Katja Meier

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Letzte Woche haben wir nicht nur 30 Jahre Nachbarschaftsvertrag zwischen Polen und Deutschland gefeiert. Wir haben auch eine gemeinsame Erklärung mit der Woiwodschaft Niederschlesien unterzeichnet, in der Folgendes steht – das darf ich gern zitieren –: „Die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit verfolgt das Ziel, Bürgerinnen und Bürger aus beiden Regionen einander noch näherzubringen und dadurch den europäischen Integrationsprozess auf regionaler Ebene gezielt zu fördern.“ Das ist aus gutem Grund so formuliert, denn die europäische Integration vollzieht sich am wirkungsvollsten zwischen den Menschen auf regionaler Ebene. Deshalb sprechen die europäischen Grenzregionen auch mit gutem Recht davon, das Herz Europas zu sein. Wenn wir all diesen Grenzregionen den Anspruch zugestehen wollen, das Herz von Europa zu sein, dann hat Europa ganz schön viele Herzen. Nun werden Sie mich vielleicht fragen, ob das überhaupt geht? Dann sage ich Ihnen als überzeugte Europäerin und Europaministerin ganz klar: Ja, weil Europa nämlich vielfältig und bunt ist und es an mehr als nur einer Stelle pulsiert. Sachsen ist natürlich eines dieser Herzen Europas. Lebendig ist es unter anderem auch deshalb, weil es hier einen lebendigen Austausch mit unseren polnischen und tschechischen Nachbarn gibt. Insgesamt leben 150 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger in Grenzregionen und genießen jeden Tag die Vorteile der EU und Unionsbürgerschaft. In den sächsischen Grenzregionen leben die Eltern vielleicht in Teplice und arbeiten in Bad Schandau, vielleicht leben die Großeltern in Pirna, vielleicht gehen die Kinder in die deutsch-tschechische Kita. Allerdings erleben die Menschen auch die bürokratischen Tücken der europäischen Integration in diesen Gegenden ganz besonders: unterschiedliche Regelungen zur Krankenkasse oder beim Kindergeld, unterschiedliche Besteuerung usw. Zumindest auf dem Papier bestehen also im Alltag durchaus Grenzen. In der Pandemie mussten wir leider beobachten, dass durch eine Krise an manchen Orten sogar echte physische Grenzen wieder auftauchen können. Sie waren mit sehr einschneidenden Konsequenzen im Alltag verbunden. Das bedeutet aber nicht, dass das Herz von Europa stillsteht. Nein, es kann aber zu Herzrhythmusstörungen kommen. Das ist immer ein Zeichen dafür, dass man eingreifen sollte. Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Grenzregionen fallen solche Störungen immer ganz besonders schnell auf, weil hier der europäische Zusammenhalt zwar am stärksten ist; hier muss man aber auch für diesen Zusammenhalt sehr viel mehr tun. Wir sehen in den Grenzregionen zwar auf den ersten Blick alle Vorteile der europäischen Integration, zugleich spüren wir dort aber auch viel stärker, wo es bei der europäischen Integration noch hakt. Das lösen wir jedoch nicht, indem wir aus der Ferne Zusammenhalt verordnen. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen anhören, wenn wir die Probleme erkennen, gute und pragmatische Lösungen für die Probleme finden und die Zukunft Europas gestalten möchten. Die Menschen, die in den Grenzregionen wohnen, wissen auch am besten, wo die Probleme sind, und haben oft auch schon konkrete Ideen und Lösungsvorschläge parat. Wenn es uns also ernst damit ist, dass in den Grenzregionen das Herz Europas schlägt, dann sollten wir auch dort ab und zu einmal den Puls fühlen. Wofür schlägt denn dieses Herz Europas in diesen Regionen? Um das herauszufinden, brauchen wir die „Konferenz zur Zukunft Europas“. Wir brauchen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Diesen Dialog möchten wir auch als Sächsische Staatsregierung befördern, einerseits mit einem trilateralen Jugendforum und einer trilateralen Bürgerkonferenz im Herbst mit Menschen aus Sachsen, aus Niederschlesien in Polen und aus den tschechischen Regionen Ústí und Karlovy Vary. Wir möchten außerdem ein Bürgerforum speziell zum Thema Corona-Pandemie mit Bürgern aus gleich sechs Regionen durchführen, nämlich gemeinsam mit Polen und Tschechien, aber eben auch mit Baden-Württemberg und der französischen