Marika Tändler-Walenta

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einer offenen Frage beginnen: Wer hat vor Bekanntgabe der heutigen Aktuellen Debatte schon etwas von der Konferenz zur Zukunft der EU gehört? Ich erwarte jetzt nicht unbedingt eine ehrliche Antwort von Ihnen. Wenn man im Bekannten- und Freundeskreis fragt, hat niemand davon gehört. Dabei läuft diese Konferenz seit Mai, digital seit April. (Demonstrativer Beifall des Abg. Thomas Thumm, AfD) Am letzten Wochenende – Freitag/Samstag – ging es dann so richtig los mit der Konferenz: 533 sorgfältig ausgewählte Personen, übrigens kein Vertreter Ostdeutschlands darunter, trafen sich zur konstituierenden Sitzung in Straßburg. Sie wollten bis April nächsten Jahres über die Zukunft der EU diskutieren und zusammenfassen, was zuvor interessierte EU-Bürgerinnen und -Bürger in diversen Onlineforen eingebracht haben. „Ganz Europa schaute gebannt nach Straßburg“ – erinnern Sie sich noch an die TopMeldung in den Nachrichten, an den ARD-Brennpunkt, an die ZDF-Spezialsendungen oder an die Dauerübertragung auf „Phoenix“? Nicht? Hm. Am Freitag lief auf „Phoenix“ eine wichtige Rede des Bundespräsidenten. Am Samstag konnten Sie den Bundesparteitag der LINKEN verfolgen, der ein großartiges Wahlprogramm beschlossen hat. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der CDU: Ui! – Zurufe von der AfD) Sie haben also nichts falsch gemacht. Die weniger politisch Interessierten, aber europäisch Denkenden haben bei ARD und ZDF die Möglichkeit, die Fußballeuropameisterschaft zu verfolgen, aber von der EU-Zukunftskonferenz hörte man nichts. Dabei soll dies den größten Beteiligungsprozess europäischer Bürgerinnen und Bürger darstellen. Wer sich allerdings die realen Beteiligungszahlen ansieht, wird schnell mehr als ernüchtert sein: 30 000 von 400 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern haben sich bisher daran beteiligt. Die Konferenz wirkt nicht wie eine Initialzündung für eine bessere Zukunft Europas, sondern eher wie eine lieblos vorbereitete Marketingmaßnahme. Nicht zu Unrecht vermuten Kritiker genau das. Rechtzeitig im ersten Halbjahr 2022 übernimmt Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft. Rechtzeitig zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich soll nun dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein fluffiges Europathema Rückenwind gegen Le Pen geben. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist das eigentliche Problem der Europäischen Union: Statt einer tollen Zukunft mit mehr demokratischer Partizipation droht außerhalb und innerhalb der Verfall. Nicht nur, dass Großbritannien die Europäische Union verlassen hat, nicht nur, dass autoritäre, reaktionäre und nationalistische Regierungen mittlerweile zur Normalität innerhalb der EU gehören und diese die wenigen bestehenden demokratischen Strukturen infrage stellen, wie etwa das Europaparlament, nein, auch in anderen Staaten – von Nord nach Süd, von Ost nach West, droht der Wiederaufstieg nationalistischer und faschistoider Kräfte – Kräfte, die die bisherigen Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses infrage stellen; leider auch in Sachsen, wie wir soeben gehört haben. Für mich ist das besorgniserregend, weil wir für ein solidarisches, für ein friedliches und für ein sozial-ökologisches Europa kämpfen. (Jens Oberhoffner, AfD: Für ein sozialistisches!) Daher fehlt mir jegliches Verständnis für diese Scheinbeteiligungsformate. Lassen Sie mich daher drei konkrete Vorschläge für eine bessere Zukunft der EU machen: Als Erstes ziehen alle Mitgliedsstaaten ihre Militärflotten zusammen, schrauben die schweren Waffen ab, laden stattdessen Rettungsmaterial auf und beenden somit das tagtägliche Sterben im Mittelmeer. (Beifall bei den LINKEN – Protest bei der AfD) Sie kooperieren dabei mit der zivilen Seenotrettung und setzen ein Zeichen für eine humane und wirklich zukunftsfähige Asyl- und Migrationspolitik. Zweitens gibt die EU sofort die Corona-Impfstoffpatente frei, entschädigt natürlich die Patentinhaber angemessen und bindet die verfügbaren Produktionskapazitäten zur Herstellung der Impfstoffe, um in kürzester Zeit nicht nur Europa, sondern auch Afrika, Asien und Lateinamerika von der Geißel der Pandemie zu befreien. Drittens verabschiedet sich die EU von allen Rüstungsvorhaben, sucht diplomatisch-friedliche Beziehungen zu Russland, China und den Vereinigten Staaten und setzt die freiwerdenden finanziellen Ressourcen sofort für einen klimagerechten Umbau der Wirtschaft ein. (Beifall bei den LINKEN) Ich ahne, dass diese unsere Vorschläge es nicht in die Empfehlungen in den Abschlussbericht der Konferenz schaffen. Aber geeignet für eine bessere Zukunft in Europa wären sie allemal. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)