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Hanka Kliese

SPD 24.06.2021 Sitzungen 7/33

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, mit dieser Debatte und diesem Debattenvorschlag vereinnahmt die CDU nicht das Thema Gedenken für sich. Sie hat damit allen Fraktionen die Möglichkeit gegeben, sich in der gleichen ihnen zustehende Redezeit ihre Gedanken zum Mauerbau und zum Opfergedenken zu machen und diese hier öffentlich zu äußern. Sie haben Ihre Redezeit genutzt, um uns zu zeigen, dass Sie den Unterschied von Demokratie und Diktatur leider nicht verstanden haben, für platten Antikommunismus und um Gift gegenüber der CDU zu versprühen. (Lachen bei und Oh-Rufe von der AfD –

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