Valentin Lippmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, ich möchte mich mit meinen Fragen dem Themengebiet rechtsextremer Immobiliennutzungen widmen. Die Landesdirektion hat mit dem Innenministerium zusammen einen Expertenpool eingerichtet, um Kommunen im Umgang mit rechtsextremen Immobilien besser beraten zu können. Daher meine Frage: Wie hat sich die Nutzung rechtsextremer Immobilien seit der Einrichtung des Expertenpools entwickelt und welche Maßnahmen wurden in Bezug auf bestehende rechtsextrem genutzte Immobilien seit Einrichtung des Expertenpools getroffen?