Christian Piwarz

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Minuten ging mir gerade der Begriff der Würde des Hohen Hauses durch den Kopf. Es wäre, so glaube ich, uns allen damit gedient, wenn wir uns wirklich stärker dem Thema verpflichtet fühlten, das ich noch einmal in Erinnerung rufe: Jüdisches Leben und jüdische Kultur in Sachsen. Dabei sollten wir hier weniger die Debatten an den jeweiligen politischen Rändern austragen. Es ist schon genannt worden: In diesem Jahr blicken wir auf 1 700 Jahre jüdisches Leben in Sachsen. Anlässlich dieses Jubiläums erinnern wir in Sachsen auch an unsere wechselvolle gemeinsame Geschichte. Große Anerkennung verdienen die vielen engagierten Menschen in Vereinen und Institutionen, die das jüdisch-kulturelle Erbe in unserem Land lebendig halten und das Wirken jüdischer Persönlichkeiten aufarbeiten, die in Wissenschaft, Wirtschaft, Handel, Kunst, Kultur oder Architektur unser Land mitgeprägt haben. Über den in Zahlen vermittelten, zugleich aber für den menschlichen Geist unfassbaren Terror des NS-Regimes hinaus heben Sie unseren Blick auf die Menschen und Schicksale, die hinter den Stolpersteinen stehen. Sie kämpfen gegen das Vergessen. Zugleich offenbaren sie die Vielfalt jüdischer Kultur, die heute und hier in Sachsen wieder erblühen kann – Gott sei Dank! Nach dem Zerfall der Sowjetunion haben viele jüdische Familien eine neue Heimat in Sachsen gefunden – sie prägen in vielerlei Hinsicht das jüdische Leben in den Gemeinden, die ich von dieser Stelle besonders herzlich grüße. Seit dieser Woche übernimmt nach nunmehr 100 Jahren auch wieder ein Militärbundesrabbiner seelsorgerische Aufgaben in der Bundeswehr. Die feierliche Amtseinführung in der Brodyer Synagoge Leipzig war ein historischer Moment. Unserem sächsischen Landesrabbiner Zsolt Balla wünsche ich auch von dieser Stelle viel Erfolg und Gottes Segen! (Beifall bei der CDU) Auch dies zeigt eindrucksvoll: Das Judentum gehört ganz selbstverständlich zu unserem Land. Es ist unsere staatliche, aber auch gesellschaftliche Verantwortung, dies zu bewahren, zu schützen und zu fördern. Dieser Verantwortung folgend, hat dieses Hohe Haus 1994 den ersten Staatsvertrag mit dem Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden einstimmig ratifiziert. Er ist unter anderem Grundlage, um erstens die jüdische Glaubensgemeinschaft bei Erhalt und Pflege des jüdischen Lebens und ihren Aufgaben in den Gemeinden zu unterstützen. Das sind jährlich über eine Million Euro; insgesamt sind es über 30 Millionen Euro, die zur Verfügung gestellt werden. Zweitens konnten damit Synagogen und Gemeindehäuser über die letzten 20 Jahre wieder Teil des gewachsenen Ortsbildes in Dresden, Chemnitz und Leipzig werden. Für den Bau bzw. die Sanierung der Gebäude sind bislang knapp 11 Millionen Euro bereitgestellt. Drittens. Seit dem Schuljahr 2019/2020 verwirklicht die Änderung des Staatsvertrages für jüdische Schüler das Grundrecht auf den eigenen Religionsunterricht. Zunächst wurde jüdische Religion an drei Grundschulen in Chemnitz, Dresden und Leipzig eingeführt. Seit diesem Schuljahr ist der Lehrplan für die Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klassen in Kraft. An den Oberschulen und Gymnasien wächst der Unterricht in den kommenden Schuljahren stückweise nach oben auf. Ab 2025 könnte erstmals eine mündliche Abiturprüfung in jüdischer Religion abgelegt werden. Das Fach wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Landesverbandes Sachsen der jüdischen Gemeinden erteilt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und hier im Hohen Haus insbesondere der Vorsitzenden, Frau Dr. Nora Goldenbogen, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und das große Engagement ganz herzlich danke sagen. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer ein Haus baut, will bleiben – und wer bleiben will, erhofft sich Sicherheit. Dieses programmatische Wort stammt vom ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, dem Architekten Salomon Korn. Nach dem furchtbaren Anschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle wollen wir absichern, dass jüdische Orte und jüdisches Leben auch hier in Sachsen als sicher empfunden werden können. Deshalb laufen die Planungen für baulich-technische Sanierungsund Sicherungsmaßnahmen in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden. Flankierend finanziert der Freistaat externe Sicherheitsdienstleistungen. Wenn bei Versammlungen Ärger und Unmut über pandemiebedingte Schutzmaßnahmen unwidersprochen mit Antisemitismus Hand in Hand gehen, wenn Kritik an politischen Positionen des Staates Israel mit holocaust-verharmlosenden oder israelfeindlichen Symbolhandlungen einhergehen, wenn Antisemitismus im persönlichen Gespräch, in sozialen Medien oder auf der Straße verbreitet wird, dann ist es unsere Pflicht, dem offen entgegenzutreten. Dann ist es auch vollkommen egal, aus welcher ideologischen Richtung sich der Antisemitismus speist. Alte Vorurteile neu verpackt: Hass oder Gewalt gegen Juden dulden wir nicht! (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der AfD) Die Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Sachsen haben im Mai einen gemeinsamen Leitfaden für die Arbeit der Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften vorgestellt. Die konsequente Bekämpfung rechtsextremistischer und antisemitischer Straftaten wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln im Freistaat Sachsen weiter intensiviert. Besonders wichtig ist es, auch den Schutz der Opfer zu erhöhen. Außerdem wird noch in diesem Jahr eine Meldeund Beratungsstelle „Antisemitismus Sachsen“ ihre Arbeit für Betroffene aufnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unwissen bereitet den Boden für Vorurteile, aus denen Hass erwächst. Deshalb wird das Wissen um die gemeinsamen Wurzeln und die düsteren Epochen wiederholter Pogrome und der Schoah an den sächsischen Schulen fächerübergreifend vermittelt. Gleichzeitig ist die Kenntnis über das heutige sächsische Judentum wichtiger Lehr- und Lerninhalt. Kinder und Jugendliche sollen von Anfang an die Universalität und Unteilbarkeit der Grund- und Menschenrechte als historisch gewachsene Werte begreifen – Werte, die nie wieder infrage gestellt werden dürfen. Hervorgehoben wird die Arbeit im Bereich Bildung mit der gemeinsamen Empfehlung des Zentralrats der Juden in Deutschland, der Bund-Länder-Kommission, der Antisemitismusbeauftragten und der Kultusministerkonferenz zum Umgang mit Antisemitismus in der Schule. Darin sind unter anderem Maßnahmen der Prävention und Intervention aufgezeigt. Kinder und Jugendliche brauchen Orientierung, um Antisemitismus zu erkennen, zu benennen und entsprechend zu reagieren. In diesem Sinne bereichern vielfältige Kooperationspartner bereits seit vielen Jahren die Bildungsarbeit im Freistaat Sachsen. Dritte Aktuelle 60 Jahre Mauerbau – Opfer der deutschen Antrag der Als Antragsteller hat zunächst die Fraktion der CDU das Wort, Abg. Schiemann, danach folgen AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, die fraktionslosen MdL und die Staatsregierung. Ich erteile nun der CDU-Fraktion, Herrn Abg. Schiemann, das Wort.