Holger Mann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage es deutlich, der Antrag der AfD will zurück in das letzte Jahrtausend, energiepolitisch auf jeden Fall, aber auch durch manchen Versuch, hier eine Angstkampagne zu schüren. Die AfD steht offensichtlich für Atom, Fracking und Diesel, bekannterweise die unsichersten und dreckigsten Technologien, die wir so haben. Laut Antrag soll sich die Staatsregierung beim Bund dafür einsetzen, dass Atomkraftwerke weiter am Netz bleiben oder zumindest als Reserve vorgehalten werden. Ergo, der zweite Ausstieg aus dem Atomausstieg – man muss es einfach sagen – ist eine Schnapsidee, von der sich selbst die Union nach Fukushima verabschiedet hat. (Sören Voigt, CDU: Was!) Die Kampagne aber, welche die AfD dazu auf Bundes- und Landesebene fährt, zeigt einmal mehr, dass Sie nicht verstanden haben oder nicht begreifen wollen, dass wir eine echte Energiewende vorantreiben, eine Energiewende der sichersten und saubersten Technologien, die dazu kostengünstig, dezentral und bürgernah ist. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat Atomkraft in Deutschland ein Verfallsdatum, zumindest zur Stromerzeugung, und das ist Ende 2022. Das hat viele schlechte Gründe. Die Wertschöpfungskette von Atomenergie ist klimafeindlich. Der Bau und Rückbau von Atomkraftwerken, die Wiederaufbereitungsanlagen, die Endlagerungsstätten, die bis heute nicht gefunden worden sind, die Erschließung, der Abbau und Transport von Uran und der Veredelungsprozess sowie die Aufbereitung der Brennstäbe verursachen erhebliche Mengen klimaschädlicher Gase und weitere gesundheitsgefährdende Emissionen, ganz zu schweigen von den horrenden Kosten. Dabei decken Atomkraftwerke weltweit einen immer geringeren Anteil des Energieverbrauchs ab. Kollege Böhme hat darüber hier schon deutlich referiert. In Deutschland sind es nur noch 11 % im Vergleich zu den erneuerbaren Energien. Sie können also gar keinen maßgeblichen Beitrag zum Klimaschutz mehr leisten. Um nur 5 % des weltweiten Energieverbrauchs zu kompensieren, wäre der Bau von allein 1 000 Atomkraftwerken notwendig. Dieser Ausbau wäre astronomisch teuer, würde sehr lange dauern und die begrenzten Uranvorräte wären noch schneller aufgebraucht. Ja, Uran ist ein seltener Rohstoff, dessen Verfügbarkeit ebenso begrenzt ist wie Öl. Je mehr die Atomenergieerzeugung ansteigen würde, umso früher würden sich die Vorkommen erschöpfen. (Zuruf von der AfD: Genau wie Kobalt!) Über die Arbeitsbedingungen sowie Hinterlassenschaften des Uranabbaus müssen wir uns hier vielleicht nicht streiten. Die Wismuthalden und die Kosten der Sanierung kennen wohl viele von uns. Ich selbst bin im Erzgebirge aufgewachsen. Auf der Halde hinter meiner Schule bekam der Geigerzähler Puls. Die Schicksale vieler Bergleute, die die Pechblende auf Kosten ihrer Gesundheit aus dem Berg geholt haben, kennen aber nur wenige. Auch das hat tragische Ursachen. Die erneuerbaren Energien sind dagegen sicher und unerschöpflich. Deren heute technisch nutzbares Potenzial übertrifft den weltweiten Energiebedarf derzeit bereits um ein Vielfaches. Seit Beginn der Energiegewinnung in Atomreaktoren hat es mehrfach unzählige Unfälle gegeben. Ich könnte hier eine ganze Menge an Orten aufzählen. Man kann unter dem Strich sagen, in jedem Land, dass die Atomenergie nutzt, das uns umgibt, hat es so große Unfälle gegeben. Verschiedene Namen haben sich in die historische Erinnerung eingebrannt: Majak, Sellafield, Leningrad, Three Mile Island in Harrisburg, USA, oder auch, und das mehrfach, Tschernobyl, bis zum Super-GAU vor 35 Jahren. All diese Orte, Namen und Erinnerungen mahnen uns, aus dieser risikoreichen und verheerenden Technologie zur Stromerzeugung auszusteigen. Der Grund ist schlicht und einfach: Sie ist nicht sicher beherrschbar. Dass durchschnittlich alle zehn Jahre ein solcher größter anzunehmender Atomunfall passiert, mahnt uns. Ja, wir Menschen haben spät gelernt. Stetige Vorfälle und Sicherheitslücken zeigen aber, dass auch die deutschen AKWs keinesfalls störungsfrei und zuverlässig laufen. Brunsbüttel und Krümmel sind hierfür belegte Beispiele. Die Sicherheit in Atomkraftanlagen nimmt mit längerer Laufzeit ab; denn auch Reaktoren altern. Auch viele andere Fragen der Sicherheit, insbesondere die Endlagerfrage, sind bis heute nicht geklärt. Die Generatoren der vierten Generation – Ihre viel gepriesene Lösung – sind noch nicht erforscht. Sie werden zwar, hoch subventioniert, wissenschaftlich erforscht, aber wirtschaftlich einsetzbar sind sie mitnichten und, so meine Prognose, sie werden es auch nie sein. Weil Sie in Ihrem Antrag von dem Zauberverfahren der Transmutation sprechen: Auch dieses Verfahren zeitigt atomaren Restmüll und Restwärme, die weit über tausend Jahre strahlt. Werte Kolleginnen und Kollegen! Einige mögen sich fragen, warum dann überhaupt noch AKWs in Europa und anderen Ländern gebaut werden. Die Antwort ist schlicht und einfach: Massive Subventionen im dreistelligen Milliardenbereich! Diese Subvention stammen aus meiner Sicht aus einem Zeitalter der Blockkonfrontation. Denn zur Wahrheit gehört auch: Atomkraftwerke und -techniken sind auch ein Abfallprodukt der atomaren Aufrüstung. Fakt ist: Noch heute wirken die Zusagen, dass bis zu dreifache Marktpreise als Einspeisevergütung über Jahrzehnte gezahlt werden, wie zum Beispiel in Großbritannien beim Bau von Hinkley Point. Dagegen sind übrigens die von Ihnen vielfach kritisierten Regelungen zum Energieeinspeisungsgesetz ein Schnäppchen. Aber auch die Anhörung hier im Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat gezeigt, dass wir weiterhin aberwitzige Milliardensummen in Atomkrafttechnologien stecken und sie damit subventionieren. Das ist, wie ich finde, zunehmend ein Irrweg. Denn – auch das gehört zur Wahrheit – entgegen Ihrer Behauptung sagt die aktuelle Studie des Bundeswirtschaftsministeriums, also des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie – bekanntermaßen nicht der größte Fan von erneuerbaren Energien –, ganz klar aus – das Fraunhofer-Institut hat das Gutachten erstellt –: „Es ergibt sich durchweg ein sehr hohes Niveau der Versorgungssicherheit am Strommarkt in Deutschland. In allen untersuchten Szenarien bis 2030, unter anderem auch bei der Reduktion der am Markt befindlichen Leistungen von Kohlekraftwerken zur Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland für das Jahr 2030, ist die Versorgungssicherheit am Strommarkt gewährleistet.“ Ihr Schreckgespenst können Sie also für sich behalten! Zudem haben wir Brückentechnologien wie Gaskraftwerke und zunehmend auch Offshore-Windparks, die eine Grundlast sichern, wenn dieser veraltete Begriff denn überhaupt noch angebracht ist. Wie schon in der Stellungnahme der Staatsregierung gesagt: Atomausstieg ist eine Beschlusslage auf Bundesebene seit 2011, also seit Fukushima. Die gesellschaftliche Zustimmung dafür ist nach wie vor hoch. Auch wenn Ihre Kampagne und Desinformation darauf abgestellt ist, pro Atomkraft und gegen die erneuerbaren Energien Stimmung zu machen – ich ahne schon, Sie sehen sich mit unzähligen Demonstrationen aufgebrachter sächsischer Bürger, die ein Atomkraftwerk oder ein Endlager in Ihrer Nachbarschaft fordern –, sagen wir: Wir nicht! Auch wenn uns die AfDKampagne glauben machen will, dass Atomkraft ohne Brennstäbe oder Beton, Cäsium und Endlagerung machbar sei – das ist sie mitnichten. Sie hat massive Kosten. Atomkraft ist astronomisch teuer, viel zu unsicher, befördert Aufrüstung und führt aus unserer Sicht in die Vergangenheit. Wir arbeiten lieber an einer nachhaltigeren, sonnigeren Zukunft. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Mario Beger, AfD: Aber nicht mit Windkraft in den sächsischen Wäldern!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Holger Mann für die SPD-Fraktion. Wir könnten jetzt eine zweite Runde eröffnen. Herr Urban spricht für die AfD-Fraktion.