Martin Modschiedler

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Meet a Jew – triff dich mit jüdischen Mitbürgern“ – unter diesem Titel hat der Zentralrat der Juden in Deutschland im vergangenen Jahr ein Projekt gestartet. Ziel soll sein, jüdische und nicht jüdische Jugendliche zusammenzubringen. In persönlichen Begegnungen und Gesprächen soll das jüdische Leben in Deutschland sichtbar werden. Wir alle müssen Verständnis füreinander entwickeln. Wir müssen den Vorurteilen etwas entgegensetzen und ihnen einfach den Nährboden entziehen. Neben dem Historischen und der politischen Bildungsarbeit sind genau solche Formate das wirksamste Mittel im Kampf gegen den Antisemitismus. Herr Richter, ich würde es positiv formulieren: Das ist echt ein tolles Projekt und fügt sich wunderbar in das bundesweite Festjahr „1 700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ ein. So würde ich es sehen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Es gibt Traditionen, es gibt Feste, es gibt Musik und – ganz persönlich – es gibt auch jüdische Küche. Damit haben wir vielfältige Möglichkeiten, die jüdische Kultur zu erleben, zu erfassen und auch zu genießen. Auch im Freistaat Sachsen wird es zahlreiche Veranstaltungen, Konzerte und Diskussionen dazu geben. Mit dabei sind natürlich die jüdischen Gemeinden, Herr Hurshell und viele weitere Vereine und Institutionen. Die Vorbereitung koordiniert und durch das Programm führt der Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung für das Jüdische Leben. An dieser Stelle möchte ich ein ganz herzliches Dankeschön an Thomas Feist und alle Mitwirkenden aussprechen. Das ist eine tolle Sache, die wir gern unterstützen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Eines ist für uns doch klar: Wir stehen fest an der Seite der jüdischen Gemeinden, in Chemnitz, in Dresden, in Leipzig mit ihren 2 600 Mitgliedern. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Die Grundlage dafür ist der am 7. Juni 1994 geschlossene Staatsvertrag zwischen dem Freistaat und dem Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden. Das war damals ein gutes Zeichen. Das haben wir weiter kontinuierlich fortgeschrieben. Wir alle wissen, dass wir zuletzt im Jahr 2019 die Mittel für die Rabbiner aufgestockt haben. Im Koalitionsvertrag haben wir ein klares Bekenntnis abgegeben. Die jüdischen Einrichtungen sind im Freistaat zu schützen und jüdisches Leben ist zu unterstützen. Auch als Haushaltsgesetzgeber halten wir Wort. Im aktuellen Doppelhaushalt sind die Gelder für das Festjahr eingestellt. Der Freistaat fördert darüber hinaus zum Beispiel die jüdische Musik und die Theaterwoche in Dresden sowie in Leipzig die Jüdische Woche. Wir haben in Sachsen eine ganze Menge lebendige jüdische Kunst und eine lebhafte Kulturszene. Ich finde das Engagement toll und finde großartig, was hier geleistet wurde und weiter geleistet wird. Weitere Beispiele für das jüdische Leben in Sachsen sind die Tage der jüdischen Kultur in Chemnitz, bereits zum 30. Mal, und – vielen Dank an Kultusminister Piwarz – das Unterrichtsfach Jüdische Religion an unseren sächsischen Schulen. Jetzt – seit 100 Jahren hat es das nicht gegeben – wurde Zsolt Balla als Militärbundesrabbiner eingeführt. Das ist ein wirklich wichtiges Zeichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden das kulturelle und religiöse Erbe des Judentums im Freistaat bewahren. Wir wollen es auch fördern. Und ich sage ganz deutlich: Antisemitismus darf keinen Platz im Freistaat haben. (Beifall bei allen Fraktionen und der Staatsregierung) Wir können wirklich über vieles streiten, wir können über vieles diskutieren. Aber es gibt eine rote Linie, an die sich alle Menschen zu halten haben, auch die, die zu uns kommen, egal aus welcher religiösen oder politischen Richtung. Antisemitismus wird es mit uns hier nicht geben. (Beifall bei der CDU, der AfD, der SPD und der Staatsregierung) Wir müssen – das halte ich für sehr wichtig – Begegnungen und Gespräche in Sachsen aktiv nutzen. Mein Vorschlag wäre: Machen wir uns doch einfach alle im Rahmen des Festjahres auf, jüdisches Leben und die jüdische Kultur in Sachsen gemeinsam zu erleben. Das würde mich freuen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)