Barbara Klepsch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich komme zum Debattenthema zurück: „60 Jahre Mauerbau – Das Gedenken an die Opfer der deutschen Teilung hochhalten“. Zum 60. Mal jährt sich in diesem Jahr der Bau der Berliner Mauer am 13. August. Kein anderes Datum als der 13. August symbolisiert mehr die deutsche Teilung bis 1990; denn der Bau der Berliner Mauer steht für einen Akt der Brutalität, der über Nacht Familien auseinanderriss und Lebenswege zunichtemachte. Um ihre Macht zu sichern, baute die SED ab 1961 die Grenzanlagen systematisch aus. Die innerdeutsche Grenze in Berlin und darüber hinaus wuchs zu einem unüberwindbaren Ort des Schreckens. Wachtürme mit schussbereiten Grenzsoldaten, Selbstschussanlagen und Minenfelder machten die Grenzanlagen der DDR zu einer tödlichen Falle für alle, die den ersten Arbeiter-und-Bauern-Staat auf deutschem Boden verlassen wollten. Viele wurden erschossen, von Minen zerrissen oder sie ertranken in der Ostsee. Von dem ersten Todesopfer, Günter Litfin, haben wir bereits gehört. Zwei Wochen nach dem Mauerbau wurde er in Berlin erschossen. Nach ihm forderte die Grenze rund tausend weitere Menschenleben. Der Letzte – auch von ihm war heute schon die Rede –, der 20-jährige Chris Gueffroy, wurde am 5. Februar 1989 ebenfalls in Berlin bei einem Fluchtversuch erschossen. Auch 60 Jahre später, nachdem wir die Teilung friedlich überwunden haben, müssen wir das Andenken an jene Menschen wachhalten, die ihr Leben an der innerdeutschen Grenze verloren haben, sei es mitten in Berlin oder an anderen Grenzanlagen. Nicht zu vergessen ist – auch das gehört zu dieser Debatte –, dass etwa 94 % aller Fluchtversuche scheiterten. Es waren viele Zehntausende, die schwer verletzt wurden und deren Leben durch langjährige Haftstrafen zerstört wurde. Mit dem Mauerbau erreichte die Abgrenzungspolitik ihren gewaltsamen Höhepunkt, doch die Teilung Deutschlands fand bereits vorher statt. Denn wenn wir von der deutschen Teilung sprechen, dürfen wir auch die Tausenden Familien nicht aus dem Blick verlieren, die 1952 in der Aktion „Ungeziefer“ und 1961 während der Aktion „Kornblume“ zwangsumgesiedelt wurden, weil sie unweit der abgeriegelten innerdeutschen Grenze wohnten. Oftmals mussten sie innerhalb nur weniger Stunden ihr Hab und Gut packen, um auf Lkws aus ihrer Heimat abtransportiert zu werden. Doch damit war ihr Leidensweg oftmals noch nicht beendet. Viele erwarteten desaströse Wohnverhältnisse in ihren neu zugewiesenen Wohnungen. Sie wurden als sogenannte unzuverlässige Elemente überwacht und diskriminiert und ihre Kinder oft von der höheren Schulbildung ausgeschlossen. Insgesamt flüchteten zwischen Juni 1953 und August 1961 mehr als zwei Millionen Menschen aus der DDR. Unter ihnen waren viele gut ausgebildete junge Menschen, Intellektuelle und zahlreiche Bauern, die sich dem Druck der Zwangskollektivierung nicht widersetzen konnten und ihre Höfe verließen. Sie mussten zudem Freunde und Familie bis hin zu allen wichtigen Dokumenten zurücklassen, um nicht in der letzten Sekunde an der Grenze von der DDRStaatsmacht als Flüchtlinge enttarnt zu werden. Ja, auch diese Opfer dürfen wir nicht vergessen. Mit der Grenzschließung wurde nicht nur die Abstimmung der Menschen mit den Füßen gewaltsam gestoppt. Der Mauerbau war ein Zeichen der Machtsicherung. Niemand sollte sich dem Herrschaftsanspruch der SED entziehen. Ohne die Mauer, ohne das Einsperren der eigenen Bevölkerung hätte die DDR kaum so lange überleben können. Fortan konnte die Partei schalten und walten, wie sie wollte. Etwa 250 000 politische Häftlinge und Hunderttausende administrativ Verfolgte sind die erschreckende Bilanz der SED-Herrschaft. Auch an diese Menschen müssen wir erinnern, wenn wir heute über den Mauerbau sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! 60 Jahre sind eine lange Zeitspanne. Nur noch die ältere Generation hat persönliche Erinnerungen an den 13. August 1961. Auch meine Mutter hat mir oft von dem Tag berichtet, als sie vor der Schließung der Mauer noch mit ihrer Mutter in Westberlin war. Ja, die übergroße Mehrheit der Deutschen – unabhängig davon, ob in Ost oder West – ist schlicht zu jung, um mit diesem Datum eigene Erinnerungen zu verbinden. Dennoch dürfen wir den 13. August 1961 nicht als rein historisches Ereignis betrachten. Denn die Auswirkungen dieses 13. August 1961, die Folgen der gewaltsamen Teilung unserer Nation, spüren wir teilweise bis heute – bei aller Freude und allem Stolz über das in den vergangenen 30 Jahren Erreichte. Um an den Mauerbau zu erinnern, der Opfer zu gedenken und über die Konsequenzen der deutschen Teilung zu sprechen, werden in Sachsen und ganz Deutschland in den kommenden Wochen unterschiedliche Formate stattfinden. Neben unterschiedlichen Gedenkveranstaltungen plant die Gedenkstätte Bautzen eine Veranstaltungsreihe zum 60. Jahrestag des Mauerbaus, mit Filmvorführungen und Vorträgen. Im Dokumentations- und Informationszentrum Torgau der Stiftung Sächsische Gedenkstätten werden sich Schülerinnen und Schüler aus Sachsen und Niedersachsen begegnen. Sie werden sich dort mit der Jugend in der DDR zwischen Flucht und Repression auseinandersetzen. Im digitalen Raum wird die Stiftung Sächsische Gedenkstätten mit Kalenderblättern an Ereignisse und Einzelschicksale im Zusammenhang mit dem Mauerbau erinnern. Meine Damen und Herren! Es ist der mutige Widerstand von Einzelnen und Protestbewegungen gewesen, der den Stein ins Rollen gebracht hat, der SED-Herrschaft etwas entgegenzusetzen und die SED-Diktatur schließlich im Herbst 1989 hinwegzufegen. Daher wollen wir im Rahmen unserer Erinnerungskultur sowohl der Opfer der Diktatur gedenken als auch die mutige Selbstverteidigung der Zivilgesellschaft ehren, die als Vorbild für unsere heutige freiheitliche Demokratie dient. In Sachsen haben wir mit der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Stiftung Sächsische Gedenkstätten bereits früh Institutionen geschaffen, um diese Aufgaben dauerhaft und professionell abzusichern. Sowohl beim Landesbeauftragten als auch in der Gedenkstättenstiftung gab es in diesem Jahr einen Generationenwechsel. Mit der Landesbeauftragten Dr. Nancy Aris und dem neuen Stiftungsgeschäftsführer Dr. Markus Pieper übernehmen zwei Persönlichkeiten die Leitung der Einrichtungen, die nicht mehr der Generation der DDR-Bürgerrechtler oder Oppositionellen – der unmittelbaren Erlebnisgeneration – angehören. Ja, sie haben die Teilung unseres Landes nur in ihrer Kindheit und Jugend erlebt, die eine in Ost, der andere in West. Beide sind promovierte Historiker mit starken Verbindungen nach Ost- und Ostmitteleuropa. Ich bin mir sicher, dass für die Erinnerungskultur im Freistaat Sachsen damit wichtige Weichen für die Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Staatsministers des Helfereinsatzes stärkt Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister des Innern, Herr Prof. Wöller. Hierfür stehen ihm nach Ziffer I der Anlage 8 zur Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend können die Fraktionen zu den Themenkomplexen, die seinen Bereich betreffen, Fragen stellen. Ich bitte nun Herrn Staatsminister, das Wort zu ergreifen.