heiterkeit bei der AfD) Unser sächsischer Wald ist der Garant, der Goldstandard für den Naturreichtum und den Schutz unserer natürlichen Ressourcen und Schutzgüter wie Boden, Wasser, Atmosphäre und Landschaft in Sachsen. Windräder im Wald dagegen, meine Damen und Herren, das ist rohe Gewalt, rotgrüne Gewalt gegen den Wald. Den Wald zu erhalten, den Wald zu mehren und seine ordnungsgemäße Bewirtschaftung nachhaltig zu sichern, das ist unser aller Pflicht laut § 1 des Sächsischen Waldgesetzes. Wir als AfD nehmen diese Pflicht ernst. Wie steht es eigentlich mit Ihnen? Waren Sie es nicht, die erst im Frühjahr einen erweiterten Baumschutz in Kommunen per Gesetz auf den Weg gebracht haben? Baumschutz! Waren Sie es nicht, liebe CDU – und dafür haben Sie meinen und unseren Dank –, die sich redlich bemühten, unsere sächsische Waldfläche zu vergrößern? Erinnern Sie sich noch? Aus 27 % Landeswaldfläche wollten Sie 30 % machen – ein hehres Ziel! Waldmehrung und Waldumbau dauert Generationen und kostet Millionen – für einen wirklich guten Zweck. Gleichzeitig setzt die Keniaregierung unbeirrt weiter auf flächenfressende und unzuverlässige Windenergie – auf noch mehr Windräder, noch mehr Flatterstrom, noch mehr Risiko. Aber der Ausbau tritt indessen auf der Stelle, weil der Platz knapp ist. Laut dem neuen Energie- und Klimaprogramm soll zwar auf die Windindustrie im Wald grundsätzlich verzichtet werden, aber Sie von der Keniakoalition wissen auch selbst ganz genau, dass Ihre utopischen Ausbauziele ohne Windkraft im Wald gar nicht erreicht werden können. Denn wegen zu geringer Mindestabstände zu Wohnbebauung stehen viele Repoweringprojekte vor dem Aus – Klammer auf: Gott sei Dank, Klammer zu. (Heiterkeit des Abg. Roland Ulbrich, AfD) Überall dort, wo es erste Anzeichen von neuer Windindustrie vor unseren Haustüren gibt, wehren sich Bürgerinitiativen qualifiziert gegen die Zerstörung unserer schönen sächsischen Heimat durch Ihre nutzlosen Windräder. Bei ihrer Notwehr gegen das Bündnis von Windkraftinvestoren und vergrünter Politik haben die Bürger Sachsens übrigens die volle Unterstützung der AfD – das versichere ich Ihnen! (Beifall bei der AfD) Also: Was nun, werte Keniaregierung? Guter Rat ist teuer, stimmt’s? – Früher oder später wollen Sie vielleicht doch dorthin ausweichen, wo die geringste Gegenwehr zu erwarten ist – nämlich in den Wald. Schon jetzt wird ja der Wald in vielen Bundesländern einem quasireligiösen, CO - zentrierten Weltbild geopfert, das zu nichts weiter führt als zu Zerstörungen – letzten Endes, liebe Christdemokraten, auch zur Zerstörung von Schöpfung. Ihre Koalition steckt nun in einem selbstorganisierten Dilemma: Windenergie im Wald schließen Sie aus; das ist Ihr Versprechen an die Bürger im aktuellen Koalitionsvertrag auf Seite 39. Ist das Thema damit vom Tisch, werte Christdemokraten? Keineswegs! Schon deshalb nicht, weil die CDU vor Kurzem wieder durch windige Aussagen aufgefallen ist. Ihr sympathischer CDU-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Marco Wanderwitz hat klargestellt: Windkraft im Wald ist für ihn kein Problem. Ein wandernder Irrwitz! (Lachen des Abg. Jan Hippold, CDU) Wenn selbst für den obersten Vertreter des Sachsenforstes Windräder im Wald vorstellbar sind, dann läuten doch auch bei Ihnen manche Alarmglocken. Und manche, die sich heute als Vertreter der Umwelt oder des Waldes ausgeben, betreiben auch ein falsches Spiel. Selbst der NABU und der BUND – stellen Sie sich das einmal vor! – sprechen sich für Windräder im Wald aus. Haben diese Leute begriffen, dass Windindustrie über dem Wald und Windindustrie im Wald immer Vernichtung von Wald bedeutet? Offensichtlich nicht. Nach den massiven Schäden der letzten Jahre braucht unser Wald Schutz. (Marco Böhme, DIE LINKE: Woher kommen denn diese Schäden? Klimaschutz ist auch Waldschutz!) Er braucht Investitionen, er braucht Entwicklungsarbeit – aber er braucht keine Windräder. Ziel unseres Gesetzentwurfes ist es, unseren Wald zu schützen und die Windkraft im sächsischen Wald von vornherein auszuschließen. Schon in der letzten Legislaturperiode hatten wir einen Gesetzentwurf dazu eingebracht. Dagegen gab es allerdings eigentumsrechtliche Bedenken, sodass ein generelles Verbot im Nichtstaatswald noch ausgeschlossen werden konnte. Diese Bedenken konnten dank des Wissenschaftlichen Dienstes aus Thüringen inzwischen ausgeräumt werden; die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hatte dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Fazit: Der generelle Ausschluss von Windkraft im Wald ist unabhängig von der Eigentumsform rechtmäßig und verfassungskonform. Werte Kollegen! Nach dem Landeswaldgesetz kann jedes Bundesland nun selbst entscheiden, ob es die Windkraft aus den sächsischen Wäldern fernhalten will. Das wäre Nachhaltigkeit! Hans Carl von Carlowitz wäre stolz auf uns alle. Das Heft des Handelns liegt also in unseren Händen. Wir freuen uns auf die angeregte Diskussion mit Ihnen und beantragen eine Überweisung an den Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Abschließend beende ich meine Einbringung mit einem Zitat von Hans Carl von Carlowitz aus seinem epochalen Werk „Sylvicultura Oeconomica“: „Die Ökonomie […] ist zu einem schonenden Umgang mit der gütigen Natur verpflichtet und an die Verantwortung für künftige Generationen gebunden.“ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen an den Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag an diesen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Somit ist der Überweisung einstimmig und ohne Enthaltungen zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Ich eröffne jetzt Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Änderung der Drucksache 7/6705, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen; es spricht daher nur die Einreicherin, die AfD-Fraktion. Herr Kollege Hentschel, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und den BÜNDNISGRÜNEN aus dem Jahr 2019 heißt es auf Seite 39 – ich zitiere –: „Im Rahmen bundesrechtlicher Regelungen werden wir im Freistaat Sachsen den Mindestabstand von neuen Windenergieanlagen zur Wohnbebauung auf 1 000 Meter festlegen.“ Das war vor zwei Jahren. Geschehen ist seither so gut wie nichts. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ähnlich sieht es beim Verbot von Windkraftanlagen in den Wäldern aus. Da nutzt es auch nichts, dass Sie Anfang Juni einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung für Ende 2021 angekündigt haben. Dies hätten Sie bereits vor einigen Jahren tun können. Doch das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, liebe Kollegen von der schwarzrot-grünen Landesregierung! Nun hat eben die AfD Ihre Arbeit übernommen. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Das hätten Sie wohl gern!) Denn Windkraftanlagen haben in der Nähe von Wohngebäuden nichts zu suchen. (Beifall bei der AfD) Sie sorgen nicht nur für einen Wertverlust der betroffenen Häuser, sondern auch für eine erhebliche Einschränkung der Lebensqualität der betroffenen Menschen. Auch mögliche Auswirkungen durch Infraschall sind bis heute nicht vollkommen untersucht, und schon aus Gründen der Vorsicht ist ein Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern erforderlich – von dem ewig rotierenden Schattenwurf und dem nächtlichen Blinken vieler Windkraftanlagen wollen wir gar nicht erst anfangen. Um notwendige Schutzräume zu schaffen, haben Länder seit Langem mit § 249 Abs. 3 Baugesetzbuch die Möglichkeit erhalten, landesgesetzliche Mindestabstände von höchstens 1 000 Metern zur baulichen Nutzung zu Wohnzwecken vorzusehen. Auch wenn wir als AfD eine 10HRegelung bevorzugen würden, wollen wir daher von dieser Länderöffnungsklausel Gebrauch machen und den Mindes Entwurfs Sächsischen Bauordnung Gesetzentwurf der Fraktion AfD destabstand gesetzlich auf einheitlich 1 000 Meter festsetzen. Wir gehen damit an die obere Grenze dessen, was uns der Bund im Baugesetzbuch derzeit zugebilligt hat. Daher schlagen wir vor, dass der Mindestabstand landesweit einheitlich auf den Maximalwert von 1 000 Metern festgesetzt wird. Von der Möglichkeit, unterschiedliche Mindestabstände für unterschiedliche Wohnungsnutzungen festzulegen, sehen wir aus Gründen der Planungssicherheit und im Sinne der Bürger jedoch ab. Denn Windkraftanlagen und Bauvorschriften müssen sich nach den Bedürfnissen der Menschen richten und nicht nach ideologischen Flächenvorgaben oder wirren CO -Reduktionszielen. (Beifall bei der AfD) Ausdrücklich abgesehen haben wir auch von einer Bestandsschutzregelung für Investoren von Windkraftanlagen, die gegebenenfalls einen Antrag auf Genehmigung von Windrädern gestellt haben. Darüber kann im Gesetzgebungsverfahren und besonders im Ausschuss für Regionalentwicklung noch gern diskutiert werden. Dafür legen wir die im Schutzbereich erfassten Gebiete fest. Ein Aspekt, der nach unserer Auffassung wesentlich wichtiger ist, ist eine Möglichkeit der Bestandsschutzregelung für Investoren von Windkraftanlagen. Unabhängig davon möchten wir eines klarstellen, meine Damen und Herren: Die 1 000-Meter-Regelung ist für uns lediglich ein Kompromiss, die obere Grenze dessen, was uns der Bund gesetzlich erlaubt – und damit ein Anfang. Sie ist für uns ein erster Schritt, und wir werden auch zukünftig für eine bundesweite 10H-Regelung kämpfen. Wir freuen uns auf jeden Fall auf die Diskussion im Ausschuss, beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Regionalentwicklung und stehen auch einer Mitberatung durch den Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft offen gegenüber. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Sächsischen Bauordnung an den Ausschuss für Regionalentwicklung zu überweisen. Wer der Überweisung an diesen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Damit ist dem einstimmig so entsprochen worden, und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Sport- und Bewegungsförderung in Drucksache 7/6610, CDU, BÜNDNIS 90/DIE Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Kollege Rost spricht jetzt für die CDUFraktion. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sport ist elementarer Bestandteil eines gesunden Lebens. Er hält Körper und Geist fit und hat auch eine ausgeprägte soziale Komponente, die vor allem im Mannschaftssport erlebbar ist. Diese positiven Effekte gelten für alle Sportarten, ganz besonders mit Blick auf die sportliche Betätigung von Kindern und Jugendlichen. Durch Sport wird für unsere Jüngsten nicht nur der Grundstein für ein gesundes Leben gelegt, sondern es werden auch zahlreiche Werte und Kompetenzen vermittelt. Er bildet auf allen Ebenen eine solide Grundlage zur körperlichen, geistigen und persönlichen Entwicklung. Menschen, die in ihrer Kindheit und Jugend viel Sport treiben, führen dies im weiteren Leben oftmals fort. Außerdem sammeln Kinder und Jugendliche wertvolle Erfahrungen im gemeinsamen Sport und bekommen Werte wie Mannschaftsgeist, Leistungsbereitschaft und Vertrauen zueinander vermittelt. Kinder erwerben durch Sport auch ganz praktische Fähigkeiten, die sie ein Leben lang begleiten. Als Beispiel ist hier das Schwimmen zu nennen, mit dem viele oftmals erst durch den Schulsport in Kontakt kommen. Daher ist insbesondere der Sport in Schulen und Kindertageseinrichtungen eine wichtige Komponente, um unsere Jüngsten gesund und fit zu halten und auf das Leben vorzubereiten. Aus diesem Grund hat sich die Koalition entschieden, den heute hier vorliegenden Antrag in das Hohe Haus einzubringen und die Thematik der Sport- und Bewegungsförderung in unseren Schulen und Kindertagesstätten noch einmal deutlich zu unterstützen. Wir regen in diesem Antrag eine Bestandsanalyse seitens der Staatsregierung an, die sich auch auf die Projekte „Bewegte und sichere Schule“ und „Bewegte und sichere Kita“ bezieht. Darüber hinaus ist zu betrachten, wie Sport und Bewegung im Bildungsplan verankert sind und insbesondere in den Kitas in den Alltag integriert werden. Mit Blick auf die Ganztagsangebote ist wichtig zu wissen, inwieweit Sportvereine in diesen engagiert sind; denn die Beteiligung von externen Akteuren ist ein wichtiger Bestandteil vielfältiger und umfassender Angebote. Deshalb sind auch weitere Initiativen zur Förderung von Sport und Bewegung mit Partnern im Bereich Schule und Kita zu benennen und auch zu unterstützen. Schulen und Kindertageseinrichtungen Prioritätenantrag der Fraktionen GRÜNEN und SPD Darüber hinaus spielen außerschulische Angebote gerade mit Blick auf die Corona-Pandemie und deren Folgen eine wichtige Rolle. Durch die Pandemie und die damit einhergehenden Verordnungen und Kontaktbeschränkungen – oft genug haben wir hier im Hause in den zuständigen Ausschüssen darüber gesprochen – konnten auch unsere Jüngsten kaum Sport treiben. Auch hier ist es notwendig, eine Bestandsanalyse zu erarbeiten: Welche Angebote konnten Schulen den Schülerinnen und Schülern jenseits des Unterrichts unterbreiten, und wie wurden diese angenommen? In welchem Umfang und mit welchen Folgen ist der Sport im Schwimmunterricht von Ausfall infolge der Pandemie betroffen gewesen? Der Antrag wirft aber nicht nur Fragen auf, sondern zeigt auch Wege zur Weiterentwicklung in diesen genannten Bereichen. Ein wichtiger Partner ist dabei der Sächsische Sportlehrerverband. Gerade mit Blick auf die aktuelle Situation sind gemeinsam Konzepte zu entwickeln, um Sport und Bewegung auch bei eingeschränktem Regelbetrieb weiter zu fördern und die Rückkehr des Sportunterrichts in den Regelbetrieb vollumfänglich zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob die Projekte „Bewegte und sichere Schule“ und „Bewegte und sichere Kita“ erneut aufgelegt und zusätzlich beworben werden sollten, um sie an weiteren Einrichtungen zu etablieren. Wir schlagen vor, in Kooperation mit dem Landessportbund Sachsen und dem Sächsischen Sportlehrerverband Strategien zu entwickeln, die eine Stärkung der Sport- und Bewegungsförderung durch Ganztagsangebote ermöglichen, und diese gemeinsam mit den Schulen umzusetzen. Wir werben besonders dafür, die Etablierung einer Woche des Sports zu prüfen. Ich meine, dies wäre eine neue Qualität, Sport- und Bewegungsförderung in Schulen und Kitas noch stärker zu verankern. Durch die Schaffung einer solchen Woche kann vor allem den verschiedenen Sportarten und Vereinen der jeweiligen Region eine gute Plattform geboten werden, auf der sie über sich und ihre vielfältigen Angebote und Perspektiven informieren können. Neben der zusätzlichen sportlichen Betätigung von Kindern und Jugendlichen im Laufe dieser Woche können sie sich dabei auch über den Sportverein informieren und gemeinsam mit ihren Eltern über ein eigenes Engagement als Vereinsmitglied entscheiden. Neben einer Woche des Sports ist es der Koalition aber ein besonderes Anliegen, das Erlernen des Schwimmens von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Meine Damen und Herren, ich habe es eingangs bereits erwähnt: Schwimmen ist eine Fähigkeit, die einen das ganze Leben begleitet. Bereits der zweite Schuljahrgang in Folge erhielt aufgrund der Pandemie keinen Schwimmunterricht an den sächsischen Grundschulen. In dieser Altersgruppe ist deshalb mit vielen Nichtschwimmern zu rechnen. Deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Erlernen des Schwimmens an Schulen und darüber hinaus zu stärken. Dazu zählt beispielsweise die Möglichkeit, die Schwimmfähigkeit auch in höheren Jahrgangsstufen zu festigen und die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern der DaZ-Klassen sicherzustellen. Mit Blick auf die Auswirkungen der Pandemie geht es nun auch darum, kurzfristig Maßnahmen zum schnellstmöglichen Nachholen des versäumten Schwimmunterrichts zu ergreifen. Hier bieten sich auch Kooperationen mit außerschulischen Partnern unter Nutzung weiterer geeigneter Wasserflächen, beispielsweise in Freibändern, an. Dabei ist zu beachten, dass freiwillige Angebote sicher gut, aber nicht ausreichend sind. Ein freiwilliges Angebot ersetzt nicht den regulären Schwimmunterricht. Dies ist vor allem für Kinder wichtig, die wenig familiäre Unterstützung erfahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Corona hat deutlich gemacht: Sport ist Teil einer Lösung und nicht Teil des Problems. Deshalb bitte ich heute um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag, damit Sport und Bewegung in unseren Bildungseinrichtungen auch weiterhin eine hohe Wertschätzung und Aufmerksamkeit erhalten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Herr Kollege Rost. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Kollegin Melcher.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie hat Kinder und Jugendliche ausgebremst. Sie konnten über Monate hinweg keine Kita oder Schule besuchen, kaum Freunde treffen oder ihren Hobbys nachgehen. Ausgebremst wurden sie auch im wörtlichen Sinne: Die Pandemie hat die Möglichkeiten, sich regelmäßig zu bewegen, drastisch reduziert. Der Sportunterricht in der Schule fiel ebenso aus wie das Vereinstraining. Der gesamte Alltag spielte sich vorranging im engen häuslichen Umfeld mit einem kleinen Aktionsradius ab. Sport und Bewegung sind jedoch die Basis für eine gesunde motorische Entwicklung. Deshalb nehmen wir mit unserem Antrag zwei Ziele in den Blick: Zum einem müssen wir uns kurz- und mittelfristig der Bewältigung der Folgen der Pandemie widmen. Zum anderen gilt es, Sportund Bewegungsförderung als dauerhafte Aufgabe zu verankern. Sport- und Bewegungsförderung ist keine exklusive Aufgabe des Sportunterrichts. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, bei Kindern und Jugendlichen die Lust an Bewegung zu wecken und zu erhalten, etwa durch eine bewegungsfördernde Schulhofgestaltung oder im Rahmen von Ganztagsangeboten. Wir wollen, dass Sport und Bewegung noch viel stärker als bisher in den Alltag sächsischer Kitas und Schulen Einzug hält, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein besonderer Fokus unseres Antrags – auch für mich als Tochter eines Schwimmmeisters – ist der Schwimmunterricht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen von rund 2 000 Kindern, die im letzten Schuljahr überhaupt keinen Schwimmunterricht erhalten haben, weil dieser in Blockform geplant war und dann leider ausfallen musste. Weitere rund 35 000 Schülerinnen und Schüler hatten im vergangenen Schuljahr weniger Schwimmstunden als vorgesehen. Hinzu kommen rund 38 000 Schwimmschülerinnen und -schüler im laufenden Schuljahr. Auch hier war die Zeit für viele Kinder zu knapp, um ein sicherer Schwimmer zu werden oder zumindest das Seepferdchen zu erreichen. Wir sprechen also von fast zwei Jahrgängen, die nicht ausreichend oder gar nicht schwimmen können. Deshalb wollen wir, dass Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit erhalten, den Schwimmunterricht nachzuholen. Die Kinder, die bisher keine Möglichkeit zur Teilnahme hatten, sollen dabei Vorrang haben. Wir müssen die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern verbessern und in Absprache mit den Kommunen weitere Wasserflächen, etwa Freibäder, für den Schwimmunterricht nutzen. Das muss jetzt in den Sommermonaten beginnen, in den Ferien fortgeführt werden, aber auch im kommenden Schuljahr fortgesetzt werden. Darüber hinaus wollen wir mehr Möglichkeiten eröffnen, das Schwimmen auch in höheren Jahrgangsstufen zu festigen. Ein weiteres wichtiges Anliegen für uns BÜNDNISGRÜNE war und ist es, Schülerinnen und Schüler aus DaZ-Klassen nicht vom Schwimmunterricht auszuschließen. Schwimmen ist unverzichtbar und kann Leben retten, ganz unabhängig von der Herkunftssprache. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Frau Melcher von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die Fraktion SPD Frau Kollegin Friedel.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an meinen Vorredner und meine Vorrednerin, die ja schon ausführlich zum Antrag ausgeführt haben. Insofern sind Sie bestens darüber informiert, was im Antrag steht. Ich möchte noch einen oder zwei Aspekte aufgreifen, die nicht im Antrag stehen. Sie stehen deshalb nicht im Antrag, weil sie zum einen für uns Bildungspolitiker hier im Plenum nicht zugänglich, sondern eher Sache des Ministeriums sind, und zum anderen sind es gar nicht unbedingt bildungspolitische Fragen, sondern Fragen der Verkehrspolitik oder der Finanzpolitik, eben solche, die wir in unserer Gesamtverantwortung betrachten müssen. Ich nenne ein Beispiel. Wer möchte, dass Kinder und Jugendliche sich mehr bewegen, der muss ein großes Interesse daran haben, dass Schulen zu Fuß oder per Rad erreichbar sind. Deswegen setzen wir uns für ein dichtes Schulnetz ein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass auch kleine Grundschulen erhalten bleiben, dass Grundschulbezirke nicht riesig sind, dass es gelingt – nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in den Mittelzentren –, durch jahrgangsübergreifenden Unterricht beispielsweise dafür zu sorgen, dass Schulstandorte immer wohnortnah sind oder dass weiterführende Schulen ebenfalls nicht standardmäßig immer nur mit dem Auto der Eltern oder mit dem Bus erreicht werden können, sondern im Wohnort einen Platz haben. Dafür gibt es Gemeinschaftsschulen, dafür gibt es die Oberschule plus. Wer möchte, dass sich Kinder und Jugendliche bewegen, und zwar nicht nur in der Sportstunde, der muss einerseits dafür sorgen, dass das Schulnetz dicht ist, und andererseits aber auch dafür, dass sich entlang der Schulwege Radwege befinden und dass es eine Selbstverständlichkeit ist, dass man sich nicht nur in den Städten, sondern auch in den ländlichen Räumen mit dem Fahrrad sicher bewegen kann. Es gilt auch dafür zu sorgen, dass in der Schule selbst die Sitzzeit reduziert wird. Es gibt schon viele Schulen – Herr Rost hat es erwähnt –, die am Programm „Bewegte Schule“ teilnehmen und die mit ganz innovativen Ansätzen dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche in Bewegung kommen, nicht nur im Sportunterricht, sondern darüber hinaus. Aber wir haben auch noch viele Schulen, in denen es Standard ist, dass man 45 Minuten lang still sitzen muss – vor allem: still sitzen. Der natürliche Bewegungsdrang, den Kinder und Jugendliche haben, wird gebremst, und es gilt als ein Erfolg, wenn ein Kind es geschafft hat, 45 Minuten lang still zu sitzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn diese Kinder als Erwachsene gar keine Bewegungslust mehr verspüren, weil sie in ihrem Kindesalter in ihrem Bewegungsdrang eingeschränkt worden sind. Was kann man da machen? „Bewegte Schule“ ist ein wichtiges Konzept, ein zweites ist der rhythmisierte Ganztag. Wenn ich es schaffe, Schule so zu gestalten, dass man nicht von früh um 8 Uhr bis 13 Uhr still sitzen muss, sondern dass sich Unterricht und Freizeitphasen abwechseln, dass Bewegung am Vormittag genauso normal ist wie am Nachmittag, dann habe ich einen weiteren wichtigen Schritt getan. Deswegen war es uns wichtig, im Haushalt für Mittel zur Intensivierung des Ganztags zu sorgen. Ich kann auch Exkursionen planen. Wir alle sind sehr froh, wenn die Pandemielage es jetzt wieder zulässt, dass Schüler hinauskönnen aus dem Schulgebäude, damit Kinder und Jugendliche anhand konkreter Erfahrungen lernen können und nicht nur in der Theorie. Ich kann Gruppenarbeit vorsehen, ich kann Experimente durchführen. Ich muss den Satz des Pythagoras nicht an der Tafel erklären – ich kann ihn auf dem Schulhof erklären, indem die Klasse ein Dreieck bildet und dann schaut, wie sich die Winkel denn verhalten, wenn man sich unterschiedlich bewegt. Das ist eine Frage, die natürlich mit den Impulsen zu tun hat, die die Schulaufsicht gibt. Sie hat aber auch ganz viel mit der Bereitschaft von Lehrkräften zu tun, solche Impulse aufzunehmen. Sie hat auch etwas mit den Schulträgern zu tun. Die Schulträger möblieren unsere Schulen, und dabei gibt es intelligentere Arten, als einfach nur Tische und Bänke in ein Klassenzimmer zu stellen. Wir haben Schulen, in denen Leseecken eingerichtet sind. Oder es gibt eben nicht nur den klassischen Stuhl, sondern auch den Sitzball. Da ist es möglich, im Unterricht den einen oder anderen Platz zu wechseln, um etwas anderes zu machen. Wir haben Schulträger, die darauf achten, dass es in ihren Schulhäusern Bewegungsmöglichkeiten gibt, dass da nicht einfach nur der Stuhl herumsteht und der Schrank, sondern dass Pause auch Bewegung in der Schule, im Schulgebäude und nicht zuletzt auf dem Schulhof bedeutet und möglich macht. Alles in allem: Der Antrag zeigt viele Möglichkeiten auf, Bewegung in die Schule zu bringen. Es gibt darüber hinaus noch eine ganze Menge. Wir sollten das immer im Hinterkopf behalten, wenn wir über das Schulnetz diskutieren, wenn wir über Verkehrspolitik diskutieren. Wir werden bestimmt gleich noch hören, dass es das Schlimmste gewesen ist, die dritte Sportstunde abzuschaffen. Aber genau das ist der Punkt: Bewegung in der Schule, das ist nicht die dritte Stunde Sport – das sind die Lebensumstände, die Kinder und Jugendliche vorfinden in einer Institution, in der sie fast den ganzen Tag verbringen. Ich würde mir wünschen, dass wir es schaffen, neben den im Antrag genannten Punkten noch einiges mehr auf den Weg zu bringen, um den Ort Schule tatsächlich zu einem bewegten Ort zu machen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die SPD-Fraktion sprach Kollegin Friedel. Nun spricht für die AfD-Fraktion Kollegin Penz. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich erst einmal meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass unsere Forderung nach Schwimmunterricht in den Sommerferien übernommen wurde. Noch im Märzplenum war doch Frau Leithoff sehr um die Schüler besorgt. Ich zitiere Sie einmal: „Ihre vorgeschlagene Verlagerung von Förderungen und Prüfungsvorbereitungen auf Wochenenden wird genauso wie diejenige von Schwimmunterricht und Praktika in die Ferienzeit zu weiteren Einschränkungen der dringend notwendigen Erholungszeit und zu einer zusätzlichen Steigerung des ohnehin schon erheblichen psychischen Drucks innerhalb der Familien führen.“ Ja, Frau Leithoff, was denn nun? Manchmal frage ich mich, welche Kopfstände Sie machen müssen, um die Ablehnung unserer Vorschläge zu begründen. Können Sie nun plötzlich die angeprangerten angeblichen Einschränkungen der Erholungszeit durch Schwimmunterricht in den Ferien verantworten? Können Sie das? Welch ein Sinneswandel hat sich hier vollzogen? Wie ebenfalls von uns vorgeschlagen, wird nun auch die Nutzung der Freibäder in Form der Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern in Betracht gezogen. In Oederan ist es schon aktuell, wenn Sie heute die Zeitung gelesen haben. Dazu kann man nur Folgendes sagen: Danke, die AfD wirkt. (Beifall bei der AfD) Nachdem ein Teil des Sportunterrichts im Schuljahr 2019/20 bei der Einführung der neuen Lehrpläne der Ideologie weichen musste – einem Oberschüler fehlen in zehn Schuljahren mittlerweile 2 000 Sportstunden –, macht man sich nun Gedanken, diese Defizite und den hinzugekommenen Bewegungsmangel der letzten Monate durch sogenannte Bewegungsinitiativen auszugleichen. Die Projekte „Bewegte und sichere Schule“ und „Bewegte und sichere Kitas“ sind nicht neu. Bereits seit dem Jahr 2006 war es den Einrichtungen möglich, sich um ein Zertifikat zu bewerben. Eines ist klar: Kinder brauchen Bewegung zur Schulung der Motorik und Feinmotorik, Bewegungssicherheit hilft, Unfälle zu verhüten. Rennen, klettern und Bewegungsspiele in der Kita, das ist sicher kein Problem. In der Schule lässt sich auch vieles dafür tun. Sportliche Ganztagsangebote in Zusammenarbeit mit Sportvereinen, auch das war ein Punkt unseres Antrages „Bildung ist kein Glücksspiel“. Die Nutzung längerer Pausen für Sport und Spiel, Wandertage, die ihren Namen verdienen und nicht im Kino enden. Wie überall liegt der Teufel auch hier im Detail. Während bewegte Pausen und bewegtes Schulleben sicherlich kein Problem sind, sollte das Thema bewegter Unterricht mit Vorsicht angegangen werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Eine Unterrichtsstunde ist in der Regel 45 Minuten lang oder eben kurz. Natürlich lassen sich Bankrutschen in Mathe und rhythmische Bewegung in Musik gut in den Unterricht einbauen. Bei einer heterogenen Klasse mit beispielsweise 28 Schülern, ihren Schultaschen und entsprechendem Mobiliar auf 70 Quadratmetern muss der Lehrer sehr genau überlegen, welche Bewegungsspiele in den Unterricht eingebaut werden können, damit die am Anfang der Stunde wahrscheinlich mühsam erkämpfte Disziplin und Lernatmosphäre nicht wieder zerstört und der Unterricht seinem Namen gerecht wird. Ich habe mir auf der entsprechenden Seite im Internet einmal einige Aufgabenbeispiele für einen sogenannten bewegten Unterricht angeschaut. Wenn das Aufstehen und Umherlaufen während des Unterrichtes erlaubt wird, wenn von Kaugummi kauen und dem Gang zur Toilette zwischendurch die Rede ist, dann frage ich mich, ob so eine Arbeitsatmosphäre überhaupt möglich ist. Frau Friedel nannte es gerade innovativ. Jetzt stellen Sie sich folgende Situation vor: Die 5 a ist eine aufgeweckte Klasse. Sie erinnern sich an das Thema Kopfnoten. Aufgeweckt heißt, dass sie undiszipliniert, laut und unkonzentriert sind. Die Lehrer sind genervt. Zurzeit ist jedes Thema einfach nur lustig. Es wird ständig geredet, gelacht und gekaspert. Nun komme ich zur empfohlenen Aufgabe – wohlgemerkt, ich habe mir das nicht ausgedacht –: Alle Schüler stehen auf. Der Lehrer nennt Rechenaufgaben. Ist das Ergebnis eine gerade Zahl, kriechen die Schüler unter den Tisch. Ja, Sie haben richtig gehört, die Schüler kriechen unter den Tisch. Entweder möchte man die Reinigungskräfte der Schule entlasten oder die Reinigungsleistungen mit diesem Wischtest prüfen. Dazu stellen sich doch einige Fragen. (Beifall bei der AfD) Bleiben alle Tische stehen? Wird der Stuhl zur Absprungrampe? Versteht man sein eigenes Wort noch? Geht jeder gesund nach Hause? Und nicht zuletzt: Wer wischt die Ecken oder gibt es dafür eine extra Rechenaufgabe, meine Damen und Herren? (Beifall bei der AfD –

