Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Am Freitag, dem 8. Januar 2021, sackte die Frequenz im europäischen Stromnetz ab. – Was war passiert? Plötzlich war zu wenig Strom im Netz. Keine Blackout-Gefahr, aber ein deutliches Warnzeichen. Südosteuropa wurde vom europäischen Verbundnetz getrennt und zeitweise im Inselbetrieb versorgt. In Frankreich und Italien mussten Großverbraucher ihren Betrieb drosseln, damit die Frequenz wieder stabilisiert werden konnte. Alle Windräder und Fotovoltaikanlagen in Deutschland lieferten zu diesem Zeitpunkt nicht einmal 10 % des Strombedarfs. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft meldete sich zu Wort: Der Vorfall müsse allen eine Warnung sein, und Deutschland könne nicht davon ausgehen, irgendwie aus dem europäischen Ausland versorgt zu werden. Werte Kollegen! Die sogenannte Energiewende wird zunehmend zur Gefahr, was vor allem die Versorgungssicherheit betrifft. Es war von vornherein klar, dass die erneuerbaren Energien keine stabile Netzfrequenz gewährleisten können. Sie werden auch nicht genug Strom produzieren können. Es droht eine Stromlücke. Wiederholt kritisierte der Bundesrechnungshof die Energiewende. Fazit: Ab 2022 entsteht eine Planungslücke von 4,5 Gigawatt, was vier großen Kraftwerken entspricht. Die Bundesnetzagentur sieht eine mögliche Unterdeckung von 7,2 Gigawatt. Dies entspricht der Kapazität der verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland. Sollte diese Stromlücke nicht geschlossen werden, wächst die Gefahr eines flächendeckenden Zusammenbruchs des Stromnetzes. Das nennt man dann Blackout. Die Folgen eines Blackouts sind bekannt. Das Büro für Technikfolgenabschätzung im Deutschen Bundestag hatte bereits 2011 Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/6610 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Dem Antrag ist aber mit Mehrheit zugestimmt worden. Die Drucksache ist damit beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf mit der Versorgungssicherheit AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung festgestellt – ich zitiere –: „Träte dieser Fall aber ein, kämen die dadurch ausgelösten Folgen einer nationalen Katastrophe gleich. Diese wäre selbst durch eine Mobilisierung aller internen und externen Kräfte und Ressourcen nicht beherrschbar, allenfalls zu mildern.“ Damit die Versorgungssicherheit zukünftig gewährleistet werden kann, fordern wir eine Überprüfung, ob die noch bestehenden Kernkraftwerke länger am Netz bleiben können. Dazu nimmt die Staatsregierung wie folgt Stellung – ich zitiere –: „Die robuste Stromversorgung spiegelt sich in verschiedenen Reserven wider. Diese sind umfangreich bemessen.“ Wem die Energiedaten der Bundesnetzagentur und des Bundeswirtschaftsministeriums bekannt sind, der kann diese kryptische Antwort schnell entschlüsseln. Im Jahr 2000 hatten wir etwa 84 Gigawatt fossile Kapazität, also installierte Leistung – Kohle- und Gaskraftwerke –, dazu noch etwa 24 Gigawatt Kernkraft. Heute, 20 Jahre später in der vermeintlichen Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien, ist wie viel erzeugte Kapazität übrig? – Werte Kollegen, es sind 83,5 Gigawatt, also genauso viele fossile Kraftwerke wie vor 20 Jahren. Dazu kommen „gigantische“ 120 Gigawatt aus Wind, Sonne und Biogas, ein riesiger Kraftwerkspark, der mit 230 Gigawatt aufs Doppelte angewachsen ist. Erzeugen wir mehr Strom? – Nein. Im Jahr 2000 waren es 576 Terawattstunden, 2020 waren es 610 Terawattstunden, und das, obwohl mehr als 30 000 Windenergieanlagen, fast 10 000 Biogasanlagen und Millionen Fotovoltaikanlagen in Deutschland errichtet wurden. Ganze Landschaften wurden industrialisiert, der Strompreis hat sich deshalb fast verdreifacht und ist mit 33 Cent etwa der teuerste weltweit. Stellt man die Frage, wer das bezahlen soll: Den Armen wird sicherlich mit Zuschüssen geholfen – was auch richtig ist –, (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) den Gutverdienern ist es egal, und die Mittelschicht trifft es. Aber die konventionellen Kraftwerke mussten bleiben, zwar nicht alle im Leistungsbetrieb, aber in Reserve, um genau dann einzuspringen, wenn Wind und Sonne mal wieder nicht liefern. Lediglich Kohlekraft wird allmählich durch Gas ersetzt, also, eine fossile Energiequelle wird durch eine andere ersetzt. Ihre Energiewende ist – verzeihen Sie die Unsachlichkeit – eine Energieverarsche. De facto gibt es sie nicht. Ohne konventionelle Energie keine Erneuerbaren. Nur Kraftwerke, die die Kriterien „kostengerecht“, „skalierbar“, „bedarfsgerecht“ und „umweltgerecht“ erfüllen, sind für die Stromerzeugung sachgerecht. Wir sprechen in Deutschland von Industrie 4.0, von einem regelrecht explodierenden Strombedarf in den nächsten Jahren, und sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung in Sachsen wollen diese enorme Herausforderung mit möglichst 100 % Windkraft, Fotovoltaik und Bioenergie bewältigen. Die sogenannten erneuerbaren Energien erfüllen die genannten Kriterien nicht und werden die Energiepreise in Deutschland weiter durch die Decke schießen lassen. Kernenergie stellt eine sichere und zugleich die wirtschaftlichste und umweltschonendste Option dar. Das haben Regierungen in der ganzen Welt erkannt, und sie handeln entsprechend. Planungen bestehen in Polen, und auch die Niederlande haben starkes Interesse geäußert. Gebaut werden derzeit 54 Stück: in Russland drei, in China 14, in Indien sieben, in Südkorea vier, in Japan zwei plus Reaktivierung bestehender, abgeschalteter Kraftwerke, in Taiwan zwei, im Iran eins, in Pakistan zwei, in Bangladesch zwei, in den USA zwei, in Brasilien eins, in Großbritannien zwei. Wir können fortsetzen: in der Slowakei zwei, in Finnland eins, in Weißrussland eins, in Frankreich eins. Meinen Sie, dass all diese Staaten unverantwortlich handeln und die Gesundheit ihrer Bürger aufs Spiel setzen? Meinen Sie weiterhin, dass die Regierungen dieser Staaten nicht rechnen können und völlig unwirtschaftliche Kraftwerkstechnik zur Energieerzeugung einsetzen? Meinen Sie nicht auch, dass diese Länder technologieoffen forschen und unter anderem natürlich auch auf die volatilen Energien setzen, und zwar dort, wo die Voraussetzungen für deren Einsatz vorhanden sind? Meine Damen und Herren, weltweit erlebt die Kernkraft eine Renaissance. Deutschland darf diese Entwicklung nicht ignorieren. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wir als AfD setzen bei der Energieerzeugung – Herr Böhme – auf mehrere Standbeine. Die Kernenergie gehört als eines dieser Standbeine dazu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Zwerg sprach für die AfD-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an die CDU-Fraktion, an Herrn Kollegen Rohwer. Bitte schön.