Lucie Hammecke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Europa schafft sich ab“, so lautet der Titel des Buches eines Kollegen von den BÜNDNISGRÜNEN aus dem tatsächlichen Europäischen Parlament, Erik Marquardt. Das hat einen Grund: Wenn sich Europa nicht selbst an das hält, was wir als gemeinsame Werte definieren, wenn Mitgliedsstaaten ungesühnt Europarecht brechen können, dann verliert Europa seine Glaubwürdigkeit. Auch das gehört zur Realität unserer Europäischen Gemeinschaft. Deshalb muss in der Asylpolitik gehandelt werden. Sosehr wir als BÜNDNISGRÜNE für eine weitere gemeinsame europäische Integration sind: Hier braucht es kein Warten auf eine 27-Staaten-Lösung; denn das würde bedeuten, über weitere Jahre hinweg im Stillstand zu verharren und die Situation an den Außengrenzen zu tolerieren. Deshalb muss spätestens die nächste Bundesregierung ganz klar in einer Koalition der Willigen agieren, solange sich Länder wie Ungarn oder Polen weiterhin weigern, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Angesichts der gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die hier in Europa passieren, darf sich die Bundesrepublik nicht hinter den Viktor Orbáns dieser Welt verstecken, sondern muss Verantwortung übernehmen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)