Lucie Hammecke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sachsen liegt im Herzen Europas, und wir haben das große Glück, dass wir Grenzen gleich zu zwei europäischen Nachbarn haben. Das zeigt sich in der Praxis. Die von AnnabergBuchholz aus nächstgelegene Millionenstadt ist nicht Berlin, sondern Prag. In Sachen Bergsport geht es für die Menschen in Zittau sehr viel schneller ins Riesengebirge als in die Alpen. Menschen hier und jenseits der Grenze arbeiten in Görlitz gemeinsam an der grenzüberschreitenden Wärmeversorgung der Zukunft. Die Menschen in den Grenzregionen zu Polen und Tschechien leben seit vielen Jahren einen Alltag, der nationalstaatliche Grenzen überwindet. Vor etwa drei Wochen nahm ich an der Abschlusspräsentation des Deutsch-Tschechischen Jugendforums teil mit Jugendlichen aus Deutschland und Tschechien, die im letzten Jahr gemeinsam – teilweise digital – gearbeitet und ihre eigenen Projekte vorgestellt haben. Ich war hellauf begeistert von den Ideen der jungen Menschen, von der Idee einer grenzüberschreitenden Wanderung, die zu einer handfesten Karte wurde für all jene, die sich über Grenzen hinwegbewegen wollen, hin zu einem Podcast zum Deutsch- und Tschechischlernen sowie zu einem Quiz zu den Vorurteilen in unserer Gesellschaft. Das hat mir einmal mehr deutlich gemacht, dass junge Menschen bereits in Europa zusammenleben. Für sie ist das grenzüberschreitende Leben, Zusammenwirken und Zusammenarbeiten Selbstverständlichkeit, weil sie die Grenzen eben tatsächlich gar nicht kennen und die Hürden digitaler Kommunikation sie auch nicht stören. Junge Menschen, auch wenn es eine Phrase ist, sehen eben doch die Zukunft hier und überall sonst in Europa und in der Welt. Zwischenmenschliches gemeinsames europäisches Leben zeigt sich auch in institutioneller Zusammenarbeit. Ein Beispiel war die nun leider nicht erfolgreiche gemeinsame Bewerbung der Dreiländerregion Oberlausitz zur Kulturhauptstadt oder die Bewerbung der Montanregion Erzgebirge zum gemeinsamen Weltkulturerbe. Corona hat hier natürlich – das wurde auch in diesem Hohen Haus in den letzten Monaten oft diskutiert – einen krassen Einfluss gehabt. Das war auch Thema aller Gespräche, die vom Europaausschuss in den letzten Wochen geführt wurden. Letzte Woche haben sich Abgeordnete des Europaausschusses mit Abgeordneten der Wojewodschaft Niederschlesien getroffen. Wenige Wochen vorher gab es ein digitales Treffen mit den Senatorinnen und Senatoren des Europaausschusses des tschechischen Senats. Das zeigt: Es gibt ganz konkret Redebedarf über Zusammenarbeit in der Zukunft, über die Grenzregionen der Zukunft. Themen gab es eine Vielzahl, die unsere Nachbarinnen und Nachbarn mit uns besprechen wollten – und wir mit ihnen. Es geht um stärkere Kooperation, nicht nur, aber auch, wie man zukünftig bei Situationen wie Corona anders miteinander agieren kann. Es geht um grenzüberschreitende elektrifizierte Verkehrswege genauso wie um das Thema Jugendaustausch oder Mehrsprachigkeit und auch gemeinsame umwelt- und klimapolitische Herausforderungen. Umso froher bin ich, dass wir uns in den Haushaltsverhandlungen dafür entschieden haben, auch hier im Sachsen quasi kleine Versionen der Konferenz zur Zukunft Europas stattfinden zu lassen, quasi Konferenzen zur Zukunft der Grenzregionen. Sächsinnen und Sachsen sollen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern aus Tschechien und Polen über die Zukunft der Grenzregionen diskutieren, damit wir die Konferenz zur Zukunft Europas greifbar machen, damit wir eben Europa greifbar machen. Wir haben hier die Möglichkeit, ganz konkret mit Sächsinnen und Sachsen ins Gespräch zu kommen, und das wird – ich glaube, darüber wird Frau Staatsministerin Meier hoffentlich berichten – auch im Rahmen des Ausschusses der Regionen tatsächlich gefördert. Denn die Chance, die die Konferenz zur Zukunft Europas hier gibt, wollen wir nutzen. Wir wollen gemeinsam mit unseren Nachbarn zielorientiert diskutieren, wie konkret Zusammenarbeiten und Zusammenleben aussehen kann. Ich glaube, das tut Sachsen gut, und es tut auch Europa gut. Deshalb, liebe LINKE, ist es auch an Ihnen: Wenn Sie für ein progressives Europa streiten wollen, dann sind wir sicherlich Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Aber dann geht es auch darum, dass wir diese Möglichkeiten, die Beteiligungsmöglichkeiten, öffentlich machen, dass wir sie präsent machen. Wenn uns jetzt klar ist, dass noch nicht genügend Leute davon wissen, dann müssen wir es bekannt machen. Das ist auch unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Wir müssen auch andere Möglichkeiten der Beteiligung schaffen. Ich glaube, dann haben wir auch gemeinsame Ziele, für ein progressives Europa gemeinsam zu streiten. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD)