Jörg Urban

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielleicht zu Beginn erst einmal vielen Dank für die verschiedenen Angebote zur Politikberatung aus Parteien, die weit weniger erfolgreich sind als die AfD. (Beifall bei der AfD) Haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns auf unsere eigene Expertise verlassen und Ihre Angebote vorerst noch ausschlagen. (Zurufe des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Um vielleicht noch einmal kurz auf Herrn Böhme einzugehen: Herr Böhme erzählt uns immer wieder das alte Märchen davon, wie preiswert die erneuerbaren Energien wären im Vergleich zu anderen Energieerzeugungsformen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Bei Subventionen! Sie müssen schon bei der Wahrheit bleiben!) Er lässt dabei wie immer unter den Tisch fallen, dass erneuerbare Energien – Wind- und Sonnenenergie – ohne Speicher für die Stromversorgung nicht funktionieren können. (Marco Böhme, DIE LINKE: Natürlich können Sie das!) Bitte rechnen Sie also in Zukunft neben jedes Windrad einen großen Batteriespeicher, und dann rechnen Sie aus, wie viel die Kilowattstunde kostet, und dann hören Sie auf, den Leuten Sand in die Augen zu streuen! (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN: Das mit dem Sand in die Augen streuen machen Sie doch!) Vielleicht auch noch eine Erwiderung auf Herrn Rohwer, obwohl diese eher formaler Art ist: Selbstverständlich hat die AfD Aussagen zu den Kosten der Kernkraft gemacht. Das kann jeder, der sich für unsere Kampagne interessiert, unter afd-fraktion-sachsen.de/eegegenschlag nachlesen; dort gibt es umfangreiche Ausführungen zu den Kosten von Kernkraftwerken. Jetzt möchte ich einmal ein Gleichnis aufmachen: Stellen Sie sich eine Polizeistation mit 100 Mitarbeitern vor, wo jahrzehntelang mit Dienstplänen ein reibungsloser Ablauf, ein sparsamer Umgang mit Steuergeldern und die öffentliche Sicherheit gewährleistet wurden. Nun versucht man, die alten Mitarbeiter gegen neue auszutauschen. Die neuen Mitarbeiter sind zwar schmuck und auch ziemlich laut, aber sie kommen und gehen, wann sie wollen. Sie sind so unzuverlässig, dass man nicht einmal die Dienstpläne einhalten kann. 20 Jahre später sieht die Polizeistation folgendermaßen aus: Es sind jetzt 200 Mitarbeiter, die Personalkosten sind dreimal so hoch, es wird nicht mehr geleistet; aber es ist unsicherer geworden. Von den alten Mitarbeitern mussten alle bleiben, weil die neuen Kollegen ständig aus diversen Gründen nicht zum Dienst erscheinen. Würde man solch eine irrationale Personalpolitik machen? Sicherlich nicht – und wenn nicht, dann frage ich Sie: Warum machen Sie genau das bei der Energiepolitik? Um im Bild zu bleiben: Wie viele unzuverlässige Minderleister wollen Sie noch einstellen? Herr Ministerpräsident – er ist nicht da wie so oft – oder der jetzt für Energiepolitik zuständige Herr Günther, wie wollen Sie die Versorgungssicherheit zukünftig sicherstellen? In Ihrem neuen Energie- und Klimaprogramm finden sich seltsame Ansätze, zum Beispiel durch sogenannte Flexibilitätsoptionen auf der Verbraucherseite mithilfe der angebotsorientierten Steuerung von Industrieprozessen oder dem Ladeverhalten von Elektro-Pkws. Ins Deutsche übersetzt heißt das: Wenn nicht genug Strom da ist, wird rationiert. Das ist quasi der Wiedereintritt in die Mangelwirtschaft – oder im Duktus von Herrn Wanderwitz formuliert: Offenbar ist die sächsische Regierung in Teilen DDRsozialisiert. Weiter heißt es: „Konsequente Nutzung des EU-Energiebinnenmarktes durch Stromimporte und -exporte“, ganz nach dem Motto: Ich baue mir meine Welt, wie sie mir gefällt. Ohne Braunkohlestrom aus Polen funktioniert Ihre Energiewende nämlich schon jetzt nicht. Damit Sie sich die CO -Emissionen hierzulande schönrechnen können, importieren Sie Strom aus dem Ausland. Aber selbst das wird nicht mehr lange gutgehen. Spätestens mit der Zwangsabschaltung der Kohlekraftwerke durch den sogenannten Green Deal werden unsere Nachbarn weniger Rücksicht auf Deutschland nehmen können. In vielen Ländern rückt deshalb die Kernenergie wieder in den Fokus. Der niederländische Wirtschafts- und Klimaminister – nicht von der AfD – lobt die Kernenergie als kostengünstig, gleichzeitig CO -frei – etwas übertrieben – und regelbar. Aus Kosten- und Platzgründen sei der Einsatz von Erneuerbaren nur eingeschränkt möglich, heißt es wohlgemerkt aus den Niederlanden, dem Land der Windräder. Aber auch andere europäische Nachbarländer wie Tschechien oder Schweden wenden sich wieder verstärkt der Kernenergie zu; Polen will ganz neu in die Kernkraftnutzung einsteigen. Und in Deutschland debattieren die Altparteien, auch die CDU, wieder ganz intensiv mit Steinzeitargumenten über die vermeintliche Gefährlichkeit der Kernenergie. (Beifall bei der AfD) Zur Gefährlichkeit hat sich der Wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission kürzlich geäußert. Danach gibt es keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass die Kernenergie gefährlicher oder schädlicher als die sogenannten Erneuerbaren sind. Na so was! Die EU fördert schon seit Jahrzehnten die Kernenergieforschung – mit deutschen Steuergeldern. Und mit dem Green New Deal wird die EU auch den Bau von Kernkraftwerken fördern – mit deutschen Steuergeldern. Auch die sichere Lagerung von nuklearen Reststoffen ist heute weniger eine technische als vielmehr eine politische Frage. Die Finnen haben ihr Endlager für Atommüll ohne jahrzehntelangen politischen Klamauk einfach eröffnet. Moderne Kernreaktoren, wie sie in einigen Ländern bereits im Netzbetrieb sind, können die Reststoffe bereits anteilig recyceln. Frankreich erzeugt mittlerweile 10 % seines Stroms aus sogenanntem Atommüll. Aussichtsreiche neue Reaktorkonzepte könnten Endlager in Zukunft sogar völlig überflüssig machen. Werte Kollegen, die Kernenergie ist und bleibt die größte Energiequelle der CO -armen Stromproduktion in Industrieländern, so die Internationale Energieagentur. (Beifall bei der AfD) Japan wird zehn Jahre nach dem Tsunami und dem Reaktorunfall in Fukushima seine Stromproduktion aus Kernenergie in diesem Jahr um 6 % steigern. Auch in der Europäischen Union wird sich der Anteil um mehr als 2 % erhöhen. Bereits heute nutzen mehr als 60 % der Weltbevölkerung die Kernenergie. So empfiehlt die Internationale Energieagentur den Bau von Kernkraftwerken. Der Weltklimarat empfiehlt den Bau von Kernkraftwerken; sonst könnten die Klimaziele nicht erreicht werden. Auch die Führer der großen Techkonzerne entdecken die Kernkraft als Zukunftstechnologie. Bill Gates, Mark Zuckerberg, Jeff Bezos steigen in die Entwicklung neuer Reaktorkonzepte ein. Während die Weltgemeinschaft also allmählich eine Renaissance der Kernkraft einleitet, will Deutschland nächstes Jahr aussteigen. Anfang letzten Monats schrieb Prof. Tess einen offenen Brief an die Ethikkommission, die den Atomausstieg abnickte, den die CDU-Regierung unter Angela Merkel dann beschloss. Der renommierte Energieprofessor wirft der Kommission gravierende Fehleinschätzungen vor. Die Kommission habe keine hinreichende Fachkompetenz besessen, weil sich weder Kernkraftingenieure noch Elektrotechniker in ihr befanden. Laut Tess hat die Ethikkommission Deutschlands Alleingang bei der Kernenergie Vorschub geleistet. Ich möchte hinzufügen: Auch in der Kohlekommission saßen nicht nur kein Energietechniker, sondern auch keine Stromnetzfachleute. Es ist völlig absurd, die Energiewirtschaft umzubauen, ohne die Stimme der Versorgungssicherheit vorher anzuhören. Der Kernenergieausstiegsbeschluss muss deshalb neu bewertet werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland befindet sich auf einem Irrweg. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist ein Irrweg, man könnte auch sagen: eine grüne Sackgasse. (Beifall bei der AfD) Selbst die überwiegend linksgrüne Medienlandschaft hat verstanden, wohin der frische Wind der Zukunft weht. Der Deutschlandfunkt titelt: „Comeback der Atomkraft“, die Tagesschau: „Die Renaissance der Kernkraft“, das Magazin „Markt und Mittelstand“: „Atomkraft – ja, bitte. Ein deutscher Glaubenssatz gerät ins Schwanken“, der Focus: „Wie Anleger am neuen Boom des Atomstroms mitverdienen“ und die „FAZ“: „Atomnation Frankreich als Klimaschützer“. Befreien wir uns endlich von rückwärtsgewandter grüner Technologiefeindlichkeit! Besinnen wir uns darauf, dass Deutschland nicht nur das Land der Dichter und Denker ist, sondern auch das Land der Wissenschaftler und Ingenieure! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Urban für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte, Herr Staatsminister Günther.