Sie sind so spaßbefreit, das gibt es doch überhaupt gar nicht!) Kann man dabei noch von Unterricht sprechen? Bei allen guten Vorsätzen, den Schülern Bewegung zu verschaffen, muss es praktikabel bleiben. Vielleicht sollte an dieser Stelle doch besser wieder eine zusätzliche Sportstunde stattfinden. Die eine oder andere Dehnübung nach einer Konzentrationsphase im Unterricht muss nicht im Schulprogramm stehen und wird von einem guten Lehrer sicherlich auch ohnehin schon durchgeführt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Ja, wir von der AfD sind immer noch dafür, dass man zwischen Unterricht als Arbeitszeit und Pause zur Erholung genau unterscheiden können muss. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ihr habt ein komisches Weltbild!) Wir erwarten, dass die Staatsregierung die Erfahrungen der 306 Schulen, welche sich seit dem Jahr 2006 in beiden Phasen des Programmes zertifizieren ließen, besonders kritisch in dieser Richtung auswertet. Initiativen für mehr Sport und Bewegung für die junge Generation sind zu begrüßen, aber nicht auf Teufel komm raus. Auf das Thema Sportunterricht wird mein Kollege Holger Hentschel noch eingehen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Lachen bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollegin Penz. Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Tändler-Walenta. Bitte.

Danke schön. Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Koalition zum Thema Sport- und Bewegungsförderung in Kitas und Schulen ist aus Sicht der Linksfraktion gegenüber der Staatsregierung mehr als notwendig. In einem bunten Blumenstrauß zwischen Berichtsantrag und Aufforderungen an die Staatsregierung wird versucht, dem Bewegungsmangel an Kitas und Schulen zu begegnen – zu Recht. So empfiehlt die Unfallkasse Sachsen für drei- bis sechsjährige Kinder eine tägliche Bewegungszeit von 60 Minuten. In der Praxis können diese gerade einmal die Hälfte der Kinder in diesem Alter umsetzen. Um die empfohlene Stunde Bewegung am Tag gewährleisten zu können, müssen unterschiedlichste Gegebenheiten stimmen – sowohl in der Kita als auch im häuslichen Umfeld oder während der Freizeitgestaltung der Kinder. Oftmals beginnt das Scheitern schon bei den nicht zeitgemäßen und der ausreichenden baulichen Voraussetzungen in den Kindertagesstätten. Gerade in den kalten und nassen Jahreszeiten, in denen Angebote an der frischen Luft nur selten umsetzbar sind, müssen die baulichen Voraussetzungen in den Kita-Gebäuden stimmen. Interessant wäre aus unserer Sicht daher die Frage, wie die Kitas in den einzelnen Kommunen im Freistaat diesbezüglich überhaupt erst einmal aufgestellt sind. Grundsätzlich möchten wir zudem anregen, auch Studien zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Bewegungszeit unter den sächsischen Schülerinnen und Schülern und Kitakindern und damit die Auswirkungen auf die motorische Ausbildung zu ermöglichen. Lösen lassen sich mit solchen Maßnahmen die Probleme und Folgeerscheinungen von Bewegungsarmut aber nicht. Allein in den Monaten September, Oktober und November des noch laufenden Schuljahres sind aufgerundet 1 796 Sportstunden im Freistaat ausgefallen, sicherlich auch vor dem Hintergrund der Pandemie. Zudem besteht hier aber auch das Problem des Lehrermangels. Im Schuljahr 2020/21 sind an allgemeinbildenden öffentlichen Schulen 5 302 Lehrkräfte im Bereich Sportunterricht eingesetzt. 1 394 dieser Lehrkräfte sind fachfremde Lehrkräfte. Aus unserer Sicht sollte der Sportunterricht grundsätzlich neu aufgestellt werden. Das heißt, er sollte auf die Förderung sozialer Kompetenz und psychischer Gesundheit ausgelegt sein. Der Ausfall von Sportunterricht ist aber kein neues Phänomen, welches erst im Zuge der Pandemie auftritt. Das wiederum bringt mich zu einem Bereich der schulischen Ausbildung, genauer gesagt des Sportunterrichts, der lebensentscheidend sein kann: dem Schwimmunterricht. Corona-bedingt ist für 10 000 Zweitklässler der Grundund Förderschulen im Schuljahr 2019/20 der Schwimmunterricht ausgefallen. Für das Schuljahr 2020/21 erwarten wir noch höhere Zahlen, denn seit dem 2. November letzten Jahres bis zum 14. Juni 2021 waren die Schwimmstätten geschlossen. In meiner Kleinen Anfrage vom Mai dieses Jahres antwortete mir das Kultusministerium auf die Frage, wie der ausgefallene Schwimmunterricht seit dem vergangenen Schuljahr kompensiert werden soll, wie folgt – ich zitiere –: „Die konkrete Planung und flächendeckende Umsetzung eines Konzeptes zur Nachholung und Wiederaufnahme des Schwimmunterrichts für die Schülerinnen und Schüler der Schuljahre 2019/20 und 2020/21 und ff. setzt voraus, dass zumindest der Zeitpunkt der Öffnung der Hallenbäder bekannt ist. Seit 14.06.2021 sind die Hallenbäder bei entsprechender Inzidenz nun wieder geöffnet. Ein Konzept hat das Kultusministerium aus Sicht meiner Fraktion nicht vorgelegt, es sei denn, die anvisierten 20 bis 25 Schwimmunterrichtsstunden, die in den verbleibenden Unterrichtswochen nachgeholt werden sollen, sind damit gemeint. Meine Damen und Herren! Das kann nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Das Fortführen des Nachholangebots im kommenden Schuljahr soll hoffentlich nur als Teil der Kompensationsstrategie betrachtet werden. Wir fordern daher ein langfristiges und substanzielles Konzept seitens des Ministeriums. Vielleicht hilft an dieser Stelle der Antrag der Koalition, um eben ein langfristiges und substanzielles Konzept der Staatsregierung zu erhalten. Daher stimmen wir Ihrem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin TändlerWalenta sprach für die Fraktion DIE LINKE. Wir steigen jetzt in die zweite Rederunde ein. Gibt es seitens der CDU noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. BÜNDNISGRÜNE, Frau Kummer? – Bitte schön, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sport und Bewegung ist für Kinder und Jugendliche essenziell für ihre physische, psychische und soziale Gesundheit – das wurde in den vorherigen Redebeiträgen immer wieder betont –, und die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen von Bewegungsmangel sind gravierend. Das wissen wir nicht erst seit der Pandemie, sondern das haben wir auch schon vorher gewusst. Steigende Angebote an digitalen Medien und Spielen verstärken ein rückläufiges Sportverhalten von Kindern und Jugendlichen. Mehr sitzende Tätigkeiten fördern den Abbau von Muskeln, Beweglichkeit und Motorik, gleichzeitig sinkt der körpereigene Energieumsatz und Gewichtsprobleme können zunehmen. Nicht nur in Schule und Kita, sondern auch in der Freizeit war Sport bisher für viele Kinder und Jugendliche fester Bestandteil ihres Lebens. Viele Kinder und Jugendliche haben im Verein trainiert. Dabei haben sie auch Werte wie Fairplay, Zusammenhalt und Gemeinschaftsgefühl erfahren. Das Trainieren in den Vereinen war aufgrund der Corona-Pandemie im letzten Jahr nicht mehr möglich. Das hat zu einem dramatischen Rückgang der Mitgliederzahlen geführt. Circa 12 000 Kinder und Jugendliche haben sich aus den Sportvereinen abgemeldet und es steht zu befürchten, dass nur die Hälfte wieder in die Vereine zurückkommen wird. Außerdem wird es auch in diesem Jahr weitere Austritte geben. Gerade die Kinder, die Bewegung und Training sowohl in körperlicher als auch in sozialer Hinsicht bräuchten, bleiben am ehesten weg. Zusätzlich sind den Vereinen ehrenamtliche Übungsleiter und Trainer weggebrochen, weil auch sie beruflich und privat durch die Pandemie belastet waren. Was es jetzt braucht, sind sowohl kurzfristige, kreative Ansätze, um Vereinssport für Kinder und Jugendliche wieder attraktiv zu machen. Aber wir müssen auch langfristig denken und den Vereinen unter die Arme greifen, um Strukturen wiederaufzubauen. Eine Kooperation von Schulen und Kitas mit Sportvereinen bei Sport- und Bewegungsförderungsangeboten wäre eine Win-win-Situation für alle. Schule und Kita werden bei ihren Angeboten zur Bewegungsförderung unterstützt, Vereine könnten dadurch neue Mitglieder gewinnen und Kinder und Jugendliche erhalten eine breite Auswahl an Möglichkeiten, um ihre sportlichen Interessen auszuprobieren. Die im Antrag angesprochene Initiierung einer Woche des Sports durch den Landessportbund und den Sächsischen Sportlehrerverband ist eine sehr gute Möglichkeit, um diese Kooperation anzuschieben. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kummer sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es seitens der SPD-Fraktion noch Redebedarf? – Nein. Seitens der AfD-Fraktion ist bereits Redebedarf angekündigt worden. Kollege Hentschel, bitte schön. (Heiterkeit der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE)

So lustig! Sehr schön. (Staatsminister Christian Piwarz: Ein Running Gag. Hat aber nichts mit Ihnen zu tun!) – Herr Piwarz, dass Sie mich da nicht enttäuschen, das ist auch gewiss. Sehr gut. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am verminderten Bewegungsdrang der jungen Generation hat nicht allein die Schule Schuld. Wenn Eltern ihre Kinder auf kurzen Schulwegen mit dem Auto bis zur Schultür fahren – manche Eltern würden es auch bis zum Stuhl im Klassenzimmer schaffen – und wenn die Lieblingsbeschäftigung in der Freizeit Chillen heißt, sind Übergewicht, Kreislaufprobleme und motorische Defizite vorprogrammiert. Wäre aber die Schule im Ort, sodass Kinder nicht täglich zweimal bis zu 45 Minuten im Bus sitzen müssten – die Wartezeit ist noch gar nicht mit eingerechnet –, könnten sie diese Zeit im Sportverein verbringen. Für viele Kinder ist das also circa 2 Stunden verlorene Zeit. Das ist das Ergebnis der sächsischen Schulpolitik der letzten Jahre. (Martin Modschiedler, CDU: Jahrzehnte!) Sportliche Ganztagsangebote sind wichtig, um Neugier, Interesse und vielleicht sogar Begeisterung für den einen oder anderen Sport zu wecken. Verpflichtende Schnupperstunden für die angebotenen Sportarten in diesem Rahmen wären eine erste Kontaktmöglichkeit besonders für die Sportvereine vor Ort, welche teils mit schwindenden Mitgliederzahlen zu kämpfen haben. Dies kann bereits auch in den Kindertageseinrichtungen stattfinden. (Sören Voigt, CDU: Das findet schon statt!) – Sehr gut, dann intensivieren wir das doch. Wie sehen verpflichtende Schnupperstunden denn aus? Die Sportvereine stellen sich an einem Nachmittag mit Angeboten zum Ausprobieren vor. Der Basketballkorb ist mit dem Ball zu treffen, das Ruderergometer wird ausprobiert, jedes Kind setzt sich einmal aufs Pferd. Die Vereine haben da sicher sehr gute Ideen. Und so merken die Kinder schnell, ob sie sich dafür begeistern können. Mir ist klar, dass Sie jetzt wieder mit der Eigenverantwortung beim Lernen und Bildung als Selbstbildung besonders im Hinblick auf den sächsischen Bildungsplan um die Ecke kommen. Aber hier gehen unsere Ansichten doch weit auseinander. Wer immer nur das tut, wozu er gerade Lust und Laune verspürt, wer jeder Konfrontation mit dem inneren Schweinehund aus dem Weg geht, wird sich selten für etwas Neues begeistern. Für sportliche Ganztagsangebote sind nur wenige Sportarten nicht geeignet bzw. bedürfen besonderer Genehmigungen. Natürlich muss man schauen, welche Möglichkeiten regional vorhanden sind, aber für die meisten Kinder sollte doch etwas zu finden sein. Nicht wahr, Herr Gebhardt? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) Den Löwenanteil am Bewegungsvolumen vieler Kinder aber leisten meist die Sportlehrer an einer Schule. Oft unbemerkt von der Allgemeinheit organisieren sie mit teils hohem organisatorischen Aufwand neben dem regulären Sportunterricht viele andere Aktivitäten, begleiten die Schüler oft an Nachmittagen und mitunter auch an Wochenenden zu Wettbewerben: Jugend trainiert für Olympia, Bundesjugendspiele verschiedener Sportarten, Schulsportfeste, Deutsches Sportabzeichen, Turniere mit Schülermannschaften. Für engagierte Sportlehrer sind dies sicher keine Fremdwörter. Trägt eine Schule den Titel „Sportfreundliche Schule“, so ist das ein Gütesiegel für die Arbeit der Sportlehrer an dieser Einrichtung. Schaut man sich allerdings die Ausfallquote im Sportunterricht an, so herrscht offensichtlich auch hier ein Lehrermangel. Von September bis November 2020 fielen beispielsweise 6,4 % Sportstunden an den allgemeinbildenden Schulen aus und 1 394 Lehrer unterrichten Sport fachfremd. 2019/2020 gab es 138 Studienplätze für das Lehramt Sport bei insgesamt 403 zugelassenen Bewerbern. Die Aufstockung dieser Studienplätze wäre also ebenfalls ein wichtiger Schritt in Richtung Kampf gegen den Bewegungsmangel. Letztlich hoffen wir, dass eine Neuauflage des Programms „Bewegte und sichere Schule“ nicht der Steigbügelhalter für einen Personalaufwuchs in Form von sogenannten Bewegungsassistenten bzw. Animateuren in den Schulen ist. Bekämpfen Sie endlich die Ursachen der Schulmisere. Doktern Sie nicht an den Symptomen herum. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Ihr Antrag enthält viele Punkte, welche wir Ihnen bereits vorgeschlagen haben, geht uns aber andererseits nicht weit genug. Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –

Keine Meinung!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hentschel sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt das Wort an die Staatsregierung. Herr Staatsminister Piwarz, bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bewegung macht Kindern und Jugendlichen nicht nur Spaß, sondern sie ist auch unverzichtbar für ihre körperliche, kognitive, soziale und emotionale Entwicklung. Neben motorischen Fähigkeiten und Fertigkeiten werden Lernbereitschaft und Lernfähigkeit sowie körperliches und geistiges Wohlbefinden gefördert. Bewegung erhöht die Aufmerksamkeit und verbessert Lernleistungen. Sie sorgt für Stressausgleich und kann aggressivem Verhalten vorbeugen. Bewegung im Unterricht, in den Pausen, in Projekten oder im Alltag hat damit einen positiven Einfluss auf die Konzentrationsfähigkeit, auf die Lernfreude und auf das Sozialverhalten der Kinder und Jugendlichen. Für die Kleinsten stellt Bewegung einen ganzheitlichen Bestandteil der kindlichen Lebenswelt als Basis für Körper- und Sinneserfahrungen dar. Das Thema Bewegung ist daher in Sachsen ein wichtiger Bestandteil des Erziehungs- und Bildungsprozesses in Kita und Schule. Um Kindern und Jugendlichen in der Schule mehr Bewegung zu ermöglichen, wurde bereits 2006 von der Unfallkasse Sachsen gemeinsam mit der Forschungsgruppe „Bewegte Schule“ der Sportwissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig sowie dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus das Zertifikat „Bewegte und sichere Schule“ initiiert und 2008 durch ein entsprechendes Zertifikat für Kindertageseinrichtungen ergänzt. Ziel des Projektes war es, sächsische Schulen und Kitas dabei zu unterstützen, Bewegung und Sicherheit nachhaltig in ihre pädagogischen Konzepte zu integrieren und über diesen Weg die ganzheitliche Entwicklung von Kindern zu fördern. Im Ergebnis sollte so ein Lernumfeld geschaffen werden, das Kinder und Jugendliche in Bewegung bringt. Die Schulen und Kitas erhielten individuelle Beratung und Begleitung, Fortbildungsangebote zur Vertiefung und Erweiterung der Kenntnisse und Handlungsfähigkeiten, didaktisch-methodische Materialien sowie Spiel- und Sportgeräte. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung hatte frühzeitig schon 2017 den Start einer neuen Präventionskampagne angekündigt. Dies war dann leider für die Unfallkasse Sachsen der Anlass, bereits 2015 die Finanzierung der Projekte „Bewegte und sichere Schule“ sowie „Bewegte und sichere Kita“ zu beenden. Das Sächsische Staatsministerium für Kultus hat in der Folgezeit Räumlichkeiten sowie finanzielle Mittel für die Auszeichnungsveranstaltung bereitgestellt und im Rahmen der Möglichkeiten die vorhandenen Strukturen und Netzwerke gepflegt. Es ist uns gelungen, den Grundtenor dieses wertvollen Projektes zu erhalten und fortzusetzen. Mein Haus ist mit der Forschungsgruppe „Bewegte Schule“ der Universität Leipzig auch aktuell wieder im Gespräch. Unser Ziel ist es, Projekte zur Bewegungsförderung neu aufzulegen und weiterzuentwickeln. Die Möglichkeiten hierzu sind vielgestaltig wie zum Beispiel ein weiteres Projekt in diesem Bereich, das Lernportal „Junge Sachsen in Bewegung“. Im Übrigen ist es unter anderem auf Initiative des Freistaates Sachsen gelungen, in der Kommission Sport der Kultusministerkonferenz das Thema Bewegungsförderung in Schulen, bewegungsfördernder Unterricht in das Arbeitsprogramm aufzunehmen. Der Bedeutung der Bewegung im Zusammenspiel mit dem Lernen und der Entwicklung der Kinder und Jugendlichen wird dadurch auch in diesem Rahmen mehr Geltung verschafft. Letztlich erhoffen wir uns, auf diesem Weg bundesweite Unterstützung zu generieren. Meine Damen und Herren! Leider müssen wir feststellen, dass pandemiebedingt nicht nur Lernrückstände, sondern auch Defizite im motorischen Bereich bei Kindern und Jugendlichen entstanden sind. Das bedeutet für uns, die Kinder und Jugendlichen dort abzuholen, wo wir tagtäglich im Kontakt mit ihnen stehen und wo für viele nunmehr wieder ein wichtiger Ankerpunkt in ihrem Leben ist, in der Schule. Es ist grundsätzlich die Aufgabe der Schulen, die Bedeutung von Bewegung und Sport ins Bewusstsein zu rücken. Der entstandenen Bewegungsarmut im Kindes- und Jugendalter müssen wir wirksam begegnen und den Fokus auf Bewegung, Spiel und Sport lenken. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Schule kann auch in diesem Bereich nicht alles ausgleichen. Hier ist weiterhin der familiäre Bereich gefragt. Gemeinsam mit den Lehrkräften, den Eltern, Partnern aus dem sozialen Bereich, Vereinen und Verbänden gilt es, ein breites Angebot für sportliche Betätigung zu schaffen. Die Möglichkeiten sind vielgestaltig. Die meisten Schulen in Sachsen haben bereits auf dem Fundament des Sportunterrichts erweiternde Angebote aufgebaut. Beispielsweise bieten 95 % aller Schulen mit GTA sport- und bewegungsorientierte Angebote an. Das tun sie nicht allein. Dazu braucht man Partner, vor allem die Sportvereine vor Ort. Ich bin froh, dass wir auch dort mit dem Landessportbund einen guten und engagierten Partner haben. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass das Sächsische Schulgesetz als vornehmliches Ziel die Eigenverantwortung der Schulen bei der Gestaltung der Ganztagsangebote formuliert. Diese können über die Art ihrer Ganztagsangebote im Rahmen der zugewiesenen Mittel eigenverantwortlich entscheiden. Den Kindern und Jugendlichen ist in der Pandemie leider häufig die Bewegungsroutine abhandengekommen. Es wird daher zumindest teilweise dazu kommen, dass bewegungsbezogene Entwicklungsaufgaben, zum Beispiel das Erlernen des Schwimmens, aber auch andere sportartspezifische Kompetenzen, im Vergleich zu früheren Jahrgängen verzögert erreicht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns darin einig, dass auch im schulischen Kontext der Alltag von Kindern und Jugendlichen wieder bewegungsaktiver gestaltet werden muss. Bewegung muss dabei niederschwellig ermöglicht und gefördert werden, um gerade jene zu erreichen, die in ihrem privaten Umfeld wenig Motivation erfahren. In den Maßnahmenpaketen zum Aufholen der Lernrückstände für die Schülerinnen und Schüler wird daher auch der Sport und insbesondere das Erlernen des Schwimmens eine wesentliche Rolle spielen. Ergänzend zu meinen Ausführungen im letzten Plenum möchte ich Ihnen zum aktuellen Stand des Schwimmunterrichtes kurz berichten. Beginnend mit der 21. Kalenderwoche konnte in den meisten Regionen der Schwimmunterricht wieder aufgenommen werden. Bis zum Schuljahresende stehen damit bis zu neun Wochen für die Durchführung des Schwimmunterrichtes zur Verfügung. Es ist geplant, den Unterricht für die jetzigen 2. Klassen voraussichtlich bis zu den Herbstferien, also auch im kommenden Schuljahr, fortzusetzen. Die Schülerinnen und Schüler der 2. Klassen des kommenden Schuljahrgangs werden dann im Anschluss mit dem Schwimmunterricht beginnen. Wie ist es aber mit den Schülerinnen und Schülern, die den regulären Schwimmunterricht im letzten Jahr als Nichtschwimmer abgeschlossen haben? Sie erhalten ein Angebot zur Teilnahme an einem Schwimmkurs. Diese Kurse sollen in den Sommerferien 2021 beginnen, jedoch ebenso darüber hinaus in weiteren Ferienzeiten oder am Wochenende angeboten werden. Die Finanzierung soll nach Möglichkeit unter Nutzung des Aktionsprogrammes des Bundes erfolgen. Wenn ich von einem Angebot spreche, dann ist auch klar, dass es sich um eine freiwillige Maßnahme handelt, nicht um Unterricht. Aber das wird sich sicherlich in einigen Regionen von Mittelsachsen noch herumsprechen. Die Schülerinnen und Schüler, die im aktuellen Schuljahr nach Abschluss des schulischen Schwimmunterrichtes keine hinreichende Schwimmfähigkeit erreichen, werden ebenfalls entsprechende Angebote erhalten. Auch über den Schwimmunterricht hinaus Sport, Spiel und Bewegung zu fördern und zu unterstützen, gilt in der aktuellen Situation mehr denn je. Wir, die Erwachsenen, haben in den letzten Monaten den Kindern und Jugendlichen sehr viel an Solidarität für uns alle abverlangt. Es ist an uns, dies mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln nunmehr den Kindern und Jugendlichen zurückzugeben, um damit Nachteile und Defizite für ihre Zukunft so gering wie möglich zu halten. Sie können sich darauf verlassen, meine Damen und Herren, dass mein Haus daran mit Hochdruck arbeitet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Piwarz sprach für die Staatsregierung. Somit wären wir beim Schlusswort. Für das Schlusswort übergebe ich an Herrn Kollegen Rost von der CDU-Fraktion. Er spricht für die Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aussprache hat deutlich gemacht, dass es eine große Zustimmung zu der Thematik Sport- und Bewegungsförderung an Schulen und Kindertagesstätten hier im Hohen Hause gibt. Darüber sind wir sehr erfreut. Sie hat auch gezeigt, dass wir sehr gute Ausgangspositionen aufgrund einer sehr intensiven und engagierten Arbeit im Rahmen des Kultusministeriums haben. Gefragt habe ich mich, Frau Penz, bei Ihrer Rechnung zu den eingesparten Sportstunden, Sie sprachen von 2 000 – – (Romy Penz, AfD: Entschuldigung, da habe ich mich versprochen – 200!) – 200, das kommt hin. Ich hatte 2 000 verstanden. Da haben wir gleich eine Klarstellung an der Stelle. Vielen Dank. Es gibt also auch in dem Punkt Konsens. Wir sind uns einig darüber – das ist Gegenstand des Antrages –, wie wir für mehr Sport und Bewegung in den Schulen sorgen können: auf der einen Seite mit verpflichtendem Sportunterricht, aber auch mit GTA und durch die Einbindung von Sportvereinen auf der anderen Seite. Das ist eine große Herausforderung. Da gibt es eine ganze Reihe von Ideen. Es gibt Vorschläge vom Sportlehrerverband, vom Landessportbund. Es gibt inzwischen auch eine sehr gute Kooperation des Landessportbundes mit dem Kultusministerium, bei der kontinuierlich Beratungen stattfinden und dieses Projekt Schritt für Schritt weiterentwickelt wird. An dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön für die Aussprache und die Diskussion. Ich bitte ganz herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke schön. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Tagesordnungspunkt Kernenergie – na klar! Keine Experimente Drucksache 7/5414, Antrag der Fraktion Die Fraktionen können zu dem Antrag Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die Fraktion AfD. Kollege Zwerg, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Am Freitag, dem 8. Januar 2021, sackte die Frequenz im europäischen Stromnetz ab. – Was war passiert? Plötzlich war zu wenig Strom im Netz. Keine Blackout-Gefahr, aber ein deutliches Warnzeichen. Südosteuropa wurde vom europäischen Verbundnetz getrennt und zeitweise im Inselbetrieb versorgt. In Frankreich und Italien mussten Großverbraucher ihren Betrieb drosseln, damit die Frequenz wieder stabilisiert werden konnte. Alle Windräder und Fotovoltaikanlagen in Deutschland lieferten zu diesem Zeitpunkt nicht einmal 10 % des Strombedarfs. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft meldete sich zu Wort: Der Vorfall müsse allen eine Warnung sein, und Deutschland könne nicht davon ausgehen, irgendwie aus dem europäischen Ausland versorgt zu werden. Werte Kollegen! Die sogenannte Energiewende wird zunehmend zur Gefahr, was vor allem die Versorgungssicherheit betrifft. Es war von vornherein klar, dass die erneuerbaren Energien keine stabile Netzfrequenz gewährleisten können. Sie werden auch nicht genug Strom produzieren können. Es droht eine Stromlücke. Wiederholt kritisierte der Bundesrechnungshof die Energiewende. Fazit: Ab 2022 entsteht eine Planungslücke von 4,5 Gigawatt, was vier großen Kraftwerken entspricht. Die Bundesnetzagentur sieht eine mögliche Unterdeckung von 7,2 Gigawatt. Dies entspricht der Kapazität der verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland. Sollte diese Stromlücke nicht geschlossen werden, wächst die Gefahr eines flächendeckenden Zusammenbruchs des Stromnetzes. Das nennt man dann Blackout. Die Folgen eines Blackouts sind bekannt. Das Büro für Technikfolgenabschätzung im Deutschen Bundestag hatte bereits 2011 Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/6610 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Dem Antrag ist aber mit Mehrheit zugestimmt worden. Die Drucksache ist damit beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf mit der Versorgungssicherheit AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung festgestellt – ich zitiere –: „Träte dieser Fall aber ein, kämen die dadurch ausgelösten Folgen einer nationalen Katastrophe gleich. Diese wäre selbst durch eine Mobilisierung aller internen und externen Kräfte und Ressourcen nicht beherrschbar, allenfalls zu mildern.“ Damit die Versorgungssicherheit zukünftig gewährleistet werden kann, fordern wir eine Überprüfung, ob die noch bestehenden Kernkraftwerke länger am Netz bleiben können. Dazu nimmt die Staatsregierung wie folgt Stellung – ich zitiere –: „Die robuste Stromversorgung spiegelt sich in verschiedenen Reserven wider. Diese sind umfangreich bemessen.“ Wem die Energiedaten der Bundesnetzagentur und des Bundeswirtschaftsministeriums bekannt sind, der kann diese kryptische Antwort schnell entschlüsseln. Im Jahr 2000 hatten wir etwa 84 Gigawatt fossile Kapazität, also installierte Leistung – Kohle- und Gaskraftwerke –, dazu noch etwa 24 Gigawatt Kernkraft. Heute, 20 Jahre später in der vermeintlichen Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien, ist wie viel erzeugte Kapazität übrig? – Werte Kollegen, es sind 83,5 Gigawatt, also genauso viele fossile Kraftwerke wie vor 20 Jahren. Dazu kommen „gigantische“ 120 Gigawatt aus Wind, Sonne und Biogas, ein riesiger Kraftwerkspark, der mit 230 Gigawatt aufs Doppelte angewachsen ist. Erzeugen wir mehr Strom? – Nein. Im Jahr 2000 waren es 576 Terawattstunden, 2020 waren es 610 Terawattstunden, und das, obwohl mehr als 30 000 Windenergieanlagen, fast 10 000 Biogasanlagen und Millionen Fotovoltaikanlagen in Deutschland errichtet wurden. Ganze Landschaften wurden industrialisiert, der Strompreis hat sich deshalb fast verdreifacht und ist mit 33 Cent etwa der teuerste weltweit. Stellt man die Frage, wer das bezahlen soll: Den Armen wird sicherlich mit Zuschüssen geholfen – was auch richtig ist –, (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) den Gutverdienern ist es egal, und die Mittelschicht trifft es. Aber die konventionellen Kraftwerke mussten bleiben, zwar nicht alle im Leistungsbetrieb, aber in Reserve, um genau dann einzuspringen, wenn Wind und Sonne mal wieder nicht liefern. Lediglich Kohlekraft wird allmählich durch Gas ersetzt, also, eine fossile Energiequelle wird durch eine andere ersetzt. Ihre Energiewende ist – verzeihen Sie die Unsachlichkeit – eine Energieverarsche. De facto gibt es sie nicht. Ohne konventionelle Energie keine Erneuerbaren. Nur Kraftwerke, die die Kriterien „kostengerecht“, „skalierbar“, „bedarfsgerecht“ und „umweltgerecht“ erfüllen, sind für die Stromerzeugung sachgerecht. Wir sprechen in Deutschland von Industrie 4.0, von einem regelrecht explodierenden Strombedarf in den nächsten Jahren, und sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung in Sachsen wollen diese enorme Herausforderung mit möglichst 100 % Windkraft, Fotovoltaik und Bioenergie bewältigen. Die sogenannten erneuerbaren Energien erfüllen die genannten Kriterien nicht und werden die Energiepreise in Deutschland weiter durch die Decke schießen lassen. Kernenergie stellt eine sichere und zugleich die wirtschaftlichste und umweltschonendste Option dar. Das haben Regierungen in der ganzen Welt erkannt, und sie handeln entsprechend. Planungen bestehen in Polen, und auch die Niederlande haben starkes Interesse geäußert. Gebaut werden derzeit 54 Stück: in Russland drei, in China 14, in Indien sieben, in Südkorea vier, in Japan zwei plus Reaktivierung bestehender, abgeschalteter Kraftwerke, in Taiwan zwei, im Iran eins, in Pakistan zwei, in Bangladesch zwei, in den USA zwei, in Brasilien eins, in Großbritannien zwei. Wir können fortsetzen: in der Slowakei zwei, in Finnland eins, in Weißrussland eins, in Frankreich eins. Meinen Sie, dass all diese Staaten unverantwortlich handeln und die Gesundheit ihrer Bürger aufs Spiel setzen? Meinen Sie weiterhin, dass die Regierungen dieser Staaten nicht rechnen können und völlig unwirtschaftliche Kraftwerkstechnik zur Energieerzeugung einsetzen? Meinen Sie nicht auch, dass diese Länder technologieoffen forschen und unter anderem natürlich auch auf die volatilen Energien setzen, und zwar dort, wo die Voraussetzungen für deren Einsatz vorhanden sind? Meine Damen und Herren, weltweit erlebt die Kernkraft eine Renaissance. Deutschland darf diese Entwicklung nicht ignorieren. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wir als AfD setzen bei der Energieerzeugung – Herr Böhme – auf mehrere Standbeine. Die Kernenergie gehört als eines dieser Standbeine dazu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Zwerg sprach für die AfD-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an die CDU-Fraktion, an Herrn Kollegen Rohwer. Bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD! „Wenn man die Fenster im Haus zuhält, kann man nicht hören, was die Vögel draußen einem erzählen.“ – Warum beginne ich mit diesem Spruch, den man auch öfter in der Bevölkerung hört? – Weil man mit verschlossenen Augen nicht erkennen kann, dass das, was Sie als Antrag einbringen, „Kernenergie – na klar! …“, bereits ausgetretene politische Wege sind. Dem Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie, beschlossen im Jahr 2011, liegen Probleme in der Atomkrafttechnologie zugrunde, die bis zum heutigen Tag nicht gelöst sind. Nur: Mit verschlossenen Fenstern kann Ihnen, werte Abgeordnete der AfD-Fraktion, entgehen, dass wir gerade erst in dieser Woche in der Presse wieder von exakt diesen Problemen lesen konnten: Pressemitteilung, 21. Juni 2021: „China/Taishan: Probleme mit den Brennstäben im Atomkraftwerk Taishan, der Millionenstadt südlich von Hongkong. (André Barth, AfD: Bill Gates will auch Kraftwerke bauen!) Die Behörde für nukleare Sicherheit teilte […] über den Kurznachrichtendienst Weibo mit, es seien schätzungsweise fünf der 60 000 Brennstäbe beschädigt. Darüber hinaus befänden sich radioaktive Gase im Wasser.“ – An dieser Stelle könnte sich meine Reaktion auf Ihren Antrag bereits erledigt haben. Ich könnte die Rede beenden. (Zuruf von der AfD: Mach’s doch!) Doch Sie haben Ihrem Antrag noch einen Zusatz hinzugefügt: „Keine Experimente mit der Versorgungssicherheit“. Darauf, finde ich, lohnt es sich doch, ein wenig einzugehen. Werte Vertreterinnen und Vertreter der AfD-Fraktion, im Antrag formulieren Sie Ihren Wunsch nach Energieversorgungssicherheit. Ich finde, ein wichtiger Punkt. Ich kann Ihnen garantieren, Energieversorgungssicherheit streben wir hier alle an. Ihr Antrag zur Beibehaltung der Kernenergie in Sachsen bewirkt jedoch exakt das Gegenteil und verursacht de facto eine enorme Verunsicherung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Ein 100 % sauberer und klimaneutraler Energiemix lässt auf sich warten, ja. Trotzdem gleichen die erneuerbaren Energien vorerst aus, was an Energiebedarf nach dem Ausstieg aus der Atomkraft und nach 2038, nach der Abschaltung der Kohlekraftwerke, besteht. Die Versorgungssicherheit unterliegt dem regelmäßigen deutschland- und EU-weiten Monitoring durch den Bund. Die Energieeffizienzstrategie 2050 stellt die Weichen für eine gestärkte Energieeffizienzpolitik. Sie leistet den deutschen Beitrag zur Erreichung des EU-Energieeffizienzziels von mindestens 32,5 % weniger Primär- und Endenergieverbrauch bis 2030. Als CDU-Fraktion stellen wir der Energieversorgungssicherheit einen weiteren entscheidenden Begriff der Energiepolitik zur Seite, den der Energieeffizienz. Während unser Energiebedarf kontinuierlich steigt, benötigen wir Einsparung von Energie als Ausgleich. In Bund und Ländern legen wir alle Anstrengungen in die Energiewende im Gebäudebereich sowie in den Ausbau moderner Übertragungs- und Verteilungsnetze, welche den Strom intelligent in Deutschland verteilen. Wir arbeiten an den Umlagen und entgeltbefreiten Energiespeichern und wollen den Verbraucher mit hoher Energietransparenz belohnen. Unsere Konzentration gehört der Debatte um Energie, Kapazitätsreserven, Sicherheitsbereitschaft und Netzreserven. Ihre Vorgehensweise in der AfD, Ihre sogenannte Aufklärungsoffensive gegenüber den Sachsen, ist in meinen Augen ein Akt der Fahrlässigkeit. Sie sprechen von Energie ohne CO -Emission, von Wirtschaftlichkeit und von der Akzeptanz von Kernenergie in Ihrer aktuellsten Imagekampagne. Sie vermeiden es jedoch komplett, die hohen Kosten zu erwähnen, welche mit dem Bau, der Instandhaltung, der Sicherheitstechnik und dem Rückbau von Kernkraftwerken sowie der nach wie vor völlig ungeklärten Form der Endlagerung radioaktiven Mülls und kontaminierten Wassers einhergehen. Kein Wort davon, dass auch neueste Kernenergieanlagen der Generation 4, wenn auch reduziert, weiterhin radioaktiven Atommüll in Form verstrahlter Robotikelemente hinterlassen. Keine dieser Anlagen stabilisiert sich bei Störfallereignissen selbstständig. Es sind Interventionen nötig, um die Nachverfallswärme, die Rückhaltung von Radioaktivität innerhalb der Anlagen zu beherrschen. Und, ja, Störanfälle gibt und gäbe es gottlob in Kernkraftwerken weniger häufig. Etwaige Folgen für Mensch und Natur sind allerdings ungleich schwerwiegender, wenn Störfälle eintreten. Natürlich ist mir bewusst, dass Experten wegdenken von der totalen Unfallverhütung hin zu einer viel einfacheren Folgenabschwächung. Aber lassen wir uns nicht täuschen: Vermeintlich billigerer Strom aus der Kernkraft kommt uns mit dem heutigen Stand der Technik in der Zukunft teuer zu stehen. In Ihrem Forderungskatalog im Sächsischen Landtag zielen Sie von der AfD auf die Anwendung von Dual-FluidReaktoren der Generation 4, maßgeblich entwickelt und beworben in Amerika von Bill Gates. Erlauben Sie mir an dieser Stelle folgenden Einwand: In Bezug auf die CoronaPandemie lehnen Sie diesen Mann kategorisch ab und kommunizieren seine vermeintlichen Machenschaften. „Bill Gates – Corona-Impfzwang – Chip-Implantate – Nein, danke“ – Videolink auf der Website der AfD Sachsen. Jetzt – in Bezug auf Kernenergie – rufen Sie nach ihm und seinen Neuentwicklungen: Bill Gates, Laufwellenreaktor, ja, bitte! – immer so, wie Sie es gerade brauchen. (Jörg Dornau, AfD: Immer das Gute im Menschen sehen! –

Hört, hört! – Weitere Zurufe) Bill Gates ist als Microsoft-Begründer und Unternehmer ein Wegbereiter, der mithilfe seiner Beteiligung an diversen Forschungsprojekten und dank seiner Stiftung aus unterschiedlichen Perspektiven über den berühmten Tellerrand schaut. Ihre Politik in der AfD ist entgegen dieser Vielfältigkeit immer wieder überraschend eindimensional und geprägt von Schaum vorm Mund. Kommen wir noch einmal auf die Erforschung neuer Reaktortypen zurück. Selbst der Bau kleinerer Reaktoren neuen Typs verspricht noch keine finale Lösung hinsichtlich Energieversorgungssicherheit und globaler Anwendungen. Nukleare Alternativen zu den Kernkraftwerken des gegenwärtig vorherrschenden Typus existieren schon von Anfang an. Pikant: Durchgesetzt haben sich die Meiler, die nur einen kleinen Teil ihres Brennstoffs nutzen und den Rest in strahlenden Abfall umwandeln und die mithilfe einer Kühlung daran gehindert werden müssen, durchzubrennen. Auch die amerikanische Neuauflage des Miniaturreaktors besitzt Schwächen. In ihm wird es dermaßen heiß, dass es nur mit flüssigem Metall gekühlt werden kann. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das heißt Natrium!) Weiterhin sind die in ihm eingesetzten Fluoridsalze bzw. Natrium in ihrer kerntechnischen Eignung seit Jahrzehnten umstritten. Natrium ist sehr korrosiv und reagiert extrem mit Luft oder Wasser. Einerseits gewollt, bleiben das Salz und andere Kühlmittel andererseits radioaktiv verseucht zurück. Das Grundproblem der Restmülllagerung bleibt also ungelöst. Selbiger Müll und die große Frage seiner Sicherungsverwahrung lassen sich nicht wegzaubern. Entgegen der Annahme der AfD-Fraktion stellt diese Hürde ein für Jahrhunderte bedeutsames Sicherheitsrisiko dar. Ich gehe sogar so weit, dass ich sage, die Endlagerung von Atommüll ist eine geologische, politische und ideologisch bislang ungelöste Sicherheitsaufgabe. Die saubere Kernenergie der Zukunft – ich sehe sie nicht am Horizont. Teile der Realität auszublenden gehört zwar zum menschlichen Handeln – zur Politik sollte dieses Ausblenden keinesfalls gehören. In der Welt passieren Dinge, vor denen wir künftige Generationen schützen wollen, aus ganz zwingenden Gründen: Wir besitzen keine zweite Welt, auf die wir im Notfall zurückgreifen können. Vorschlag: Erklären Sie, Herr Urban, den Menschen in Sachsen die Vorteile der Kernenergie. Erklären Sie den Menschen gleichzeitig aber auch die schwerwiegenden Nachteile und die Hürden, die nach wie vor ungeklärt bleiben. Erklären Sie außerdem Ihre Sicherheitsphilosophie in Bezug auf die von Ihnen gewünschten Atomkraftwerke in unserem Land. Befragen Sie repräsentativ viele Menschen zu ihrer Akzeptanz von Atomkraftwerken in der eigenen Nachbarschaft – in Sachsen, in der Lausitz. Auf welches Ergebnis werden Sie sich wohl einstellen müssen? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ist schon da, haben wir gemacht!) – Haben Sie die Kampagne, die Sie gerade fahren, eigentlich mit Herrn Chrupalla abgestimmt? Sein Slogan „Heimat bewahren“ war es doch, der ihn in den Bundestag gebracht hat. Jetzt den Boden um Boxberg aufzubuddeln und strahlendes Zeug zu platzieren – ich glaube nicht, dass das zur Zustimmung von Herrn Chrupalla führt. Wir in der CDU machen Politik der Mehrheiten. Solange es keine Kernenergietechnik ohne folgenschweren Atommüll und Sicherheitsrisiken gibt, gibt es auch keine Mehrheit in der Bevölkerung für diese Form der Energiegewinnung. Deutschland tut gut daran, beim 2011 gesetzlich beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie zu bleiben. Es bleibt sinnvoll, nach vorn zu schauen und nach besseren Lösungen zu suchen. Wir sollten uns jede Zeit nehmen, um über den smarten, intelligenten Energiemix der Zukunft miteinander zu reden. Wofür wir heute jedoch keineswegs an diesem Rednerpult stehen, ist, kalten Kaffee auf dem Niveau von Boulevardzeitschriften zu erwerben. Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Rohwer sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion DIE LINKE, an Herrn Kollegen Böhme.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es anstrengend, zu jedem Quatsch der AfD hier zu so später Stunde reden zu müssen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Dann lassen wir es! Setzen Sie sich wieder hin! – Zurufe von der AfD) Ich frage mich, ob Ihnen die Themen ausgegangen sind, wie Sie hier das nächste Mal die Sau durchs Dorf treiben wollen? Erst Euro abschaffen, Flüchtlinge abschieben, Brexit begrüßen, menschengemachten Klimawandel leugnen, sexuelle Vielfalt bekämpfen, Corona leugnen und jetzt das große Thema: Atomkraft wiederbeleben. Mensch, Sie haben eine neue tolle Schwachsinnsforderung gefunden, mit der Sie hier das Haus beschäftigen können. Das ist ätzend, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Es ist vor allem eine gefährliche Debatte noch dazu. (Zurufe von der AfD) Vor allem ist sie nichts Neues. Sie haben das schon vor drei oder vier Monaten hier im Haus und im Ausschuss dargestellt, fangen scheinbar jetzt erst mit ihrer Kampagne an. Es scheinen Bundestagswahlen zu sein. Ich habe Ihnen damals schon gesagt, dass es keine Lösung für die Energiewende ist, dass es keine Alternative für das Thema Klimaschutz ist, was Sie als Fantasiethema abstempeln. Dass es nicht sicher, nicht günstig ist, sondern, im Gegenteil, mehr kostet und vor allem nicht zukunftsfähig ist. Damit könnte ich die Rede jetzt auch beenden, weil wir das Ganze schon einmal hatten. Aber weil Sie jetzt den MDR zu dem Thema mobilisiert haben, führe ich gerne meine Rede von damals noch einmal neu aus. (Zurufe von der AfD) Es ging mit dem Thema Forschung los: Sie hatten behauptet, dass es in Deutschland keine Forschungsprojekte mehr geben würde, wenn wir keine Atomkraft oder Kernkraftwerke benutzen. Das ist völliger Blödsinn. Es wird in Deutschland in allen Kernforschungsbereichen geforscht, gelehrt und Innovation betrieben. Das wird weiterhin so sein, wenn es einen Atomausstieg gibt. Deutschland ist international gefragt und sogar noch gefragter. Weil wir einen Ausweg aus Sicherheitsgründen gehen, sind wir gerade in den Bereichen, in denen es Unfälle oder Probleme gab, gefragte internationale Expertinnen und Experten, und das wird auch weiterhin so bleiben. Zum Thema Sicherheit, gleich weitergehend: Wenn Sie in Ihrer eigenen Anhörung gewesen wären oder wenigstens aufgepasst hätten, hätten Sie wahrscheinlich auch dort erfahren, dass es immer noch keinen Reaktor auf der Welt gibt, bei dem eine Kernschmelze nicht ausgeschlossen werden kann. Das heißt, zumindest für mich, dass diese Technologie nicht sicher ist und nicht genutzt werden darf, denn ein Super-GAU ist möglich, auch in der vierten Generation, was Sie jetzt hier als Antrag vorlegen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: GAU! Das heißt GAU! Super-GAU gibt es nicht!) – Super-GAU! Ja, ein größter anzunehmender Unfall. Ich weiß, wovon ich rede, Herr Zwerg, im Gegensatz zu Ihnen. – Spätestens eine Unfallgefahr sollte doch für Ihre Kameradinnen und Kameraden Grund genug sein, die Heimat zu schützen und den Atomkraftplan abzulehnen. Anscheinend ist das nicht so. Zum Thema Standort, das wäre drittens: Erklären Sie Ihren Kameraden auf dem Dorf oder im ländlichen Raum, in den Landkreisen; in der Lausitz, im Erzgebirge, im Vogtland oder in der Sächsischen Schweiz, dass sie statt Windräder künftig Atomkraftwerke vor die Tür bekommen. Ich bin sehr gespannt, welche Debatten dazu kommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass selbst Ihre Wählerinnen und Wähler das begrüßen. Das ist ziemlicher Druck, meine Damen und Herren! (Beifall bei den LINKEN, der CDU und der SPD) Es scheint auch, dass bei der AfD langsam die Luft heraus ist; denn es gibt anscheinend keine Skandal-Effekte mehr, deshalb greifen Sie jetzt auf diese Mottenkisten-Themen zurück. 80 % der Deutschen sind gegen Atomkraft und begrüßen den Atomausstieg. Wir als LINKE gehören natürlich dazu und unterstützten den Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland. Thema generelle Atomkraft: Sie behaupten, das ist eine Technologie, die auf der ganzen Welt jetzt explodiert – (Heiterkeit) explodiert im Sinne von mehr gebaut –, mehr gebaut wird. Das ist nicht so. In Europa ist Atomkraft seit dem Jahr 1988 auf dem Rückzug. Es werden mehr Kraftwerke abgestellt, als neu gebaut. Ich finde, daran sollte sich Deutschland noch weiter beteiligen und diesen Weg weitergehen. Das Thema krisenfeste Energieversorgung: Sie tragen immer wieder vor, dass es das braucht und dass es das nur mit Atomkraft geben kann. Ich kann sagen, was krisenfest ist: Es gibt zwei große Krisen in der Menschheitsgeschichte, die wir heute noch erleben könnten und können. Das ist einmal die Frage zwischen Krieg und Frieden. Dazu trägt Atomkraft nicht bei, im Gegenteil. Der Abbau von Uranerz zum Beispiel macht ganze Landstriche kaputt und verseucht sie durch chemische Prozesse. Existenzen werden dort zerstört und Konflikte verstärkt. Auch die Abbauprodukte können und werden für Atomwaffen benutzt. Eine krisenfeste Energieversorgung ist Atomkraft nicht. Das Thema fossile Energien ist auch nicht krisenfest, wozu auch Atom zählt. Eine endliche Ressource, die Sie hier benutzen wollen, ist nicht krisenfest. Das zweite große Krisenthema der Menschheit ist der menschengemachte Klimawandel. Darüber haben wir oft genug hier im Plenarsaal gesprochen. Es geht darum, keine Treibhausgase mehr zu emittieren, aber auch sonstige Umweltprobleme zu vermeiden. Das geht natürlich nur mit erneuerbaren Energien, und das lehnen Sie ab. Insofern sind Sie auch nicht für eine krisenfeste Energieversorgung. Fünftens: Das Grundproblem Energiewirtschaft generell. Die Frage, die ich mir und auch die Gesellschaft stellen: Wie wollen wir von wem unsere Energie produzieren lassen? Sind es auf der einen Seite die Großkonzerne, die zum Beispiel Kohle oder Atomkraftwerke betreiben, die Milliarden Gewinne machen und nur einigen wenigen Menschen oder Firmen gehören oder die Gewinne bei einigen wenigen bleiben und eine Machtkonzentration existiert? Oder wollen wir dazu kommen, dass Energie dezentral, bürgernah und in Bürger(innen)hand hergestellt wird, die Gewinne dann vor Ort entstehen können und die Wirtschaftskraft vor Ort gestärkt wird? Das geht mit erneuerbaren Energien. Genau dafür stehen wir. Das ist auch der diametrale Unterschied zu Ihnen. Letztes Thema Preise. Sie sagen immer, Atomkraft wäre günstig oder die Preise generell im Strom in Deutschland sind teuer. Letzteres stimmt, wir haben teure Strompreise. Das liegt aber nicht an den erneuerbaren Energien, so wie Sie immer behaupten, sondern generell an hohen Steuern, die wir in Deutschland für Strom bezahlen. Man könnte darüber nachdenken, die zu senken. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das ist die EEG! – Zurufe von der AfD) Die Frage ist, warum haben wir so hohe Steuern für Energie? Weil wir zum Beispiel viele Subventionen für Energieträger zahlen. Wir kommen am Ende pro Kilowattstunden bei Atomkraft bei 47 Cent heraus, wenn man die staatlichen Subventionen zum Beispiel für Atomkraft mit dazurechnet, bei Steinkohle 19 Cent, bei Braunkohle 18 Cent, bei Erdgas 14 Cent, Achtung, bei Windenergie 8 Cent, bei Wasserenergie 10 Cent, bei PV 12 Cent. Das sind die Realitäten der Preise. (Zurufe von der AfD) Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, wenn Sie nicht nur immer auf die EEG-Umlage schauen, die jeder Stromkunde auf der Rechnung hat, das ist klar, sondern Sie müssen die staatlichen Subventionen mit dazurechnen. Das ist nicht bekannt, und das verschweigen Sie immer. Damit betrügen Sie auch die Leute; denn: Wer für Atomkraft ist, der will am Ende den Menschen mehr Geld aus der Tasche leiern. (Zurufe und Lachen bei der AfD) Am Ende kostet es uns, dem Staat und damit den Bürgern, viel mehr Geld als der Umstieg in eine dezentrale Energiewirtschaft, und darum geht es hier. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Böhme sprach für die Fraktion DIE LINKE. Kollege Dr. Gerber steht schon in den Startlöchern für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Herr Dr. Gerber, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der klar denkenden Fraktionen! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN – Zurufe) Mit dem vorliegenden Antrag und der dazugehörigen Kampagne macht die AfD genau das, was sie am besten kann. Ja, die AfD will in Zukunft nicht nur ihre eigene Partei und ihre eigene Fraktion spalten, sie will in Zukunft auch Atome spalten, und das Ganze dann auch hier in Sachsen. (Zurufe von der AfD) Mit dem Antrag schafft es die AfD wieder einmal, genau keinen Beitrag zur Lösung der zukünftigen Probleme, wie Sektorenkopplung, zum Strukturwandel oder zur Klimakrise zu leisten. Nein, sie macht es am Ende sogar schwieriger. Mit der Forderung des Weiterbetriebs und des Neubaus von Atomkraftwerken macht die AfD einen gesellschaftlichen Konflikt wieder auf, für den engagierte Menschen Jahrzehnte gebraucht haben, um ihn zu befrieden. Wenn ich an die milliardenschwere Endlagerfrage denke, ist hier auch noch keine finale Lösung gefunden. Wo soll der Atommüll denn hin? Ich bin nicht dafür, dass der am Ende in den AfD-Wahlkreisbüros gelagert wird. Ich denke, der Atommüll will das auch nicht. (Heiterkeit – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Die AfD hat der Zukunft den Krieg erklärt, anders kann ich es mir den Slogan und die Wortwahl der dazugehörigen Kampagne mit dem EE-Gegenschlag nicht erklären. Wer hat denn den Erstschlag begangen, Herr Zwerg? – Ich finde es abartig, wie Sie die Bevölkerung wieder gegeneinander aufwiegeln und die mühevollen Kompromisse versuchen zu delegitimieren. Aber das werden wir hier nicht zulassen. Zu Ihrem Antrag: Sie müssen mir an dieser Stelle einmal auf die Sprünge helfen. Wie ist denn jetzt die Position der AfD Sachsen zum menschengemachten Klimawandel? Ich komme bei der ganzen kognitiven Dissonanz nicht mehr mit. Liegt der Klimawandel an der Energieerzeugung aus fossilen Kraftstoffen und den damit einhergehenden Ausstoß an Treibhausgasen? Ist der Klimawandel real oder Hysterie? Ist er von Menschen gemacht oder nicht? Wenn er nicht vom Menschen gemacht ist, müssen wir doch die Braunkohleverstromung nicht stoppen und Alternativen finden? Wirklich, ich komme nicht mehr mit. Klären Sie das bei sich in der Fraktion. Sie stellen die Atomkraftwerke auch immer als Garant für Grundlast dar. Fakt ist, dass die Atomkraftwerke nur eingeschränkt regelbar sind. Das heißt, dass sie eigentlich die ganze Zeit laufen müssen, auch wenn der Bedarf gar nicht da ist. Die Folge ist, dass die Wartungskosten steigen, die Stromkosten steigen und der erneuerbare Strom in der Zeit nicht genutzt wird. Das bedeutet, dass sie eben auch keine Brückentechnologie sind, sondern in direkter Konkurrenz zu unseren Ausbauzielen stehen. Sie fabulieren auf Ihrer Webseite – Sie haben es gerade selbst gesagt – von einem drohenden Blackout, der im Januar Europa gedroht hätte. Bevor man so etwas macht, sollte man sich vielleicht die Artikel durchlesen und die Quellen heraussuchen. (Beifall des Abg. Holger Mann, SPD) Darin steht nämlich überhaupt gar nichts – nichts! – davon, dass es in irgendeiner Weise mit erneuerbaren Energien zu tun hätte. Die Ursache wurde mittlerweile gefunden. Es ist eine überlastete Kupplung eines Umspannwerks gewesen. (Jörg Urban, AfD: Na dann!) Aber der AfD-Reflex der Hetze war natürlich wieder schneller. Lassen Sie mich noch einen Punkt zu der Versorgungssicherheit nennen. Atomkraftwerke brauchen Wasser, viel Wasser, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Nicht unbedingt, aber das können Sie ja nicht wissen!) Wasser, das wir in Zukunft voraussichtlich nicht mehr in Hülle und Fülle zur Verfügung haben. Ich glaube, ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass sich die Lausitz in der letzten Zeit nicht gerade einen Namen als Feuchtgebiet gemacht hat. Ich denke aber, vermutlich haben Sie das in Ihrer klugen Standortkampagne schon mit bedacht. Dann sehe ich Sie schon beim kleinen Wahlkampfbesuch mit einem Tanklaster im Atomkraftwerk Boxberg oder Lippendorf. Darauf bin ich schon gespannt. (Zuruf von der AfD) Die anderen Länder, was machen die denn? – Egal, wohin man schaut, ob es Frankreich ist, Finnland, Großbritannien, überall explodieren Baukosten. Es sind Baukosten in Milliardenhöhe und sie werden immer wieder erhöht. Die Inbetriebnahme der Kraftwerke verzögert sich. Die Last bleibt beim Steuerzahler und bei der Steuerzahlerin. Sie behaupten auch, dass die Bevölkerung Atomkraftanlagen wolle. Das belegen Sie mit einer eigenen Studie, in der Sie so lustige Suggestivfragen stellen wie: „Sollte in Deutschland im Bereich der sicheren Kerntechnologie, welche keinen langstrahlenden Atommüll produziert, geforscht werden?“ Ich kann Ihnen auch einmal eine Suggestivfrage stellen: Sollte die AfD, welche nach wie vor die rechtsnationalen Flügelstrukturen nutzt, vom Verfassungsschutz als Beobachtungsfall eingestuft werden? – Das ist auch eine Frage, die man sich stellen könnte. (Lachen bei der AfD) Die Bevölkerung lehnt nicht die erneuerbaren Energien ab. Die Bevölkerung lehnt zum großen Teil die AfD ab. Dass die AfD mit ihrem Spaltpotenzial auf dem Verliererweg ist, zeigen nicht zuletzt die Ergebnisse der letzten drei Landtagswahlen. Ich gehe davon aus, dass die Bundestagswahl ähnlich ausgeht. Abschließend bleibt zu sagen: Atomkraft? Nein, danke! – Die AfD ist mit ihrer Spaltstrategie auf dem Holzweg. Wir müssen nicht zurück in die Vergangenheit, sondern zügig die Energiewende umsetzen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Dr. Gerber?

Ja, bitte. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Eine Zwischenfrage an Mikrofon 7. Kollege Keller.

Nachdem Sie uns so wunderbar polemisch belehrt haben, habe ich doch noch eine Nachfrage. Der Titel lautet: „Versorgungssicherheit“. Was sagen Sie denn, wie die Versorgungssicherheit hergestellt werden kann, wenn Sie vollständig auf fossile Energien und auf Kernkraft verzichten wollen?

Dafür hat ja die Bundesregierung gerade – – (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Hat gerade nichts!) – Ja, die Bundesregierung hat gerade nichts. Das ist der nächste Satz. (Lachen bei der AfD) Nein, die Bundesregierung hat gerade die Chance gehabt, jetzt die Ausbauziele bis zum Jahr 2030 festzulegen. Das hat sie nicht gemacht. Das hätte ich jetzt gerade noch erzählt. Aber Sie haben Ihre Ausbaustrategie ja wahrscheinlich mit Ihren cleveren Sachverständigen gut durchgesprochen. (Tobias Keller, AfD: Ja, danke!) Das ist ja schon eine ganz interessante Geschichte, wenn man einer Sachverständigenanhörung mit den AfD-Sachverständigen beiwohnen darf. Dabei wandert man zwischen der Flache-Erde-Theorie und (Jörg Urban, AfD: Genau, zurück in die Höhle!) der Behauptung, Klimawandel sei eine Erfindung der Chinesen. Also, das ist Quatsch. Es gibt die Konzepte, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Welche?) und sie werden jetzt umgesetzt. Also, wir müssen nicht zurück in die Vergangenheit. Wir müssen die Energiewende zügig umsetzen. In Sachsen liegt dafür das Energie- und Klimaprogramm als Kabinettsbeschluss vor. Dass es die Bundesebene nicht hinbekommen hat, habe ich schon gesagt. Daher werden wir den Antrag ablehnen. Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dr. Gerber sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Mann von der SPDFraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage es deutlich, der Antrag der AfD will zurück in das letzte Jahrtausend, energiepolitisch auf jeden Fall, aber auch durch manchen Versuch, hier eine Angstkampagne zu schüren. Die AfD steht offensichtlich für Atom, Fracking und Diesel, bekannterweise die unsichersten und dreckigsten Technologien, die wir so haben. Laut Antrag soll sich die Staatsregierung beim Bund dafür einsetzen, dass Atomkraftwerke weiter am Netz bleiben oder zumindest als Reserve vorgehalten werden. Ergo, der zweite Ausstieg aus dem Atomausstieg – man muss es einfach sagen – ist eine Schnapsidee, von der sich selbst die Union nach Fukushima verabschiedet hat. (Sören Voigt, CDU: Was!) Die Kampagne aber, welche die AfD dazu auf Bundes- und Landesebene fährt, zeigt einmal mehr, dass Sie nicht verstanden haben oder nicht begreifen wollen, dass wir eine echte Energiewende vorantreiben, eine Energiewende der sichersten und saubersten Technologien, die dazu kostengünstig, dezentral und bürgernah ist. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat Atomkraft in Deutschland ein Verfallsdatum, zumindest zur Stromerzeugung, und das ist Ende 2022. Das hat viele schlechte Gründe. Die Wertschöpfungskette von Atomenergie ist klimafeindlich. Der Bau und Rückbau von Atomkraftwerken, die Wiederaufbereitungsanlagen, die Endlagerungsstätten, die bis heute nicht gefunden worden sind, die Erschließung, der Abbau und Transport von Uran und der Veredelungsprozess sowie die Aufbereitung der Brennstäbe verursachen erhebliche Mengen klimaschädlicher Gase und weitere gesundheitsgefährdende Emissionen, ganz zu schweigen von den horrenden Kosten. Dabei decken Atomkraftwerke weltweit einen immer geringeren Anteil des Energieverbrauchs ab. Kollege Böhme hat darüber hier schon deutlich referiert. In Deutschland sind es nur noch 11 % im Vergleich zu den erneuerbaren Energien. Sie können also gar keinen maßgeblichen Beitrag zum Klimaschutz mehr leisten. Um nur 5 % des weltweiten Energieverbrauchs zu kompensieren, wäre der Bau von allein 1 000 Atomkraftwerken notwendig. Dieser Ausbau wäre astronomisch teuer, würde sehr lange dauern und die begrenzten Uranvorräte wären noch schneller aufgebraucht. Ja, Uran ist ein seltener Rohstoff, dessen Verfügbarkeit ebenso begrenzt ist wie Öl. Je mehr die Atomenergieerzeugung ansteigen würde, umso früher würden sich die Vorkommen erschöpfen. (Zuruf von der AfD: Genau wie Kobalt!) Über die Arbeitsbedingungen sowie Hinterlassenschaften des Uranabbaus müssen wir uns hier vielleicht nicht streiten. Die Wismuthalden und die Kosten der Sanierung kennen wohl viele von uns. Ich selbst bin im Erzgebirge aufgewachsen. Auf der Halde hinter meiner Schule bekam der Geigerzähler Puls. Die Schicksale vieler Bergleute, die die Pechblende auf Kosten ihrer Gesundheit aus dem Berg geholt haben, kennen aber nur wenige. Auch das hat tragische Ursachen. Die erneuerbaren Energien sind dagegen sicher und unerschöpflich. Deren heute technisch nutzbares Potenzial übertrifft den weltweiten Energiebedarf derzeit bereits um ein Vielfaches. Seit Beginn der Energiegewinnung in Atomreaktoren hat es mehrfach unzählige Unfälle gegeben. Ich könnte hier eine ganze Menge an Orten aufzählen. Man kann unter dem Strich sagen, in jedem Land, dass die Atomenergie nutzt, das uns umgibt, hat es so große Unfälle gegeben. Verschiedene Namen haben sich in die historische Erinnerung eingebrannt: Majak, Sellafield, Leningrad, Three Mile Island in Harrisburg, USA, oder auch, und das mehrfach, Tschernobyl, bis zum Super-GAU vor 35 Jahren. All diese Orte, Namen und Erinnerungen mahnen uns, aus dieser risikoreichen und verheerenden Technologie zur Stromerzeugung auszusteigen. Der Grund ist schlicht und einfach: Sie ist nicht sicher beherrschbar. Dass durchschnittlich alle zehn Jahre ein solcher größter anzunehmender Atomunfall passiert, mahnt uns. Ja, wir Menschen haben spät gelernt. Stetige Vorfälle und Sicherheitslücken zeigen aber, dass auch die deutschen AKWs keinesfalls störungsfrei und zuverlässig laufen. Brunsbüttel und Krümmel sind hierfür belegte Beispiele. Die Sicherheit in Atomkraftanlagen nimmt mit längerer Laufzeit ab; denn auch Reaktoren altern. Auch viele andere Fragen der Sicherheit, insbesondere die Endlagerfrage, sind bis heute nicht geklärt. Die Generatoren der vierten Generation – Ihre viel gepriesene Lösung – sind noch nicht erforscht. Sie werden zwar, hoch subventioniert, wissenschaftlich erforscht, aber wirtschaftlich einsetzbar sind sie mitnichten und, so meine Prognose, sie werden es auch nie sein. Weil Sie in Ihrem Antrag von dem Zauberverfahren der Transmutation sprechen: Auch dieses Verfahren zeitigt atomaren Restmüll und Restwärme, die weit über tausend Jahre strahlt. Werte Kolleginnen und Kollegen! Einige mögen sich fragen, warum dann überhaupt noch AKWs in Europa und anderen Ländern gebaut werden. Die Antwort ist schlicht und einfach: Massive Subventionen im dreistelligen Milliardenbereich! Diese Subvention stammen aus meiner Sicht aus einem Zeitalter der Blockkonfrontation. Denn zur Wahrheit gehört auch: Atomkraftwerke und -techniken sind auch ein Abfallprodukt der atomaren Aufrüstung. Fakt ist: Noch heute wirken die Zusagen, dass bis zu dreifache Marktpreise als Einspeisevergütung über Jahrzehnte gezahlt werden, wie zum Beispiel in Großbritannien beim Bau von Hinkley Point. Dagegen sind übrigens die von Ihnen vielfach kritisierten Regelungen zum Energieeinspeisungsgesetz ein Schnäppchen. Aber auch die Anhörung hier im Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat gezeigt, dass wir weiterhin aberwitzige Milliardensummen in Atomkrafttechnologien stecken und sie damit subventionieren. Das ist, wie ich finde, zunehmend ein Irrweg. Denn – auch das gehört zur Wahrheit – entgegen Ihrer Behauptung sagt die aktuelle Studie des Bundeswirtschaftsministeriums, also des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie – bekanntermaßen nicht der größte Fan von erneuerbaren Energien –, ganz klar aus – das Fraunhofer-Institut hat das Gutachten erstellt –: „Es ergibt sich durchweg ein sehr hohes Niveau der Versorgungssicherheit am Strommarkt in Deutschland. In allen untersuchten Szenarien bis 2030, unter anderem auch bei der Reduktion der am Markt befindlichen Leistungen von Kohlekraftwerken zur Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland für das Jahr 2030, ist die Versorgungssicherheit am Strommarkt gewährleistet.“ Ihr Schreckgespenst können Sie also für sich behalten! Zudem haben wir Brückentechnologien wie Gaskraftwerke und zunehmend auch Offshore-Windparks, die eine Grundlast sichern, wenn dieser veraltete Begriff denn überhaupt noch angebracht ist. Wie schon in der Stellungnahme der Staatsregierung gesagt: Atomausstieg ist eine Beschlusslage auf Bundesebene seit 2011, also seit Fukushima. Die gesellschaftliche Zustimmung dafür ist nach wie vor hoch. Auch wenn Ihre Kampagne und Desinformation darauf abgestellt ist, pro Atomkraft und gegen die erneuerbaren Energien Stimmung zu machen – ich ahne schon, Sie sehen sich mit unzähligen Demonstrationen aufgebrachter sächsischer Bürger, die ein Atomkraftwerk oder ein Endlager in Ihrer Nachbarschaft fordern –, sagen wir: Wir nicht! Auch wenn uns die AfDKampagne glauben machen will, dass Atomkraft ohne Brennstäbe oder Beton, Cäsium und Endlagerung machbar sei – das ist sie mitnichten. Sie hat massive Kosten. Atomkraft ist astronomisch teuer, viel zu unsicher, befördert Aufrüstung und führt aus unserer Sicht in die Vergangenheit. Wir arbeiten lieber an einer nachhaltigeren, sonnigeren Zukunft. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Mario Beger, AfD: Aber nicht mit Windkraft in den sächsischen Wäldern!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Holger Mann für die SPD-Fraktion. Wir könnten jetzt eine zweite Runde eröffnen. Herr Urban spricht für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielleicht zu Beginn erst einmal vielen Dank für die verschiedenen Angebote zur Politikberatung aus Parteien, die weit weniger erfolgreich sind als die AfD. (Beifall bei der AfD) Haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns auf unsere eigene Expertise verlassen und Ihre Angebote vorerst noch ausschlagen. (Zurufe des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Um vielleicht noch einmal kurz auf Herrn Böhme einzugehen: Herr Böhme erzählt uns immer wieder das alte Märchen davon, wie preiswert die erneuerbaren Energien wären im Vergleich zu anderen Energieerzeugungsformen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Bei Subventionen! Sie müssen schon bei der Wahrheit bleiben!) Er lässt dabei wie immer unter den Tisch fallen, dass erneuerbare Energien – Wind- und Sonnenenergie – ohne Speicher für die Stromversorgung nicht funktionieren können. (Marco Böhme, DIE LINKE: Natürlich können Sie das!) Bitte rechnen Sie also in Zukunft neben jedes Windrad einen großen Batteriespeicher, und dann rechnen Sie aus, wie viel die Kilowattstunde kostet, und dann hören Sie auf, den Leuten Sand in die Augen zu streuen! (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN: Das mit dem Sand in die Augen streuen machen Sie doch!) Vielleicht auch noch eine Erwiderung auf Herrn Rohwer, obwohl diese eher formaler Art ist: Selbstverständlich hat die AfD Aussagen zu den Kosten der Kernkraft gemacht. Das kann jeder, der sich für unsere Kampagne interessiert, unter afd-fraktion-sachsen.de/eegegenschlag nachlesen; dort gibt es umfangreiche Ausführungen zu den Kosten von Kernkraftwerken. Jetzt möchte ich einmal ein Gleichnis aufmachen: Stellen Sie sich eine Polizeistation mit 100 Mitarbeitern vor, wo jahrzehntelang mit Dienstplänen ein reibungsloser Ablauf, ein sparsamer Umgang mit Steuergeldern und die öffentliche Sicherheit gewährleistet wurden. Nun versucht man, die alten Mitarbeiter gegen neue auszutauschen. Die neuen Mitarbeiter sind zwar schmuck und auch ziemlich laut, aber sie kommen und gehen, wann sie wollen. Sie sind so unzuverlässig, dass man nicht einmal die Dienstpläne einhalten kann. 20 Jahre später sieht die Polizeistation folgendermaßen aus: Es sind jetzt 200 Mitarbeiter, die Personalkosten sind dreimal so hoch, es wird nicht mehr geleistet; aber es ist unsicherer geworden. Von den alten Mitarbeitern mussten alle bleiben, weil die neuen Kollegen ständig aus diversen Gründen nicht zum Dienst erscheinen. Würde man solch eine irrationale Personalpolitik machen? Sicherlich nicht – und wenn nicht, dann frage ich Sie: Warum machen Sie genau das bei der Energiepolitik? Um im Bild zu bleiben: Wie viele unzuverlässige Minderleister wollen Sie noch einstellen? Herr Ministerpräsident – er ist nicht da wie so oft – oder der jetzt für Energiepolitik zuständige Herr Günther, wie wollen Sie die Versorgungssicherheit zukünftig sicherstellen? In Ihrem neuen Energie- und Klimaprogramm finden sich seltsame Ansätze, zum Beispiel durch sogenannte Flexibilitätsoptionen auf der Verbraucherseite mithilfe der angebotsorientierten Steuerung von Industrieprozessen oder dem Ladeverhalten von Elektro-Pkws. Ins Deutsche übersetzt heißt das: Wenn nicht genug Strom da ist, wird rationiert. Das ist quasi der Wiedereintritt in die Mangelwirtschaft – oder im Duktus von Herrn Wanderwitz formuliert: Offenbar ist die sächsische Regierung in Teilen DDRsozialisiert. Weiter heißt es: „Konsequente Nutzung des EU-Energiebinnenmarktes durch Stromimporte und -exporte“, ganz nach dem Motto: Ich baue mir meine Welt, wie sie mir gefällt. Ohne Braunkohlestrom aus Polen funktioniert Ihre Energiewende nämlich schon jetzt nicht. Damit Sie sich die CO -Emissionen hierzulande schönrechnen können, importieren Sie Strom aus dem Ausland. Aber selbst das wird nicht mehr lange gutgehen. Spätestens mit der Zwangsabschaltung der Kohlekraftwerke durch den sogenannten Green Deal werden unsere Nachbarn weniger Rücksicht auf Deutschland nehmen können. In vielen Ländern rückt deshalb die Kernenergie wieder in den Fokus. Der niederländische Wirtschafts- und Klimaminister – nicht von der AfD – lobt die Kernenergie als kostengünstig, gleichzeitig CO -frei – etwas übertrieben – und regelbar. Aus Kosten- und Platzgründen sei der Einsatz von Erneuerbaren nur eingeschränkt möglich, heißt es wohlgemerkt aus den Niederlanden, dem Land der Windräder. Aber auch andere europäische Nachbarländer wie Tschechien oder Schweden wenden sich wieder verstärkt der Kernenergie zu; Polen will ganz neu in die Kernkraftnutzung einsteigen. Und in Deutschland debattieren die Altparteien, auch die CDU, wieder ganz intensiv mit Steinzeitargumenten über die vermeintliche Gefährlichkeit der Kernenergie. (Beifall bei der AfD) Zur Gefährlichkeit hat sich der Wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission kürzlich geäußert. Danach gibt es keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass die Kernenergie gefährlicher oder schädlicher als die sogenannten Erneuerbaren sind. Na so was! Die EU fördert schon seit Jahrzehnten die Kernenergieforschung – mit deutschen Steuergeldern. Und mit dem Green New Deal wird die EU auch den Bau von Kernkraftwerken fördern – mit deutschen Steuergeldern. Auch die sichere Lagerung von nuklearen Reststoffen ist heute weniger eine technische als vielmehr eine politische Frage. Die Finnen haben ihr Endlager für Atommüll ohne jahrzehntelangen politischen Klamauk einfach eröffnet. Moderne Kernreaktoren, wie sie in einigen Ländern bereits im Netzbetrieb sind, können die Reststoffe bereits anteilig recyceln. Frankreich erzeugt mittlerweile 10 % seines Stroms aus sogenanntem Atommüll. Aussichtsreiche neue Reaktorkonzepte könnten Endlager in Zukunft sogar völlig überflüssig machen. Werte Kollegen, die Kernenergie ist und bleibt die größte Energiequelle der CO -armen Stromproduktion in Industrieländern, so die Internationale Energieagentur. (Beifall bei der AfD) Japan wird zehn Jahre nach dem Tsunami und dem Reaktorunfall in Fukushima seine Stromproduktion aus Kernenergie in diesem Jahr um 6 % steigern. Auch in der Europäischen Union wird sich der Anteil um mehr als 2 % erhöhen. Bereits heute nutzen mehr als 60 % der Weltbevölkerung die Kernenergie. So empfiehlt die Internationale Energieagentur den Bau von Kernkraftwerken. Der Weltklimarat empfiehlt den Bau von Kernkraftwerken; sonst könnten die Klimaziele nicht erreicht werden. Auch die Führer der großen Techkonzerne entdecken die Kernkraft als Zukunftstechnologie. Bill Gates, Mark Zuckerberg, Jeff Bezos steigen in die Entwicklung neuer Reaktorkonzepte ein. Während die Weltgemeinschaft also allmählich eine Renaissance der Kernkraft einleitet, will Deutschland nächstes Jahr aussteigen. Anfang letzten Monats schrieb Prof. Tess einen offenen Brief an die Ethikkommission, die den Atomausstieg abnickte, den die CDU-Regierung unter Angela Merkel dann beschloss. Der renommierte Energieprofessor wirft der Kommission gravierende Fehleinschätzungen vor. Die Kommission habe keine hinreichende Fachkompetenz besessen, weil sich weder Kernkraftingenieure noch Elektrotechniker in ihr befanden. Laut Tess hat die Ethikkommission Deutschlands Alleingang bei der Kernenergie Vorschub geleistet. Ich möchte hinzufügen: Auch in der Kohlekommission saßen nicht nur kein Energietechniker, sondern auch keine Stromnetzfachleute. Es ist völlig absurd, die Energiewirtschaft umzubauen, ohne die Stimme der Versorgungssicherheit vorher anzuhören. Der Kernenergieausstiegsbeschluss muss deshalb neu bewertet werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland befindet sich auf einem Irrweg. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist ein Irrweg, man könnte auch sagen: eine grüne Sackgasse. (Beifall bei der AfD) Selbst die überwiegend linksgrüne Medienlandschaft hat verstanden, wohin der frische Wind der Zukunft weht. Der Deutschlandfunkt titelt: „Comeback der Atomkraft“, die Tagesschau: „Die Renaissance der Kernkraft“, das Magazin „Markt und Mittelstand“: „Atomkraft – ja, bitte. Ein deutscher Glaubenssatz gerät ins Schwanken“, der Focus: „Wie Anleger am neuen Boom des Atomstroms mitverdienen“ und die „FAZ“: „Atomnation Frankreich als Klimaschützer“. Befreien wir uns endlich von rückwärtsgewandter grüner Technologiefeindlichkeit! Besinnen wir uns darauf, dass Deutschland nicht nur das Land der Dichter und Denker ist, sondern auch das Land der Wissenschaftler und Ingenieure! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Urban für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte, Herr Staatsminister Günther.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im vorliegenden Antrag bemüht die einreichende AfD wieder einmal einen Vorschlag aus der Mottenkiste der Energiepolitik: eine angeblich drohende Stromlücke, und dann gibt es auch gleich eine Lösung: Atomenergie muss zurückkommen. Es wurde umfassend vorgetragen, wie das gehen soll: vermeintlich sichere Reaktoren, aufstrebende Technologieentwicklung, vermeintlich gelöste Sicherheitsprobleme, eine vermeintlich spottbillige Energieversorgung und die allerbeste Nachricht: Es gibt auch keine radioaktiven Abfälle mehr, denn – auf diese Entwicklung vertrauen wir jetzt einfach mal – für die weitere Verwertung gibt es weitere Entwicklungsschritte; es wird dann immer mehr und besser komplett verarbeitet und alles noch viel besser sichergestellt. Um es gleich vom Debattentitel vorwegzunehmen, die Versorgungssicherheit – der Ausgangspunkt dieser Debatte – ist jederzeit gewährleistet. Das ist nämlich der Dreh- und Angelpunkt der gesamten bundesdeutschen Energiepolitik. Die Versorgungssicherheit hat auch in der energiepolitischen Debatte der vergangenen Jahre stets eine ganz herausragende Rolle gespielt, und zwar in der langjährigen Diskussion um das Strommarktgesetz von 2016 und zuletzt mit auch einem sehr direkten Bezug auf Sachsen in der intensiven Diskussion um den Kohleausstieg, um das Kohleausstiegsgesetz. Auch dort war das im vorvergangenen Jahr einer der wesentlichen Punkte. Was wir aber überhaupt nicht benötigen – dafür gibt es gar keinen Bedarf –, ist Kernkraft. Für ein nicht bestehendes Problem braucht man auch schlichtweg keine Lösung. Versorgungssicherheit spiegelt sich auch wieder in einem sehr komplexen und im Übrigen erst kürzlich nachgeschärften System der kontinuierlichen Versorgungssicherheitsbeurteilung, wie wir das auf höchsten Niveau machen. Bei allem Lob für die deutschen Ingenieure und übrigens auch Ingenieurinnen, die mit daran tüfteln – das lassen Sie gern unerwähnt – ist es aber deren Job, dies auch regelmäßig auf allerhöchstem Niveau kollektiv zu evaluieren. Dort wurden auch Reserven eingerichtet, die unterschiedlichste Aspekte der Sicherheit der Stromversorgung adressieren. Das ist eine Kapazitätsreserve, die sich auf die marktliche Seite richtet. Das heißt: Wird jederzeit genügend Strom zur Nachfragedeckung produziert? Zum anderen geht es um die Netzreserve zur Behebung von möglichen regionalen Netzengpässen für Fälle, die über den regulären Redispatchbedarf hinausgehen. Diese Reserven – und das ist genau Aufgabe der Leute, die sich darum kümmern – sind so umfangreich bemessen, dass diese Versorgungssicherheit nicht einmal in die Nähe dessen kommt, dass sie gefährdet sein könnte. Es geht also um eine Überdimensionierung. (Zuruf von der AfD: Beispiele bitte!) Es gibt riesige Reserven, und das unterliegt einer ständigen Überprüfung. Sie können gern bestreiten, dass das ganze System besteht, so wie bei vielen. Man muss immer eine eigene Wahrnehmungswelt aufbauen, wobei man bestreitet, dass es ganze Horden von zuständigen Menschen gibt, die sich um ein Thema kümmern. Man bestreitet das einfach, um zu sagen: Es gibt ein Problem. Deswegen ist es eben nicht die Antwort auf die Frage, was all diese Menschen hier tun, und es ist auch nicht ihr Anspruch, dass ihnen das einer haarklein darlegt. Beschäftigen Sie sich einfach mit dem Thema, beschäftigen Sie sich einfach einmal damit, wie dieses System in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert! Dann können Sie konkrete Fragen dazu stellen und sagen, was Ihnen in dem bestehenden System nicht gefällt; aber Sie können nicht behaupten, es gebe das System nicht. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wenn man dann einen Leistungsbilanzbericht der Übertragungsnetzbetreiber hier zitiert, dann muss man ihn auch richtig lesen, denn die ÜNB weisen selbst explizit darauf hin, dass sich aus den Berichten keine Aussage über das absolute Versorgungssicherheitsniveau in Deutschland ableiten lässt. Das liegt nämlich daran, dass es nur eine nationale Betrachtung gibt. Aber für die Gesamtbewertung ist es erforderlich, auch die europäischen Aspekte zu betrachten; denn diese sind nur sehr rudimentär darin enthalten. Denn Deutschland ist – das als kleine Information am Rand – nämlich nicht allein auf der Welt und keine Insel, auch nicht, was die Energieversorgung anbelangt, sondern ist vollständig in den europäischen Strommarkt integriert und profitiert damit auch von länderübergreifenden Ausgleichseffekten. Das geht in alle Richtungen, auch beim Stromverbrauch, bei der Einspeisung von erneuerbaren Energien und auch bei der Verfügbarkeit von Kraftwerken. Das heißt, der Kuchen ist viel, viel größer, als Sie sich das vielleicht vorstellen können als Partei, die sich nur mit allen ihren Blickrichtungen auf einen Nationalstaat beschränken will. Alle bisherigen Überprüfungen haben keinerlei Hinweise auf Einschränkungen oder Relativierungen des gewohnt hohen Niveaus der Stromversorgungssicherheit gegeben. Wenn es keine Problemmeldung gibt, dann kann man auch schlichtweg nicht behaupten, dass es das gibt. Man muss ja nicht etwas beweisen, was es nicht gibt. Sie müssten einmal das Problem beweisen. Aber das gelingt Ihnen nicht, Sie können es eben einfach nur behaupten. Also, Sie wollen für ein Problem, das Sie nur behaupten, eine Lösung mitbringen. Vielleicht könnte man die Lösung auch gebrauchen, selbst wenn man das Problem gar nicht hätte; das könnte ja legitim sein. Die Diskussion über die Atomenergie gibt es schon eine ganze Weile. Ich kenne es aus dem Bücherschrank meiner Eltern. Es gab auch Sachen mit schönen Bildchen, etwa: „Atomenergie, die Lösung aller Energieprobleme“. Meine Eltern sind 44er-Jahrgang. Das wurde in den 50er- und 60er-Jahren als eine Art Wundermittel betrachtet, es war eine Art Wundertüte. In den Kinderbüchern wurde das „Gigant Atom“ bemüht. Das galt für Flugzeuge, die atomar angetrieben werden, das Atom wird zur Düngung eingesetzt usw. Wenn man sich vorstellte, wie flächenhaft im ganzen Land atomgetriebene Gefährte herumdüsen, wäre das der blanke Albtraum für die Menschen heutzutage. Gott sei Dank ist das alles nicht so eingetreten. Über die Störanfälligkeit haben wir ja heute auch schon das eine oder andere gehört. Was dieser Antrag suggerieren soll – das ist ja auch etwas nicht ganz Ungefährliches –, ist, dass wir für die Lösung unserer Herausforderungen im Klimaschutz und der damit verbundenen Energiewende das alles so gar nicht bräuchten, weil wir eine ganz neue Wundertechnologie haben, die alle Probleme von selbst erledigt, sodass wir nichts an unserem Verhalten ändern müssten. Das wird damit suggeriert. Das mag man sich gern einreden, aber die Frage ist eben, ob das wirklich klug ist. Aber das ist wahrscheinlich nicht die Frage, die Sie sich stellen: ob das klug ist. Man muss einfach feststellen, dass es ganz egal ist, wie man den in unseren hoch industrialisierten Staaten erforderlichen elektrischen Strom durch Energieumwandlung, durch Energieerzeugung – – Wir müssen heute nicht über Physik sprechen. Aber die Energieumwandlung, die ja nur in großem Stil passieren kann, kann nicht ohne irgendwelche Rückwirkungen auf die Umwelt stattfinden. So etwas wird bei Ihnen ja suggeriert. Es gibt aber keine einzige Form dieser großen Energieumwandlung, die nicht Rückwirkungen auf die Umwelt hätte. Deswegen geht es hinterher um Zielabwägungen: Wie sind Chancen, wie sind Risiken, wie sind Effizienzen verteilt? Darüber muss man diskutieren. Daran muss sich alles messen lassen, worüber wir diskutieren, auch die Atomkraft, die Sie hier vorbringen. Genau das haben Vorredner hier auch schon festgestellt. Aber die Abwägung der Risiken dieser Energieversorgung mit den vermeintlichen Chancen, das fehlt bei Ihnen. Das ist eine sehr deutliche Fehlstelle in diesem ganzen Antrag. Wenn man einmal anfängt, sich mit Risiken auseinanderzusetzen, dann geht es um Eintrittswahrscheinlichkeit und um Schadpotenzial. Weder das eine noch das andere darf fahrlässig vernachlässigt werden. Es ist eine reine Frage der Wahrscheinlichkeit. Für störanfällige Systeme, für hochgefährliche Verfahren gibt es auf der Welt kein NullRisiko; das gibt es statistisch nicht. Deswegen ist das einzig eine Frage der Wahrscheinlichkeit. Je höher die Anzahl der Stunden, die so etwas betrieben wird, und je größer die Zahl von Anlagen, die vorhanden sind, umso höher ist auch die Eintrittswahrscheinlichkeit. Das haben Vorredner hier schon dargestellt. Es gibt überhaupt keine Länder, in denen dergleichen betrieben wird, in denen das noch nie eingetreten wäre, weil es unmöglich ist, dass dies nicht eintritt. Jeder Fehler, der passieren kann, passiert früher oder später auch, und hier eben nicht gerade selten. Jetzt ist aber die Frage, wie groß diese Fehler sind. Da wollen wir jetzt gar nicht sämtliche Störfälle aufzählen, die prominentesten – Tschernobyl, Fukushima – mögen hier vielleicht reichen. (Zuruf von der AfD) Jetzt ist natürlich die Frage – auch andere Energieträger sind ja durchaus mit Risiken verbunden –: Ist es denn vielleicht ein relevanter Unterschied, ob ein Atomkraftwerk havariert oder ob ein einzelnes Windrad kaputtgeht, ob eine PV-Anlage aus irgendeinem Grund aussteigt? (Zuruf von der AfD: Explodiert!) Was sind dann die Folgen für die Region? Sind da ganze Landstriche auf Jahrzehnte, Jahrhunderte beeinträchtigt? (Jörg Dornau, AfD: Sie werden verschandelt!) Geht es darum, Menschenleben in wirklich unbestimmter Anzahl zu gefährden und Gesundheit? Was passiert denn da? Also überlegen Sie sich: Atomkraft, ein Windrad, eine einzelne PV-Anlage, stellen Sie sich von mir aus auch eine kleine Biogasanalage vor oder eine große – oder eine Wasserturbine oder eine Erdwärmepumpe, wenn die einmal aussteigt. Was sind jeweils die denkbaren Folgen? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Es wird dunkel! Es wird kalt!) Denn das sind ja alles einzelne Anlagen, die wir dort haben. Damit müssen wir uns beschäftigen. Dann tragen Sie hier etwas zu diesen ganzen neuen Reaktorkonzepten vor, etwa Salzschmelzreaktoren oder Hochtemperaturreaktoren, und behaupten, dass diese inhärent sicher seien, dass es scheinbar gar kein Risiko gebe. Das Problem ist, dass die Risiken für jede Technologie sehr unterschiedlich sind. Man kann sagen: Wir haben da jetzt eine Technik, bei der bekannte Störanfälligkeiten, die man von einer anderen Technik kennt, vielleicht eher weniger vorkommen. Aber dafür gibt es dann einfach etwas anderes. Denn bei spaltbarem Material handelt es sich immer um absolut gefährliche Materialien. Es geht eben auch nicht immer nur darum, dass eine solche Anlage theoretisch sicher funktioniert – hier sind wir wieder bei den Wahrscheinlichkeiten –, sondern es gibt immer auch noch den Risikofaktor Mensch. Auch das haben wir gelernt bei den Anlagen und Havarien, wo sich nämlich genau dieses „Risiko Mensch“, das immer auch mit einzupreisen ist, dann materialisiert hat. Es gibt neben menschlichem Versagen zudem die Gefahr möglicher terroristischer Angriffe – alles Risiken, die man nie auf null herunterfahren kann. Damit bleibt das Schadpotenzial bei Atomkraft eben enorm hoch. Es gibt Betriebserfahrungen mit technischen Realisierungen auch neuerer Reaktorkonzepte, die in der Praxis dann immer gezeigt haben, dass es da tatsächlich sehr gefährlich werden kann, etwa auch bei Leichtwasser- oder Graphitreaktoren. Es gelingt nicht, Störfälle ganz zu vermeiden, und teilweise sind ganz unerwartete Szenarien eingetreten. So reichte etwa die Erfahrung des ersten deutschen gasgekühlten Hochtemperatur-Versuchsreaktors AVR in Jülich, der noch heute die am stärksten mit Betastrahlung kontaminierte Reaktorruine weltweit ist, nicht aus, um ein wahres Desaster bei der dennoch verursachten Skalierung zum gasgekühlten Thorium-Hochtemperaturreaktor THTR-300 in Hamm-Uentrop zu verhindern. Dieser THTR-300 brachte es auf – sage und schreibe – 423 Tage Volllastbetrieb, begleitet von 125 meldepflichtigen Ereignissen und Radioaktivitätsfreisetzung in die Umwelt. Das sind diese Generatoren der „neuen Generation“, die hier als die Lösung angepriesen werden für all die Probleme, die man früher hatte. Das ist die kurze Karriere eines „inhärent sicheren“ neuen Reaktors. Das endete dort 1988 mit dem endgültigen Aus des Pannen-Reaktors und einem zunächst einmal sicheren Einschluss, wenn auch an den Rückbau derzeit überhaupt nicht zu denken ist – nicht vor 2030 –, genau wegen dieser ganzen radiologischen Situation. Das heißt: Nach den Milliardenkosten für den Bau kommen jetzt dreistellige Millionenbeträge auf den Bund und das Land Nordrhein-Westfalen zu, wo das ganze Ding steht: für die Sicherung, den Rückbau und die Endlagerung der hochradioaktiven Reste – Milliardenkosten am Ende für nichts, und gleichzeitig die ganze Zeit über noch die Gefährdung. Das ist die Realität, wenn man solche hochgefährlichen Sachen einfach baut. Zu diesen Aspekten findet man in Ihrem Antrag leider nichts. (Zuruf von der AfD) Es geht am Ende nämlich um den Schutz von Leib und Leben all der Menschen, die hier in diesem Land leben. Das ist der Maßstab, und daran sollte man sich auch ein bisschen halten. Das heißt also: Weder haben wir das von Ihnen behauptete Problem in der Versorgungssicherheit, noch haben wir da eine Technologie, wie Sie sie uns hier anbieten und auf die wir jetzt setzen könnten. Hier geht es nicht um Theorie, sondern um Geschehnisse, die im realen Leben passieren würden. Was Sie tun: Sie setzen im Prinzip nicht nur Gesundheit und Menschenleben aufs Spiel, sondern – ich habe es gerade angedeutet – Sie spielen auch Vabanque mit unseren Finanzen. Denn eines kann man Ihnen versichern: Es gibt keinen Energieversorger in der Bundesrepublik Deutschland, der ein so irrsinniges Abenteuer eingehen würde. Weil es den nicht gibt, würde das bedeuten – wenn man Ihrem Gedanken folgen würde und hier in Sachsen jetzt ein neues Atomkraftwerk errichten würde oder gleich mehrere –, dass das der Freistaat Sachsen tun müsste. Wie wir gerade am Beispiel der Zahlen aus Nordrhein-Westfalen gehört haben, würde das einen Milliardenaufwand bedeuten, den wir betreiben müssten. Woher kommt dieses Geld? Wofür können wir das dann alles nicht mehr ausgeben? Im Übrigen: In die erneuerbaren Energien investieren private Investoren, deswegen können wir im Haushalt unser Geld für die Aufgaben des Freistaates verwenden. Jetzt müssten wir also ein Atomkraftwerk bauen, wobei davon auszugehen ist, dass es vielleicht nach wenigen Tagen dann schon wieder dichtgemacht werden müsste – mit Folgelasten von Milliarden. Das heißt, Sie würden uns hier in den Staatsbankrott treiben; wir sprechen das ruhig einmal so aus. Ein super-verantwortlicher Umgang mit den Wählerinnen und Wählern, mit den Menschen hier in diesem Land! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN und der SPD – Zuruf von der AfD) Das versuchen Sie alles – aber so blind kann man sich gar nicht stellen, dass man diese Fakten nicht zur Kenntnis nehmen müsste. Das kann man nur ideologisch nennen: Egal welche Nebenkosten das hat, man will einfach irgendwie ein Thema voranbringen. Das ist schlichtweg absolut unverantwortlich, denn auch jede und jeder hier im Parlament hat immer noch ein gewisses Mindestmaß an Verantwortung für dieses Land. So wirklichkeitsfremd kann man gar nicht sein. Im Übrigen: Selbst wenn es diese ganzen gefährlichen Risiken gar nicht gäbe, muss man auch einmal feststellen, dass es diese tollen neuen Reaktoren, von denen Sie sprechen, so ja noch gar nicht gibt – die haben wir noch gar nicht. Diese möglicherweise zu bauenden Kernreaktoren der vierten Generation könnten, selbst wenn jetzt alle mit Hochdruck daran arbeiten würden, vor 2045 gar nicht marktgängig sein. Wenn sie bis dahin nicht vorhanden sein können, dann erklären Sie uns einmal, wie wir jetzt – Stichwort Braunkohleausstieg; Sie kennen die Zahlen, ich muss das nicht referieren – eine vermeintliche, noch nicht einmal bestehende Versorgungslücke – aber nehmen wir einmal an, es gebe sie – damit schließen wollen. Wir würden ganz viel Geld in Risiken investieren und könnten noch nicht einmal kurzfristig irgendwie einen Beitrag leisten. Das funktioniert nicht: weder die Kostenberechnung, noch der Zeitplan, noch irgendwie die Risikoabwägung. Ich spreche noch einen Punkt an, der vielleicht zum Nachdenken anregt. Mit Blick auf die Atomkraft handelt es sich bei dem Brennelement Uran um einen Rohstoff, der endlich ist. Die Energieversorgung, die für die Zukunft ist, auf einem endlichen und zu verbrauchenden Rohstoff aufzubauen, ist ebenfalls absurd. Im Übrigen gibt es einen riesigen Kernfusionsreaktor, den wir anzapfen können und das auch tun: Das ist die liebe Sonne. Sie scheint für uns. Das ist ein Kernfusionsreaktor, den es schon gibt. Deswegen müssen wir nicht irgendwelche Reaktoren irgendwo aufbauen. Sie sagen jetzt, dass man sich aber andernorts gerade anders entscheidet. Erstens: Der Punkt der Zunahme von Atomkraftwerken ist überschritten. Es gibt keine Nettozunahme mehr. Das ist eine Aussage, die nicht ganz stimmt und die Sie immer treffen. Wenn in anderen Staaten oder der EU jemand jetzt noch darüber nachdenkt – auch bei all diesen Risiken und Kosten, finanziell wird das nicht funktionieren –, dann liegt das natürlich in der Hoheit jedes einzelnen EU-Mitgliedsstaates, bei seinem Energiemix genau solche Entscheidungen zu treffen. Das können wir in Deutschland niemandem abnehmen. Wir haben aber eine Verantwortung mindestens für die nächsten Jahrzehnte, wenn nicht sogar Jahrhunderte, langfristig tragfähige Entscheidungen zu fällen. Das haben wir getan. Im Übrigen haben wir in Sachsen gerade mit dem EKP einen klaren Weg gezeichnet, wie wir unser Energiesystem so umbauen, dass es auch im Einklang mit dem, was in Deutschland passiert, steht. Wir stellen unser Energiesystem auf eine ordentliche, breite und funktionierende Basis und ohne Risiken und Unwägbarkeiten, die ich mit Blick auf Ihren Antrag beschrieben habe. Deswegen kann ich Ihnen auch Folgendes sagen: Für die Sächsische Staatsregierung insgesamt hat die Kernenergie keinen Platz in Sachsen. Vielleicht auch das nur noch ganz am Rande sei von mir gesagt: Ich persönlich kenne keine einzige Bewohnerin, keinen einzigen Bewohner Sachsens, auch keine Kommune in Sachsen, die gern ein Atomkraftwerk bei sich stehen hätten. Es gebe Menschen in Sachsen, die danach rufen würden, ist eine Behauptung, wofür ich keine Anhaltspunkte finde. (Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Einen solchen Realitätsverlust kennt man nur von Sekten, die sich in eine kleine Welt zurückziehen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Da kennen Sie sich ja aus, Herr Staatsminister!) Das atmet einen aus jeder Zeile dieses Antrages an. Deswegen gibt es nicht den Hauch eines vernünftigen Grundes, einen solchen Antrag anzunehmen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Günther. Ich sehe am Mikrofon Herrn Urban von der AfD-Fraktion, vermutlich mit einer Kurzintervention? (Jörg Urban, AfD: Ja, eine Kurzintervention!) Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Günther, mit Sekten kennen sich die GRÜNEN ja wunderbar aus. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Ja, ja, ja!) Ihr Vortrag war auch wieder beispielhaft. Grüne Utopien, koste es, was es wolle, Hauptsache es bezahlen andere. Angstmacherei ist Ihr Parteiprogramm. (Staatsminister Wolfram Günther: Zuhören hilft manchmal!) Wenn Sie auf der einen Seite behaupten, jeder Fehler kann passieren, der möglich ist, dann behaupten Sie das natürlich nur für den Bereich der Kernenergie. Für die Versorgungssicherheit möchten Sie das nicht behaupten. Sie möchten wahrscheinlich erst abwarten, bis der erste große Stromausfall passiert. (Marco Böhme, DIE LINKE: Darauf warten Sie doch! – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Danach kümmern wir uns darum, wir schauen uns das in aller Ruhe an. Das ist eine Art und Weise zu arbeiten, die mit einer verantwortungsbewussten Arbeit einer Regierung aus meiner Sicht überhaupt nichts zu tun hat. Herr Günther, ich möchte noch ein paar Fragen stellen. Vielleicht können Sie diese in der Beantwortung auf die Kurzintervention noch beantworten. Was sagen Sie zur Internationalen Energieagentur? Warum empfiehlt sie die Kernenergie? Was sagen Sie zum Weltklimarat? Was sagen Sie zur französischen Regierung? Was sagen Sie zur niederländischen Regierung? Sind sie alle unverantwortlich? Sind sie alle in Sekten organisiert, so wie Sie das sagen? Wie beantworten Sie die Fragen? Oder wie antworten Sie auf die Position, die die grüne Partei in Kanada und Finnland einnimmt? Sie sind dort für die Kernenergie. Ich muss Ihnen Folgendes sagen: Was Sie hier vortragen, ist großes Theater. Überzeugen tut es mich nicht. Es gibt einen Spruch des Polizeigewerkschafters Herr Wendt. Er sagt Folgendes: Wenn man die Sicherheit den GRÜNEN gibt, dann ist die Sicherheit eben weg. Ich sage: Wenn man die Energiesicherheit den GRÜNEN überlässt, dann ist die Energiesicherheit eben weg. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: So ist es!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Staatsminister, möchten Sie darauf reagieren? (Staatsminister Wolfram Günther: Da es nicht mein Anliegen war, die AfD hier zu überzeugen, kann ich mir das ersparen! – Zurufe von der AfD: Oooh! – Jörg Urban, AfD: Dafür haben Sie aber ganz schön lange geredet!) Nun kommen wir zum Schlusswort. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Zwerg, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Da war ja einmal Stimmung in der Bude. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Gar nicht!) Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Wir fragen nach, wie der Wind- und der Sonnenstrom gespeichert werden soll. Wo ist eigentlich Ihr Konzept? Herr Dr. Gerber, Sie stehen hier vorn hilflos und haben nichts anzubieten. Sie haben nichts, gar nichts. (Beifall bei der AfD –

Haben Sie zugehört!?) Sie reden von Netzen. Wir können an den Netzen etwas machen, wir können einen Netzausbau machen. Ja, machen Sie. Liefern Sie aber. Sie müssen liefern. Und, Herr Minister, wo ist er? – Er ist schon abgehauen. (Zurufe von der AfD: Weg ist er!) Der Minister betont, dass wir kein Versorgungsproblem haben. Er betont, wir haben kein Versorgungsproblem, denn unsere Freunde aus der EU versorgen uns mit Strom. Er hat auch keine Idee, wie wir unseren eigenen Wind- und Sonnenstrom speichern können. Es kommt null. Technisch unbesohlt, es kann nicht viel kommen. Deswegen bin ich sehr gespannt, was die vielen Ingenieure und Ingenieurinnen demnächst bringen. (Sabine Friedel, SPD: Danke für das Gendern, Herr Zwerg!) Hierzu ist auch eine Zeitschiene vorgegeben. Natürlich ist es richtig, wenn man sagt, dass wir kein Kernkraftwerk bis zum Jahr 2040 oder 2045 bauen können. Das mag sein. Wo sind Ihre Speichertechnologien? Wo sind sie? – Sie sind nirgendwo zu sehen. Ansonsten stehen Sie auf und nennen Sie mir eine. Kommen Sie mir aber nicht mit Wasserstoff. Da sind wir auch noch nicht so weit. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Ja, bitte. Sie können einmal fragen. – So, nun machen wir weiter. Für Ihre Technologien sind keine tragfähigen Speichertechnologien vorhanden. Deswegen sage ich Folgendes: Wir brauchen eine Versorgungssicherheit. Sie können Gaskraftwerke dazu bauen. (Holger Mann, SPD, steht am Mikrofon.) Es gibt eine Frage, oder? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Zwerg, wir werden das in Erfahrung bringen.

Herr Zwerg, Ihnen ist sicherlich schon bekannt, dass man Strom durchaus über konventionelle Speichermethoden, zum Beispiel Staudämme bzw. Pumpspeicherwerke, speichern kann. (Zurufe von der AfD)

Man kann Strom speichern und umwandeln über Wasserstoff. Wir haben unter anderem in Leipzig die Firma Energy2market, die allein durch die virtuelle Zusammenschaltung von verschiedenen Energieträgern, aber auch Verbrauchern fünf Atomkraftwerke kompensiert hat, die wir nicht mehr brauchen. Wir sind auch zunehmend dabei, Brennstoffzellen und anderes zu entwickeln, die genau das leisten können. Deswegen haben wir in der Zukunft diese Speichertechnologien definitiv früher als Ihren komischen Atomreaktor, den es noch nicht einmal gibt und den keiner bezahlen wird. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und den LINKEN)

Das war ein bisschen dünn. (Lachen des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Das, was Sie hier gerade erzählt haben, befindet sich nach wie vor in einem Entwicklungsstadium. (Holger Mann, SPD: Ich nehme Sie mit in die Firma! – Zurufe von der SPD) Deswegen kommen Sie mit Ihren Speichern keinen Schritt voran. Ich bin sehr gespannt, wie es weitergeht. Fahren wir im Text weiter fort. Die deutsche Politik – – (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Beruhigen wir uns wieder. Die deutsche Politik darf über die deutsche Kernenergie nicht länger auf dem Stand von vor 50 Jahren debattieren und die Deutungshoheit nicht den GRÜNEN und der EEG-Lobby überlassen. Meine Damen und Herren! Wir haben seit dem Jahr 2000 das EEG. Was hat sich seit dem Jahr 2000 getan? Die Strompreise sind explodiert. Wir zahlen die dreifachen Strompreise im Moment. Das soll die Lösung sein? Das kann ich machen, dann muss ich aber jedem Bürger ein bisschen mehr Geld lassen, damit er das bezahlen kann. Dann können Sie auch mit dem Wasserstoff weitermachen. Sie können mit allem weitermachen. Die Leute müssen es aber bezahlen können. Das ist der entscheidende Unterschied. In keinem anderen Land der Welt ist die Kernenergie derart in Verruf geraten und nirgendwo hat die Politik so wenig dagegen unternommen. Im Hinblick auf die Versorgungssituation und die Energiepreise fordern wir – ich wiederhole es noch einmal – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Die Redezeit ist abgelaufen.

Redezeit? Dann machen wir es einfach so: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Danke. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war das Schlusswort von der AfD-Fraktion, gehalten von Herrn Zwerg. Tagesordnungspunkt Studierende und Lehrende nicht und Lehre an Hochschulen unter Drucksache 7/5869, Antrag mit Stellungnahme Die Fraktionen können wie üblich Stellung nehmen. Die Reihenfolge lautet: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich bitte jetzt für die einreichende Fraktion Anna Gorskih ans Rednerpult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erinnere mich noch sehr gut an meinen ersten Tag damals an der Uni in einer mir noch sehr fremden Stadt und einem unbekannten Ort, der Hochschule. An meine erste Vorlesung mit vielen anderen Studierenden in einem großen Hörsaal erinnere ich mich auch gut. Da kannte ich noch niemanden und wusste auch noch nicht so richtig, was auf mich zukommen wird. Meiner Sitznachbarin ging es genauso, also kamen wir ins Gespräch. Im Anschluss an die Vorlesung waren wir noch zusammen in der Mensa Mittagessen und dann hat sich uns noch eine Gruppe von anderen Kommilitoninnen und Kommilitonen angeschlossen. Also kamen wir ins Gespräch und haben am Ende eine Lerngruppe gebildet. Am Ende des Tages habe ich mich nicht mehr so einsam gefühlt an diesem unbekannten Ort Hochschule und bin so langsam in dieser bis dahin noch fremden Stadt angekommen. (Unruhe im Saal) Ich vermute einmal, einige von Ihnen werden sich vielleicht auch so oder ähnlich an ihren ersten Tag an der Uni erinnern. Vielleicht haben Sie auch ähnliche Erfahrungen gemacht. Unsere heutigen Studierenden sind hingegen seit anderthalb Jahren in einer komplett anderen Situation. Mit Beginn der Corona-Pandemie im letzten Jahr wurden die Hochschulen in einen digitalen Betrieb versetzt. Das gelang mal mehr, mal weniger gut. Vor allem die Lehrenden und die Studierenden waren gefordert und haben sich auch schnell auf die digitale Lehre eingestellt. Viele können sich gar nicht mehr erinnern, wann sie denn das letzte Mal an der Hochschule waren, wann sie das letzte Mal eine Vorlesung in Präsenz gehört haben. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Drucksache 7/5414 und ich bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist der Drucksache nicht entsprochen worden und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen nun zu vergessen – Perspektive für Studium Corona-Bedingungen entwickeln! der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung (Unruhe im Saal) Zahlreiche Studienanfänger(innen) haben noch nie eine Hochschule von innen gesehen, und sie kennen ihre Professorinnen und Professoren und Kommilitoninnen und Kommilitonen nur als bunte Kacheln an ihren Bildschirmen. Immer wieder wurde auch Kritik laut, zum Beispiel, dass die Hochschulen auf Bundes- und auf Landesebene bei den Verordnungen zum Schutz vor der Pandemie kaum erwähnt wurden und dass sie auch bei Lockerungen entweder hintangestellt oder komplett sich selbst überlassen wurden. Bis heute gibt es weder für die Studierenden noch für die Lehrenden bzw. Mitarbeitenden an Hochschulen Klarheit, wie es im nächsten Semester weitergehen kann. Während im Bereich Schule und Kita immer wieder über Öffnungsschritte und Konzepte diskutiert wird, was auch gut und richtig ist, sitzen Studierende und Hochschulmitarbeitende zum großen Teil immer noch vor ihren Bildschirmen ohne eine Perspektive, wie es weitergeht. Zu Recht haben viele das Gefühl, von den Regierenden vergessen worden zu sein, und dieses Gefühl breitet sich aus. So habe ich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder solche Überschriften gelesen wie: „Wer nichts produziert, hat eben nichts zu melden.“ Oder: „Die Politik macht sich in der Pandemie mehr Gedanken über Gartenmärkte und Fußpflege als über die Hochschulen.“ (Unruhe im Saal) Vor einigen Monaten meldeten sich deswegen Studierende selbst zu Wort mit einer gegründeten Initiative „#Nichtnuronline“, mit der zwar keine sofortige Rückkehr – in Anbetracht der damals noch sehr hohen Inzidenzen –, aber – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Kollegin Gorskih, einen kleinen Moment. Könnte ich um ein bisschen mehr Ruhe bitten? – (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich verstehe kaum, was hier vorn gesprochen wird. (Unruhe im Saal) Ich bitte noch einmal um Ruhe! – Danke schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vor einigen Monaten meldeten sich deswegen Studierende selbst zu Wort mit einer Initiative „#Nichtnuronline“, die in Anbetracht der damals noch hohen Inzidenzzahlen zwar keine sofortige Rückkehr zum Präsenzbetrieb forderte – vernünftigerweise –, aber zumindest eine Perspektive zur Rückkehr der Universitäten zum Präsenzbetrieb. Genau um dieses Thema geht es heute in unserem Antrag „Studierende und Lehrende nicht vergessen – Perspektive für Studium und Lehre an Hochschulen unter Corona-Bedingungen entwickeln!“ Wir fordern die Staatsregierung auf, endlich gemeinsam mit den Studierendenvertretungen, den Angehörigen des Mittelbaus, der Landesrektorenkonferenz, den Gewerkschaften sowie den Studierendenwerken eine Strategie für Studium und Lehre an den Hochschulen in Sachsen unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu erarbeiten. Ziel sollte es sein, zu Beginn des kommenden Wintersemesters 2021/2022 ein unter breiter Beteiligung der eben genannten Gruppen erarbeitetes Konzept vorzulegen und den Hochschulen bereitzustellen. Auch wenn wir jetzt die glückliche Situation haben, dass die Inzidenzzahlen sinken, ist es nicht auszuschließen, dass es im Herbst schon wieder ganz anders aussieht; denn solange der Impfstoff nicht als ein öffentliches globales Gut in allen Ländern zur Verfügung steht, wird das Virus weiter mutieren. Die Mutationen werden sich auch weiterhin in Deutschland und Sachsen ausbreiten. Von der Delta-Mutation haben wir gestern schon viel gehört. Somit können uns weitere Wellen der Pandemie drohen und es kommt möglicherweise zu mehr Infektions- und auch Todesfällen. Vor diesem Hintergrund wäre es aus hochschulpolitischer Sicht alles andere als vernünftig, die wertvolle Sommerzeit ungenutzt verstreichen zu lassen und die Studierenden am Ende in ein weiteres – mittlerweile viertes – digitales Semester reinrutschen zu lassen. Fragen, die in diesem Zusammenhang strategiepolitisch geklärt werden müssten, sind zum Beispiel: Wie kann der Präsenzbetrieb ab dem Wintersemester 2021/2022 abgesichert werden? – Nur wenige Studierende sind bisher geimpft. Bei einer Rückkehr zum Präsenzbetrieb muss aber gewährleistet werden, dass es ausreichend Testmöglichkeiten oder auch Impfungen auf dem Campus geben kann. Das fordert auch die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften. Sie schreibt in ihrer Pressemitteilung vom 15. Juni: „Eine Rückkehr in Präsenz ist nur denkbar, wenn möglichst viele Studierende geimpft sind.“ Deswegen fordert die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften die Schaffung von Impfmöglichkeiten auf dem Hochschulcampus und den Erhalt der Impfzentren. Auch die Hochschulrektorenkonferenz fordert eine klare Impfstrategie für Studierende. Peter-André Alt, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, appelliert an die Länder: „Ganz wesentlich für das Erreichen einer kollektiven Immunität bleibt aber auch die Gruppe der Studierenden, die aktuell immerhin fast drei Millionen Menschen umfasst. Unter ihnen ist das Impfinteresse, wie Umfragen belegen, überdurchschnittlich hoch. Was wir hier benötigen, wäre eine abgestimmte Aktion in den 16 Bundesländern zwischen Mitte Juli und Ende August.“ Gestern las ich außerdem: In Thüringen soll es am ersten Juliwochenende extra Impftermine für Studierende geben. Gesundheitsministerin Heike Werner kündigte an, die Termine würden an diesem Wochenende im Impfportal für alle freigehalten, die eine Immatrikulationsbescheinigung einer Thüringer Hochschule hätten. Wäre das denn nicht auch etwas für Sachsen? Ich finde, das ist ein großartiges Angebot für die Studierenden, bevor die vorlesungsfreie Zeit losgeht. (Beifall bei den LINKEN) Auch solche Überlegungen gehören aus meiner Sicht in diese hochschulpolitische Corona-Strategie für das kommende Wintersemester, zu der wir die Staatsregierung in unserem Antrag auffordern. Die Staatsregierung muss klären, wie diese Forderungen der Studierenden nach Testund Impfkonzepten praktisch umgesetzt werden können. Wer übernimmt die Kosten? Es geht aber nicht nur darum, dass Studierende wieder an Veranstaltungen in der Hochschule teilnehmen können, sondern das gesamte Leben am Campus muss wieder stattfinden können. Ich habe zu Anfang ausgeführt, dass vielen dieser Austausch von Angesicht zu Angesicht mit Kommilitoninnen und Kommilitonen sowie Professorinnen und Professoren fehlt. Auch das soziale und kulturelle Leben an der Hochschule muss wieder möglich werden, und dafür braucht es Unterstützung – Räume, Hygienekonzepte sowie flächendeckende Testangebote. Auch muss geklärt werden, welche Konzepte es für Veranstaltungen mit einer großen Anzahl von Studierenden gibt, insbesondere für sehr große Vorlesungen. Abstände können nur in den wenigsten Hörsälen eingehalten werden. Gibt es denn Möglichkeiten für die Hochschulen, beispielsweise auf andere Räume auszuweichen? Wie kann die Regierung bei all dem unterstützen? Und ganz wichtig: Welche Strategie gibt es denn in dem Fall, dass die Infektionszahlen im Herbst wieder steigen? Ein Zurück zur digitalen Lehre kann nach drei digitalen Semestern nun wahrlich keine zufriedenstellende Antwort sein. In der Stellungnahme der Staatsregierung zu unserem Antrag verweist Minister Gemkow auf die Hochschulautonomie. Ja, das ist auch richtig. Es fordert auch keiner, die Hochschulautonomie anzugreifen oder sie infrage zu stellen, aber in Sachsen gibt es über 100 000 Studierende und für sie alle muss das Wintersemester jetzt gut vorbereitet werden. Diese und noch viele weitere Fragen müssen vor dem nächsten Semester geklärt werden, und zwar nicht von den Hochschulen allein, sondern zusammen mit der Staatsregierung und den Angehörigen der Hochschulen sowie den Interessengruppen, die ich vorhin schon aufgezählt habe. Es wäre fatal, den gleichen Fehler zu machen wie letztes Jahr und diese wirklich wertvolle Zeit verstreichen zu lassen, ohne sich auch nur über Alternativen zum digitalen Studium ausgetauscht und vielleicht auch gemeinsam bessere Wege gefunden zu haben. Nichts anderes wollen wir mit unserem Antrag. Wir wollen eine Diskussion, wir wollen eine Strategiefindung, um gute Wege zu finden, wie Lernen und Lehren an den Hochschulen in und nach der Pandemie gut gelingen kann. Aus unserer Sicht wäre es jetzt höchste Zeit zu handeln. Herr Meyer von der CDU-Fraktion hat gestern in einem anderen Kontext etwas gesagt, was mir gut gefallen hat: Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind hier, um die Staatsregierung zu begleiten und zu kontrollieren. Das würde ich gern hier in diesem Kontext aufgreifen. Wir sehen es natürlich auch als unsere Aufgabe an, die Staatsregierung hier zu begleiten und zu kontrollieren und eben auf Fehlstellen hinzuweisen. Das tun wir jetzt auch wieder mit diesem Antrag. Wir arbeiten, wenn das denn gewünscht ist, gern als konstruktiv-kritische Opposition an dieser Strategieerarbeitung mit. Ich biete Ihnen also hiermit Unterstützung an, damit es bei allen dynamischen und schwer vorhersehbaren Entwicklungen, die uns sicherlich auch noch drohen und noch bevorstehen, möglichst sichere und langfristige Perspektiven für die Hochschulen gibt, damit es Szenarien für den Hochschulbetrieb gibt. Dafür braucht es eine Strategie, und deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollegin Gorskih für die einreichende Fraktion DIE LINKE. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Fritzsche; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist mir und meiner Fraktion besonders wichtig, gleich zu Beginn einen besonderen Dank an die Hochschulen sowie die Lehrenden auszusprechen; denn dank dem umsichtigen und verantwortungsvollen Handeln ist es insgesamt gelungen, die Infektionszahlen an den Hochschulen gering zu halten und somit Mitarbeiter und Studierende vor einer Infektion zu schützen und gleichzeitig den Hochschulbetrieb so weit wie möglich und verantwortbar aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Sebastian Gemkow) Innerhalb kürzester Zeit ist es gelungen, in andere, vorwiegend digitale, teilweise auch hybride Formate zu wechseln und somit das Studium unter Pandemiebedingungen zu ermöglichen. Ein Dank geht aber auch an alle Studentinnen und Studenten, die sich auf die überwiegend digitale Form der Lehre eingelassen, ihr studentisches Leben massiv eingeschränkt und so einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet haben. (Beifall des Abg. Geert Mackenroth, CDU) Natürlich ist es uns bewusst, dass die Online-Formate die Präsenzlehre nicht ersetzen können. Ein Studium – das klang bereits an – lebt nicht zuletzt auch vom Zusammentreffen mit Kommilitoninnen und Kommilitonen auf dem Campus, von Gesprächen mit den Dozentinnen und Dozenten sowie der Vermittlung von praktischen Inhalten vor Ort. Um es noch einmal klar zu sagen: Aus unserer Sicht können und sollen Online- und Hybrid-Semester kein Dauerzustand sein. Unser Ziel ist die Rückkehr zum Normalbetrieb an den Hochschulen. Wann dies möglich sein wird, hängt vor allem vom Pandemiegeschehen ab. Die Rektorin der Universität Leipzig hat in meinen Augen zu Recht in ihrem gestrigen Interview, veröffentlicht in der „LVZ“, auf die erhöhten Risiken durch die Delta-Variante hingewiesen. Die Fraktion DIE LINKE fordert hier und heute die Erarbeitung einer Strategie für Studium und Lehre unter den Bedingungen der Corona-Pandemie. Dies ist nach meiner Überzeugung und der Überzeugung meiner Fraktion in der aktuellen Situation weder realisierbar noch zielführend. Ich werde Ihnen auch erläutern, warum. Zum einen – das klang auch in Ihrem Redebeitrag an – ist es gemäß dem Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz nun einmal so, dass unsere Hochschulen in weitgehender Autonomie handeln, und zwar auch in diesem Fall. Sie entscheiden vor dem Hintergrund der geltenden CoronaSchutzmaßnahmen des Bundes und des Landes zum großen Teil selbst, welche Festlegungen sie an ihren jeweiligen Einrichtungen und bezüglich der Durchführung von Veranstaltungen und Prüfungen treffen, und bewerten die Situation anhand des Infektionsgeschehens weitestgehend selbstständig. Dass dies funktioniert und auch unter Pandemiebedingungen der richtige Weg ist, zeigen die doch geringen Infektionszahlen an den Hochschulen. Die Hochschulen tragen eine besondere Verantwortung und nehmen diese auch wahr. Eine generelle Festlegung für die gesamte sächsische Hochschullandschaft, so wie sie hier von der Faktion DIE LINKE gefordert wird, geht nach unserer Überzeugung an der Realität und den unterschiedlichen Bedürfnissen der sächsischen Hochschulen vorbei und wird verschiedenen regionalen, akademischen, künstlerischen und nicht zuletzt den baulichen Gegebenheiten vor Ort nicht gerecht. Wir können uns die Situation in Sachsen anschauen und haben dort bis vor wenigen Wochen eine durchaus unterschiedliche Entwicklung im Inzidenzgeschehen über die letzten Monate bzw. das gesamte letzte Jahr verzeichnen können. Die sächsischen Hochschulen haben vor dem Hintergrund ihrer Autonomie umfassende Hygienekonzepte erarbeitet und eigenständig Strategien für den Hochschulbetrieb unter Pandemiebedingungen entwickelt, die sie stetig unter Berücksichtigung der geltenden bundes- und landesweiten Regelungen aktualisieren und weiterentwickeln. Dazu zählen insbesondere auch Strategien zur schrittweisen Wiederaufnahme des Präsenzbetriebes, sobald das Pandemiegeschehen dies zulässt. Bereits im jetzigen Sommersemester zeigen die Hochschulen, dass eine allmähliche Erhöhung der Präsenzlehre bei entsprechend niedrigen Infektionszahlen realisierbar und durchführbar ist. Gerade der heutigen Tagespresse können Sie zahlreiche Beispiele dafür entnehmen. Wir erfahren, dass an der TU Dresden in kleineren Gruppen bereits wieder Hochschullehre stattfindet. In Zwickau gibt es besondere Präsenztage. An der TU Chemnitz gibt es klare Regelungen zum eingeschränkten Präsenzbetrieb unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen, zum Beispiel zur Obergrenze für die Teilnehmer, zur Kontaktnachverfolgung und zur Durchführung von entsprechenden Testungen. An der Universität Leipzig werden in regelmäßigen Rundmails die Studierendenschaft, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über aktuelle Maßnahmen und Änderungen informiert. Dabei ist klar, dass alle das Ziel eint, so viel Präsenz wie möglich anzubieten, aber eben immer auch die aktuelle Situation und das aktuelle Infektionsgeschehen im Blick zu haben und zu würdigen. Dieses Pandemiegeschehen kann nämlich nach wie vor dynamisch sein und sich quasi von heute auf morgen verändern. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Auch wenn die sächsischen Hochschulen gewillt sind, mit möglichst vielen Präsenzveranstaltungen in das kommende Semester zu starten, kann derzeit niemand verlässliche Prognosen treffen, wann und unter welchen Umständen ein vollständiger Normalbetrieb an den Hochschulen möglich sein wird. Jetzt heißt es für die Hochschulen, wachsam zu bleiben und so zu planen, dass man gerade mit Blick auf das Wintersemester 2021/2022 auf jede Entwicklung der Pandemie vorbereitet ist. Auch ich setze natürlich große Hoffnungen auf das Thema Nachfrage nach einem Impfangebot. Wir erfahren aus unseren Impfzentren, dass dort durchaus Termine verfügbar sind, die gezielt von Studenten nachgefragt werden können. Natürlich – da sind wir offen – könnte dies durch weitere Kampagnen unterstützt werden, die gezielt auf diese Angebote aufmerksam machen und durchaus Sonderkontingente, sofern sie denn verfügbar sind, bereitstellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Oliver Fritzsche für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion Herr Kirste, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Worüber sprechen wir heute eigentlich? Seit über einem Jahr leben wir nun schon unter Corona-Bedingungen, und das natürlich auch an den sächsischen Hochschulen. Nun kommen Sie mit Ihrem Antrag, der dafür sorgen soll, dass Studierende und Lehrende nicht vergessen werden. Wurden sie denn bisher vergessen? (Anna Gorskih, DIE LINKE: Ja!) Was wurde denn bisher getan, um die Folgen der CoronaBeschränkungen auch für Studenten, Wissenschaftler und Hochschullehrer möglichst gering zu halten? Ich sage es Ihnen. Das betrifft nämlich erstens die festangestellten Wissenschaftler oder Lehrkräfte. Diese hatten eher wenig auszustehen. Das Gehalt lief weiter. Die Forschung war größtenteils erlaubt und statt Präsenzvorlesungen war digitale Lehre angesagt. Im Vergleich zu vielen Lehrern an den Schulen sollte Letzteres für Hochschulangehörige eher zu managen sein. Zweitens – die Wissenschaftler und Mitarbeiter mit befristeten Drittmittelverträgen. Diese Gruppe hat es da schon um einiges schwerer. Dort gab es zum Beispiel die Sorge um den Arbeitsplatz oder um das Forschungsprojekt, das möglicherweise unter Corona-Bedingungen nicht fristgerecht abgeschlossen werden kann, sei es durch die notwendige Kinderbetreuung oder durch eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten. Hier hatten aber auch die meisten Drittmittelgeber Fristverlängerung eingeräumt. Mit Drittens sind wir bei den Studenten. Sie mussten sich fast vollständig auf digitale Formate umstellen. Statt überfüllter Hörsäle und dem Ausgleich durch das Campusleben oder Studentenpartys hieß es nun (Heiterkeit bei den LINKEN) nur noch Lesen, Recherchieren und Büffeln, und das im stillen Kämmerlein – im Übrigen nicht anders als bei den meisten Schülern, mit dem Unterschied, dass man von einem Studenten, der sich freiwillig für sein Studium entschieden hat, so etwas eher erwarten kann. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie haben ein komisches Weltbild!) Die Hochschulen haben ihrerseits in mühseliger Kleinarbeit sehr gute, individuelle Konzepte erstellt, die den jeweiligen Bedingungen angepasst wurden. Praktika waren, soweit es dringend erforderlich war, weiterhin möglich, so zum Beispiel im Bereich Medizin. Natürlich gab es Einschränkungen, und vielen fehlte der direkte Kontakt zu anderen Studenten. Auch ersetzt die digitale Lehre mitnichten eine Präsenzvorlesung oder ein Seminar. Aber Kindern und Jugendlichen ging es doch genauso, und sie konnten nicht frei entscheiden. Abgesehen davon wollen Sie mir doch nicht erzählen, dass Studenten digitaltechnisch schlechter aufgestellt sind als beispielsweise Schüler! Was wurde noch getan? Wir haben im Sächsischen Landtag im Dezember 2020 eine Verlängerung der Regelstudienzeit für alle, die seit dem Sommersemester 2020 immatrikuliert worden sind, beschlossen. Mit der gleichzeitig eingeräumten Möglichkeit hat das SMWK per Rechtsverordnung bereits eine weitere Verlängerung über das Sommersemester 2021 hinaus festgelegt. Damit sollten zumindest die Studenten, die BAföG erhalten, zunächst einmal befriedigt sein. Fehlen noch jene, die kein BAföG bekommen und sich ihr Studium durch Nebenjobs verdienen müssen. Auch für sie gibt es Angebote. So wurde beispielsweise eine Überbrückungshilfe des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ins Leben gerufen. (Anna Gorskih, DIE LINKE: Das ist ja ein Witz! – Weiterer Zuruf der Abg. Anna Gorskih, DIE LINKE) Hier können tatsächlich Härtefälle monatlich per Nachweis finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 500 Euro erhalten. – Das ist vielleicht für Sie ein Witz, für einen Studenten nicht. (Zurufe von den LINKEN) Werte LINKE, Sie möchten mal wieder einen runden Tisch – darum geht es doch, wenn auch in diesem Antrag nicht wortwörtlich –, um eine Corona-Hochschulstrategie zu erarbeiten. Mit meinen Ausführungen habe ich – ergänzend zur Antwort der Staatsregierung – erläutert, warum wir diese Form eines erneuten Gremiums bzw. eines erneuten runden Tischs eben nicht brauchen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen – hoffentlich alle – zurück zum Normalbetrieb an Hochschulen, aber auch an Schulen, an Kitas sowie im Sport- und Freizeitbereich. Die AfD will dies nicht nur aktuell, sondern forderte und fordert es die ganze Zeit. Bei allem Verständnis für den einzelnen wirklich schwer Betroffenen im Hochschulbereich: Unsere Hochschulen sind nicht das wahre und einzige Problemkind im Bildungsbereich. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –

Ein richtig sinnloser Beitrag! –

Ein richtig sinnloser Antrag!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kirste für die AfD-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte Frau Dr. Maicher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur kurz zum Vorredner: Es ist schon bezeichnend, dass Sie die Debatte über die Probleme der Studierenden an den Hochschulen nutzen und sagen, sie sollten sich mal nicht so haben; anderen gehe es schlechter. (Holger Mann, SPD: Genau!) Das ist wirklich erschreckend, weil gerade Studierende von der Corona-Pandemie mit am härtesten betroffen sind und vor allem – das kommt dazu – in den letzten anderthalb Jahren am wenigsten in der Öffentlichkeit standen und mit ihren Sorgen präsent waren. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Seit mehr als drei Semestern können sie ihre Hochschulen nicht mehr zum Studium betreten, nicht mehr gemeinsam lernen, neue Kommiliton(inn)en kennenlernen, Auslandsaufenthalte planen, Ideen weiterentwickeln oder auch einfach mal zusammen feiern. All das, was zum Studium, zum Über-den-Tellerrand-Schauen dazugehört und was einige von uns ganz selbstverständlich auch getan haben, ist für sie angehalten und auf digital umgestellt. Dazu kommt, dass viele in finanzielle Not geraten sind, weil viele klassische Studentenjobs durch die Corona-Pandemie weggefallen sind. Die Überbrückungshilfen des Bundes kamen viel zu spät, waren unzureichend und gingen an vielen Studierenden komplett vorbei. (Anna Gorskih, DIE LINKE: Genau!) Ich hatte manchmal den Eindruck, dass Bundesbildungsministerin Karliczek die Überbrückungshilfe so konzipiert hat, dass damit möglichst wenige Studierende unterstützt werden. Diese Ignoranz gegenüber jungen Menschen ist ein großes Versäumnis dieser Bundesregierung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN –

Das stimmt!) Für viele Studierende wird sich das Studium verlängern, ohne dass sie dafür die Verantwortung tragen. Deshalb war es richtig, dass wir in Sachsen im letzten Herbst die individuelle Regelstudienzeit aufgrund der Corona-Pandemie für zwei Semester gesetzlich verlängert haben und weitere Verlängerungen, zur Not auch im nächsten Semester, ermöglichen. Das schafft Planbarkeit und Sicherheit. Wir alle sehnen uns nach langfristiger Gewissheit und Orientierung, sind aber dennoch vom ungewissen Fortgang der Pandemie abhängig. Die baldige Rückkehr aller Hochschulmitglieder in Präsenz ist absolut wünschenswert und muss nachdrücklich als Ziel verfolgt werden. Das ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, nicht nur derjenigen, die unmittelbar Interesse haben und Verantwortung für Hochschulpolitik tragen. Um die im Antrag, den wir hier besprechen, geforderte Strategie erarbeiten zu können, müssten auch alle in Betracht kommenden Ereignisse kalkuliert werden können. Diese liegen aber eben nicht ausschließlich in der Hand der Hochschulangehörigen. Durch die schnelle Abfolge von Ereignissen in der Pandemie, die man bestenfalls als Prognose erahnen kann, ist eine zielgerichtete Planung für ein bestimmtes Datum oder Ereignis schwerer möglich. Zudem sind die Hochschulen als Masseneinrichtungen nicht gleichgerichtet steuerbar, sondern abhängig vom Geschehen in ihrem jeweiligen Umfeld. Daher sind Umsicht und situationsangepasstes Agieren, abgestimmt auf die jeweiligen Bedürfnisse vor Ort und auch innerhalb der Studiengänge, der erfolgversprechende Weg. Hochschulen können nicht termingebunden hoch- und heruntergefahren werden, nur weil ein Plan dies vorsieht, und vor allem: Was wird aus diesem Plan, wenn die Bedingungen zum Wintersemester – auch in Anbetracht der Mutationen – wieder ganz andere sind? Die bisher erfolgten Studienbefragungen an den einzelnen Hochschulstandorten vermitteln ein differenziertes Bild vom Umgang und von der Zufriedenheit mit dem aktuellen Studien- und Lehrbetrieb. Die Befunde variieren nicht nur von Hochschule zu Hochschule, sondern sind auch vom jeweiligen Studiengang abhängig – und nicht zuletzt immer auch vom Zugang zur und von der Gestaltung der digitalen Lehre. Bestehende Probleme müssen für alle und unter Priorisierung besonders schutzwürdiger und abbruchgefährdeter Studierender gelöst werden. Daher teilen wir BÜNDNISGRÜNE die Ansicht, dass es tragfähige Konzepte geben muss, die die Wiederaufnahme des Lehr- und Studienbetriebs in geschützter Präsenz und unter dem Einsatz von Testmöglichkeiten und Nachverfolgung ermöglichen. Die Studierenden haben in den letzten drei Semestern große Entbehrungen erfahren müssen und gleichermaßen große Solidarität gezeigt. Es kommt jetzt darauf an, dass alle Studierenden ein direktes Impfangebot erhalten, um auch auf diesem Weg wieder einen Studienalltag in Präsenz abzusichern. Dies hat meine Fraktion im Mai in einem Maßnahmenpapier vorgeschlagen, um junge Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, und wir werden weiter dranbleiben. Eines ist dennoch klar: Die Auswirkungen der Pandemie werden uns noch länger beschäftigen. Zur Abfederung der Folgen und zum Entwickeln langfristiger Perspektiven sind auch die im Doppelhaushalt eingestellten Mittel vorgesehen. Mit der Weiterentwicklung des Hochschuldidaktischen Zentrums zum Kompetenzzentrum für digitale Bildung sind wichtige Weichen gestellt, um die didaktischen Fähigkeiten der Lehrenden nicht nur für die onlinebasierte Lehre zu stärken. Die Forschungsförderung soll wichtige Themen von gesellschaftlichem Interesse fokussieren und dem Freistaat auf diese Weise eine krisenfestere Vorsorge ermöglichen. Die Studierendenwerke erfahren einen Aufwuchs insbesondere für ihre sozialen Dienste, bei denen nicht zuletzt die psychosoziale Beratung eine tragende Rolle spielt. Schließlich sind über die Mittel des Zukunftsvertrages insbesondere auch der Ausbau von unbefristeten Beschäftigungsperspektiven und die Vermeidung von Studienabbrüchen ein sozialer Aspekt. Alles in allem befinden wir uns auf einem situationsangepassten und verantwortungsbewussten Weg, der den Versuch unternimmt, die unterschiedlichen Interessen auszubalancieren, und Lösungen ermöglicht. Je mehr die Pandemie zurückgedrängt und beherrscht werden kann, desto mehr kann die bekannte Normalität auch an den Hochschulen wieder gelebt werden. Das ist unser aller Interesse, daran arbeiten wir als Koalition und dazu trägt Ihr Antrag nicht zusätzlich Substanzielles bei. Deswegen stimmen wir ihm auch nicht zu. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Dr. Maicher für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt spricht Holger Mann für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dankbar für den Antrag der LINKEN, da wir in den letzten Wochen oft über Schule, aber viel zu selten über frühkindliche Bildung, über Ausbildung oder – wie hier – über die akademische Bildung in unserem Land gesprochen haben. Erst vor einer Woche erreichte uns der Hilferuf der Landesstudierendenvertretung KSS, die forderte, dass ein viertes, rein digitales Semester zu verhindern sei. Ich sage zu Recht: Wir dürfen Studierende und Lehrende nicht weiter vergessen und müssen auch der Wissenschaft wieder eine Perspektive geben. Dabei darf nicht nur die Forschung im Fokus stehen, sondern vor allen Dingen auch die Lehre. Ein gutes Studium kann, nein, es muss digitale Elemente enthalten, aber es sollte eben aus mehr bestehen. Wenn Kommilitonen und Kommilitoninnen sich aber seit mehr als drei Semestern nicht im richtigen Leben gesehen haben, dann ist das für ein Studium nicht förderlich. Viele wissen, dass Studium mehr ist, als dem Professor in der Vorlesung zu lauschen. Diverse Studien und Berichte zum Beispiel der Studierendenwerke zeigen, dass gerade der psychische Druck steigt und insbesondere Einsamkeit wächst, auch die Suizidraten steigen. Unter den Studierenden wächst ferner die Chancenungleichheit. Dass wir auf ein inzwischen viertes digitales Semester zusteuern, ist absolut unbefriedigend und eine wachsende Hypothek. Ich sage es deshalb hier einmal sehr deutlich: Sowohl Hochschulleitungen als auch Wissenschaftsministerien haben sich in den letzten Wochen zu sehr hinter der Vokabel „Hochschulautonomie“ versteckt. Während in der Schule aller drei bis vier Wochen neue Verordnungen debattiert und erlassen werden, schaffen wir das an den Hochschulen zum Teil nicht und wissen schon am Beginn des Semesters, wie das Ende sein wird. Das muss sich ändern. Wir sind der Meinung, wir brauchen less and learned aus den letzten Semestern. Wir können eine Öffnungsperspektive beschreiben, auch mit einem Test- und Impfregime, woran Petra Köpping und Sebastian Gemkow arbeiten, aber wir müssen jetzt handeln, weil, ein viertes digitales Semester verlorene Zeit wäre für die Studierenden, ihre Lebenszeit, für die Perspektive von Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt, aber vor allen Dingen auch für Bildungschancen. Danke schön. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Holger Mann für die SPD-Fraktion. Gibt es jetzt das Bedürfnis nach einer zweiten Runde? – Das sehe ich nicht. Jetzt könnte Herr Staatsminister Gemkow das Wort ergreifen – und das tut er auch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Unsere Hochschulen haben die Herausforderungen der Pandemie bisher hervorragend gemeistert. Das ist von vielen gesagt worden. Die Entscheidungen zum Umgang mit der Pandemie werden von den Hochschulen im Rahmen der geltenden Vorschriften in eigener Verantwortung getroffen, und sie standen und stehen dazu im regelmäßigen Austausch mit dem Wissenschaftsministerium, und wir stehen im Austausch mit der Konferenz der sächsischen Studierenden. Auf diese Weise konnten wir durch eine gemeinsame Strategie unter gleichzeitiger Wahrung der Hochschulautonomie, die ich für extrem wichtig halte, eine gemeinsame Strategie verfolgen. Wir haben es dadurch überhaupt nur möglich gemacht, dass durch eigenes und eigenverantwortliches Handeln auf individuelle Zustände und Voraussetzungen an den einzelnen Hochschulen reagiert werden konnte; denn unsere sächsischen Hochschulen sind eben ganz verschieden – von den Universitäten bis hin zu unseren Kunst- und Musikhochschulen, die natürlich neben Onlineangeboten zum Teil auch Präsenzveranstaltungen durchgeführt haben, wenn es möglich war. Es war also nicht so, dass ohne Augenmaß einfach nur Onlineformate stattgefunden haben, sondern natürlich war nach wie vor auch Präsenzlehre möglich, wo es verantwortbar war. Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben einer Reihe von weiteren Maßnahmen sind es die Möglichkeiten gewesen, die geschaffen werden konnten, um pandemiebedingte Nachteile für die Studentinnen und Studenten, soweit es ging, zu minimieren und zu verhindern. So haben wir im Dezember 2020 gesetzlich verankert, dass das Sommersemester 2020 und das Wintersemester 2020/2021 eben nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden, und mit der sächsischen Regelstudienzeitverordnung ist diese Regelung auch für das Sommersemester 2021 verlängert worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die bisherige Strategie der Staatsregierung auf der Basis von Subsidiarität und Hochschulautonomie hat sich in meinen Augen hervorragend bewährt. Wir konnten binnen kurzer Zeit Lösungen finden, um ein Studium auch unter erschwerten Bedingungen möglich zu machen. Trotzdem müssen wir jetzt die Weichen für eine Rückkehr zur Präsenzlehre stellen. Wir setzen auch hier auf den regelmäßigen Austausch, und ich bin mir sicher, dass wir so den besten Weg aus der Pandemie finden. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Gemkow mit einer Punktlandung von zwei Minuten. Jetzt erteile ich der Fraktion DIE LINKE, Anna Gorskih, das Wort für das Schlusswort; bitte schön.

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich danke auch meinen Vorredner(inne)n für die meist sehr konstruktiven Redebeiträge. Wir haben es auch gehört: Studierende leiden natürlich unter der Pandemie und sowohl Studierende als auch Lernende sehnen sich wieder nach persönlicher Begegnung, nach Präsenzveranstaltungen, nach Austausch an Hochschulen. Deswegen kann man der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften nur recht geben: Es gilt wirklich zu verhindern, dass wir in ein viertes, rein digitales Semester hineinrutschen. Ich muss es auch an dieser Stelle sagen: In meinen Augen ist das Vorgehen der Staatsregierung tatsächlich ganz häufig zu abwartend und zu zögerlich gewesen. Ich danke deswegen Herrn Mann ausdrücklich für die klaren Worte, dass sich Hochschulleitungen und das Wissenschaftsministerium teilweise viel zu oft hinter der Vokabel „Hochschulautonomie“ versteckt haben. Von Beginn der Pandemie an habe ich es tatsächlich ähnlich erlebt, dass Entscheidungen auf die Hochschulen abgeschoben wurden und sich mit dem Verweis auf die Hochschulautonomieebenen „ein schlanker Fuß“ gemacht wurde. In meinen Gesprächen mit Studierenden und Hochschulangehörigen habe ich es in den letzten anderthalb Jahren immer wieder gehört, dass sich beherzteres, entschiedeneres Handeln seitens des Ministeriums gewünscht wird oder aber zumindest Empfehlungen, die den Hochschulen als Orientierung dienen könnten. Das wollen wir auch mit dieser Strategie quasi als Angebot zur Verfügung stellen. Es gibt ja viele gute Beispiele an sächsischen Hochschulen – die Hochschule Zwickau wurde bereits genannt oder die TU Chemnitz oder zum Beispiel auch die Hochschule Mittweida mit weiterer Tandemstrategie, was Tests und Impfungen angeht. All diese guten Beispiele, von denen es sehr viele in Sachsen gibt, könnte man zusammentragen und so gemeinsam auf der Suche nach den besten Wegen und Lösungen in eine Strategie einbauen, und genau das ist das Ansinnen unseres Antrags. Herr Fritzsche, Sie haben gesagt, die Lage ist sehr dynamisch und darauf muss man vorbereitet sein. Ja, genau, etwas anderes wollen wir ja auch nicht mit diesem Antrag, genau das schlagen wir vor. Sie haben auch gesagt, man müsse auf jedes Szenario der Pandemie vorbereitet sein. Ja, deswegen fordern wir ja auch so ein gemeinsames Vorgehen und eine hochschulpolitische Corona-Strategie. Also stimmen Sie uns quasi indirekt zu mit unserem Anliegen. Ich finde, der Minister und das Ministerium könnte mit Blick auf das kommende Semester hier eine wirklich führende, moderierende, zusammenführende Rolle übernehmen und eben nicht einzelne Gespräche mit einzelnen Strukturen hinter verschlossenen Türen führen, sondern alle Beteiligten an einen Tisch zusammenholen, um diesen breiten Austausch und diese breite Beteiligung zu ermöglichen, damit man gemeinsam diese Wege heraus aus der Pandemie findet und auch voneinander lernen kann und die Hochschulen dann immer noch – jede für sich – entscheiden können, welcher Weg, welche Erfahrungen der anderen Hochschule für sie vielleicht am tragbarsten und am besten sind. Das wollten wir an dieser Stelle gern noch einmal betonen und bekräftigen und ich bitte trotzdem um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Die Fragen aus der Drucksache 7/6775 wurden bereits schriftlich beantwortet und ich kann damit den Tagesordnungspunkt 9 zügig beenden. Schriftliche

Folgen des FördermittelStopps des SMEKUL bei Sanierung/Ersatzneubau von Abwasserkanälen für Kommunen, Zweckverbände und Einwohner(innen) (Frage Nr. 1) Vorbemerkung: Unter der Überschrift „Entscheidung gegen ländlichen Raum“ wurde am 31. Mai 2021 bei „SZOnline“ unter anderem Folgendes berichtet: „Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des SSG, sagte dazu: Die Entscheidung des SMEKUL wird dazu führen, dass viele kommunale Projekte, insbesondere auch Kanalerneuerungsmaßnahmen bei Straßenbaumaßnahmen, verhindert werden oder langfristig verschoben werden müssen. Da die kreisfreien Städte aus der Förderkulisse seit vielen Jahren ausgenommen sind, richtet sich die Entscheidung des SMEKUL ganz konkret gegen den ländlichen Raum.“ (https://www.saechsische.de/radebeul/lokales/entscheidung-gegen-laendlichen-raum-5452787-plus.html) Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche Folgen hat die vorgenannte Entscheidung des SMEKUL zur generellen Beendigung der Förderung für die Sanierung und den Ersatzneubau von Abwasserkanälen durch den Freistaat Sachsen für die Realisierung von bereits für das laufende Jahr 2021 geplanten Projekten der Kommunen und Zweckverbände zur Sanierung und zum Ersatzneubau von Abwasserkanälen sowie für die künftige Realisierung und Realisierbarkeit von – in Anbetracht des bestehenden erheblichen Investitionsstaus – dringend erforderlichen Sanierungsarbeiten und Ersatzneubauten von Abwasserkanälen durch die hiervon betroffenen Kommunen und Zweckverbände im ländlichen Raum? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war das Schlusswort zu diesem Antrag, gehalten von Anna Gorskih für die Fraktion DIE LINKE. Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 7/5869. Ich bitte um das Handzeichen, wer diesem Antrag zustimmt. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Die sehe ich nicht. Bei Stimmen dafür, der Mehrheit dagegen ist somit dieser Drucksache nicht entsprochen und der Tagesordnungspunkt 8 beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf 7/6775 Beantwortung der Fragen 2. Welche finanziellen Folgen sind mit dem künftigen Wegfall der Fördermittel des Freistaates Sachsen (finanzielle Beteiligung des Landes) für die Sanierung und den Ersatzneubau von Abwasserkanälen für die betroffenen Kommunen und Zweckverbände als Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserbeseitigung sowie für die Abwassergebühren- und/oder Abwasserbeitragszahler(innen) im jeweiligen Einzugsgebiet verbunden? (Bitte unter Angabe der in den Jahren 2014 bis 2021 für die Förderung der Sanierung und des Ersatzneubaus von Abwasserkanälen verausgabten Mittel darstellen.)

Zu Frage 1: Für das laufende Jahr 2021 geplante Projekte können regulär (beantragt und) gefördert werden; Voraussetzung hierfür ist deren Abschluss und rechtzeitige Abrechnung bei der für die Antragsbearbeitung, Bewilligung und Auszahlung zuständigen Bewilligungsstelle (SAB). Bereits bewilligte Vorhaben sind von der Entscheidung nur insoweit betroffen, als keine weiteren Nach- und Ergänzungsbewilligungen für die Projekte gewährt werden können. Seit Anfang 2016 unterstützten das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) und seit Ende 2019 das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) mit Bewilligungen von insgesamt 100,5 Millionen Euro (Stand Ende 2020) allein für die Sanierung von Abwasserkanälen durch die Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft (RL SWW/2016) die gesetzlichen Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung. Der Fördersatz beträgt dabei 50 % – vorgesehen waren ursprünglich durch das SMUL 35 %. Innerhalb der Förderrichtlinie gibt es mit den Kläranlagen, Überleitungssammlern und Sonderbauwerken weitere Fördergegenstände. Rückblickend sind bis Ende 2020 knapp 73 % der Gelder für die Kanalsanierung und 27 % der Gelder für die übrigen Fördergegenstände bewilligt worden. Infolge der Förderung ist ein erheblicher Fortschritt bei der Sanierung der Kanäle zu verzeichnen: Bei der Darstellung der besonderen Handlungsherausforderungen der Wasserrahmenrichtlinie in Sachsen spielen diffuse Stoffeinträge aus undichten Abwasserkanälen aufgrund des zwischenzeitlich erzielten Sanierungsstandes in der Regel nur noch eine untergeordnete Rolle. Die Sanierung und der Ersatzneubau von Abwasserkanälen vermindert diffuse Stoffeinträge durch Austritt von Abwasser bzw. durch Eindringen von unbelastetem Fremdwasser durch undichte Kanäle. Aus Sicht der Bewirtschaftung des Abwassersystems (Ableitungs- und Behandlungsanlagen) hat der Abwasserentsorgungspflichtige ein besonderes Eigeninteresse nur „unverdünntes Abwasser“, das heißt Abwasser mit geringem unbelasteten Fremdwasseranteil, abzuleiten und auf der Kläranlage zu behandeln. Umweltpolitisch überwiegt daher unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen – nicht zuletzt auch in Anbetracht des überproportionalen Anteils, der bereits in den Fördergegenstand Nr. 2.3 geflossen ist – das Interesse an einer Sicherstellung der Bereitstellung der verbleibenden Haushaltsmittel für die übrigen Fördergegenstände der RL SWW/2016. Mit diesen Fördergegenständen geht hinsichtlich unserer gemeinsam zu erreichenden hohen Zielsetzungen, die mit der fristgebundenen Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie verbunden sind, ein höherer Wirkungsgrad einher. Zu Frage 2: Bei der Frage, wie viel für die Sanierung und den Ersatzneubau von Abwasserkanälen verausgabt wurde, muss zunächst berücksichtigt werden, dass der Fördergegenstand der Kanalsanierungen 2016 eingeführt wurde und die Richtlinie Siedlungswasserwirtschaft auch weitere Fördergegenstände beinhaltet, von denen die Aufgabenträger finanziell auch weiterhin profitieren werden. Eine Gesamtbetrachtung der den Aufgabenträgern insgesamt zugeflossenen Fördermittel aus der Richtlinie Siedlungswasserwirtschaft ergibt folgendes Bild (in Millionen Euro): 2015: Gesamtausgaben 12,6, davon Kanäle 0,0; 2016: Gesamtausgaben 9,3, davon Kanäle 0,2; 2017: Gesamtausgaben 9,5, davon Kanäle 2,1; 2018: Gesamtausgaben 20,3, davon Kanäle 10,7; 2019: Gesamtausgaben 41,4, davon Kanäle 24,7; 2020: Gesamtausgaben 31,4, davon Kanäle 19,9. Die vom SMEKUL für die RL SWW/2016 bereitgestellten Fördermittel dienen in erster Linie umweltpolitischen Zielen, insbesondere einer verbesserten Abwasserreinigung und der Verbesserung der Umwelt- und Lebensqualität im ländlichen Raum. Die Berechnung der Gebühren ist hingegen von einer Vielzahl von Faktoren abhängig und wird durch das Kommunalabgabenrecht bestimmt.

Fördermittel-Stopp des SMEKUL für notwendige Sanierung/Ersatzneubau von Abwasseranlagen/-kanälen der Kommunen und Zweckverbände (Frage Nr. 2) Vorbemerkung: Unter der Überschrift: „Umweltministerium stoppt Abwasserprojekte“ wurde am 29. Mai 2021 bei „SZ-Online“ unter anderem Folgendes berichtet: „Sachsens Rathäuser erreichte die unheilvolle Nachricht hierzu am 7. Mai in Form eines Schreibens aus dem Ministerium von Umweltminister Wolfram Günther (Grüne). Darin wird darauf verwiesen, dass die Nachfrage nach Fördergeld zur Sanierung von Abwasseranlagen sehr hoch sei und dann wird im bürokratischen Kauderwelsch festgestellt, dass ‚die im Verfahren zur Aufstellung des neuen Doppelhaushaltes vorgesehenen Planungsansätze infolge der gegebenen finanzpolitischen Rahmenbedingungen nicht gedeckt‘ sind. Übersetzen konnten das viele Bürgermeister dennoch schnell: Der Freistaat hat vermeintlich kein Geld mehr, um kommunale Sanierungsprojekte mit Fördergeld zu unterstützen.“ (https://www.saechsische.de/sachsen/umweltministeriumstoppt-abwasserprojekte-sachsen-foerderstopp-kommunen-kanalerneuerungen-5452352-plus.html) Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie ist der konkrete Wortlaut des in der oben genannten Medienberichterstattung genannten „Schreibens aus dem Ministerium von Umweltminister Wolfram Günther“? 2. Für welche konkreten Förderrichtlinien, welche konkreten Gegenstände der betreffenden Förderrichtlinien mit welchen konkreten Fördersätzen (Höhe der Zuwendung durch den Freistaat Sachsen) werden hiernach ab welchem konkreten Zeitpunkt keine Fördermittel mehr für die Kommunen und Zweckverbände als Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserbeseitigung zur Verfügung gestellt bzw. gewährt? (Bitte unter Angabe der für die Finanzierung der betreffenden Förderrichtlinien in den Haushaltsjahren 2014 bis 2021 zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel darstellen.)

Zu Frage 1: Zum konkreten Wortlaut des Schreibens vom 7. Mai 2021 wird auf die Anlage 1 verwiesen. Zu Frage 2: Mit Erlass vom 7. Mai 2021 wurde gegenüber der SAB als Bewilligungsstelle verfügt, dass ab dem 10. Mai 2021 für den Fördergegenstand Nr. 2.3 (Ertüchtigung und Ersatzneubau von bestehenden Abwasserkanälen) der Richtlinie Siedlungswasserwirtschaft (RL SWW/2016) keine Förderanträge mehr entgegengenommen werden und auch für bereits vorliegende Anträge keine Erst-, Nachund Ergänzungsbewilligungen mehr erfolgen; hiervon ausgenommen sind Anträge für Fördervorhaben, die zu einem haushaltswirksamen Abfluss der Fördermittel noch im Haushaltsjahr 2021 beim Freistaat Sachsen führen. Diese werden mit dem bisherigen Fördersatz von 50 % gefördert. Bereits bewilligte Vorhaben bleiben vom Erlass unberührt. Es können lediglich keine weiteren Nach- und Ergänzungsbewilligungen für bereits bewilligte Projekte im Fördergegenstand Nr. 2.3 RL SWW/2016 gewährt werden. Die übrigen Fördergegenstände der RL SWW/2016 bleiben vom Erlass ebenfalls unberührt. Im Ergebnis werden für den Fördergegenstand Nr. 2.3 RL SWW/2016 diejenigen Vorhaben von der Förderung ausgenommen, deren Abschluss und Abrechnung für das Jahr 2022 (oder für Folgejahre) geplant ist. Das SMEKUL hat die gesetzlichen Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung in den Jahren 2014 bis 2021 mit folgenden Fördermitteln aus der RL SWW/2016 sowie der Vorgängerrichtlinie RL SWW/2009 unterstützt (in Millionen Euro): Ist 2014: 8,6; Ist 2015: 12,6; Ist 2016: 9,3; Ist 2017: 9,5; Ist 2018: 20,3; Ist 2019: 41,4; Ist 2020: 31,4.

Ablehnung von Entschädigungszahlungen nach §56 Abs. 1 IfSG wegen fehlender Covid19-Impfung (Frage Nr. 3) Vorbemerkung: Covid-19-Impfungen sind durch die Ständige Impfkommission des Robert-Koch-Instituts empfohlen worden. Die Empfehlung hat zur Folge, dass all denjenigen Personen, für die eine Absonderung oder ein Berufsausübungsverbot angeordnet wurde, der Anspruch auf Erstattung von Verdienstausfall nach § 56 Abs. 1 IfSG versagt wird, wenn sie die Absonderungsanordnung bzw. das Berufsausübungsverbot durch eine Covid-19-Impfung hätten vermeiden können (siehe § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG). Die Landesdirektion Sachsen bearbeitet entsprechende Anträge. Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie viele Anträge auf oben genannte Entschädigung wurden bisher gestellt, bewilligt, abgelehnt und welche werden aktuell noch bearbeitet? (Bitte entsprechend aufschlüsseln.) 2. Wurden bislang Anträge auf oben genannte Entschädigung aus dem Grund abgelehnt, dass die Antragsteller die Absonderungsanordnung bzw. das Berufsausübungsverbot durch eine Covid-19-Impfung hätten vermeiden können? Wenn ja, wie häufig kam dies bereits vor?

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die mündliche Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Mit Stand 31. Mai 2021 sind bei der für den Vollzug der §§ 56 bis 58 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zuständigen Landesdirektion Sachsen (LDS) 129 056 Einzelanträge auf Entschädigung eingegangen. Hiervon entfallen 90 339 auf Anträge nach § 56 Abs. 1 IfSG. Bislang (Stand 18.06.2021) wurden durch die LDS 29 327 Anträge abschließend bearbeitet, davon 24 759 Anträge nach § 56 Abs. 1 IfSG. Davon wurden 18 433 Anträge bewilligt; 6 326 Anträge wurden abgelehnt oder hatten sich anderweitig erledigt (zum Beispiel durch Antragsrücknahme). Zu Frage 2: Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG erhält keine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG, wer durch die Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können. Grundsätzlich ist die Regelung des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG umzusetzen. Bei den Impfungen gegen die Covid-19- Krankheit ist jedoch zurzeit noch einschränkend anzumerken: Solange Impfstoffknappheit herrscht und sich nicht alle Anspruchsberechtigten tatsächlich und realistisch impfen lassen können, auch wenn es mittlerweile keine Impfpriorisierung mehr gibt, ist es aus Sicht der Staatsregierung noch zu früh, die Regelung umfassend durchzusetzen. Solange nicht alle Anspruchsberechtigten ein Impfangebot erhalten haben, bestehen Zweifel daran, dass die Voraussetzungen im jeweils konkreten Einzelfall für die Ablehnung einer Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG vorliegen. Außerdem ist zu beachten, dass eine Vielzahl der noch zu bearbeitenden Anträge zu einer Zeit gestellt wurde, in denen noch nicht oder nur sehr eingeschränkt die Möglichkeit einer Impfung bestand. Die LDS hat deshalb bislang keine Anträge auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG unter Berufung auf § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG abgelehnt.

Hundeangriff mit Personenschaden in Obergruna (Frage Nr. 4) Vorbemerkung: Am 11.06.2021 soll es zu einem Hundeangriff mit Personenschaden im Großschirmaer Stadtteil Obergruna gekommen sein. Nach Informationen des Fragestellers musste ein verletztes Mädchen im Krankenhaus Freiberg stationär behandelt werden und die Polizei hat eine Anzeige aufgenommen. Die Frage soll das Handeln der lokalen Behörden in Bezug auf das Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG) erfragen, da sich bereits ein ähnlicher Vorfall am 15.03.2021 durch den gleichen Hund ereignet haben soll. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Vorfälle sind dem Ordnungsamt der Stadt Großschirma, dem Landkreis Mittelsachsen und der Polizei durch gefährliche Hunde nach § 1 GefHundG bzw. § 1 DVOGefHundG in Obergruna seit 2020 bekannt und handelt es sich dabei um gefährliche Hunderassen nach § 1 DVOGefHundG oder alleinig um gefährliche Hunderassen, welche durch Übergriffe nach § 1 GefHundG aufgefallen sind, aber nicht der Klassifizierung nach § 1 DVOGefHundG entsprechen? (Bitte chronologisch auflisten und entsprechend aufschlüsseln.) 2. Welche Maßnahmen zur Feststellung der Gefährlichkeit wurden mit welchem Ergebnis nach § 1 Abs. 4 GefHundG wann durchgeführt und welche Maßnahmen zur Einhaltung der sicheren Haltung nach § 5 GefHundG, dabei insbesondere Abs. 4 bis Abs. 6, wurden durch das Ordnungsamt der Stadt Großschirma, den Landkreis Mittelsachsen bzw. der Polizei oder anderen Behörden angeordnet und wann mit welchem Ergebnis durch welche Behörde/Institution geprüft? (Bitte der Auflistung nach Frage 1 zuordnen und entsprechend aufschlüsseln.)

Zu Frage 1: Dem Ordnungsamt der Stadt Großschirma, dem Landratsamt Mittelsachsen und der Polizeidirektion Chemnitz sind seit 2020 in Obergruna keine Vorfälle mit gefährlichen Hunden bekannt geworden. Gefährliche Hunde im Sinne des Gesetzes sind Hunde, deren Gefährlichkeit vermutet oder im Einzelfall festgestellt wird (§ 1 Abs. 1 GefHundG). Zu Frage 2: Zuständig für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes im Einzelfall sind die Kreispolizeibehörden, das heißt die Landkreise bzw. kreisfreien Städte (§ 1 Abs. 4 GefHundG). Gefährliche Hunde sind unter anderem Hunde, die sich gegenüber Menschen oder Tieren als aggressiv erwiesen haben. Als aggressiv gilt ein Hund, der einen Menschen oder ein Tier geschädigt hat, ohne dazu provoziert worden zu sein (§ 1 Abs. 3 GefHundG). Am 11. Juni 2021 kam es in Obergruna zu einem schweren Beißvorfall mit einem Rottweiler. Nach vorliegenden Polizeiangaben verließ der Rottweiler das Grundstück und fiel ein Kind an, welches gerade mit ihrem Hund am Grundstück vorbeilief. Das Kind stürzte und der Rottweiler biss dem Kind ins Gesicht und in den Arm. In der Folge wurde auch der Hund des Kindes gebissen und verletzt. Die Polizei hat die beschuldigte Hundehalterin vor Ort auf ihre Tierhalterpflichten hingewiesen und die Stadt Großschirma über den Beißvorfall in Kenntnis gesetzt. Am 15. Juni 2021 wurde das Landratsamt Mittelsachsen sowohl durch den Vater des geschädigten Kindes als auch durch die Stadt Großschirma über den Beißvorfall informiert. Das Landratsamt Mittelsachsen hat daraufhin ein Verfahren zur Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes nach dem Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden eingeleitet und ermittelt derzeit den konkreten Sachverhalt. Maßnahmen nach dem allgemeinen Polizeirecht und dem Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden wurden bisher nicht verfügt. Ein ähnlicher Vorfall, der sich am 15. März 2021 durch den gleichen Hund ereignet haben soll, ist den Behörden nicht bekannt. Im Vorfeld des Beißvorfalls vom 11. Juni 2021 waren der Polizei, der Stadt Großschirma und dem Landratsamt Mittelsachsen zwei weitere Beißvorfälle bekannt geworden. Demnach hat der Rottweiler am 16. Juni 2020 eine Katze getötet und am 13. März 2021 einen anderen Hund verletzt. Über den Vorfall am 16. Juni 2020 erfolgte eine Anzeige durch die Katzenhalterin. Der Hund hatte die Katze verfolgt und getötet, nachdem diese auf das Grundstück gekommen und ihm, während er schlief, ins Gesicht gesprungen war. Ein Verfahren wurde aufgenommen, aber im Ergebnis eingestellt. Das zuständige Veterinäramt hat im Jahr 2020 die Hundehaltung überprüft und im Ergebnis keine Auffälligkeiten festgestellt. Am 13. März 2021 verletzte der Rottweiler einen anderen Hund, der mit seinem Halter am Grundstück vorbeikam. Der Rottweiler ging laut Aktenlage nach vorne, nachdem der andere Hund ihn angebellt und angeknurrt hatte. Ein Verfahren nach dem Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden wurde durchgeführt und im Ergebnis eingestellt. Bei der Prüfung konnte keine Gefährlichkeit im Einzelfall festgestellt werden. Die Hundehalterin wurde auf ihre Pflichten hingewiesen. Das aktuelle Verfahren zum Beißvorfall am 11. Juni 2021 ist noch offen. Über den Ausgang entscheidet allein die Kreispolizeibehörde.

Teilschulnetzplan (Frage Nr. 5) Vorbemerkung: Sachsens Kultusministerium teilte Ende Mai 2021 mit, dass der Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen erarbeitet wurde und beabsichtigt ist, diesen mit Gültigkeit zum 1. August 2021 in Kraft zu setzen. Frage an die Staatsregierung: Welche Landkreise wurden bis zum Stichtag 17. Juni 2021 darüber schriftlich informiert und haben dies als Bescheid erhalten?

Vor dem genannten Stichtag erhielten alle Landkreise bezogen auf ihr erteiltes oder versagtes Einvernehmen zum Anhörungsentwurf des Teilschulnetzplanes für die berufsbildenden Schulen im Freistaat Sachsen (TSNP bbS) ein Antwortschreiben des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus (SMK). In diesen Schreiben wurde auch darauf hingewiesen, dass das SMK nach Prüfung und Abwägung aller Argumente beabsichtigt, ausstehende Einvernehmen zu ersetzen und dass der TSNP bbS als Allgemeinverfügung in Form eines Bescheides ergeht. Es wurde ausgeführt, dass die Allgemeinverfügung Ende Juni in Form eines Sonderdrucks im Ministerialblatt des SMK bekannt gemacht wird. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich komme zum letzten Punkt, meine Damen und Herren, nämlich: Wir sind fertig! (Allgemeine Heiterkeit) Landtags ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin gelegt. (Heiterkeit der Präsidentin) Die Einladung und die Tagesordnung dazu gehen Ihnen zu. schlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg. Danke schön. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) (Schluss der Sitzung: 17:21 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de