Hanka Kliese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Beginn meiner Rede möchte ich ganz herzlich Kollegin Luise Neuhaus-Wartenberg für ihren Redebeitrag danken. Wir diskutieren in diesem Hause schon viele Jahre mit der Fraktion DIE LINKE über historische Themen, manchmal sehr scharf, manchmal auch unerbittlich. Ich fand ihren Beitrag heute einen sehr schönen Schritt – auch symbolisch – hin zu einer Verständigung, hin zu einem Aufeinander-Zugehen. Erinnern bedeutet eben auch, dass man sich von Altem löst und dass man miteinander in Verständigung tritt. Dass Sie von der Fraktion AfD eben nicht die Größe hatten, wie sie sie hatte, zuzuhören, sondern dafür gesorgt haben, dass man ihre Worte kaum verstehen konnte, finde ich sehr beschämend. Ich möchte einfach darum bitten, dass das in den nächsten Debattenbeiträgen aufhört, weil ich die Leute, die hier vorn etwas Wichtiges zu sagen haben, gern verstehen möchte. – Nochmals vielen Dank dafür. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und der Staatsregierung) Die Debatte dient, auch wenn das für manche schwer zu verstehen ist, dem Gedenken an die Opfer, wie es im Debattentitel schon klar zu lesen ist. Deshalb habe ich unter den vielen Opferbiografien eine ausgewählt, um mit Ihnen gemeinsam diesen besonderen, aus den Opferbiografien auch ein bisschen hervorstechenden Lebensgang zu beleuchten. Ich möchte Ihnen die Person Ulrich Steinhauer vorstellen. Ulrich Steinhauer wurde im Jahr 1956 geboren und arbeitete später im VEB Faserplatten in Ribnitz-Damgarten an der Ostsee. Er entstammte einer kinderreichen Arbeiterfamilie und wurde im November 1979 zum Wehrdienst eingezogen. Er musste den Wehrdienst in Oranienburg im Grenzausbildungsregiment antreten. Dies tat er sehr ungern. In einem Brief an seine Familie schrieb er: Die Zeit bei der Armee kann nicht schnell genug vorbeigehen. Nächstes Jahr um die Zeit sieht die Welt schon ganz anders aus. Vom Vorgesetzten wurde Ulrich Steinhauer als zu ruhig kritisiert. Es wurde bemängelt, dass er von der Schusswaffe nur im äußersten Notfall Gebrauch machen wollte. Steinhauer selbst hatte das Ziel, den Wehrdienst hinter sich zu bringen, ohne auch nur einmal geschossen zu haben. Am 4. November 1980 war er eingeteilt im Abschnitt Staaken-Schönwalde, mit ihm zusammen ein Neuling, Egon Bunge. Was Ulrich Steinhauer zu diesem Zeitpunkt nicht weiß: Egon Bunge möchte die DDR verlassen und von diesem Posten aus in den Westen fliehen. Dazu hat er sich den als sehr milde und freundlich bekannten Postenführer ausgesucht. Und tatsächlich: Als die beiden unterwegs sind, deaktiviert Egon Bunge das akustische Grenzmeldenetz. Dabei wird er von Ulrich Steinhauer überrascht. „Mach keinen Quatsch!“, soll dieser gesagt haben, dann habe Steinhauer seine Waffe von der Schulter genommen, doch Egon Bunge kam ihm zuvor. Er feuerte fünf Schüsse auf ihn ab, floh mit dem Fahrrad in den Westen. Ulrich Steinhauer blieb zurück und erlag seinen Schusswunden. Dem toten Grenzsoldaten kam dadurch eine Märtyrerrolle in der DDR zu. Er bekam ein Heldenbegräbnis, ein Ehrengrab. Die Eltern durften nicht einmal über den Ablauf seiner Beerdigung mitbestimmen. Straßen, Arbeitskollektive, sogar ein Boxturnier wurden nach ihm benannt. Es wurden regelmäßig Kränze niedergelegt. Seine Schwester erinnert sich an die politische Instrumentalisierung seines Todes: Das war für uns eine große Belastung. Man hat ihn uns ein zweites Mal genommen, als er zum Helden stilisiert wurde. Ich habe diesen besonderen Fall aus den vielen Biografien ausgewählt, weil er zwei Dinge zeigt: Zum Ersten: In der Erinnerung ist nichts nur schwarz oder weiß. Ein Grenzsoldat kann auch Opfer sein, auch wenn die Mehrheit davon es nicht war. Zweitens. Gedenken darf niemals instrumentalisiert werden. Politische Vereinnahmung verbietet sich. Sie entlarvt am Ende nur jene, die sie betreiben. Es geht auch anders. Als vorige Woche in Chemnitz die Kranzniederlegung für die Opfer des 17. Juni stattfand, war auch der VVN-BdA dabei und legte Blumen nieder. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten hat, wie viele von Ihnen wissen, in ihren Reihen auch Menschen, denen man eine sogenannte Täterbiografie zusprechen würde. Das Niederlegen von Blumen durch den VVN-BdA für die Opfer des 17. Juni fand ich persönlich eine große Geste; es ist aber auch das Ergebnis jahrelanger Gespräche und Verständigungsversuche zwischen diesen beiden Opferverbänden. Denn Erinnerungskultur heißt nicht unerbittlich sein; Erinnerungskultur heißt auch aufeinander zugehen. Ideologisches Aufladen hingegen ist unwürdig. Das Gedenken an Opfer von Diktaturen gehört nicht einzelnen Parteien. Es gehört allen, die es aus ehrlichen Beweggründen tun. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir beginnen jetzt wieder mit der CDU-Fraktion. Gibt es Redebedarf? – Herr Abg. Schiemann.