Dr. Joachim Keiler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Die letzte Runde gibt mir Gelegenheit, noch zu vervollständigen, was ich vorher nicht in die Redezeit packen konnte. Es gibt einen Verein, der sich „Mehr Demokratie e. V.“ nennt. Interessanterweise ist er quer von allen Parteien getragen, maßgeblich beteiligt ist Herr Prof. Degenhart. Er dürfte Ihnen allen bekannt sein. Dieser Verein schlägt einen europäischen Bürgerkonvent nach einem ganz anderen Modell vor. Erstens: ergebnisoffen, eine ergebnisoffene Diskussion über die Zukunft der EU und der Positionierung der EU in einem Europa mit 46 Mitgliedsstaaten. Das Kernanliegen ist folgendes: Demokratie stärken. Der Verein geht – auch das gefällt uns sehr gut, das können Sie sich vorstellen, das passt hundertprozentig in unser Parteiprogramm – von einem Europa der Regionen und von einem Europa der Kommunen aus. Sie dezentralisieren. Sie sagen, dass ein Europa ohne Regionalbezug nicht denkbar ist. Das geht in die Richtung, die Frau Prof. Guérot vorschlägt. Das geht ungefähr in dieselbe Richtung. Man muss nicht unbedingt das Europa der Vaterländer anstreben. Wenn man aber reformieren möchte, dann muss man echte Reformansätze denken, auch in Richtung Demokratie und Bürgerbeteiligung, und keine Schaufensterveranstaltungen machen. (Beifall bei der AfD) Als weitere Voraussetzung nennt dieser Verein – oh Wunder! – eine verständliche und einheitliche Sprache. Das ist ganz wichtig. Wir müssen uns auf eine einheitliche Sprache verständigen. Wir haben in der EU als Amtssprachen Französisch, die Amtssprachen aller Mitgliedsstaaten natürlich auch, aber vornehmlich Französisch, Englisch und Deutsch. Führen Sie sich allein die Unterschiede im Sprachduktus vor Augen. Wenn Sie einem Deutschen das Wort Vertrag sagen, dann sagen sie im Französischen „contrat“ und im Englischen „contract“. Jede dieser Nationen hat eine völlig andere Vorstellungswelt von diesem Begriff, was er bedeutet. Wenn es uns nicht gelingt, eine einheitliche Sprache einzuführen, dann wird das mit der Solidarität und dem Zusammenwirken der Bürger in Europa nichts. Ich komme zur nächsten Position: Wir brauchen eine europäische Öffentlichkeit. Diese haben wir nicht. Wir haben nationale Öffentlichkeiten, wir haben keine europäischen Öffentlichkeiten. Dazu gehören ein europäisches Volk und europaweite Medien. Die Einzigen, die das ein bisschen hinbekommen, sind die Österreicher, die tatsächlich über Europathemen berichten. Vorhin habe ich es gehört, deshalb habe ich auch geklatscht. Das ist völlig richtig. Wer von uns hat von dieser „Konferenz zur Zukunft Europas“ im Vorfeld dieser Debatte etwas vernommen, gehört oder in den Medien wahrgenommen? (Sabine Friedel, SPD, hebt ihre Hand.) – Ich nicht. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wäre ich nicht fachlich damit befasst gewesen, wüsste ich gar nicht, was das ist. Das möchte ich ganz ehrlich sagen. Ja, nein, so einfach ist das. Wir brauchen eine breite europaweite Medienlandschaft, die über Europathemen berichtet. Dann entfällt auch irgendwann einmal dieser Effekt, dass der Eindruck entsteht, es wird alles in Hinterzimmern „ausgekachelt“. Bevor diese Voraussetzungen nicht geschaffen sind, wird die Zukunft Europas sicherlich nicht über eine EU, wie sie Frau Merkel definiert, zu schaffen sein: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)