Prof. Dr. Roland Wöller

Vielen Dank, Herr Kollege. Ich möchte hinzufügen: Eine 100-%-Förderung kann es grundsätzlich nicht geben. Die Förderung ist so hoch, dass sie die Zuständigkeiten manchmal etwas verrückt. Der kommunale Brandschutz ist eine kommunale Aufgabe, bei der der Freistaat Sachsen nicht nur seine Kommunen nicht alleinlässt, sondern sie tatkräftig unterstützt. Das hatte ich ausgeführt. Er unterstützt sie in einem Maß, das es im Freistaat so noch nicht gegeben hat. Deswegen hat der von Ministerpräsident Kretschmer im Jahr 2018 vorgestellte Pakt für Sachsen vorgesehen, dass wir unsere Feuerwehrinvestitionen verdoppeln – von 100 Millionen im Jahr 2018 auf 200 Millionen Euro bis einschließlich 2022 –, neben den erhöhten Fördersätzen, wenn es Einsatzfahrzeuge betrifft, die in besonderen Einsatzlagen, beispielsweise auf Autobahnabschnitten, häufiger eingesetzt werden und deshalb abgeschrieben werden müssen. Das ist ein nachhaltiger Beitrag dafür, um jetzt den vorhandenen Investitionsstau bei der Erneuerung der Fahrzeuge sukzessive abzubauen. Ich bin ja häufig im Land unterwegs und sehe, dass der Fuhrpark – auch zur Freude der Kameradinnen und Kameraden – jetzt schnell und sichtbar erneuert wird. Der Doppelhaushalt hat es ja noch einmal untersetzt, dass wir zu dem Fünfjahresplan mit diesem Pakt für Sachsen weiterhin stehen und damit eine sehr hohe Feuerwehrförderung ausreichen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun für die Linksfraktion Herr Abg. Schultze, bitte.