Nachbarregion Grand Est in Frankreich, und mit den Bürgerinnen und Bürgern aus diesen Regionen gemeinsam diskutieren. Solche grenzüberschreitenden Formate sind wichtig, denn sie stärken das Wir-Gefühl weit über die Grenzen einzelner Länder hinaus. Sie vertiefen auch das Bewusstsein für die Unionsbürgerschaft. Die Unionsbürgerschaft spielt eine ganz wichtige Rolle in unseren Grenzregionen. Was wäre Sachsen ohne die Reisefreiheit? Was wäre Sachsen, wenn jeder EU-Bürger oder jede EU-Bürgerin nur in einem Staat residieren dürfte? Nicht zuletzt, weil wir diese Punkte im Blick haben, werden wir bei unseren beiden Bürgerkonferenzen auch durch den Ausschuss der Regionen unterstützt. Der AdR fördert EU-weit 22 solcher Veranstaltungen im Rahmen der „Konferenz zur Zukunft Europas“. Zwei dieser Konferenzen – zwei von 22 – finden in Sachsen statt. Ich freue mich natürlich außerordentlich über diese Unterstützung. Das zeigt ganz klar, dass wir in Sachsen auch auf dem richtigen Weg sind. Mir als Europa- und Demokratieministerin ist daran besonders wichtig, dass die Ergebnisse der geplanten Konferenz da, wo es sinnvoll und machbar ist, sowohl auf EU-Ebene als auch hier in Sachsen und in unseren Nachbarregionen, in die Regierungsarbeit einfließen. Das ist für mich hier in Sachsen umso wichtiger, weil Ostdeutschland in der Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas nicht vertreten ist. Durch die grenzüberschreitenden Konferenzen wollen wir das Wir-Gefühl stärken, aber auch das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für die Unionsbürgerschaft erweitern. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Grenzregionen sind das Herz Europas. Das heißt aber nicht automatisch, dass Sachsen gemeinsam mit seinen polnischen und tschechischen Nachbarregionen auch immer ein Herz und eine Seele sind. Aber wir arbeiten aktiv und sehr konkret daran und freuen uns über jede Gelegenheit, die Menschen zusammenbringt und den Zusammenhalt stärkt. Deshalb ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Tschechien auch einer unserer fünf Schwerpunkte des Vorsitzes der Europaministerkonferenz, die wir am 1. Juli übernehmen. Aber auch wir als Staatsregierung wollen gemeinsam mit unseren tschechischen Freundinnen und Freunden auf dem Weg der europäischen Integration vorangehen und unsere Zusammenarbeit intensivieren, so wie es der Aachener Vertrag vorgemacht hat, also der Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration. Der hat den Weg für den deutsch-französischen Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit geebnet, ein Ausschuss, der aus verschiedenen Akteuren besteht und die unterschiedlichen Staatssysteme widerspiegelt und der auch ganz konkrete Lösungen für die Alltagsprobleme von Menschen in den Grenzregionen erarbeiten will. So eine Struktur könnte ich mir zum Beispiel für unsere Partnerschaft mit Tschechien durchaus gut vorstellen und ich halte es für absolut lohnenswert, mit unseren tschechischen Nachbarn darüber nachzudenken, einen grenzüberschreitenden Regionalrat einzurichten. Dann könnten wir unter Berücksichtigung der Eigenheiten unserer jeweiligen politischen Systeme zusammen an Lösungen arbeiten und so zeigen, dass im Herzen Europas auch das Herz Europas schlägt. Zeigen wir, wie lebendig dieses Herz in den Grenzregionen schlägt – und damit meine ich besonders den Austausch zwischen den Regionen, den Gemeinden, den Städten, aus denen grenzüberschreitende persönliche Freundschaften erwachsen können. Dort müssen wir ansetzen, damit Europas Herz lebendig und robust bleibt. Deshalb engagiere ich mich, engagieren wir uns für Regionalpartnerschaften, nicht nur mit unseren direkten Nachbarregionen, sondern auch Richtung Westeuropa mit Frankreich und Italien. Vorhin habe ich gesagt, dass in den Grenzregionen Europa und die europäische Integration intensiver spürbar sind als anderswo, und genau deshalb wollen wir die europäische Gemeinschaft stärken, damit all die vielen Herzen Europas gemeinsam schlagen. Das müssen sie nicht im gleichen Takt tun; aber wir wollen, dass sie lebendig schlagen, in Vielfalt geeint. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung)